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Im Nordwesten Kolumbiens an der Grenze zu Panama wurden hunderte afrokolumbianischer Familien gewaltsam vertrieben und der Urwald gerodet. Auf ihrem Land haben Agrar-Unternehmer illegal Ölpalm-Monokulturen angelegt. Ein großer Teil des Palmöls aus Kolumbien wird für „Bio“-Diesel und für die Stromerzeugung in Blockheizkraftwerken nach Europa exportiert. Doch die Vertriebenen wehren sich: Sie fordern Gerechtigkeit und sie wollen ihr Land zurück.
Zwischen 1996 und 1997 wurden nahezu 10.000 Angehörige afrokolumbianischer Gemeinden in den Tälern der Flüsse Cacarica, Curvaradó und Jiguamiandó in der Provinz Chocó von militärischen und paramilitärischen Einheiten im Rahmen der Militäroperation „Génesis“, die vorgab, sich gegen die FARC Guerilla zu richten, vertrieben. Kurz nach der Vertreibung begannen Unternehmen mit der Errichtung von Bananen- und Ölpalm-Plantagen auf dem Land der vertriebenen Gemeinden.
Die vertriebenen Familien haben bei dem Versuch, auf ihr Land zurückzukehren, vielfältiges Unrecht erlitten. Die Liste der Straftaten reicht von Bedrohungen über Verfolgung, Kriminalisierung und Folter bis hin zur Ermordung von Gemeindemitgliedern. Außerdem wurde durch den Anbau der Ölpalme großflächig Regenwald in einem der weltweit artenreichsten Gebiete abgeholzt. Der Lebensraum vieler Gemeinden wurde zerstört. Der Anbau der Ölpalme in Monokultur hat in dieser Region zu beträchtlichen Umweltschäden geführt, welche die Lebensgrundlage der Gemeinden gefährdet.
Der lange Kampf um Land
Die afrokolumbianischen Gemeinschaften am Curvaradó und Jiguamiandó besitzen kollektive Landtitel. Im Fall Curvaradó sind 46.084 Hektar und im Fall Jiguamiandó 54.973 Hektar offiziell als kollektiver Gemeindebesitz anerkannt.
Doch trotz offizieller Landtitel werden auf dem Land illegal Ölpalmen angebaut; der Staat setzt die Landrechte der Gemeinden nicht durch, im Gegenteil, die Plantagen werden von den staatlichen Streitkräften geschützt. Daraufhin entschieden sich einige Familien, trotzdem auf ihr Land zurückzukehren. Sie richteten dort so genannte humanitäre Zonen ein, um ihren Status als Zivilbevölkerung innerhalb eines bewaffneten Konflikts zu unterstreichen.
Bis heute leben die Gemeinden in dieser höchst prekären Situation und sind den Angriffen der Paramilitärs sowie des Militärs weitgehend schutzlos ausgeliefert. Unterstützung finden die Gemeinschaften bei der christlichen Menschenrechtsorganisation „Justicia y Paz“ sowie internationalen Organisationen. Dies kann allerdings keine dauerhafte Lösung sein.
Die Betroffenen haben vom kolumbianischen Staat die bedingungslose Rückgabe des besetzten Landes gefordert und diverse nationale und internationale Instanzen und Gerichtsverfahren bemüht, wie das Interamerikanische System für Menschenrechte, die Vereinten Nationen, und die außergerichtliche Ethische Wahrheitskommission. Nicht einmal die Intervention des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, welcher die kolumbianischen Regierung aufforderte, die Landrückgabe an die Gemeinden zu garantieren, hatte die erhoffte Wirkung. Laut einer Studie des kolumbianischen Instituts für ländliche Entwicklung (INCODER) und des kolumbianischen Ombudsmanns haben Palmöl-Unternehmen wie Palma de Curvaradó, URAPALMA, Palmas S.A., Palmadó, Agropalma, Fregni Ochoa, Selva Húmeda, Asibicon, Palmas del Atrato und La Tukeka im Jahre 2004 nahezu 21.200 Hektar Land der Gemeinden Curvaradó und Jiguamiandó illegal besetzt. Dafür haben sie teilweise sogar staatliche Subventionen erhalten.
Die Untätigkeit des kolumbianischen Staates
Die Polizeiinspektion Carmen del Darién, die Bezirksinspektion Riosucio und die Richter des Bezirks, wie auch die Bezirksinspektion Belén de Bajirá verweigern systematisch die Anerkennung der Gemeinden als rechtmäßige Eigentümer der Ländereien. So nahm etwa die Polizeiinspektion Carmen del Darién zwölf Klagen nicht entgegen, die von der Gemeinde eingereicht worden waren, um die Zwangsräumung der Besetzer und die Landrückgabe zu erwirken. Das Handeln der Polizeibehörde ist von Willkür geprägt, ohne dass die relevanten Aufsichtsbehörden einschreiten und diesen offensichtlichen Amtsmissbrauch sanktionieren würden. Die XVII. Brigade der kolumbianischen Armee handelt zugunsten der Unternehmer, bewacht die Plantagen und hat „Zeugen“ aufgeboten, die Gemeindemitglieder Straftaten vorwerfen.
