Kolumbien-aktuell No. 549 und Monatsbericht | Juni 2015

Liebe Leserinnen und Leser

Die Bildung einer Wahrheitskommission und der Entwicklungsplan der Regierung Santos sind diesen Monat Themen der beiden Artikel, der Monatsbericht nimmt sich der Geschichte eines Frauenkollektivs an.

Damit verabschieden wir uns in die Sommerpause bis Ende August und wünschen eine warme und sonnige Zeit. Solidarische Grüsse aus der Redaktion!

 I. Artikel

Eine Wahrheitskommission soll den Konflikt aufarbeiten

Am Verhandlungstisch auf Kuba konnte ein weiteres Teilabkommen ausgehandelt werden: Eine Wahrheitskommission. Sie soll Kolumbiens kriegerische Vergangenheit aufarbeiten und Hintergründe, Ereignisse und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen aufdecken. Ein wichtiger Vorstoss, aber vorerst gänzlich symbolischer Art. Umgesetzt werden soll das Teilabkommen nämlich erst nach erfolgreichem Abschluss der Friedensverhandlungen.

(Von Regula Fahrländer)

http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/friedensverhandlungen/eine-wahrheitskommission-soll-den-konflikt-aufarbeiten/

Der Nationale Entwicklungsplan 2014-2018 – der Weg zu Frieden und Gerechtigkeit?

In der ersten Maihälfte wurde der Nationale Entwicklungsplan „Alle für ein Land“ vom kolumbianischen Kongress verabschiedet. Der Entwicklungsplan hat drei Pfeiler – Frieden, (soziale) Gerechtigkeit und Bildung, sowie sechs Strategien.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/themen/natuerliche-ressourcen-und-agrarfrage/ressourcenabbau-und-nachhaltigkeit/entwicklungsplan-2014-2018/

II. Monatsbericht:  Der lange Kampf eines Frauenkollektivs

Belinda würde niemals draussen vor ihrem Haus sitzen. Längst ist ihr Leben von Angst geprägt. Sie ist eine von 75 Frauen, die sich seit beinahe 20 Jahren dafür einsetzen, eines Tages auf das Grundstück zurückzukehren, dass ihnen zugesprochen wurde. Dort leben konnte das Frauenkollektiv nur kurz. Seit 1999 kämpft es für eine Rückkehr.

(Von Regula Fahrländer)

http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/der-lange-kampf-eines-frauenkollektivs/

III.           Apropos

„Falsos positivos“ und die Verantwortung ranghoher Militärangestellter

Zahlreiche Generäle und Militäroberste wussten von den Falsos Positivos, oder hätten davon wissen müssen. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Human Rights Watch mit dem Namen El rol de los altos mandos en falsos positivos. Der Bericht legt neue Beweise für die Verantwortlichkeit bis in die höchsten Dienstgrade des Militärs vor und zeigt auf, dass viele der Befehlsinhaber Falsos Positivos angeordnet oder anderweitig aktiv gefördert haben. Bestätigt wird einmal mehr, dass zwischen 2002 und 2008 die Ermordung von Zivilisten, die anschliessend als im Kampf gefallene Aufständische präsentiert wurden, eine Routine in ganz Kolumbien war. Es sei schlicht undenkbar, dass die Staatsanwaltschaft zur Zeit 3000 Fälle untersuche und alle hohen Militärangehörigen nichts davon gewusst hätten. Bis anhin wurden mehr als 800 Soldaten und einige Oberste von der kolumbianischen Justiz verurteilt, aber noch kein einziger General. 16 aktive und pensionierte Armeegenerale wurden zwar in die Untersuchungen mit einbezogen, aber keiner jemals vorgeladen.

http://www.hrw.org/es/report/2015/06/23/el-rol-de-los-altos-mandos-en-falsos-positivos/evidencias-de-responsabilidad-de

Kolumbien nimmt die Straftat des Femizides in die Gesetzgebung auf

Am 2. Juni hat der kolumbianische Kongress den Gesetzesentwurf „Rosa Elvira Cely“ betreffend Femizid mit 104 gegen 3 Stimmen angenommen. Damit wird das Delikt des Frauenmordes separat in die Gesetzgebung aufgenommen und als vom Tötungsdelikt getrennte Straftat erachtet. Untersuchungen und Gerichtsurteile bei Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen sollen damit gefördert werden. Basierend auf dem Gesetz können Freiheitsentzüge von bis zu 50 Jahren gesprochen werden.

Benannt ist das Gesetz nach einer Frau, die im Mai 2012 im Parque Nacional von Bogotá brutal angegriffen und vergewaltigt wurden. Sie verstarb vier Tage danach an den Folgen des Überfalls, was zu nationaler Bestürzung und Aufmerksamkeit führte. Mit der Annahme des Gesetzes bestätigt der Kongress, dass in Kolumbien Frauen aufgrund ihres Geschlechtes getötet werden. Das Gesetz sieht dann auch Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit vor. Damit es endgültig in Kraft tritt, fehlt die Unterschrift des Präsidenten.

http://www.elespectador.com/noticias/politica/aprobada-ley-rosa-elvira-cely-castiga-hasta-50-anos-los-articulo-564105

Eliminierung der Wiederwahl zum Präsidenten

Die direkte Wiederwahl des Präsidenten ist in Kolumbien Geschichte. Am 3. Juni hat das Repräsentantenhaus der Eliminierung des umstrittenen Artikels aus der Verfassung zugestimmt. Die 2004 eingeführte Möglichkeit der direkten Wiederwahl des amtierenden Präsidenten wird damit nach nur acht Jahren wieder abgeschafft.

