Menschenrechte müssen Vorrang vor Handelsabkommen mit Kolumbien haben

kolko e.V.

Kritik kolumbianischer Menschenrechtsorganisationen zu Dritter Verhandlungsrunde für Abkommen EU / Andengemeinschaft

Pressemitteilung mit Interviewmöglichkeit

Berlin/ Brüssel, 06.05.2008. Kolumbianische und europäische Menschenrechts¬organisationen äußern Kritik zur laufenden Dritten Verhandlungsrunde der EU mit der Andengemeinschaft CAN und damit auch Kolumbiens. Die Verhandlungen finden vom 04.-08. Mai in Brüssel statt. Mit einem Alternativforum am 07. Mai machen Organisationen aus Kolumbien, Peru, Ecuador, Bolivien und Europa ihre Kritik deutlich.

„Im Jahr 2008 wurden in Kolumbien 49 Gewerkschafter/innen ermordet. Mehr als 60% der weltweit ermordeten Gewerkschafter/innen sind aus Kolumbien. Wir lehnen den Freihandelsvertrag mit der EU ab. Die EU hat die ökonomischen Interessen über Demokratie und Menschenrechte gestellt. Wir verlangen eine Suspension so lange bis die Asymmetrien der Verhandlungen ausgeglichen sind.“ erklärt Luciano Sanin von der kolumbianischen Gewerkschaftsschule. Das Freihandelsabkommen zwischen USA und Kolumbien ist im US-Kongress seit Monaten blockiert aufgrund der zahlreichen Morde an Gewerkschafter/innen.

„Die Menschenrechtssituation in Kolumbien ist weiter dramatisch.“ erklärt Christiane Schwarz, Kolumbienexpertin von kolko e.V. „6,8 Millionen Hektar Land wurden überwiegend von Paramilitärs der armen Landbevölkerung geraubt. Will die EU jetzt Investitionserleichterungen für diese Ländereien? Bisher wurde nur ein winziger Bruchteil des Landes von den „demobilisierten“ Paramilitärs zurückgegeben. Weitere Rückgaben stehen nicht in Aussicht.“ so Schwarz weiter. Die EU verhandelt nicht mit der Andengemeinschaft insgesamt, sondern nur mit Kolumbien, Peru und Ecuador. Der Integrationsprozess der Andengemeinschaft CAN wird so gefährdet. Bolivien akzeptiert unter anderem nicht die Forderungen der EU zu intellektuellem Eigentum.

„Bei den Verhandlungen mit den USA wurden die Landrechte für Kleinbäuer/innen, indigene und afrokolumbianische Gemeinden ausgehöhlt.“ erklärt Aura Rodriguez von der kolumbianischen Plattform für Demokratie, Menschenrechte und Entwicklung. „Es ist wenig über den konkreten Inhalt der Verhandlungen bekannt. Wir gehen davon aus, dass die EU nicht hinter den USA zurückbleiben will. Das heißt konkret, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte den Investitionsinteressen geopfert werden.“ so Rodriguez.

Luciano Sanin, Aura Rodriguez und Christiane Schwarz nehmen am 07. Mai am Alternativforum in Brüssel teil. Vom 13.-15. Mai sind sie in Berlin und stehen zur Verfügung für Interviews.

Kontakt: Luciano Sanin, Aura Rodriguez und Christiane Schwarz vom 06.-07. Mai in Brüssel: ++49-162 1369 246.
Interviewanfragen für Berlin vom 13.-15. Mai unter 030-4280 9107 oder 0172 1660 346, mail@kolko.net.

kolko e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin