Kolumbien-aktuell No. 601 | März 2020

Dieser Monat war ein turbulenter. Die Welt wurde sozusagen auf den Kopf gestellt. Wir befinden uns im Ausnahmezustand, und jeder geht anders damit um. Einige streiten es weiterhin ab, andere passen sich an, werden kreativ, fabrizieren Masken oder versuchen sonstwie, zum Überleben der Mitmenschen beizutragen. Gerade in Kolumbien, wo praktisch die Hälfte der Bevölkerung im informellen Sektor tätig ist, bedeutet COVID-19 eine spezielle Gefahr. Entweder arbeiten und sich möglicherweise anstecken oder zuhause bleiben ohne etwas zu essen auf dem Tisch. Gerade sonst schon arme Regionen wie die Guajira werden von so einem Schock besonders betroffen, da die Bevölkerung nicht die Mittel hat, die Krise abzufedern.

Doch obwohl Corona die Welt momentan fest im Griff hat, bringen wir diesen Monat auch andere Themen; so Berichte vom Menschenrechtsrat an der UNO in Genf, neuste Entscheide der JEP und alternative Methoden zur Überwindung des internen Konflikts.

I.   Artikel

Herausforderungen des territorialen Friedens sind Thema an der UNO

Am 27. Februar 2020 waren zwei Vertreter der kolumbianischen Menschenrechtsplattformen, Ana Maria von der Kolumbianischen Juristenkommission und Jairo, Bauernführer aus Antioquia und Delegierter der CCEEU, in Bern zu Besuch. Die beiden waren anlässlich der UNO-Menschenrechtssession in Genf in die Schweiz gekommen. Sie beklagen insbesondere eine unvollständige Implementierung des Friedensabkommens und eine militaristische Schutzpolitik. In Regionen wie dem Bajo Cauca hat das für die Zivilbevölkerung gravierende Folgen. Die ask! organisierte für die beiden Gäste ein Lobbygespräch mit verschiedenen Vertretern der Bundesverwaltung und einen Austausch mit NGOs und führte das nachfolgende Interview. Aus Sicherheitsgründen wird der richtige Name des Vertreters der Koordination Kolumbien Europa USA CCEEU nicht erwähnt.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/themen/herausforderungen-des-territorialen-friedens-sind-thema-an-der-uno

Unbequeme Wahrheiten in den neusten UNO-Berichten zu Kolumbien

Im Februar wurden gleich zwei wichtige Berichte der UNO zu Kolumbien veröffentlicht: Der Bericht des Sonderberichterstatters für MenschenrechtsverteidigerInnen Michel Forst sowie der Jahresbericht 2019 des Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR). Beide Berichte wurden von der Regierung Duque scharf kritisiert und zurückgewiesen. Dieser Artikel zeigt Gemeinsamkeiten und Reaktionen auf.

(Von Lisa Alvarado)

https://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/unbequeme-wahrheiten-in-den-neusten-uno-berichten-zu-kolumbien

Indigene Territorien werden als Opfer vor der JEP anerkannt

Die kolumbianische Juristenkommission (CCJ) erstellt regelmässig einen Newsletter als Beobachter der JEP. Der Newsletter No. 8 handelt von der Anerkennung von indigenen Territorien als Opfer bei der JEP. Dazu wurden die Akten 079 vom 12. November 2019 und 02 vom 17. Januar 2020 der SRVR (Gerichtskammer für die Anerkennung von Wahrheit und Verantwortung und die Bestimmung von Fakten und Verhaltensweisen) der JEP  analysiert, in denen die Territorien der antragstellenden indigenen Völker als Opfer anerkannt werden.

(Von Lisa Alvarado)

https://www.askonline.ch/themen/frieden/indigene-territorien-werden-als-opfer-vor-der-jep-anerkannt

Der Gelbwurz trägt zur Überwindung der Folgen des bewaffneten Konfliktes in Bojayá bei

