Kolumbien-aktuell No. 602 | April 2020

Der Monat April war, wohl für die meisten von uns, geprägt von Veränderung, Anpassung und das Gewöhnen an einen neuen Alltag. Covid-19 fordert uns alle auf ganz neue Weisen heraus. Wir bei der ask! haben uns beispielsweise mit der Erstellung eines Crowdfundings herumgeschlagen, damit wir möglichst schnell Geld für Nothilfe in der Guajira zusammenbekommen können. Das hat auch toll geklappt, und wir bedanken uns ganz herzlich für all die grosszügigen Spenden! Das Geld ist grösstenteils bereits bei den lokalen Führungsleuten angekommen, die es wiederum in Form von Essen und Hygieneartikeln in die Dörfer verteilen. Angesichts des grossen Bedarfs an Hilfe sammeln wir weiter. Infos unter „Hinweise“.

Ebenso herzlich bedanken möchten wir uns bei all unseren Mitgliedern, die mit ihrem Jahresbeitrag einen essentiellen Beitrag dazu leisten, dass wir weiter arbeiten können. Viele haben den Betrag sogar grosszügig aufgerundet, wofür wir sehr dankbar sind!

Diesen Monat berichten wir mit einem Interview über die Erfolge und Zukunftsaussichten des Schweizer Friedensförderungsprogramms „Semillas de Esperanza“ und zeigen auf, wie diverse Akteure unterschiedlich mit dem Corona-Virus umgehen.

I.   Artikel

Das Multitrack-Friedensförderungsprogramm der Schweizer Regierung und zehn Schweizer NGO: Erfolge und Zukunftsaussichten

Seit 1998 unterstützt die Schweiz die kolumbianische Zivilgesellschaft in der Friedensförderung. Dazu wurden immer wieder neue Programme und Programmphasen ausgearbeitet und dem jeweiligen Kontext angepasst. Auch die ask! ist im Konsortium der zehn Schweizer NGO, die zusammen mit der Abteilung menschliche Sicherheit des EDA, der Schweizer Botschaft in Kolumbien und momentan zwei Partnerorganisationen in Kolumbien auf den Frieden setzen.

Im September 2020 läuft die jetzige Programmphase aus. In einem Interview erzählt Marta Londoño, Koordinatorin des Programms in Kolumbien, von ihren Erfahrungen und Eindrücken.

(Von Lisa Alvarado)

https://www.askonline.ch/themen/frieden/das-multitrack-friedensfoerderungsprogramm-der-schweizer-regierung-und-zehn-schweizer-ngo-erfolge-und-zukunftsaussichten

So steht es um den Friedensprozess: die Versäumnisse der Agrarreform

Das Medienerzeugnis Colombia2020 wird in mehreren Sonderausgaben sämtliche sechs Punkte des Friedensabkommens auf dessen Umsetzung hin untersuchen. Am 13. April wurde die Analyse des ersten Punktes, der integralen Agrarreform, veröffentlicht.  Am meisten Fortschritte gab es in diesem Punkt bei der Umsetzung der Entwicklungspläne mit territorialem Fokus (PDET). Die Übergabe von Land an Kleinbauern, die Schaffung einer effizienten Agrarjustiz sowie der Genderfokus gehören zu den grössten Pendenzen.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/allgemein/so-steht-es-um-den-friedensprozess-die-versaeumnisse-der-agrarreform

Minderjährige im bewaffneten Konflikt

Das Observatorium (Onca) der Coalico hat eine Informationsbroschüre zum Thema Kinder und Jugendliche im bewaffneten Konflikt herausgegeben. Sie zeigt, wie stark Minderjährige wirklich vom bewaffneten Konflikt in Kolumbien betroffen sind.

