Kolumbien-aktuell No. 551 und Monatsbericht | September 2015

Liebe Leserinnen und Leser

In diesem Newsletter schreiben wir über hoffnungsvolle Schritte aus Kuba, hoffnungslose Methoden im Kampf gegen die Drogen und soziale Bewegungen, welche die Hoffnung auf Veränderung nicht aufgeben.

Gute Lektüre und solidarische Grüsse aus der Redaktion!

 

I.              Artikel

Durchbruch beim Abkommen zur Übergangsjustiz

Am 23. September nachmittags war es soweit: Vom Verhandlungstisch in La Havanna wurde die Einigung auf eine „Sonderjustiz für den Frieden“ bekannt gegeben. Damit ist nicht nur ein weiteres Teilabkommen erreicht, sondern auch ein Übereinkommen im schwierigsten Verhandlungspunkt. Die Verhandlungen sind an einen historischen Wendepunkt gelangt, an dem es kein Zurück zu geben scheint.

(Von Regula Fahrländer)

http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/friedensverhandlungen/durchbruch-beim-abkommen-zur-uebergangsjustiz/

Die möglichen Gründe für die Zunahme der Coca-Anbaufläche

Der hier auf Deutsch zusammengefasste Artikel „Las razones del aumento de la Coca“ untersucht fünf Hypothesen für die Zunahme der Cocaanbaufläche. Die jüngste Erfassung der illegalen Drogenpflanzungen Kolumbiens weist zwischen 2013 und 2014 eine Zunahme von 44% aus, was die Rückgangtendenz seit 2008 unterbrechen würde. Dieser Bericht des UNO Büros gegen Drogen und Verbrechen UNODC weist nebst der Zunahme der Fläche auch eine Zunahme der Produktionskapazität von 290 auf 442 Tonnen aus, eine Zunahme um 52%.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/themen/natuerliche-ressourcen-und-agrarfrage/drogen/5-hypothesen-fuer-anstieg-der-coca/

II.            Monatsbericht:

Kleinbauernproteste, Wahlen und Friedensverhandlungen: Widersprüche und unerfüllte Versprechen

Kolumbien hat in den letzten drei Jahren, nach Jahren der Schwäche der sozialen Bewegungen, einen grossen Anstieg der sozialen Proteste erlebt. Gemäss dem Volksbildungsinstitut CINEP waren 2013 1‘027 Proteste zu verzeichnen, die höchste Anzahl seit 1975! Hauptakteur dieser Proteste war die Landbevölkerung, Indigene, Afros, Campesinos und Landwirte. So kam es im August 2013 zum nationalen Agrarstreik, im Präsidentschaftswahlkampf 2014 fand die Cumbre Agraria statt, und Anfangs September 2015 führten die Organisationen der Cumbre Agraria die Protesttage der Empörung durch, da die Regierung die Zusagen und Abkommen von 2013 immer noch nicht umgesetzt hat. Die LandbewohnerInnen haben durch diese Mobilisierungen an politischem Gewicht gewonnen, stehen aber vor zwei grossen Herausforderungen: die Einheit in Mitten der Diversität zu wahren sowie Verhandlungsformen zu finden, die konkrete und rasch umsetzbare Resultate liefern. Trotz laufender Friedensverhandlungen reagiert die Regierung von Präsident Santos mit Kriminalisierung und juristischer Verfolgung auf die Proteste.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/kleinbauernproteste-september-2015/

III.           Apropos

Humanitäre Krise an der Grenze zu Venezuela

Als am 20. August der venezolanische Präsident Nicolas Maduro die Schliessung eines Grenzübergangs zu Kolumbien anordnete und daraufhin weitere folgten, löste dies eine erhebliche Staatskrise zwischen den beiden Ländern aus, die gar zum Abzug der jeweiligen Botschafter führte. Vorausgegangen war ein Schusswechsel nahe der Grenze in Venezuela, bei dem drei Soldaten verwundet wurden und kolumbianische Paramilitärs verantwortlich sein sollten. Darauf folgte die Militarisierung der Grenze, der Ausnahmezustand, die Ausweisung 1’500 KolumbianerInnen aus Venezuela und die Flucht von weiteren 18’000 aus Angst vor Diskriminierung. Dabei geht es um Schmuggel, Korruption und illegale Banden in der Grenzregion. Dass es gerade jetzt zur Eskalation kommt, dürfte mit dem Wahlkampf in Venezuela zu tun haben, bei dem Präsident Maduro einen Sündenbock braucht um von den internen Problemen abzulenken.

