ai: Militärjustizreform schürt Straflosigkeit

(Autor: Amnesty International)

Kolumbiens Polizei und Militär, neben paramilitärischen und Guerilla-Verbänden Hauptakteure im internen bewaffneten Konflikt des Landes, haben sich wie diese Gruppen einer Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht. Die wenigsten TäterInnen jedoch sind jemals für ihre Vergehen belangt worden. Dazu beigetragen hat auch eine Sondergerichtsbarkeit für Polizei und Militär, die das Anzeigen, Aufklären und Sanktionieren von Straftaten, die die staatlichen Sicherheitskräfte begangen haben, immer wieder aktiv behindert und mitunter komplett hintertrieben hat – auch und gerade bei Menschenrechtsverbrechen und Völkerrechtsverstößen. Seit einigen Jahren versucht die Regierung Kolumbiens, die ohnehin nicht allzu eng gefassten Zuständigkeiten dieses Polizei- und Militärjustizsystems weiter auszudehnen. Ein neuer Gesetzentwurf weist dessen Organen de facto nun sogar vollständige Ermittlungs- und Gerichtshoheit über Schwerstverbrechen wie außergerichtliche Hinrichtungen und sexuelle Gewalt zu.

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Amnesty International – Kolumbien – Polizei- und Militärjus tiz – November 2014

 

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