Online-Aktion

Curbaradó: Geben Sie das Land zurück Herr Präsident!

autor: kolko

Die afrokolumbianischen Gemeinden am Curbaradó-Fluss im Bundesstaat Chocó kämpfen um ihr Land – zeigen Sie, dass sie dabei nicht alleine sind! Nehmen Sie sich zwei Minuten Zeit und beteiligen Sie sich an der Online-Kampagne gegen Vertreibung afrokolumbianischer Gemeinden zugunsten von Monokulturen und extensiver Viehzucht.

Seit Jahren kämpfen die Gemeinschaften an den Flüssen Curbaradó und Jiguamiandó in Kolumbien um die Rückgabe ihres Landes. Bereits 2009 hatten sich in Deutschland mehr als zehntausend Menschen an einer Postkartenaktion beteiligt, um sie dabei zu unterstützen. Ein Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichtes von Mai 2010 hat ihre Rechte gestärkt, doch im Zuge einer Registrierung der Bevölkerung im Vorfeld geplanter Gemeinderatswahlen nehmen Drohungen zu. Der Gemeindesprecher Manuel Ruiz und sein Sohn wurden im März 2012 ermordet.

Die Rückgabe des Landes: zum Greifen nah oder doch noch weit entfernt?

Zwischen 1996 und 1997 wurden über 3.000 Menschen der afrokolumbianischen Gemeinschaften am Curbaradó und Jiguamiandó im Zuge der „Operation Genesis“  gemeinsam von Militär und illegalen Paramilitärs gewaltsam vertrieben. Danach wurde ihr Land illegal von Palmöl- und Bananenunternehmen und Viehzüchtern besetzt. Laut Regierungsangaben haben sie sich 17.720 Hektar Gemeindeland illegal angeeignet. In den folgenden Jahren begannen die Vertriebenen jedoch, auf ihr Land zurückzukehren. Sie gründeten Humanitäre Zonen als Schutzmechanismus inmitten des andauernden bewaffneten Konfliktes und haben erreicht, dass ihr kollektives Landrecht von den Behörden bestätigt wurde. Einige Teile des Landes nutzen sie bereits wieder. Andere sind durch Ölpalmplantagen so zerstört, dass sie vorerst nicht mehr für die traditionelle Landwirtschaft nutzbar sind.

Etliche Palmölunternehmer sind inzwischen angeklagt. Doch noch immer sind große Teile des Landes der Gemeinschaften von Unternehmern und Großgrundbesitzern illegal besetzt. Diese locken außerdem Menschen aus anderen Regionen zur Ansiedlung an und schüren so soziale Konflikte.
Auch das Verfassungsgericht hat die Rechte der Gemeinschaften im Mai 2010 bestätigt und Maßnahmen zu einer ordnungsgemäßen Landrückgabe angeordnet. Das Gericht hat eine Registrierung angeordnet, um festzustellen, wer vor der Vertreibung schon an den Flüssen Curbaradó und Jiguamiandó gewohnt hat und damit berechtigt ist, den neuen Gemeindevorstand zu wählen. Darum gibt es seit Jahren Streit. Es ist zu befürchten, dass Außenstehende sich registrieren lassen, um die Wahl zu beeinflussen. Insbesondere die Ansiedlungen von Personen aus anderen Regionen begründen diese Sorge. Vor dem Verfassungsgerichtsurteil im Mai 2010 hatte das Innenministerium geplant, das Land offiziell an solche „Gemeinderepräsentanten“ zurückzugeben, die von den Menschen in den Humanitären Zonen nicht anerkannt sind und die angekündigt hatten, das Land nach der Rückgabe umgehend an Unternehmer zu verpachten. Das Verfassungsgerichtsurteil stoppte diese „Übergabe“ im letzten Moment.

Hintergrund: Schwierige Menschenrechtssituation in den Flussgebieten Curbaradó und Jiguamiandó

Laut der Menschenrechtsorganisation CODHES gibt es in Kolumbien über 5,5 Millionen Binnenvertriebene. Mit der Verabschiedung des Gesetzes 1448 zur Entschädigung der Opfer und für Landrückgabe im Jahr 2011 hat die Regierung unter Präsident Santos die Grundlage für die Rückgabe von gewaltsam enteignetem Land geschaffen. Doch in den Jahren 2010 und 2011 wurden 26 Menschen ermordet, die ihr Land zurückforderten. Das staatliche Schutzprogramm für die Antragsteller/innen bietet ihnen keine ausreichende Sicherheit.

Im Mai 2010 hatte das Verfassungsgericht Kolumbiens ein hohes Risiko für die Gemeinden in Curbaradó und Jiguamiandó festgestellt. Um die Voraussetzungen für die Landrückgabe zu schaffen, ordnete das Gericht die Registrierung der Gemeindemitglieder, die Neuwahl des Gemeinderates sowie einen Schutzplan an, der gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet werden sollte. Erst Ende 2011 präsentierte die kolumbianische Regierung einen von ihr entworfenen Schutzplan. Im März 2012 stellte das Gericht jedoch fest, dass dieser nicht erfüllt wurde. Im Mai stellte das Verfassungsgericht erneut fest, dass keine ausreichenden Sicherheitsgarantien für die Wahl des Gemeinderates gegeben und der vorgelegte Schutzplan weder angemessen noch ausreichend sei, um die Sicherheit der Gemeindemitglieder zu garantieren.

Die Registrierung steht kurz vor dem Abschluss und die bevorstehende Wahl des Gemeinderates bedeutet eine weitere Zuspitzung des Sicherheitsrisikos für die Gemeinden. Laut der Menschenrechtsorganisation Ökumenische Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (Comisión Intereclesial de Jusitica y Paz – CIJP) werden aktuell 45 Gemeindevertreter/innen bedroht, darunter die Gemeindesprecherin Maria Ligia. Im März 2012 wurde Manuel Ruiz sowie sein minderjähriger Sohn mutmaßlich von Paramilitärs ermordet. Er hat die Gemeinde bei der Umsetzung der Registrierung gegenüber staatlichen Stellen vertreten. Manuel Ruiz hatte zuvor Morddrohungen gegen ihn bei staatlichen Funktionären angezeigt und Schutzmaßnahmen beantragt. Schon 2005 wurde der Gemeindesprecher Orlando Valencia unter ähnlichen Umständen ermordet. Von 2005 bis 2010 wurden vier Gemeindemitglieder allein aus Curbaradó ermordet.
Seit Beginn der Registrierung haben die Gemeinden zwei Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen, zwei Ermordungen sowie zwei Mordversuche angezeigt, ebenso eine stark zunehmende Präsenz von Paramilitärs. Im Februar 2012 stellte eine internationale Delegation von Menschenrechtsorganisationen fest, dass in großem Umfang Koka auf dem Land der Gemeinden gegen deren erklärten Willen angebaut wird.

Damit die Gemeinschaften bald auf Ihr gesamtes Land zurückkehren können:

Online mitmachen unter: kolko.net/land Oder Postkarte ausdrucken und abschicken:

Ende der Aktion: 10.12.2012