Der interne bewaffnete Konflikt und die Kämpfe um die Kontrolle von illegalen Minen und Schmuggelrouten verhinderten während vielen Jahren die Gesundheitsversorgung der abgelegenen indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften im Chocó. 2014 war die Bakteriologin Cefora Lloreda auf den Flüssen des Chocó unterwegs und stellte fest, dass viele Kinder unter Hepatitis leiden. Sie bemerkte aber auch, wie die Eltern für die Behandlung der Kinder Kurkuma (Gelbwurz) nahmen, diesen zusammen mit Koriander und Panela (Rohzucker) fein hackten und dann zu einem Sirup einkochten. Nach dieser Entdeckung hat die Bakteriologin während zwei Jahren die Eigenschaften von Kurkuma erforscht, und dann zusammen mit indigenen und afrokolumbianischen Führungspersonen das Unternehmen Eropananía gegründet, was in der lokalen Umgangssprache „Wir haben Kurkuma in Bojayá“ bedeutet.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/themen/frieden/der-gelbwurz-traegt-zur-ueberwindung-der-folgen-des-bewaffneten-konfliktes-in-bojaya-bei

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf eine verletzliche Region wie die Guajira

Die Guajira ist schlecht auf das Corona-Virus vorbereitet. Es gibt keine vorausschauende Planung der lokalen und regionalen Behörden, das Gesundheitssystem ist dem Problem in keiner Weise gewachsen. Es gibt auch Probleme mit der öffentlichen Ordnung, Raubüberfälle und Diebstähle. Die Bevölkerung muss die resolute Ausgangsperre befolgen, hat aber kein oder zu wenig Wasser, keine ausreichende Lebensmittelversorgung und keine adäquate Gesundheitsversorgung. Zudem sind die Massnahmen der Regierung nicht ethnisch angepasst. Im Zentrum der Debatte stehen auch Cerrejón und die Frage nach dem richtigen Umgang des Unternehmens mit der Pandemie.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/themen/die-auswirkungen-der-corona-krise-auf-eine-verletzliche-region-wie-die-guajira

II.  Apropos

Keine Veränderung in der Gesetzeslage betreffend Abort:

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Gesetzgebung betreffend Abort unverändert bleibt. Das heisst, unter drei Umständen ist Abort in Kolumbien erlaubt: Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Mutter, Missbildung des Fötus oder Vergewaltigung. Alle anderen Gründe für einen Abort sind weiterhin gesetzeswidrig. Das Gericht hat entschieden, dass die Klagen, welche zu Beginn des Jahres für breite Debatten gesorgt hatten, nicht den Vorschriften entsprechen und dass die Gesetzgebung deshalb nicht verändert wird. Nachdem weder der Kongress, noch die Regierung einen Schritt Richtung Legalisierung des Aborts nehmen wollten, spricht sich nun also auch das Verfassungsgericht gegen eine Lockerung der Gesetzgebung aus. Es gab verschiedene Forderungen. Der Richter Alejandro Linares forderte eine bedingungslose Legalisierung des Aborts während den ersten 16 Wochen. Die Anwältin Natalia Bernal hingegen forderte, dass jeder Abort illegal sein sollte. Das Gericht entschied daraufhin, dass die vorgelegten Argumente die Sachlage nicht grundlegend ändern und deshalb keine Veränderung der Gesetzeslage verlangen.

Am Weltfrauentag am 8. März wurde unter anderem genau für das Recht der Frau auf Abort protestiert.

https://www.elespectador.com/noticias/judicial/el-aborto-en-colombia-seguira-tal-y-como-estaba-decide-la-corte-constitucional-articulo-907242

https://elpais.com/sociedad/2020-03-08/america-latina-se-prepara-para-el-8m-mas-multitudinario.html

https://www.elespectador.com/noticias/bogota/en-fotos-asi-se-vivieron-las-marchas-de-mujeres-este-8-m-en-bogota-galeria-908312

Fracking in Kolumbien:

Dafür dass Duque in seiner Präsidentenkampagne noch grossartig verkündet hatte, dass Fracking für Kolumbien keine gute Idee sei, ist sein jetziger Enthusiasmus dafür doch bemerkenswert. Anfangs März kündigte er ein neues Dekret an, welches erste Pilotprojekte in Gang setzen soll. Dazu fehlen allerdings immer noch die Expertenberichte, die letztes Jahr der Staatsrat gefordert hatte. Der ganze Prozess, bis dann eines Tages wirklich mittels Fracking Erdöl gefördert werden dürfte, ist sehr lang. Die Wahrscheinlichkeit, dass Duque dies noch während seiner Amtszeit erlebt, ist gering. Abhängig von der Schnelligkeit der Regierung in den verschiedenen Etappen der Vorbereitung könnten die Pilotprojekte bis in zwei oder drei Jahren abgeschlossen sein. Schlussendlich wird eine Kommission eine Empfehlung abgeben, ob Fracking in Kolumbien sinnvoll ist oder nicht. Dann kann die Regierung immer noch entscheiden, diese Empfehlung anzunehmen oder nicht. Da bis dahin bereits eine andere Regierung im Amt sein könnte, ist der Ausgang dieses Fracking-Projekts noch sehr ungewiss.

