UA: Paramilitärs bedrohen Gemeinde und Menschenrechtsorganisation

autor: amnesty international

Paramilitärs haben im Nordwesten Kolumbiens Bewohnern einer Gemeinde mit der Ermordung gedroht. Sie beschatten zudem Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Justicia y Paz.

Bewohner der Gemeinden im Curvaradó-Becken:
Herr GUSTAVO GARCÍA
Herr ADRIÁN PÉREZ
Herr ELKÍN URANGO
Herr EMILIANO VELÁSQUEZ
Herr GUILLERMO DÍAZ
Herr ENRIQUE CABEZAS

Mitglieder der kirchlichen Menschenrechts-NGO Comisión Intereclesial Justicia y Paz:
Pater ALBERTO FRANCO
Herr DANILO RUEDA
Herr ABILIO PEÑA

Paramilitärs sind auf der Suche nach sechs Bewohnern der im Curvaradó-Becken in Nordwest-Kolumbien ansässigen Gemeinden – offenbar mit der Absicht, sie zu töten. Sie beschatten zudem Mitglieder der regionalen Menschenrechtsorganisation Comisión Intereclesial Justicia y Paz.

Die kirchliche Menschenrechts-NGO Comisión Intereclesial Justicia y Paz erfuhr am 28. April, dass im Gebiet des Curvaradó-Beckens im nordwestlichen Departamento Chocó operierende Paramilitärs angekündigt haben, sechs örtliche Gemeindemitglieder zu töten. Bei den Männern auf der „Todesliste“ handelt es sich um Gustavo García, Adrián Pérez, Elkín Urango, Emiliano Velásquez, Guillermo Díaz und Enrique Cabezas.

Am 26. April bedrohten Paramilitärs den Bruder von Enrique Cabezas mit einer Schusswaffe und erklärten, dass sie ihn töten würden. Am 2. Mai erschienen Paramilitärs in der humanitären Zone Argenito Díaz (Zona Humanitaria Argenito Díaz) im Gebiet Llano Rico, Teil des Grundstücks unter dem kollektiven Landtitel Curvaradó, und fragten nach Guillermo Díaz. Nachdem sie ihn zuhause nicht antrafen, verließen sie das Gebiet wieder. Trotz der hohen Militärpräsenz haben Paramilitärs in der Region weitgehend freie Hand. Angehörige des Militärs wurden zudem gemeinsam mit Paramilitärs gesehen.

Mitglieder der NGO Comisión Intereclesial Justicia y Paz, die die Gemeinden im Curvaradó-Becken unterstützen, wurden am 2. Mai in der Hauptstadt Bogotá beschattet. In der Vergangenheit gab es Fälle, in denen MenschenrechtlerInnen zunächst von bewaffneten Männern beobachtet und dann Opfer von Mordanschlägen wurden. Pater Alberto Franco, Danilo Rueda und Abilio Peña, drei Mitglieder der Comisión Intereclesial Justicia y Paz, sind dieses Jahr alle bereits beschattet worden.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit sowohl der BewohnerInnen der im Curvaradó-Becken ansässigen Gemeinden als auch von Danilo Rueda, Abilio Peña und Pater Alberto Franco der Comisión Intereclesial de Justicia y Paz.
  • Führen Sie bitte eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen gegen Gustavo García, Adrián Pérez, Elkín Urango, Emiliano Velásquez, Guillermo Díaz und Enrique Cabezas sowie des offenbar fehlgeschlagenen Tötungsversuchs von Guillermo Díaz durch. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie alle Verantwortlichen vor Gericht.
  • Leiten Sie in Absprache mit den Betroffenen wirksame Schutzmaßnahmen für sie ein.
  • Ergreifen Sie bitte außerdem unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und ihrer Verbindungen zu den Sicherheitskräften, wie es die Vereinten Nationen in ihren Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte mehrfach ausgesprochen haben.
  • Ich möchte Sie an Ihre Pflicht erinnern, es MenschenrechtsverteidigerInnen zu ermöglichen, ihrer Arbeit ohne Furcht nachzugehen, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 festgeschrieben wurde.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26, Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear President Santos / Excmo. Sr. Presidente Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

AUSSENMINISTERIN
María Ángela Holguín
Ministerio de Relaciones Exteriores
Palacio San Carlos
Calle 10 No. 5-51, Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister / Estimada Señora Ministra / Sehr geehrte Frau Ministerin)