Die Krise zeigt aber auch auf, wie sehr die KolumbianierInnen in den Grenzregionen von Venezuela abhängig sind, wie gross der Umfang des Schmuggels ist und wie wenig der kolumbianische Staat in der Region präsent ist. In Venezuela subventioniertes Benzin, Medikamente, Lebensmittel und Grundbedarfsgüter werden über die Grenze geschmuggelt und in Kolumbien zu einem vielfachen Preis verkauft. Schätzungen bezüglich des Benzins belaufen sich auf eine Million Liter täglich. Davon lebt die kolumbianische Grenzregion. So hat die Grenzschliessung denn auch zu einem wirtschaftlichen Notstand auf der kolumbianischen Seite geführt. Zum einen wegen der Tausenden eintreffenden Exil-KolumbianerInnen aus Venezuela, zum anderen aufgrund des Stillstehens der informellen Wirtschaft.

Nach einem Monat, scheint sich nun eine Lösung abzuzeichnen, die beiden Präsidenten haben sich bei einem Treffen auf eine Zusammenarbeit gegen den Schmuggel geeinigt. Dies ist ein erfreulicher Schritt. Genauso dringend notwendig wäre die Präsenz des kolumbianischen Staates in diesen Landesregionen.

http://www.elespectador.com/noticias/economia/comienza-emergencia-economica-cucuta-articulo-584348

https://amerika21.de/blog/2015/09/129703/benzinschmuggel-kolumbien

Freiheit für die 13 Führungspersonen in Bogotá

Nach 66 Tagen in Untersuchungshaft hat ein Strafrichter des Bezirks Bogotá die 13 AktivistInnen, die Anfangs Juli festgenommen wurden, aus der Gefängnishaft entlassen. Der Richter deklarierte einerseits die Illegalität des Vorgehens bei den Festnahmen, weil dabei essentielle Verfahrensschritte ausgelassen wurden. Andererseits verfügte er über die Aufhebung des Haftbefehls, weil diesem keine Argumentation zu Grunde liege.

Die 13 AktivistInnen sind AnführerInnen von Studentenbewegungen, SprecherInnen von sozialen Basisbewegungen, AktivistInnen für Frauenrechte und JournalistInnen, die bei einem koordinierten Grosseinsatz am 8. Juli festgenommen wurden. Sie werden der Mittäterschaft beim bewaffneten Aufstand beschuldigt.

Der Congreso de los Pueblos interpretiert die Freilassung als Triumph der sozialen Bewegungen Kolumbiens. Dennoch ist es erst ein Teilerfolg. Die 13 Führungspersonen sind zwar nicht weiterhin in Haft, aber die Verfahren gegen sie laufen weiter. Sie gehören zu einer langen Liste von Angeklagten der politischen Opposition, gegen 10‘000 politische Gefangene befinden sich in Kolumbien weiterhin hinter Gittern.

http://www.congresodelospueblos.org/comunicados-congreso-de-los-pueblos/item/768-libertad-de-lideres-y-lideresas-detenidas-un-triunfo-del-movimiento-social-y-popular.html

Feliciano Valencia, Anführer der ACIN, zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt

Das höchste Gericht im Cauca hat den indigenen Anführer der Asociación de Cabildos Indígenas del Norte del Cauca, am 15. September in Santander de Quilichao, verhaftet. Feliciano Valencia ist einer der wichtigsten indigenen Führungspersonen in ganz Kolumbien, der sich seit Jahrzehnten auf friedliche Art für die Rechte des indigenen Volkes einsetzt. Dafür hat er im Jahr 2000 den Nationalen Friedenspreis erhalten.

Bei dem Urteil und der Festnahme, so ist für viele klar, handelt es sich erneut um ein falso positivo judicial. In erster Linie deshalb, weil Valencia nicht für das verantwortlich ist, was im vorgeworfen wird: Das Urteil von 18 Jahren Freiheitsstrafe beruht auf Ereignissen im Jahr 2008. Auf dem damaligen Höhepunkt der Proteste der Indigenen gegen die Regierung Uribe, wurde ein Soldat von der Guardia indígena, der indigenen Schutzeinheit, festgenommen und nach indigenem Recht zu 20 Peitschenhieben verurteilt. Während es von Seiten des Militärs heisst, er wurde entführt, beteuern die Indigenen dass der Militärangehörige sich als Spion auf ihrem Territorium aufhielte, sie ihn dabei ertappten und gemäss indigenem Recht verurteilten.