https://lasillavacia.com/decreto-del-minminas-fracking-empieza-gatear-todavia-no-camina-75729

https://www.youtube.com/watch?v=Ofa3z3qD8v8 (ab 7:09 min)

Coronavirus in Kolumbien:

Während in Lateinamerika momentan Brasilien, Chile und Ecuador am stärksten vom COVID-19 Virus betroffen sind, kämpft auch Kolumbien gegen die Ausbreitung des neuen Coronavirus. Am 24. März wurde eine landesweite Quarantäne angeordnet, vorerst bis zum 13. April. Die Bevölkerung ist angehalten, die Wohnungen nur noch für dringende Einkäufe und Arztbesuche zu verlassen. Doch was mit all denen passiert, die keine Wohnung haben oder informell tätig sind und auf das Tagesgeschäft im Strassenverkauf angewiesen sind, ist unklar. Dazu zählen auch die vielen Geflüchteten aus Venezuela, die auf der Strasse dem Virus schutzlos ausgesetzt sind. In Gefängnissen wurde aus Angst vor einem Ausbruch des Virus gegen die katastrophalen hygienischen Bedingungen protestiert. Laut Augenzeugen kam es dabei in 14 Justizvollzugsanstalten im ganzen Land zu massiven Ausschreitungen. Laut Medienberichten gab es rein schon im Gefängnis La Modelo in Bogotá mindestens 23 Tote und 83 Verwundete. Als positive Nachricht zu verzeichnen gibt es die Ankündigung eines unilateralen Waffenstillstands des ELN im Monat April.

https://amerika21.de/2020/03/238532/coronavirus-lateinamerika-fall-tote-lage

https://amerika21.de/2020/03/238446/corona-kolumbien-ausgangssperre

https://amerika21.de/2020/03/238429/corona-gefaengnis-kolumbien

https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/23-tote-bei-aufstand-im-gefaengnis-la-modelo/

https://www.elespectador.com/colombia2020/pais/eln-decreta-cese-unilateral-al-fuego-por-el-nuevo-coronavirus-articulo-911925

https://www.elespectador.com/noticias/bogota/la-cuarentena-de-los-que-no-tienen-techo-en-bogota-articulo-911858

Skandal um Ñeñe Hernandez:

Im März war Präsident Duque wieder einmal in einen angeblichen Skandal verwickelt. Es ging ein Aufschrei durch Kolumbien, als Audios veröffentlicht wurden, in denen angeblich die persönliche Assistentin von Uribe, María Claudia ‘Caya’ Daza mit Hernandez über Stimmenkauf für die Wahl von Duque in den Departementen Cesar und Guajira sprach. Ñeñe Hernandez war ein bekannter Viehzüchter aus dem Cesar und ein alter Freund von Duque (was dieser jetzt natürlich abstreitet), der letztes Jahr in Brasilien umgebracht wurde. Gegen Hernandez wurde wegen Beziehungen zum Drogenboss Marquitos Figueroa und einem Mordfall in Valledupar ermittelt. Claudia Daza kündigte nach der Veröffentlichung dieser Dokumente und verliess Kolumbien, während Uribe jegliche Verbindung zu Hernandez abstritt. Auch Duque streitet ab, je engere Beziehungen zu Hernandez gehabt zu haben, obwohl ihre Eltern befreundet waren und Hernandez zum Amtsantritt Duque’s eingeladen war. Dass die Staatsanwaltschaft, obwohl sie seit vielen Monaten in Besitz dieser Dokumente ist, der Sache bisher nicht nachgegangen ist, hinterlässt einen fahlen Geschmack für die Unabhängigkeit der Justiz.

https://razonpublica.com/nene-somos-nene-nos-convertido/
https://www.youtube.com/watch?v=5Wiu3o2lAyI

