Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik – Handlungsempfehlungen deutscher NRO

Für Produkte „Made in Germany“ kommen Rohstoffe aus aller Welt nach Deutschland. Bei den primären Metallrohstoffen ist die deutsche Industrie sogar vollständig von Importen abhängig. Durch die hohe Nachfrage tragen deutsche Firmen und die Bundesregierung eine unternehmerische und politische Mitverantwortung für die Folgen des Abbaus der mineralischen und energetischen Rohstoffe. Der Verbrauch dieser Rohstoffe ist der wesentliche Treiber für den Verbrauch aller natürlichen Ressourcen. Dieser findet in Entwicklungs- und Schwellenländern häufig auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt statt. Oft sind die Regierungen in diesen Ländern nicht willens oder in der Lage, die Rechte ihrer Bevölkerung effektiv zu schützen. Zu gering bleiben in vielen Ländern die Einnahmen aus den Rohstoffexporten für die Staatskassen, zu hoch die Kosten für die Allgemeinheit. Die Mehrheit der BürgerInnen und vor allem die lokalen Gemeinschaften in den Abbau- und Förderregionen profitieren kaum vom Reichtum; doch sie sind es, die unter den negativen Begleiterscheinungen des Abbaus leiden.

Darüber hinaus sind Rohstoffe knapp. Der Club of Rome geht in seiner neuesten Publikation davon aus, dass bei einigen Rohstoffen (z.B. Kupfer, Zink, Nickel, Gold und Silber) in den nächsten zwei Jahrzehnten das Fördermaximum erreicht wird.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt in seinem entwicklungspolitischen Strategiepapier zu extraktiven Rohstoffen fest: „Der Schlüssel [liegt] in einer nachhaltigen und entwicklungsorientierten Wirtschaft einschließlich eines konsequenten Umweltschutzes und guter Regierungsführung, welche sich in starken Institutionen, Transparenz, Korruptionsbekämpfung sowie mittelfristig in der Diversifizierung der Wirtschaftssektoren widerspiegelt“ (BMZ 2010).

Auch in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) 2010) wird betont, „dass nachhaltige Entwicklung sowie wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt ohne gute Regierungsführung, ohne Achtung der Menschenrechte und ohne Beachtung ökologischer und sozialer Standards nicht möglich ist. Sie [die Bundesregierung] tritt verstärkt dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft unternehmerisches Handeln an international anerkannten Instrumenten und Initiativen wie der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ausrichtet“ (BMWi 2010).

Deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich 2008 zum AK Rohstoffe5 zusammen geschlossen haben, wiesen schon 2010 in ihrem Positionspapier Anforderungen an eine zukünftige Rohstoffstrategie6 darauf hin, dass trotz dieses Bewusstseins der Fokus der deutschen Politik „eindeutig auf handels- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Liberalisierung der Rohstoffmärkte und dem Abbau von Handelshemmnissen“ liegt. Dies gilt auch gegenüber Ländern, wo Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau an der Tagesordnung sind.

Hier zum download des vollständigen Dokumentes

Forderungspapier

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