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Comisión Intereclesial de Justicia y Paz
Calle 61ª
No. 17-26
Bogotá
KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Juni 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Pater Alberto Franco, Danilo Rueda und Abilio Peña haben in der Vergangenheit bereits öfter bemerkt, dass sie unter Beobachtung standen, und haben daraufhin die Polizei eingeschaltet. Die polizeilichen Ermittlungen haben mehrmals ergeben, dass mindestens eine der Personen, die mit der Überwachung zu tun hatten, Verbindungen zum kolumbianischen zivilen Geheimdienst (Departamento Administrativo de Seguridad – DAS) aufwies. Diese Einrichtung war von der Regierung aufgelöst worden, nachdem nachgewiesen werden konnte, dass sie für viele Morddrohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen sowie für die widerrechtliche Überwachung der legitimen Tätigkeit von MenschenrechtlerInnen verantwortlich war.

Die Sorge um Pater Alberto Franco, Danilo Rueda und Abilio Peña verstärkte sich noch, als am 13. Februar Schüsse auf das Auto von Pater Alberto Franco abgegeben wurden (siehe UA-040/2013 vom 15. Februar 2013).

Die Comisión Intereclesial Justicia y Paz unterstützt die Bemühungen afrokolumbianischer und indigener Gemeinschaften, die in und im Umland der Flussgebiete Curvaradó und Jiguamiandó leben, ihr Land zurückzuerhalten. Paramilitärs haben in diesen Gebieten das Land einiger afrokolumbianischer Gemeinden besetzt und versucht, diese zum Anbau von Ölpalmen zu zwingen. Palmöl ist ein lukratives Exportgut, das zur Herstellung von Speiseöl oder Seife verwendet wird. Darüber hinaus haben Bergbaufirmen großes Interesse, das Gebiet zu erschließen.

In den vergangenen Jahren sind viele von den Menschen, die in den 1990er-Jahren von Paramilitärs und Sicherheitskräften gewaltsam von ihrem Land vertrieben worden waren, in die afro-kolumbianischen Gemeinden von Curvaradó und Jiguamiandó zurückgekehrt. Die Gemeinden versuchen, ihre Landrechte zu verteidigen und die weitere Ausdehnung von illegalen Ölpalmenplantagen sowie von anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten auf ihrem Land zu verhindern. Viele Angehörige der Gemeinden sind in der Folge bedroht und getötet worden. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche BewohnerInnen der Gemeinden von Curvaradó und Jiguamiandó, die sich gegen die Vereinnahmung ihres Landes durch Palmenplantagen und andere Wirtschaftszweige gewehrt hatten, von Paramilitärs getötet worden. Trotz der hohen Militärpräsenz sind paramilitärische Gruppierungen in diesem Gebiet nach wie vor sehr stark vertreten.

Im April 2006 wurde die erste der zahlreichen „humanitären Zonen“ eingerichtet. Die BewohnerInnen dieser abgegrenzten Gebiete fordern, dass die Konfliktparteien ihre Entscheidung respektieren, nicht in die Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Dies ist einerseits eine Schutzmaßnahme, andererseits soll es den kämpfenden Gruppen zeigen, dass die Rechte von Zivilpersonen respektiert werden müssen.

Die Unterstützung dieser Gemeinden im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und insbesondere der Einsatz gegen die Straflosigkeit hochrangiger Angehöriger der Sicherheitskräfte hat die Comisión Intereclesial Justicia y Paz zur Zielscheibe von Drohungen und Angriffen werden lassen.

In dem langwierigen bewaffneten Konflikt in Kolumbien sind Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen von den Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen häufig bezichtigt worden, mit der Guerilla zu sympathisieren oder sie zu unterstützen. Aufgrund dieser Anschuldigungen werden immer wieder Mitglieder solcher Organisationen getötet, bedroht oder Opfer des Verschwindenlassens. Auch Angehörige von Guerillagruppen bedrohen und töten MenschenrechtsverteidigerInnen, die sie für Verbündete des Feindes halten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern for the safety of the members of the Curvaradó River Basin communities and Father Alberto Franco, Danilo Rueda, Abilio Peña of the Inter-Church Justice and Peace Commission.
  • Calling on the authorities to order a full and impartial investigation into the threat to kill six leaders of the Curvaradó River Basin and the apparent failed attempt to kill Guillermo Díaz, publish the results and bring all those responsible to justice.
  • Urging them to provide effective protection to those who request it, in strict accordance with their wishes.
  • Urging them to dismantle paramilitary groups and break their links with the security forces in line with repeated United Nations human rights recommendations.
  • Reminding them to fulfil their obligations to ensure human rights defenders can carry out their work without fear, as laid out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.