Kongresswahlen in Kolumbien: eine Herausforderung für den Frieden-Sondernewsletter von ASK!, Schweiz

Von: Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien- ASK!

Parteien die den Friedensprozess ablehnen haben die Kongresswahlen in Kolumbien gewonnen. Können sie diesen Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2018 wiederholen, droht Kolumbien ein Rückschritt in die Zeiten gewalttätiger interner Auseinandersetzungen. Darunter leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ask!) fordert alle Parteien und KandidatInnen auf, an friedlichen Lösungen für eine gemeinsame Zukunft zu arbeiten.

Nach den Kongresswahlen vom 11. März 2018 bleibt Kolumbien ein von rechtsbürgerlichen Kräften dominiertes Land. Gewonnen hat die Wahl die vom ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe angeführte Partei Centro Democrático mit 19 von 108 Sitzen im Senat sowie 32 von 172 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Ebenfalls deutlich zulegen konnte der Cambio Radical, die Partei des ehemaligen Vizepräsidenten Germán Vargas Lleras. Beide Parteien stehen dem 2016 mit den FARC abgeschlossenen Friedensabkommen ablehnend gegenüber. Deutlich an Sitzen eingebüsst haben die traditionellen Parteien – der Partido Conservador und der Partido Liberal – sowie die Partei des im Juni 2018 abtretenden Präsidenten Juan Manuel Santos, der Partido Social de la Union Nacional. Zulegen konnten verschiedene linke Bündnisse und die Grüne Allianz (Alianza Verde), die jedoch weiterhin eine Randerscheinung im kolumbianischen Parlament sind. Die neue Partei der FARC schnitt mit weniger als einem Prozent der Stimmen schlecht ab. Sie erhält gemäss dem Friedensabkommen jeweils fünf Sitze im Senat und im Abgeordnetenhaus.

Der Wahlkampf wurde überschattet von Hass und Gewalt gegen Befürworter des Friedensabkommens, die neue Partei der FARC sowie tendenziell linksgerichtete KandidatInnen. Alleine im Januar und Februar 2018 wurden über dreissig FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen ermordet. Die ask! sieht diese Entwicklung mit Sorge. Wird im Mai und Juni 2018 auch ein Gegner des Friedensabkommens in das Präsidentenamt gewählt, dürfte das Friedensabkommen zwischen Kolumbien und den FARC kaum mehr umgesetzt werden. Seit der Unterzeichnung im November 2016 konnte die aktuelle Regierung unter Präsident Santos gerade mal 18 Prozent der Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen umsetzen. Die laufenden Friedensverhandlungen mit der Guerilla ELN würden wohl hinfällig. Eine Rückkehr zu deutlich gewalttätigeren Zeiten wie unter dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe ist durchaus möglich.

Gemeinsam mit der kolumbianischen Zivilgesellschaft fordert die ask! die Mitglieder des neu gewählten Kongresses und die Präsidentschaftskandidaten auf, weiter für Frieden und Gerechtigkeit in Kolumbien zu arbeiten. Es ist dringend notwendig, der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegen zu wirken, eine Lösung für die Drogengewalt zu finden und Kernelemente des Friedensabkommens umzusetzen, so eine integrale Landreform und das System für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Zudem müssen der Kampf gegen illegale Gewaltakteure verstärkt und die Verhandlungen mit dem ELN für einen Friedensvertrag fortgesetzt werden. Dringlich sind humanitäre Massnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung und von MenschenrechtsverteidigerInnen.