Kolumbien-aktuell No. 598 und Monatsbericht | Dezember 2019

I. Artikel

Ungelöste vergangene und aktuelle menschenrechtliche Herausforderungen in der Kohleabbauregion des Cesar  

Die Bewältigung vergangener Gewalt während des Höhepunktes des bewaffneten Konfliktes im Cesar und eine mögliche Verstrickung der Bergbauunternehmen darin ist ebenso eine ungelöste Frage wie auch der konsequente Umgang mit aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen. Während Prodeco zögerlich aber stetig auf Opferverbände zugeht, tut sich in Bezug auf Drummonds Verstrickungen einiges in der Übergangsjustiz: der Fall des Viehzüchters und ehemaligen Auftragnehmers des Kohleunternehmens Drummond, Jaime Blanco Maya, wurde von der Übergangsjustiz JEP akzeptiert. Der Halbbruder des ehemaligen Chefs des Rechnungsprüfungshofes Edgardo Maya verpflichtete sich, die angebliche Finanzierung von Drummond an die Paramilitärs zwischen 1993 und 2002 aufzudecken.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-menschenrechte/ungeloeste-vergangene-und-aktuelle-menschenrechtliche-herausforderungen-in-der-kohleabbauregion-des-cesar

Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtes für die Umwelt und Gesundheit in Provincial

Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 16. Dezember 2019 über eine Grundrechtsklage (tutela) der beiden Bewohnerinnen des Reservates Provincial in Barrancas, Mari Luz Uriana und Yasmina Uriana geurteilt und dabei den beiden Klägerinnen Recht gegeben. Die Klage der beiden Indigenen richtete sich gegen das Bergbauunternehmen Cerrejón sowie gegen das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium, die Nationale Behörde für Umweltlizenzen ANLA, die Umweltgebietskörperschaft der Guajira Corpoguajira und die Nationale Bergbauagentur. Die beiden Frauen verlangen den Schutz ihrer Rechte auf Leben, Gesundheit, eine saubere Umwelt und körperliche Unversehrtheit.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-menschenrechte/wegweisendes-urteil-des-verfassungsgerichtes-fuer-die-umwelt-und-gesundheit-in-provincial

Offizielles Schweigen – 20 Jahre ESMAD

Während den Protesten der letzten Wochen war immer wieder der ESMAD in den Nachrichten wegen übermässiger Anwendung von Gewalt gegenüber den Protestierenden. Doch woher kommt eigentlich diese Organisation? Was ist ihre Geschichte und was steckt hinter den schutzsicheren Westen und schützenden Schilden?

(Von Lisa Alvarado)

https://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/offizielles-schweigen-20-jahre-esmad

II. Monatsbericht

Auf Töpfen für soziale Gerechtigkeit

„A parar para avanzar, viva el paro nacional!“, innehalten um weiterzukommen, es lebe der Nationalstreik!“. Diesem Aufruf folgten am 21. November 2019 tausende von Kolumbianerinnen und Kolumbianer. Schon früh morgens durchzogen friedlich protestierende Menschen das städtische Kolumbien von Barranquilla und Cartagena über Bogotá und Medellín nach Cali und Ibagué. Sie gingen auf die Strassen, um für ein gerechtes und funktionierendes Pensions-, Ausbildungs- und Gesundheitssystem, für den Friedensprozess, für die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie gegen die Regierung von Iván Duque zu protestieren. Der Ruf nach einem Nationalstreik sollte auch in den folgenden Tagen und Wochen nicht abklingen: „El paro sigue“, der Streik geht weiter.