Mit einer grossen Mehrheit haben sich die ParlamentarierInnen in acht Sitzungen für die erneute Änderung entschieden. Sowohl Regierung als auch die Mehrheit der Parteien sind der Meinung, dass die Umgestaltung von 2004 das System der Gewaltentrennung aus dem Gleichgewicht gebracht hat. Nicht dieser Ansicht ist die Partei Centro Democrático des ehemaligen Präsidenten Uribe. Von dieser Seite wird vor allem die Tatsache, dass Präsident Santos sich für die Abschaffung der Wiederwahl einsetzte, nachdem er selber davon profitiert hat, kritisiert. Laut Uribe ist der Entscheid eine politische Rache gegen ihn persönlich.

http://www.semana.com/nacion/articulo/congreso-elimina-definitivamente-reeleccion-de-la-constitucion/430119-3

Besorgniserregende Situation für die LGBTI-Gemeinschaft

An der Gay Pride vom 28. Juni mit dem Motto „Für eine Friedenskultur“ in Bogotá gingen Tausende von KolumbianerInnen auf die Strasse. Der Innenminister Juan Fernando Cristo sprach der LGBTI-Gemeinschaft die Unterstützung der Regierung zu. Er werde sich für eine einschliessende Gesellschaft ohne Diskriminierung einsetzten. Die Gleichstellung sei unaufhaltbar und werde auch nach Kolumbien kommen.

Dem gegenüber steht ein neuer Bericht von Colombia Diversa über die Situation der LGBTI-Gemeinschaft. Im Bericht Cuando la guerra se va, la vida toma su lugar wird Bilanz der Jahre 2013 und 2014 gezogen. 164 Morde, 54 Bedrohungen und 222 Fälle von Polizeigewalt gegen Menschen der LGBTI-Gemeinschaft wurden dabei registriert. Signifikant ist auch die Straflosigkeit: Bei den 164 Tötungsdelikten kam es einzig zu 6 Verurteilungen. 3% der Fälle befinden sich in der Urteilsphase, über die Hälfte erst in den Voruntersuchungen. Die Polizeigewalt hat gegenüber den Vorjahren besonders zugenommen. Besonders Transmenschen sind immer wieder willkürlichen Schikanen ausgesetzt. Dies steht im Gegensatz zur Verbesserung der rechtlichen Situation: Erst kürzlich wurde die Vereinfachung von Geschlechtsänderungen in offiziellen Dokumenten eingeführt.

http://www.colombiainforma.info/mov-sociales/generos/2454-164-homicidios-de-personas-lgbt-en-dos-anos

http://www.elespectador.com/noticias/politica/igualdad-imparable-y-tambien-llegara-colombia-mininteri-articulo-568983

IV.          Tipps und Hinweise

Werner Hörtner verstorben

Am 6. Juni ist der langjährige Kolumbienengagierte und Autor Werner Hörtner unerwartet verstorben. Werner Hörtner war über 20 Jahre Redakteur des Südwind-Magazins. Bekannt wurde er auch für seine beiden Bücher „Kolumbien verstehen: Geschichte und Gegenwart eines zerrissenen Landes“ und „Kolumbien am Scheideweg: Ein Land zwischen Krieg und Frieden“. IGLA (Informationsgruppe Lateinamerika) und Familie haben einen Werner-Hörtner-Gedenkfonds ins Leben gerufen: http://www.suedwind-magazin.at/images/doku/Werner-Hoertner-Gedenkfonds.pdf

Interaktive Karte zur Session des Permanenten Völkertribunals zu Glencore und weiteren Multis 

Die Globale Kampagne zur Überwindung der Macht der Multis und zum Stopp der Straflosigkeit führte am 23. Juni 2014 in Genf eine Session des Permanenten Völkertribunals durch, als Teil der Aktionswoche gegen die Verbrechen und die Straflosigkeit von Multinationalen Unternehmen. Anlässlich dieser Session wurden Zeugen zur Umweltzerstörung durch Chevron in der ecuadorianischen Amazonasregion oder durch Royal Dutch Shell in Nigeria, zu den Verbrechen von Coca Cola in Kolumbien oder den Menschenrechtsverletzungen von Rim Mining/Oceana Gold in El Salvador angehört. Zum Schweizer Rohstoff- und Bergbaukonzern Glencore wurden Fälle aus Kolumbien, Peru, den Philippinen, der Demokratischen Republik Kongo und Sambia präsentiert, Das Urteil der Jury kann hier nachgelesen werden: http://www.stopcorporateimpunity.org/wp-content/uploads/2014/07/Declaracion_Final_TPP.pdf

Nun hat die Kampagne über all diese Fälle eine interaktive Karte veröffentlicht, mit Kurzinformationen zu allen Fällen, weiterführenden Links, Karten und Satellitenbildern. Die Karte des Environmental Justice Atlas ist hier aufrufbar: http://ejatlas.org/featured/dismantle-corporate-power

Redaktion: Regula Fahrländer

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