Die internationalen Verpflichtungen für Menschenrechte des kolumbianischen Staates
Die Republik Kolumbien ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Menschenrechte und des Paktes für Zivile und Politische Rechte. Kolumbien ist daher völkerrechtlich verpflichtet, die Menschenrechte der kolumbianischen Bevölkerung zu respektieren, zu schützen und zu gewährleisten. Durch den fehlenden Zugang zu Land wird das Recht auf Nahrung der Gemeinden Curvaradó und Jiguamiandó verletzt. Weiterhin wird das kollektive Recht auf Land, wie es in der von Kolumbien ratifizierten Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO steht, verletzt. Der Staat muss daher illegale Landnutzungen beenden und sicher stellen, dass die vertriebenen Gemeinden auf ihr Land zurückkehren können.
Postkartentext:
Sehr geehrter Herr Präsident Álvaro Uribe Vélez,
ich schreibe Ihnen aus Sorge um die Rechte auf Leben, persönliche Unversehrtheit, Nahrung, sowie das Recht auf Land der afrokolumbianischen Gemeinden am Jiguamiandó und Curvaradó in der Provinz Chocó. Das kollektive Land der Gemeinden wurde illegal besetzt und wird für die Pflanzung von Ölpalmen benutzt. Durch massive Abholzungen wird die Lebensgrundlage der Gemeinden zerstört. Gemeindemitglieder wurden bedroht, gefoltert und bei dem Versuch, auf ihr Land zurückzukehren, von Paramilitärs ermordet.
Um die internationalen Verpflichtungen der Menschenrechte, die der kolumbianische Staat vertraglich eingegangen ist, zu erfüllen, appelliere ich an Sie, umgehend Maßnahmen einzuleiten, welche:
• die Rückgabe des besetzten Landes an die Gemeinden und ihre Rückkehr sicherstellen. Dies bezieht die Entschädigung für allen erlittenen Schaden, inklusive der Umweltschäden ein;
• die Verantwortlichen für den illegalen Anbau von Ölpalmen auf dem Land der Gemeinden Jiguamiandó und Curvaradó zur Rechenschaft ziehen;
• die begangenen Straftaten gegenüber den Mitgliedern der Gemeinden aufklären, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die paramilitärischen Gruppen im Gebiet endgültig auflösen;
• die freie Entscheidung der Gemeinden über die Art und Weise der Nutzung ihres Landes respektieren.
Hochachtungsvoll,
----------
Hintergrund:
Laut Schätzungen gibt es in Kolumbien fast vier Millionen interne Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahrzehnten gezwungen wurden, ihr Land zu verlassen. Nach dem Sudan gibt es in Kolumbien weltweit die meisten internen Flüchtlinge. Auf der anderen Seite ist Kolumbien einer der Hauptproduzenten von Palmöl. Die kolumbianische Regierung treibt den Anbau von Ölpalmen zur Gewinnung von Agrartreibstoffen für den nationalen Verbrauch und für den Export stark voran. Bis zu sechs Millionen Hektar will der kolumbianische Präsident mit Ölpalmen bepflanzen lassen.
Jetzt schon werden mehr als 35 Prozent des Palmöls zum großen Teil nach Europa exportiert. Hier wird es unter anderem zu „Bio“-Diesel verarbeitet oder in Blockheizkraftwerken zur Stromerzeugung verbrannt.
Die durch Beimischungsquoten gesteigerte Nachfrage in Europa und Nordamerika führt zur Ausweitung der Produktion von Palmöl. In Kolumbien - und anderen Ländern des Südens - trägt dies zur Verschärfung der Landkonflikte, zur Zunahme von Vertreibungen, der Abholzung von Urwäldern und zur Verletzung des Rechts auf Nahrung und anderer Menschenrechte bei. Daher müssen in der deutschen und europäischen Politik ein Umdenken und eine Kehrtwende bzgl. der Bio-Energie-Politik stattfinden.
Aufruf zur Aktion
Bitte unterstützen Sie die afrokolumbianischen Gemeinden mit Ihrer Unterschrift auf der Postkartenaktion. Es ist wichtig, der kolumbianischen Regierung deutlich zu machen, dass eine breite internationale Öffentlichkeit den Konflikt beobachtet.
Diese Aktion endet am 30. September 2009.
Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme!
Die Postkarte zum Download:
http://www.kolko.de/downloads/0905_Postkarte_v4.pdf
Wer Postkarten weiterverbreiten möchte, kann diese bei kolko ( mail[at]kolko.net ) bestellen.

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