(Von Laura Knöpfel)

https://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/auf-toepfen-fuer-soziale-gerechtigkeit-beobachtungen-vom-nationalstreik

III. Apropos

Verfassungsgericht verlängert das Opferentschädigungs- und Landrückgabegesetz:

Anfangs Dezember hat das Verfassungsgericht entschieden, die Gültigkeit des ‚Ley de Victimas‘ (Gesetz 1448 aus 2011), welches im Juni 2021 ausgelaufen wäre, zu verlängern. Dies als Folge davon, dass die Beschränkung der Laufzeit des Gesetzes auf zehn Jahre als verfassungswidrig erklärt wurde. Jetzt geht es darum, dass Regierung und Parlament einen neuen gesetzlichen Rahmen schaffen, welcher die Rechte von Opfern in Kolumbien umfassend schützt. Wird dies nicht erreicht, bleibt das bisherige Gesetz bis zum 7. August 2030 in Kraft. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen, dass die Regierung bisher nicht in der Lage war, die Erwartungen der Opfer zu erfüllen. Die Zahlen zeigen, dass die Regierung mit dem Tempo, mit dem sie in diesen 8 Jahren Landrückgaben umgesetzt hat, bis zu 50 Jahre benötigen würde, um die Ziele sowohl der Entschädigung als auch der Rückgabe der im Rahmen des bewaffneten Konflikts enteigneten Grundstücke zu erreichen.

https://www.eltiempo.com/justicia/cortes/corte-constitucional-amplio-vigencia-de-la-ley-de-victimas-440696

https://movimientodevictimas.org/prorroga-la-ley-de-victimas-necesaria-pero-riesgosa/

Vernachlässigter Genderfokus im Friedensabkommen:

Zwei Berichte (Kroc Institut, Instancia Especial de Mujeres), die kürzlich veröffentlicht wurden, zeigen auf, wie wenig der Genderfokus, der im Friedensabkommen beschlossen wurde, umgesetzt wird. Bereits vor der Unterzeichnung des Friedensvertrages wurde dieser international für seinen einmaligen Genderfokus gelobt und gepriesen. 3 Jahre nach der Unterzeichnung wurden jedoch über 40% der speziell für Frauen und LGBTI Personen beschlossene Punkte noch nicht einmal begonnen. Speziell in der Entwicklung der PDETs und der Substituierung von Pflanzungen für Drogenproduktion fehle der Genderfokus.

https://www.elespectador.com/colombia2020/pais/enfoque-de-genero-una-de-las-deudas-mas-grandes-del-acuerdo-de-paz-articulo-894659

Opposition entwirft Gesetzesprojekt zur Auflösung des ESMAD:

Die Proteste gegen die Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD sind in den letzten Wochen lauter geworden. Laut vielen Quellen sind Agenten des ESMAD während der Demonstrationen der letzten Wochen mit übermässiger Gewalt gegen meist friedlich Demonstrierende vorgegangen, was unter anderem zum Tod von Dilan Cruz geführt hat. Jetzt entsteht im Kongress ein Gesetzesprojekt, das die Rolle des ESMAD grundsätzlich überdenken will. Der Entwurf besteht bisher aus sechs Artikeln, die die Beseitigung des ESMAD, die Aufhebung der Resolutionen, die für diese Einheit geschaffen wurden, die Verpflichtung der regionalen und kommunalen Behörden, friedliche Proteste zuzulassen und die Schaffung von Vermittlungsmechanismen zwischen Bürgern und öffentlichen Kräften vorsehen.

Ebenso wird in der Gesetzesinitiative klargestellt, dass die Anwendung von Gewalt durch die Polizei nur bei schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung oder in Situationen interner Unruhe einen Platz hat.

https://www.contagioradio.com/congresistas-de-oposicion-preparan-proyecto-de-ley-para-el-desmonte-del-esmad/

https://actualidad.rt.com/actualidad/337016-proyecto-ley-eliminacion-esmad-colombia

Exhumierung eines Massengrabs durch die JEP in Dabeiba, Antioquia:

Die JEP hat im Rahmen des Falles 03 „Todesfälle, die von Agenten des Staates unrechtmäßig als Opfer im Kampf dargestellt werden“ die Exhumierung eines Massengrabs auf einem Friedhof in Dabeiba, Antioquia angeordnet. Es werden die sterblichen Überreste von 50 Personen geborgen. Dies wird ermöglicht durch die Aussage eines ehemaligen Militärangehörigen, der bei den Vorfällen beteiligt war und sich jetzt der JEP unterwirft. Die Leiterin der Sucheinheit für Verschwundene (Unidad de Búsqueda de Personas dadas por desaparecidas), Luz Marina Monzón hat bestätigt, dass es zwar noch viele andere solche Massengräber gäbe, von denen sie wissen, und sie nicht sagen könne, ob dasjenige in Dabeiba das grösste seiner Art sei. Trotzdem sei es ein wichtiger Schritt, diese Exhumierungen vorzunehmen, um dann im weiteren Prozess die Toten zu identifizieren und ihre Angehörigen ausfindig zu machen. Sie betonte auch, wie wichtig es war, dass die JEP selbst und nicht die UBPD das Massengrab exhumiert, da ansonsten die Beweise daraus nicht von der JEP hätten benutzt werden dürfen.