Die Festnahme ist auch deshalb sehr umstritten, weil sie in die immer wiederkehrende Diskussion der Zuständigkeit zwischen der ordinären und der indigenen Justiz fällt. Laut der Konstitution von 1991 gilt auf indigenem Boden indigenes Recht, was in diesem Fall zutrifft. Die Indigenen der Nasa sehen die Festnahme deshalb auch als Provokation gegen ihr Volk und ihre Rechte. Dabei kriegen sie Unterstützung aller Indigenen sowie der ganzen sozialen Bewegung Kolumbiens. Und vom Friedenstisch auf Kuba, von Seiten der FARC, heisst es die Festnahme sei einen Angriff auf den Frieden.

http://lasillavacia.com/historia/por-que-la-condena-feliciano-valencia-tiene-indignados-los-indigenas-51588

 

Berner Schützenmatte wird in Gedenken an ermordeten Gewerkschafter in Luciano Romero – Platz umbenannt

Am 11.9.2015 benannte MultiWatch die Berner Schützenmatte in Luciano-Romero-Platz um. Damit gedachte die Menschenrechtsorganisation dem kolumbianischen Gewerkschafter Luciano Romero, der vor zehn Jahren ermordet wurde – kurz bevor er in Bern an einer öffentlichen Anhörung zu Nestlé als Zeuge hätte aussagen sollen. Mit der Umbenennung protestierte MultiWatch ebenfalls gegen die Straflosigkeit für die Auftraggeber des Mordes.

Für die Gedenkfeier wurden entsprechende Strassenschilder und eine Gedenktafel mit Hinweisen zu Luciano Romero angebracht. Vor zehn Jahren, am 11.9.2005, wurde Luciano Romero, Gewerkschaftsführer, Menschenrechtsaktivist und ehemaliger Arbeiter bei Nestlé/Cicolac, in Valledupar von Paramilitärs entführt und brutal ermordet. Zuvor hatte er zahlreiche Todesdrohungen erhalten, die im Kontext eines langjährigen Arbeitskonflikts zwischen der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal und dem Nestlé-Tocherunternehmen Cicolac standen.

http://www.multiwatch.ch/de/p97002092.html

IV.          Tipps und Hinweise

COLOMBJass Solidaritäts- Jass & Dog Turnier in Baar, Sonntag, 8. November 2015

Brunch: ab 10.00 Uhr; Jass & Dog Turnier: 12.30 -17.00 Uhr

Heilpädagogisches Schul-und Beratungszentrum Landhausstrasse 20, 6340

COLOMBJass Solidaritäts- Jassturnier in Bern, Sonntag, 22. November 2015

Brunch ab 10.00 Uhr, Jassturnier 12.00 – 17.30 Uhr

Aki Bern, Alpeneggstrasse 5, 3012 Bern

Die Erträge aus beiden Anlässe gehen zugunsten der Friedens- und Menschenrechtsarbeit in Kolumbien. Weitere Informationen und Anmeldungen unter:

http://www.askonline.ch/veranstaltungen/

 

Wie dreckige Kohle aus Kolumbien saubere Wasserkraft aus dem Wallis konkurrenziert 

Öffentliche Veranstaltung in Brig, Donnerstag 22.10.2015, 19.00 Uhr, Grünwald-Saal

Verein Pro Apoyar, www.pro-apoyar.blogspot.ch

 

Fachtagung zur Konzernverantwortungsinitiative

Die im April 2015 lancierte Konzernverantwortungsinitiative verpflichtet Schweizer Unternehmen zu einer Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umwelt bei ihren Tätigkeiten im Ausland. Zudem sieht sie nach dem Modell der Geschäftsherrenhaftung eine Ausweitung der Haftung bei Menschenrechtsverletzungen vor. An der Fachtagung diskutieren RechtswissenschaftlerInnen über Umsetzung und Auswirkungen der Initiative.

Mittwoch, 2. Dezember 2015, 13 – 18.00 Uhr, Burgerratssaal Kulturcasino Bern, Kosten: CHF 50 / 25 (Nichtverdienende), Anmeldung unter http://konzern-initiative.ch/fachtagung/

 

Redaktion: Regula Fahrländer