Factsheet: Menschenrechtsverteidiger*innen (oidhaco) auf Deutsch

MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) und Garantien für den sozialen Protest

Entwicklung der Morde und Aggressionen gegen MRV seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags

Seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags im November 2016 bis im April 2019 wurden laut Indepaz 570 Morde an MRV und sozialen Führungspersonen in Kolumbien registriert. Die Daten von Somos Defensores weisen 806 Aggressionen allein im Jahr 2018 aus. Davon waren 155 Fälle Morde, 46,22% mehr als im Jahr 2017. Obwohl der Staat eine Aufklärungsquote von bis zu 60% der Fälle präsentiert, sprechen Menschenrechtsorganisationen gerade mal von 8,8% an tatsächlich aufgeklärten Fällen. Bezieht man auch die Mordfälle von vor 2016 mit ein, ist die Straflosigkeitsquote noch höher. Die meisten Opfer sind GemeinschaftsführerInnen. Speziell gefährdet sind dabei indigene und afrokolumbianische Führungspersonen. Der Anteil an Aggressionen gegen Frauen steigt immer mehr. Studien von sozialen Organisationen zeigen, dass bezüglich Opfer, TäterInnen und Mordmotiven eine Systematik existiert. Obwohl die Staatsanwaltschaft diese Systematik anerkannt hat, lehnt die Regierung eine solche Darstellung weiterhin ab.

Die Regierung von Iván Duque präsentierte im November 2018 den Aktionsplan (Plan de Acción Oportuna PAO) zum Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen. Die Empfehlungen von Menschenrechtsnetzwerken wurden nicht in den Plan integriert. Dieser strebt nicht einmal an, auf eine Auflösung der bewaffneten Gruppen in ländlichen Gebieten hinzuarbeiten. Der Aktionsplan hat vielmehr eine militärische Perspektive und baut auf rein physischen Schutz. Er adressiert weder Kausalzusammenhänge für Risiken noch Garantien für die freie Ausübung der Verteidigung der Menschenrechte. Die Nationale Kommission für Sicherheitsgarantien (CNGS), die im Rahmen des Friedensabkommens entstanden ist, hat das Mandat, eine Politik zum Schutz der MRV und für die Auflösung von bewaffneten und paramilitärischen Gruppen zu entwerfen, wurde aber von der aktuellen Regierung zu einer rein konsultativen Instanz degradiert. Das Dekret 660 aus dem Jahr 2018 seinerseits sieht die Entwicklung von kollektiven Schutzmassnahmen vor, wurde aber ebenfalls nicht implementiert. Gleichermaßen existiert das integrale Programm für Garantien für weibliche MRV und soziale Führungspersonen bisher nur auf dem Papier.

vollständiges Factsheet zum Download: Factsheet_MenschenrechtsverteidigerInnen_Oidahco