Die Aussage des Ex-Militärs ergab darüber hinaus, dass der Friedhof vor zwei Jahren durch das Militär manipuliert wurde. Unter dem Vorwand einer Friedhofssanierung wurden Kreuze neu ausgerichtet, übermalt und Jahreszahlen verändert.

https://www.jep.gov.co/Sala-de-Prensa/Paginas/Diligencia-de-prospecci%C3%B3n-y-exhumaci%C3%B3n-en-cementerio-de-Dabeiba-(Antioquia)-por-parte-de-la-JEP.aspx

https://www.elespectador.com/colombia2020/justicia/desaparecidos/no-me-atreveria-decir-que-dabeiba-es-la-fosa-mas-grande-de-falsos-positivos-directora-ubpd-articulo-896173

https://www.contagioradio.com/militares-intervinieron-cementerio-de-dabeiba-hace-dos-anos/

https://amerika21.de/2019/12/235672/200000-nicht-identifizierte-tote-kolumb?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=weekly

Gerichtsprozess zu Massaker in Barrancabermeja 1998:

Vor 21 Jahren kam es in 4 Gemeinden im Süden der Stadt Barrancabermeja zu einem Massaker, als paramilitärische Gruppen mit Unterstützung der Militärs, der Polizei und dem Geheimdienst (DAS) in einer Säuberungsaktion Personen umbrachten, die angeblich der Guerrilla angehörten oder mit ihr sympatisierten. Obwohl heute immer noch exakte Zahlen fehlen, wurden offiziell 25 Verschwundene und 7 Tote registriert. Bis heute wurden zehn Tote geborgen und acht davon identifiziert und ihren Familienangehörigen übergeben. Im Jahr 2016 wurde offiziell die Verantwortung von Militär, Polizei und Geheimdienst anerkannt, wegen Vernachlässigung ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte der Bevölkerung. Momentan befinden sich mehrere hohe Beamte des Militärs und der Polizei in einem Gerichtsprozess, darunter auch der ehemalige Sicherheitschef von Ecopetrol, José Eduardo González. Die Staatsanwältin bestätigte, dass González aktiv am Massaker beteiligt gewesen war. Das Anwaltskollektiv CAJAR sieht diese Entscheidung als Hoffnung für den Prozess der Wahrheitsfindung und Wiedergutmachung.

https://www.colectivodeabogados.org/?En-firme-acusacion-contra-Exsubjefe-de-seguridad-de-Ecopetrol-por-masacre-del

https://www.elespectador.com/noticias/judicial/quienes-son-los-otros-investigados-por-la-masacre-de-barrancabermeja-de-1998-articulo-896190

IV. Tipps und Hinweise

Ask-Menschenrechtsgottesdienste

25./26.1.20 Pastoralraum Biel: Sa 17:00 und So 9:30, 9:45 und 11.15 Uhr Stephan Suhner/Hans A. Nikol

8./9.2.20 Pastoralraum Kriens: Sa 17:00 und So 11:00 Uhr              Julia Erazo

9.2.20 St. Martin Thun: So 11:00 Uhr                                             Thomas Studer

 

Am 2. Advent und zu anderen Zeiten werden zum UNO-Menschenrechtstag (jeweils 10. Dezember) Menschenrechtsgottesdienste gefeiert. Es gilt das Evangelium aus dieser harten Realität her-aus zu deuten und Hoffnung zu schöpfen für das weitere Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und Be-wahrung der Schöpfung weltweit und im Besonderen in Kolumbien.

https://www.askonline.ch/veranstaltungen/ask-menschenrechtsgottesdienste

V. Lesenswerte Artikel

Redaktion: Lisa Alvarado