Brussels, 11th of December 2012 The European Parliament has prioritised trade over human rights and sustainable development today in a vote that brings into force two agreements between the European Union and Central America, and Colombia and Peru. The agreements will do nothing to address human rights abuses in Latin America, and do not take into consideration the asymmetries between the two regions, according to broad group of civil society organisations
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DEUTSCHE/ EU-POLITIK
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DEUTSCHE/ EU-POLITIK
Deutschland und die Europäische Union pflegen zu Kolumbien politische Beziehungen, zu denen im Falle der EU ein Menschenrechtsdialog gehört, und vielfältige Wirtschaftsbeziehungen.
Deutschland und die EU importieren z.B. Palmöl, Kaffee, Kakao und Steinkohle aus Kolumbien. Auch Gold aus Kolumbien gelangt in die EU, wenngleich hier die Lieferketten schwer nachvollziehbar sind.
Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen den Friedensprozess in Kolumbien finanziell und politisch. Die EU unterstützt den Friedensprozess in Kolumbien über einen Fonds. Seitens der Bundesregierung werden insbesondere auch die Institutionen der Übergangsjustiz, also die Wahrheitskommission, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden sowie die Sucheinheit für Verschwundene unterstützt. Mittels der Entwicklungshilfe werden Projekte zur Umsetzung des Friedensvertrags gefördert. Die Unterstützung für den Friedensprozess aus Deutschland wird politisch breit über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen.
Als Teil der Unterstützung Deutschlands ist auch das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ zu sehen. Über CAPAZ unterstützt die Bundesregierung außerdem die deutsche Unterstützungsgruppe für die Wahrheitskommission in Kolumbien. Diese hat u.a. durch das Sammeln von Aussagen von Zeug*innen und Opfern von in Deutschland lebenden Betroffenen zur Arbeit der Wahrheitskommission beigetragen. www.comisionverdadcol-eu.org/de
Zur Förderung der Handelsbeziehungen wurde 2011 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru vereinbart, dem inzwischen auch Ecuador beigetreten ist. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, Kolumbien und Peru haben das Abkommen kritisiert, u.a. weil die Klausel des Abkommens zu Demokratie und Menschenrechten keinen Umsetzungsmechanismus für den Fall vorsieht, dass demokratische Rechte und Menschenrechte verletzt werden. Auch die Kapitel zu Arbeitsrecht, ILO-Normen und Umweltschutz sehen keine sehr effektiven Mechanismen bei Verstößen vor.

Pressemitteilung: 25 NRO sagen Nein zum Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru Eindringlicher Appell an EU-Abgeordnete vor Abstimmung
Misereor, Adveniat, die Informationsstelle Peru, Pax Christi, attac, das Forschungszentrum Chile- Lateinamerika, weed, kolko Menschenechte für Kolumbien und 17 weitere Organisationen weisen in einem gemeinsamen Brief auf die dramatischen Auswirkungen des Abkommens für ihre Partnerorganisationen hin.
Brief europäischer Gewerkschaften und IGB gegen Freihandelsabkommen
Dear Members of the European Parliament, In the forthcoming weeks, you will have the opportunity to vote on the EU Free Trade Agreement (FTA) with Colombia and Peru. We, the workers and trade unions of the European Union and Latin America, reiterate our opposition to this FTA.

Nein zum Freihandelsabkommen – Offener Brief an die Abgeordneten des EU-Parlamentes
im Dezember wird das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Die unterzeichnenden Organisationen
haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die sozialen und ökologischen Konflikte in Peru und Kolumbien verschärfen wird, da es den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe der Länder forciert.

Letter by FIDH to Members of the European Parliament on Free Trade Agreement with Colombia and Peru
„Last May, the European Parliament, first within the International Trade (INTA) Committee and then in Plenary, delayed the approval of the Free Trade Agreement with Colombia and Peru requesting that both countries first design a “transparent and binding road map on human, environmental and labour rights”.
Deciding our Future: NO to the Free Trade Agreement with the EU!
We, the undersigned organisations human rights organisations, trade unions, peasant farmer organisations, indigenous peoples organisations, Afro-descendants, victims of armed conflict, students organisations, womens organisations, environmental and development organisations wish to see a transformation in the existing relations between the European Union (EU) and Latin America.