Erstmalige statistische Erfassung der kolumbianischen Campesinas und Campesinos: Am 24. März 2020 geschah Historisches: Das kolumbianische nationale Statistikdepartement (DANE) veröffentlichte die Resultate der ersten Umfrage, die Fragen zu den Campesinos (Kleinbauern) erhielt. Es handelt sich um die Umfrage zu politischer Kultur von 2019. Die Umfrage wurde als Umsetzung des Urteils 2028 von 2018 des Obersten Gerichtes gemacht, mit dem der Staat beauftragt wurde, die allgemeine Lage der Kleinbauern zu erfassen und darauf gestützt angepasste Politiken zu entwerfen und umzusetzen. Zuvor hatten 1770 Campesinas und Campesinos mit einer Grundrechtsklage (tutela) genau dies gefordert. Die Personen wurden gefragt, ob sie sich selber als Campesinos anerkennen, ob sie sich in der Vergangenheit als Campesinos anerkannten und ob sie in einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft leben. Es war das erste Mal, dass sich Campesinos in einer Umfrage als solche zu erkennen geben konnten, im Gegensatz zu Afros und Indigenen, zu denen es bereits Statistiken gibt. 31,8% der befragten Einwohner identifizierten sich als Campesinos; im Cauca waren es 48,7%, in Bogotá immer noch 10%. Es zeigte sich aber auch, dass sich v.a. ältere Personen als Campesinos identifizierten.

https://www.dejusticia.org/colombia-tiene-la-primera-radiografia-de-su-poblacion-campesina
http://www.fiancolombia.org/reconocer-al-campesinado-una-deuda-historica-y-no-solo-en-tiempos-de-crisis/
https://www.dane.gov.co/index.php/estadisticas-por-tema/cultura/cultura-politica-encuesta#caracterizacion-de-la-poblacion-campesina

Ehemalige Kämpfer im Wiedereingliederungszentrum in Icononzo stellen Schutzmasken her

Aus drei Metern chirurgischem Stoff, der im Gesundheitsposten des Wiedereingliederungs-zentrums „Antonio Nariño“ in Icononzo (Tolima) vorhanden war, fertigten die ehemaligen Kämpfer 180 Schutzmasken für die Ex-Guerilleros und für die Bewohner der umliegenden Weiler. Die Idee zur Produktion dieses Mangelgutes kam von der Kooperative Tejiendo Paz und der Kleidermarke Manifiesta. Im Gemeindehauptort Icononzo kosten Masken 3‘500 Pesos pro Stück (ca. 1 Franken), die Ex-Guerilleros verkaufen ihre für 1000 Pesos. Die grösste Herausforderung ist es aber, mehr Stoff zu finden, um weitere Masken herstellen zu können. Weiterer chirurgischer Stoff ist nicht aufzutreiben, selbst die elastischen Gummibänder sind Mangelware. Nun soll nautischer Stoff verwendet werden, aus dem auch Schürzen für das medizinische Personal gefertigt werden. Davon sind 15 Meter vorhanden, mit dem 7‘500 Masken gefertigt werden können. Diese sind für medizinisches Personal nicht geeignet, können aber der Bevölkerung Schutz bieten. Zuerst möchte Tejiendo Paz das Altersheim und das lokale Spital versorgen, sie haben aber auch Anfragen aus Bogotá für 2000 Masken erhalten. Wäre mehr Stoff vorhanden, könnten diese Ex-Guerilleros einen noch weit wertvolleren Beitrag zur Überwindung der Corona-Krise leisten.

https://www.elespectador.com/coronavirus/excombatientes-estan-fabricando-tapabocas-para-atender-emergencia-del-coronavirus-articulo-911112

III.  Tipps und Hinweise

Aufgrund der aktuellen Situation publizieren wir diesen Monat keine Veranstaltungshinweise. Stattdessen möchten wir gerne auf den neuen Dokumentarfilm der Konzernverantwortungsinitiative und auf ein Communiqué der europäischen Lobbyplattform für Kolumbien (OIDHACO) aufmerksam machen:

