7. Oktober 2013/ Pressemitteilung des ecchr: Kolumbiens Botschafter in Österreich tritt nach Einreichung eines Dossiers des ECCHR über Kriegsverbrechervorwürfe ab. Am 19. August 2013 hatte das ECCHR dem österreichischen Außenministerium ein Dossier über General Freddy Padilla de León vorgelegt und dieses vergangene Woche publik gemacht. Die kolumbianische Staatskanzlei ließ daraufhin wissen, dass er vor einem Monat, also wenige Wochen nach Einreichung des ECCHR-Dossiers, sein Rücktrittsersuchen eingereicht habe und sein Amt nunmehr im November 2013 niederlegen werde.
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DEUTSCHE/ EU-POLITIK
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DEUTSCHE/ EU-POLITIK
Deutschland und die Europäische Union pflegen zu Kolumbien politische Beziehungen, zu denen im Falle der EU ein Menschenrechtsdialog gehört, und vielfältige Wirtschaftsbeziehungen.
Deutschland und die EU importieren z.B. Palmöl, Kaffee, Kakao und Steinkohle aus Kolumbien. Auch Gold aus Kolumbien gelangt in die EU, wenngleich hier die Lieferketten schwer nachvollziehbar sind.
Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen den Friedensprozess in Kolumbien finanziell und politisch. Die EU unterstützt den Friedensprozess in Kolumbien über einen Fonds. Seitens der Bundesregierung werden insbesondere auch die Institutionen der Übergangsjustiz, also die Wahrheitskommission, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden sowie die Sucheinheit für Verschwundene unterstützt. Mittels der Entwicklungshilfe werden Projekte zur Umsetzung des Friedensvertrags gefördert. Die Unterstützung für den Friedensprozess aus Deutschland wird politisch breit über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen.
Als Teil der Unterstützung Deutschlands ist auch das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ zu sehen. Über CAPAZ unterstützt die Bundesregierung außerdem die deutsche Unterstützungsgruppe für die Wahrheitskommission in Kolumbien. Diese hat u.a. durch das Sammeln von Aussagen von Zeug*innen und Opfern von in Deutschland lebenden Betroffenen zur Arbeit der Wahrheitskommission beigetragen. www.comisionverdadcol-eu.org/de
Zur Förderung der Handelsbeziehungen wurde 2011 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru vereinbart, dem inzwischen auch Ecuador beigetreten ist. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, Kolumbien und Peru haben das Abkommen kritisiert, u.a. weil die Klausel des Abkommens zu Demokratie und Menschenrechten keinen Umsetzungsmechanismus für den Fall vorsieht, dass demokratische Rechte und Menschenrechte verletzt werden. Auch die Kapitel zu Arbeitsrecht, ILO-Normen und Umweltschutz sehen keine sehr effektiven Mechanismen bei Verstößen vor.
Extractive industries, natural resources and human rights in Colombia
In recent years, there has been an intense debate in Colombia about the role of mining in the national development process. The country is experiencing a boom in mining activity. In a decade the coal mined in the country has almost doubled, from 38,242 million tons in the year 2000 to 74,350 million tons in 2010 …
Presseerklärung: Colombian government has not fulfilled its promises to the UN Human Rights Council
September 19, 2013: The International Office on Human Rights – Action on Coolombia (Oidhaco), the Colombia-Europe-United States Coordination Group (CCEEU), Misereor, Kolko and the Colombian Commission of Jurists express their concern over the attitude of the Colombian authorities towards international bodies and mechanisms that monitor respect for human rights. In a country where disappearances, extrajudicial killings and forced displacement still occur, and where in the first semester of this year, 37 defenders were killed, our organizations consider that monitoring and access of victims to international mechanisms are highly necessary.
Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik – Handlungsempfehlungen deutscher NRO
Handlungsempfehlungen deutscher Nichtregierungsorganisationen an Bundesregierung und Bundestag – Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik
Für Produkte „Made in Germany“ kommen Rohstoffe aus aller Welt nach Deutschland. Bei den primären Metallrohstoffen ist die deutsche Industrie sogar vollständig von Importen abhängig. Durch die hohe Nachfrage tragen deutsche Firmen und die Bundesregierung eine unternehmerische und politische Mitverantwortung für die Folgen des Abbaus der mineralischen und energetischen Rohstoffe.
Military Criminal jurisdiction: Impunity and green light for the state security forces to continue to commit crimes
Concerns for EU reaction following reform of the military justice system which protects the State security forces from justice and leaves victims unprotected.
Bitter Coal: Studie über deutsche Energieerzeuger, geplante Kohlekraftwerke und Lieferbeziehungen.
Die großen Energieerzeuger E.ON, RWE, STEAG, EnBW und Vattenfall betreiben über 60 Steinkohlekraftwerke in Deutschland. Und sie alle planen den Bau weiterer Kohlekraftwerke …