(Von Lisa Alvarado)
https://www.askonline.ch/themen/frieden/minderjaehrige-im-bewaffneten-konflikt

Trotz Pandemie: Morde und Drohungen gegen KleinbauernführerInnen und gewaltsame Kokaausrottung

Während das Land gebannt auf die Ausbreitung des Coronavirus schaut oder hofft, dass die Ausgangssperre bald gelockert wird, kämpfen viele Gemeinschaften ums nackte Überleben. Viele ländliche Gemeinschaften haben keinerlei Gesundheitsversorgung, ausser vielleicht einem schlecht dotierten Gesundheitsposten, und werden auch nicht von der Nothilfe erreicht, die vielerorts gewährleistet wird. Viele indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften sind wegen Kämpfen zwischen dem ELN und paramilitärischen und kriminellen Gruppen in ihren Gemeinschaften eingesperrt. Sie können weder auf ihren Feldern Nahrungsmittel holen, noch Medizinpflanzen sammeln. Viele Kinder sind unterernährt und krank, schon drei indigene Kinder der Noman und Embera Wounan sind gestorben. 110 Gemeinschaften rufen die Regierung und bewaffnete Gruppen deshalb nicht nur zu einem umfassenden Waffenstillstand während der COVID19-Krise auf, sondern verlangen dringend auch Nothilfe und medizinische Unterstützung. Die Regierung Duque hat bisher auf diese Aufrufe zu einem Waffenstillstand nicht reagiert, ebenso wenig die paramilitärischen und kriminellen Gruppen und Drogenmafias.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/allgemein/trotz-pandemie-morde-und-drohungen-gegen-kleinbauernfuehrerinnen-und-gewaltsame-kokaausrottung

Rohstoffsektor und Agrobusiness nutzen die Pandemie, um ethnische und Umweltrechte zu beschränken

Covid-19 und die Folgen für die Wirtschaft treiben teilweise komische Blüten. Gefährdete und umstrittene Rechte kommen nun noch weiter unter Druck. Einerseits hat die Regierung willkürliche und z.T. verfassungswidrige Bestimmungen erlassen, v.a. aber solche die auch in Widerspruch zu internationalen Konventionen treten. Andererseits sind Wirtschafts- und Branchenverbände sowie einige Think Tanks ebenfalls mit Forderungen und Ideen an die Öffentlichkeit getreten.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/allgemein/rohstoffsektor-und-agrobusiness-nutzen-die-pandemie-um-ethnische-und-umweltrechte-zu-beschraenke

 

II.  Apropos

Erneute Konflikte um die Präsenz von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Nationalparks:

1200 Bauern versammelten sich in der Region San Juan de Lozada im Dreieck zwischen Meta, Caquetá und Guaviare und drohten mit einem Zivilstreik, wenn die Regierung nicht bis zum 16. März einen Dialog mit ihnen starte. Hintergrund des Konfliktes ist die Anordnung der Regierung, dass Tausende von Personen aus den Nationalparks rausgehen müssen, wo sie teilweise seit 50 Jahren leben und ihre Fincas aufgebaut haben.

Die Proteste laufen unter dem Slogan „Für die Verteidigung des Territorium – Parks mit Campesinos“. Sie fordern von der Regierung eine Lösung für die Tausenden von Kleinbauern, von denen viele seit vielen Jahren dort siedeln, wo später Nationalparks eingerichtet wurden.

Momentan sind die Protestmärsche friedlich und die Campesinos verbleiben in Dauerversammlung bis es zu Verhandlungen kommt. Die Kleinbauern wollen faire Lösungen und keine weiteren Vertreibungsaktionen und Übergriffe auf die Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die Kleinbauern und –bäuerinnen auch durch Operationen der Antidrogenpolizei verfolgt werden. Soziale Führungspersonen beklagen, dass falsche Gerüchte über angebliche grosse Kokapflanzungen in Umlauf gesetzt werden, und dass sie immer wieder Opfer von Glyphosatbesprühungen geworden sind.

Wegen den grossflächigen Bränden und Abholzungen hatte die Staatsanwaltschaft verschiedene Massnahmen erlassen, um angeblich die Nationalparks vor weiterer Zerstörung zu schützen. Unter anderem wird der Transport von Rindern untersagt, die Agrarbank darf keine Kredite an Kleinbauern in Nationalparks vergeben und die Bürgermeister dürfen den Colonos keine Bestätigungen ausstellen oder den (vorübergehenden) Aufenthalt bewilligen. So soll die Bevölkerungszunahme in den Nationalparks gebremst werden.

Anscheinend konnte mit den mobilisierten Kleinbauern und Bäuerinnen am 17. März zumindest vorläufig eine Einigung erzielt werden. Die Einigung sieht vor, dass Kommissionen aus verschiedenen Behörden und Organisationen in die drei Departemente geschickt werden. Zudem wird ein technischer Arbeitstisch eröffnet um die 13 Petitionen über Menschenrechte, Umwelt und Entwicklung und sozioökonomische Themen zu verhandeln und Lösungen zu suchen.

https://www.askonline.ch/allgemein/erneute-konflikte-um-die-praesenz-von-kleinbauern-und-kleinbaeuerinnen-in-den-nationalparks

Donatón und Versorgungsprobleme in Bogotá:

Am 20. April wurde in Bogotá ein Donatón durchgeführt, wo die Bevölkerung während 12 Stunden Geld spenden konnte für arme und vulnerable Familien, die während der Quarantäne kein Einkommen mehr haben und nichts mehr zu essen kaufen können. Es kamen unglaubliche 12.4 Mio Franken zusammen, mehr als das Doppelte davon, was erhofft wurde. Die Initiative in Bogotá hat gezeigt, dass es in dieser Zeit trotz der Schwierigkeiten ein großes Gefühl der Solidarität gibt. Es zeigt auch Vertrauen in Claudia López als Bürgermeisterin. Die grosse Herausforderung, vor der López jetzt steht, ist die gerechte und effiziente Verteilung des Geldes. In vielen Vierteln Bogotás prägen momentan rote Stoffetzen die Szene, die aus Not an die Fenster gehängt werden, wo die Menschen kein Essen mehr haben. Ein Problem in der Verteilung besteht darin, dass viele Familien gar nicht in den Systemen erfasst sind, die genutzt werden, um herauszufinden, wohin das Geld und das Essen fliessen soll. Deshalb werden momentan Umfragen gemacht und Freiwillige in verschiedene Viertel geschickt, um genau dies herauszufinden. Das geht allerdings nicht schnell genug. Deshalb sehen sich die Leute z.B. in Usme gezwungen, auf die Strasse zu gehen und zu protestieren. Leider war da, wie so häufig, die erste Reaktion des Staates die Polizei.
https://lasillavacia.com/donaton-claudia-lopez-rompe-records-su-problema-no-plata-76288

https://www.npla.de/thema/tagespolitik/quarantaene-in-usme-bevor-es-hilfe-gibt-kommt-die-polizei/

Besorgniserregende Situation in kolumbianischen Gefängnissen:

Im März kam es in mehreren Haftanstalten Kolumbiens zu Ausschreitungen wegen den katastrophalen hygienischen Bedingungen. Auch im April wurden die Proteste in Gefängnissen fortgesetzt. Es geht dabei darum, dass die Gefangenen weder Seife, Wasser noch sonstige Hygienemittel zur Verfügung haben und darüber hinaus viel zu viele Gefangene auf engem Raum eingesperrt sind. So können Sicherheitsmassnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 nicht eingehalten werden. In Tunja, Manizales und Ibagué wurden jetzt erste tutelas (Grundrechtsklagen, eingereicht von Justicia y Paz) im Gericht angenommen. Somit werden das INPEC und die einzelnen Gefängnisdirektoren dazu gezwungen, die Sicherheitsmassnahmen umzusetzen.

Aufgrund breit abgestützten Forderungen hat jetzt auch die Generalstaatsanwaltschaft das Justizministerium dazu aufgefordert, gewisse Gefangene freizulassen, um mehr Platz zu schaffen in den Gefängnissen.

https://www.contagioradio.com/jueces-fallan-a-favor-de-poblacion-reclusa-en-3-carceles/

https://amerika21.de/2020/04/239028/lebensgefahr-corona-gefaengnis?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily

https://www.procuraduria.gov.co/portal/-Procuraduria-pidio-a-Minjusticia-aplicar-la-legislacion-penal-ordinaria-para-conceder-libertades-y-asi-prevenir-y-mitigar-contagio-con-covid-19-en-las-carceles-del-pais.news

III.   Tipps und Hinweise

Spendenaktion für Nothilfe in Cesar und Guajira

Viele der Gemeinschaften in den Kohleregionen im Cesar und in der Guajira haben nicht genügend sauberes Wasser, keine regelmässigen Einkommen und keine Möglichkeit, genügend Lebensmittel anzubauen. Und nun sind sie gezwungen, ohne Einkommen und ohne Nahrungsmittel zuhause zu bleiben. In den USA, Irland/Grossbritannien und Deutschland/Schweiz starteten wir Crowdfundings, um Nothilfe zu leisten. In einer ersten Phase konnten fast 500 Familien mit einem Lebensmittelpacket, Trinkwasser und Hygieneartikel versorgt werden. Nun planen wir die Herstellung von Desinfektionsmitteln und prüfen, ob wir die Familien bei der Einrichtung von Hausgärten und kleinen Äckern unterstützen können, da letzte Woche nach grosser Dürre endlich die Regenzeit begonnen hat.

