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Pressemitteilung kolko e. V.
Berlin, 14.05.2008. "Wir können die positive Beurteilung der Bundesregierung für die Aufarbeitung der Vergangenheit in Kolumbien nicht nachvollziehen", erklärt die Kolumbienexpertin Christiane Schwarz von kolko e.V. Die jüngste Auslieferung von 13 paramilitärischen Kommandanten an die USA schneidet den Opfern schwerster Verbrechen erst Recht den Weg zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung ab. Als "schlechten Witz" bezeichnete die Kolumbianische Juristenkommission die Versicherung von Präsident Uribe, die Opfer könnten ihre Rechte auch vor den US-Gerichten geltend machen. Das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat die Sorge über die Rechte der Opfer im Hinblick auf die Auslieferung zum Ausdruck gebracht.
"In der Landfrage wird derzeit das Unrecht der Vergangenheit zementiert, statt es aufzuarbeiten und für Wiedergutmachung zu sorgen. Auf dem Rücken der Opfer von Menschenrechtsverletzungen wird internationalen Investitionsinteressen Tür und Tor geöffnet. Was bisher an Ländereien im Rahmen des Demobilisierungsprozesses der rechten paramilitärischen Gruppen zurückgegeben wurde, ist vollkommen lächerlich. Es entsprach bis Dezember 2007 höchstens 0,18 Prozent der 2,6 bis 6,8 Millionen Hektar Land, das die Paramilitärs Kleinbauern geraubt haben", so Christiane Schwarz. Regierung und Parlament in Kolumbien haben über das Gesetz 1182 die Rahmenbedingungen so geändert, dass es für die Millionen Binnenflüchtlinge noch schwerer wird, ihr Land zurückzufordern. Die Nationale Kommission für Entschädigung und Versöhnung ist zu schwach, um das zu ändern. Die jetzige Auslieferung der Paramilitärs an die USA verschlechtert die Situation weiter." Ständig neue Erkenntnisse belegen Verbindungen zwischen kolumbianischen Kongressabgeordneten und Paramilitärs. Die nun in die USA Ausgelieferten hatten darüber sowie über Verbindungen zwischen Militär und Paramilitärs ausgesagt. Jetzt ist zu befürchten, dass durch die Auslieferung der Aufklärung der Wahrheit ein Ende bereitet werden soll.
"Wir sind auch sehr besorgt über die Pläne der Kanzlerin, in Lateinamerika das Thema der Biotreibstoffe voranzubringen. Im Nordwesten Kolumbiens wurden tausende Menschen aus afrokolumbianischen Gemeinden vertrieben, um dort Ölpalmen anzubauen. Gemäß den Ausbauplänen der kolumbianischen Regierung für den Ölpalmanbau sind noch viele weitere gewaltsame Vertreibungen und die Zerstörung tropischer Wälder zu befürchten. Im Jahr 2007 war die Zahl mit 200.000 neu Vertriebenen weiter erschreckend hoch", erklärt Christiane Schwarz.
Die Bundeskanzlerin besucht Kolumbien vom 17. bis 18. Mai. "Der Besuch der Bundeskanzlerin muss der dramatischen Menschenrechtssituation Rechnung tragen. In jüngster Zeit sind die Morde an GewerkschafterInnen erneut angestiegen", so Christiane Schwarz." Allein in den ersten Monaten dieses Jahres wurden bereits 22 GewerkschafterInnen ermordet. Menschenrechtsorganisationen haben 955 außergerichtliche Hinrichtungen durch staatliche Sicherheitskräfte im der Zeit von 2002 bis 2007 dokumentiert. Viele MenschenrechtsaktivistInnen haben in den letzten Monaten Todesdrohungen von den "Aguilas Negras" (schwarze Adler)- Gruppen erhalten, die sich selbst als neue paramilitärische Gruppierungen bezeichnen.
Im Parapolitikskandal ist die Aufklärung vor allem dem Engagement des obersten Gerichtes zu verdanken. Derzeit laufen Ermittlungen wegen Zusammenarbeit mit paramilitärischen Gruppen gegen mehr als sechzig Abgeordnete, mehr als dreißig sind bereits inhaftiert. Präsident Uribe hat die Richter des obersten Gerichtshofes mehrfach verbal angegriffen und möchte ihre Kompetenzen einschränken.
Für Kontakte zu kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen und Rückfragen:
Christiane Schwarz und Alexandra Huck:
030-42809107, 0162 1369246, 0162 1369261,
www.kolko.de, mail(at)kolko.net
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