Punktuelle Fortschritte, kaum strukturelle Verbesserungen: Die Menschenrechtsbilanz der seit August 2022 amtierenden Regierung Petro fällt gemischt aus. Dies zeigt ein neues Aide-Mémoire zu Kolumbien, das Mitglieder der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK) anlässlich eines Gespräch des Forum Menschenrechte mit Außenministerin Annalena Baerbock am 27. August 2024 vorgelegt haben. Die Organisationen analysieren darin wesentliche Menschenrechts-Herausforderungen in Kolumbien und formulieren konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung. Das Aide-Mémoire wurde Außenministerin Baerbock zusammen mit rund 80 weiteren Länder- und Themen-spezifischen Aide-Mémoires übergeben.
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MENSCHENRECHTE
Kolumbien hat eine Vielzahl internationaler Verträge und Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet, dennoch werden die Menschenrechte seit Jahrzehnten in gravierender Weise verletzt. Das gilt sowohl für die bürgerlich-politischen als auch für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Eine besondere Rolle kommt in dieser Situation den Menschenrechtsverteidiger*innen zu, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Kolumbien einsetzen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hielt am 9.12.1998 fest (A/RES/53/144):
„Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu fördern und darauf hinzuwirken. … Jeder Staat trägt die Hauptverantwortung dafür und hat die Pflicht, alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schützen, zu fördern und zu verwirklichen, indem er unter anderem alle erforderliche Maßnahmen ergreift (…)“.
Ein Grundproblem ist die hohe Straflosigkeit, so dass strukturelle Ursachen von Menschenrechtsverletzungen unangetastet bleiben und Täter*innen nicht von weiteren abgehalten werden. Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über Einschränkungen der Unabhängigkeit der kolumbianischen Justiz sowie der Kontrollorgane wie der Disziplinarstaatsanwaltschaft und der Ombudsstelle für Menschenrechte der „Defensoría“.
Weitere gravierende Menschenrechtsprobleme sind die gewaltsame Vertreibung durch paramilitärische Gruppen und staatliche Sicherheitskräfte, das gewaltsame Verschwindenlassen, sexuelle Gewalt und Gewalt gegen Frauen und LGBTIQ-Personen.
In den Jahren 2000-2010 wurden vermutlich mehr als 5.000 Zivilist*innen Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen durch staatlichen Streitkräfte (falsos positivos), welche die Opfer als im Gefecht gefallene Guerilleros ausgaben.
Das Ausmaß exzessiver Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende bei Protesten in den Jahren 2019, 2020 und 2021 hat zugenommen.
Menschenrechtsverteidiger*innen werden immer wieder bedroht, eingeschüchtert, bei ihrer Arbeit behindert oder sogar ermordet. Besonders betroffen sind davon in den vergangenen Jahren diejenigen, die sich für die Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der ehemaligen FARC Guerilla und der Regierung einsetzen, Verteidiger*innen indigener oder Landrechte und Umweltaktivist*innen. Laut Zahlen des kolumbianischen Instituts für Frieden und Entwicklung wurden seit Unterzeichnung des Friedensabkommens im November 2016 bis Mitte Juni 2021 1.190 Menschenrechtsverteidiger*innen und 276 demobilisierte FARC Kämpfer*innen ermordet. Die wenigsten dieser Fälle werden aufgeklärt.
Der staatliche Geheimdienst wurde immer wieder zur Ausspionierung von Oppositionellen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und selbst Richter*innen eingesetzt.
Kolumbien ist eines der Länder mit der größten Ungleichverteilung des Wohlstands. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte von Millionen Kolumbianer*innen werden verletzt, da sie z.B. kaum oder schlechten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung oder sauberem Trinkwasser haben. Das Recht auf Nahrung wird zusätzlich durch die Besprühung von Koka-Feldern mit dem Herbizid Glyphosat verletzt, da angrenzende Felder und Gewässer betroffen sind.
Polizei- und Militär-Reformen in Kolumbien – Briefing der MRKK
Polizei und Militär in Kolumbien sind bis heute für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Wirkliche Reformen des Sicherheitssektors haben bisherige Regierungen vermieden. Seit 2021 führt die Bundesregierung zwei Kooperationen mit Polizei und Militär in Kolumbien durch. Die Projekte müssen strikt an verbindliche menschenrechtliche Vorgaben geknüpft werden. Dafür formuliert ein Briefing der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK) klare und konkrete Anforderungen.
IAN Dossier Menschenrechte 2024- Aktuelle Lage in 16 Länder
Das International Advocacy Network (IAN) stellt ein Dossier zur aktuellen Menschenrechtssituation im Jahr 2024 in 16 Ländern vor, darunter auch Kolumbien (verfasst von kolko e.V.).
Publications about Glencore in Colombia: between responsibility in Europe and human rights and environmental violations
Cinep and Censat Agua Viva, with the support of Fair Finance and Oxfam, have published a report entitled „Does Cerrejón always win?“, which presents the conclusions of their research into the human rights and environmental violations committed by the Glencore company in Colombia. At the same time, based on this report, Oxfam presents „A toxic legacy: Glencore’s footprint in Colombia and Peru‘, which includes a review of Glencore’s main banks and investors in Europe.
Bericht zur aktuellen Lage von Menschenrechts-verteidiger*innen 2020- 2023
Der Bericht von Amnesty International zeigt anhand von fünf konkreten Fällen, wie die Gewalt und die Angriffe gegen Menschenrechtsorganisationen zwischen 2020 und 2023 nicht gestoppt werden konnten.
Berichte der Zivilgesellschaften in Kolumbien und Europa zum UPR zu Kolumbien vor dem UN-Menschenrechtsrat (2018-2023)
67 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und 588 Organisationen, Plattformen und Kollektive aus Kolumbien haben ihre jeweiligen Berichte zur Lage der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Rahmen des Universellen Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR) zu Kolumbien beim UN-Menschenrechtsrat eingereicht. Die Berichte decken den Zeitraum 2018 bis Anfang 2023 ab.