Kolumbien-aktuell No. 509 November 2011

Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien

Liebe LeserInnen

Unseren November-Newsletter beginnen wir mit einem Spendenaufruf. Das laufende Jahr war für die ask ein Jahr voller Herausforderungen und wir dürfen auch einige Erfolge verbuchen. Leider sind unsere finanziellen Mittel begrenzt und wir können unsere Kosten dieses Jahr nicht decken. Umso dankbarer sind wir für eine zusätzliche Spende in der vorweihnächtlichen Zeit auf PC 60-186321-2. Bitte lesen Sie dazu auch unseren detaillierten Spendenaufruf auf http://www.askonline.ch/fileadmin/user_upload/documents/Spendenaufruf_ElHatillo.pdf

Solidarische Grüsse aus der Redaktion!

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Dieser Newsletter erscheint seit April 2010 monatlich und hält Sie Kolumbien spezifisch auf dem Laufenden. Sie erfahren Aktuelles über Kolumbien und über die Aktivitäten der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, erhalten lesenswerte Informationen direkt aus dem Land und werden über wichtige Veranstaltungen informiert. Falls Sie den Newsletter nicht mehr erhalten möchten, können Sie ihn jederzeit mit einem Mail abbestellen. [kommunikation@askonline.ch]

I. Artikel

1. Hochschulreform auf Eis gelegt (von Ann-Seline Fankhauser)
Nach den monatelangen unbefristeten Studentenprotesten hat Präsident Santos nachgegeben und das Reformprojekt des Hochschulgesetzes vorerst zurückgezogen. Gegen das neoliberale Reformprojekt protestierten die kolumbianischen StudentInnen seit April landesweit. Durch die Öffnung der Universitäten für Privatinvestitionen wird um die Unabhängigkeit der Universitäten gefürchtet sowie um einen Qualitätsverlust der Bildung.
http://www.askonline.ch/ueber-kolumbien/politik/hochschulreform-auf-eis-gelegt/

2. Erfolgreicher Streik bei kolumbianischer Glencore-Tochter Prodeco
(von Stephan Suhner)
Bei Prodeco, einer hundertprozentigen Tochterfirma von Glencore, haben die Arbeiter am 17. November 2011 einen Streik begonnen. 1200 Arbeiter in der Mine Calenturitas in La Jagua und im Hafen in Santa Marta haben ihre Arbeit niedergelegt, weil in direkten Verhandlungen mit dem Unternehmen keine Einigung gefunden werden konnte.
http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/erfolgreicher-streik-bei-kolumbianischer-glencore-tochter-prodeco/

3. Der Widerstand der Bevölkerung gegen die Auswirkungen der Erdölförderung
(von Ann-Seline Fankhauser)
Vom 9. bis 11. November fand in Yopal, Casanare, das erste regionale Erdölforum statt. Rund 32 Organisationen und Gemeinschaften haben dazu aufgerufen rund um den Titel „El negocio petróleo y su impacto en la región“  (Das Erdölgeschäft und dessen Auswirkungen auf die Region) zu diskutieren und alternative Lösungen zu erarbeiten.
http://www.askonline.ch/themen/natuerliche-ressourcen-und-agrarfrage/ressourcenabbau-und-nachhaltigkeit/erdoelforum-yopal/

4. Menschenrechte demoralisieren die kolumbianische Armee und gefährden die Sicherheit des Landes (von Stephan Suhner)
In den letzten Wochen gab es in Kolumbien eine unschöne Debatte über Sicherheitsdefizite und mangelnde Kampfmoral der Truppen. Schuld daran seien die Menschenrechte und die Gefahr, wegen Diensthandlungen von der Ziviljustiz belangt zu werden. http://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/menschenrechtspolitik-zu-kolumbien/fuero-militar/

II. Apropos

Internationale Besorgnis um die humanitäre Krise im Departement Córdoba, Kolumbien
Vom 25. bis 28. Oktober 2011 besuchte die Caritas Arbeitsgruppe für Kolumbien, welche sich aus europäischen Caritasorganisationen und dem nationalen bischöflichen Sekretariat/Caritas Kolumbien zusammenstellt, das Departement Córdoba, im Wesentlichen die Gemeinden Montería und Tierralta. Der Besuch bot die Gelegenheit sich mit Organisationen der lokalen Zivilgesellschaft, mit kirchlichen Vertretern sowie Anführern verschiedener Gemeinschaften zu treffen.
http://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/berichte-ausgewaehlter-organisationen/internationale-besorgnis-um-die-humanitaere-krise-im-departement-cordoba-kolumbien/

Der Tod des FARC-Führers Alfonso Cano bedeutet nicht das Ende der Guerilla
Am 4. November wurde der oberste Chef der FARC bei einem Armeeinsatz getötet. Obwohl der Tod Canos von grossem symbolischem Wert für Präsident Santos ist und ein schwerer Schlag für die Guerilla darstellt, bedeutet dies nicht das Ende der FARC. Mit dem durch das „secretariado“ ernannten Nachfolger Rodrigo Londoño alias „Timochenko“ wird die FARC in naher Zukunft eher den militärischen Weg als den politischen Dialog verfolgen und den Krieg fortführen. Denn mit dem Tod Canos, dem ein grosses Verhandlungsgeschick nachgesagt wurde, scheint eine politische Lösung des Konfliktes wieder weit entfernt. Experten gehen davon aus, dass die Bewegung noch heterogener wird und die einzelnen Gruppen in den verschiedenen Regionen immer wie unabhängiger agieren werden. Folglich werden wohl auch Konfrontationen um Gebietskontrollen zunehmen.
http://www.nuevoarcoiris.org.co/sac/?q=node/1333

FARC erschiesst vier Geiseln
Vier Geiseln, die sich seit mehr als 10 Jahren in Gefangenschaft der FARC befanden, wurden am 26. November von der Guerilla kaltblütig erschossen. Eine fünfte Geisel konnte der Hinrichtung durch die FARC entfliehen. Nachdem eine Militäreinheit per Zufall auf das Lager der Guerilleros im Departement Caquetá gestossen war, kam es zu einem Feuergefecht. Die Erschiessung von hilflosen Geiseln wird nicht nur von der kolumbianischen Gesellschaft zu tiefst verurteilt sondern auch von der internationalen Gemeinschaft. Die UNO verurteilt die Morde als Kriegsverbrechen und klagt die fortschreitende Degradierung des internen Konfliktes an. Viele sehen mit diesen jüngsten Gräueltaten eine politische Lösung des Konflikts erneut in weite Ferne gerückt.
http://www.hchr.org.co/publico/comunicados/2011/comunicados2011.php3?cod=20&cat=86

„Falsche Opfer“ des Massakers von Mapiripán
Das Auftauchen angeblich „falscher Opfer“ des Massakers von Mapiripán hat Präsident Santos zum Anlass genommen eine Diffamierungskampagne gegen das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo (CCAJAR) loszutreten sowie die Glaubwürdigkeit des Interamerikanischen Menschenrechtssystem in Frage zu stellen. Obwohl der kolumbianische Staat 2005 seine Verantwortung und Mittäterschaft im Massaker von Mapiripán anerkannt hatte, werden die möglichen Falschaussagen einzelner Personen nun instrumentalisiert um die Legitimität internationaler Rechtsinstitutionen zu hinterfragen und die Glaubwürdigkeit von Menschenrechtsverteidigern weiter zu schmälern. Der Vorwurf, dass das CCAJAR, als Rechtsvertreter der Opfer in der Klage gegen den kolumbianischen Staat, aus Profitgier wissentlich „falsche Opfer“ vertreten habe, ist haltlos. Einerseits wurden die Opfer, welche dem Interamerikanischen Menschenrechtshof als solche präsentiert wurden, durch den Kolumbianischen Staat identifiziert, d.h. durch die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft. Andererseits dient ein eventueller ökonomischer Gewinn für das CCAJAR  bei einer erfolgreichen Anklage der Weiterführung der Menschenrechtsarbeit dieser nichtstaatlichen Organisation und nicht wie behauptet der persönlichen Bereicherung.
Zweifellos muss möglichen Falschaussagen im Zusammenhang mit dem Massaker nachgegangen werden und müssen nachweislich falsche Opfer belangt werden. Doch die Reaktion der Regierung Santos beabsichtigt nichts anderes als die zivilgesellschaftlichen Akteure zu diffamieren, Misstrauen zu schüren und den rechtlichen Aktionsrahmen zu verringern. Letztendlich sind die wahren Opfer, bei denen fortan nicht mehr das Prinzip von Treu und Glaube gelten wird, die Leidtragenden der Geschichte.
http://www.colectivodeabogados.org/Se-reafirma-ante-la-Corte
http://www.colectivodeabogados.org/FIDH-Observatorio-Preocupacion
http://www.semana.com/nacion/presuntas-falsas-victimas-mapiripan-llamadas-interrogatorio-fiscalia/167654-3.aspx
http://viva.org.co/cajavirtual/svc0279/articulo15.html