https://www.gofundme.com/f/nothilfe-fur-wayuus-und-afros-in-der-guajira?utm_source=customer&utm_medium=copy_link&utm_campaign=p_cf+share-flow-1     

Interview mit Samuel Arregoces, Gemeinschaft Tabaco, und Jenny Ortiz, CINEP: El derecho al agua y a un ambiente limpio
Bei ihrem Besuch im Herbst 2018 schilderten Samuel und Jenny ihre Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte und der Umwelt gegenüber der Kohlemine El Cerrejón.

https://z-dok.org/el-derecho-al-agua-y-a-un-ambiente-limpio/

Interview mit Claudia Blanco, Mitglied der Gewerkschaft Sintracarbón, über die Arbeitsrechte bei Glencore Prodeco

Claudia Blanco kam auf Einladung der internationalen Gewerkschaft IndustriAll in die Schweiz, um ein einem Netzwerktreffen von Glencorerarbeitern und an der Aktionärsversammlung von Glenciore teilzunehmen. Ebenso ist sie an einer Podiumsveranstaltung der Konzernveranwortungsinitiative aufgetreten.

https://z-dok.org/sintracarbon-reunion-sindical-de-trabajadores-de-glencore/

Film Konzernrapport zuhause schauen

Für die Abstimmungskampagne der Konzernverantwortungsinitiative wurde ein Film gedreht, wo auch die ask! massgeblich mitgearbeitet hat (Filmarbeiten zum Teil Kolumbien ermöglicht). Aufgrund der aktuellen Situation können die vielen geplanten Filmabende leider nicht stattfinden. Der Film kann aber online bestellt und zuhause angeschaut werden.

https://konzern-initiative.ch/konzern-report-dvd/

Neue KOVI-Fahnen

Die Konzernverantwortungsinitiative fordert eine Selbstverständlichkeit: Wenn Konzerne wie Glencore Flüsse vergiften oder Menschen von ihrem Land vertreiben, sollen sie dafür geradestehen. Darum unterstützen auch wir von ask! die Initiative.

Damit die Initiative weiterhin sichtbar bleibt, gibt es die Fahne neu in zwei Grössen, damit sie an jeden Balkon und jedes Fenster passt. Wir freuen uns sehr über deine Unterstützung: http://www.konzern-initiative.ch/fahne

IV.    Lesenswerte Artikel

–       Artikel von Dario Acevedo, Leiter des Centro de Memoria Historica über Kritik an seiner Person: https://razonpublica.com/memoria-verdad-historica-debate-veto/

–       Interview mit Richter der JEP über Fortschritte im Fall Dabeiba EPM: https://www.contagioradio.com/victimas-de-la-comuna-13-no-serian-100-sino-450-segun-datos-de-jep/

–       Warum Indigene stärker vom Covid betroffen sein werden:

https://lasillavacia.com/las-defensas-los-indigenas-contra-coronavirus-no-son-suficientes-76033

–       Interview mit der Direktorin der Corporación Jurídica Libertad über das Funktionieren der JEP: https://www.elespectador.com/colombia2020/justicia/jep/la-estrategia-de-este-gobierno-es-el-negacionismo-adriana-arboleda-articulo-913894

–       Übersichtsartikel zur Situation rund um Covid-19: https://www.boell.de/index.php/de/2020/04/09/kolumbien-und-sars-cov-2-die-ruhe-vor-dem-sturm

–       Kolumbianischer Botschafter in Uruguay tritt zurück wegen Drogenlabor auf seiner Finca: https://amerika21.de/2020/04/239055/ruecktritt-botschafter-kolumbien-drogen?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily

–       Die Krise im Gesundheitssystem: https://amerika21.de/blog/2020/04/239071/medizinisches-personal-kolumbien?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily

–       Marco Rivadeneira und die Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen: https://razonpublica.com/asesinato-lideres-la-corona-todos-los-virus/

Redaktion: Lisa Alvarado