Communiqué von OIDHACO zum Mord an Marco Rivadeneira

Am 19. März wurde im Putumayo wiederum ein in der Region bekannter sozialer Leader umgebracht. Am gleichen Tag gab es auch Morde an sozialen Führungspersonen im Norte de Santander und in Antioquia. Am 24. März wurden zwei indigene Embera Führungspersonen, die aufgrund der Quarantäne zuhause bleiben mussten, in ihrem Haus ermordet. Ebenso erging es Carlota Salina, Mitglied der Organización Femenina Popular (OFP). Das Communiqué weist auf die erhöhten Sicherheitsrisiken für MenschenrechtsverteidigerInnen hin und unterstützt die Forderung der UNO nach einem bilateralen Waffenstillstand aufgrund der ausserordentlichen Situation.

http://www.oidhaco.org/?art=2324&lang=es

Neuer Dokumentarfilm «Der Konzern-Report»

Der Film lässt Menschen auf zwei Kontinenten zu Wort kommen, die durch Schweizer Konzerne geschädigt werden. Unter anderem kommen Betroffene der Kohlenmine Cerrejón (33% Anteil Glencore) zu Wort. Die ask! hat das Filmteam im vergangenen Oktober nach Kolumbien begleitet. Dick Marty und weitere Stimmen aus dem In- und Ausland erklären, warum sie klare Regeln verlangen, damit Konzerne für Verfehlungen geradestehen müssen.

Ab dem 15. März wäre der Film an 276 Orten durch die KOVI-Lokalkomitees gezeigt worden. Aufgrund der vom BAG empfohlenen Schutzmassnahmen gegen das Corona-Virus mussten leider alle 276 Filmvorführungen des neuen Dokumentarfilms «Der Konzern-Report» bis Ende April abgesagt werden.
Damit Sie den Film zuhause anschauen können, wird KOVI jetzt DVDs produzieren. Hier können Sie eine DVD bestellen: www.konzern-initiative.ch/konzern-report-dvd

IV.  Lesenswerte Artikel

–       Weltwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise, eine Momentaufnahme: https://www.globalpolicy.org/images/pdfs/Briefing_Corona_Weltwirtschaft.pdf

–       La Macarena brennt. Abholzung und unkontrollierte Waldbrände im Meta: https://razonpublica.com/arde-la-macarena-la-destruccion-las-selvas-podia-prevenirse/

–       Erste Resultate der Exhumierung in Dabeiba: https://razonpublica.com/la-exigencia-las-victimas-dabeiba/

–       Gericht in Kolumbien verbietet Kunstwerk zu Massenmorden der Armee: https://amerika21.de/2020/03/237984/kolumbien-urteil-zensur-falsos-positivos?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily

–       Versöhnungsritual zwischen indigenen Embera und ehemaligen FARC-Mitgliedern in Dabeiba: https://colombia.unmissions.org/ind%C3%ADgenas-y-ex-farc-ejemplo-de-reconciliaci%C3%B3n-en-dabeiba

–       Nachdem EPM nicht alle wichtigen Dokumente zur Verfügung gestellt hatte, wird sie von der JEP gezwungen: https://www.elespectador.com/colombia2020/justicia/jep/epm-obligada-entregar-toda-la-informacion-sobre-hidroituango-la-jep-articulo-908709

–       Ex-FARC Mitglieder dürfen ihre Arbeit in der Minenräumung offiziell beginnen: https://www.elespectador.com/colombia2020/pais/gobierno-y-onu-firman-convenio-para-poner-en-marcha-desminado-por-excombatientes-articulo-908689

–       Soziale Kontrolle durch bewaffnete Gruppen in der Grenzregion in Arauca und Apure: https://www.hrw.org/es/report/2020/01/22/los-guerrilleros-son-la-policia/control-social-y-graves-abusos-por-parte-de-grupos#page

–       Ex-FARC-Kämpfer*innen: Dieselbe Angst wie damals im Krieg: https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/ex-farc-kaempferinnen-dieselbe-angst-wie-damals-im-krieg/

–       Human Rights Watch veröffentlicht Recherche zu Übergriffen der Polizei während Protesten letztes Jahr: https://www.hrw.org/news/2020/03/10/colombia-abuses-amid-massive-demonstrations

–       Erneute Übergriffe des ESMAD auf Protestierende im Putumayo: https://www.contagioradio.com/mas-de-10-000-familias-en-putumayo-afectadas-por-incumplimiento-del-gobierno-en-acuerdo-de-sustitucion/

 

Redaktion: Lisa Alvarado