Auflösung des Departamento Administrativo de Seguridad (DAS)
Mit seiner Unterschrift hat Präsident Santos am 31. Oktober das Ende des DAS besiegelt und den Aufbau eines neuen Geheimdienstes eingeleitet. Die Dirección Nacional de Inteligencia (DNI) soll eine moderne, im Vergleich zu ihrem Vorgänger kleine Agentur werden. Das DNI wird sich ausschliesslich auf die klassische Arbeit des Nachrichtendienstes konzentrieren. Indem frühere Zuständigkeitsbereiche des DAS (z.B. Migration oder die Kriminalpolizei) neu in andere Behörden ausgelagert werden, müssen auch Tausende von ehemaligen DAS Funktionären „umgesiedelt“ werden. Eine Aufgabe, die noch nicht bis ans Ende durchgeplant zu sein scheint. Neue Kontrollmechanismen im DNI sollen erneute Exzesse, wie sie in der Vergangenheit durch das DAS begangen wurden, und die grassierende Korruption zukünftig verhindern.
http://www.semana.com/nacion/chuzadas-inteligencia/166987-3.aspx

Paul Grüninger Preis für die Organización Femenina Popular (OFP), Barrancabermeja
Am 11. November wurde in St. Gallen den beiden Vertreterinnen Yolanda Becerra Vega und Sandra Guttierrez Torres von OFP der Paul Grüninger Preis verliehen. Die Stiftung ehrt somit das unermüdliche Engagement einer der aktivsten Frauenorganisationen Kolumbiens für die Menschenrechte. In einem von Gewalt und Willkür geprägten Kontext hat die Organisation während den letzten 40 Jahren zahlreiche Frauenhäuser aufgebaut, die verfolgten und bedrohten Frauen und ihren Familien vorübergehend Zuflucht und Sicherheit bieten. Durch ihren Einsatz für die Menschenrechte wurden aber auch die Mitglieder von OFP immer wieder selber zu Opfern von Drohungen und Gewalttaten. Der Einsatz der Organisation für die Menschenrechte entspricht den Kriterien des Preises, der an Personen und Organisationen verliehen wird, die sich durch besondere Menschlichkeit, besonderen Mut und besondere Unvoreingenommenheit auszeichnen, sehr genau, so der Stiftungsrat.
http://www.paul-grueninger.ch/pagine/stiftung/pressemitteilung_11.html

III. Tipps und Hinweise

Impunity: Filmvorführung mit anschliessender Diskussion mit dem Regisseur
Der Film „Impunity“ (Straflosigkeit) zeigt die verstörenden Folgen von Massakern rechter Paramilitärs  und dokumentiert die Versuche von Angehörigen der Opfer des scheinbar schon ewig andauernden Konfliktes zwischen Paramilitärs, staatlichen Sicherheitskräften und der Guerilla, der Wahrheit über das Schicksal ihrer Liebsten ein wenig näher zu kommen.
Freitag, 2. Dezember 2011, 18:15 Uhr, Universität Zürich, Rämistrasse 71
http://www.askonline.ch/veranstaltungen/

Recht ohne Grenzen. Klare Regeln für Schweizer Konzerne. Weltweit.
Unterstützen Sie die Kampagne an der auch die ask! beteiligt ist und unterschreiben Sie die Petition.
Medienmitteilung: http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/unternehmensverantwortung-normen-und-instrumente/
Petition: http://www.rechtohnegrenzen.ch/de/

Neue Studie zu Addax Bioenergy zeigt problematische Investitionen von Entwicklungsbanken auf
Das Genfer Unternehmen Addax Bioenergy hat sein Bioethanol-Projekt in Sierra Leone gegenüber Investoren als nachhaltiges Projekt verkauft. Darum erhält Addax für mehr als die Hälfte der benötigten Investitionen Gelder von Entwicklungsbanken, auch von der afrikanischen Entwicklungsbank, welche von der Schweiz mitgetragen wird. Eine neue Studie von Brot für alle zeigt auf, dass es gerade bei der Nachhaltigkeit des Projektes grosse Vorbehalte gibt.
Auch die ask! arbeitet zu Agrotreibstoffen und hat auch schon Kampagnen zum Thema durchgeführt.
Die Studie und weiter Infos: http://www.agrotreibstoffe.ch/

Unterstützen Sie die ask! und verschenken Sie die Agenda Mujeres 2012 oder handgearbeitete Weihnachtskarten
Erhältlich im Internetshop der ask!: http://www.askonline.ch/shop/buecher-und-filme/#c284

Wenn Sie die Arbeit der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien unterstützen möchten, freuen wir uns über Spenden auf das Konto der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, Buchhaltung Basel, 6003 Luzern, auf das Konto 60-186321-2. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ist als gemeinnützig anerkannt und die Spenden sind steuerlich absetzbar.

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