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DEUTSCHE/ EU-POLITIK

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DEUTSCHE/ EU-POLITIK

Deutschland und die Europäische Union pflegen zu Kolumbien politische Beziehungen, zu denen im Falle der EU ein Menschenrechtsdialog gehört, und vielfältige Wirtschaftsbeziehungen.

Deutschland und die EU importieren z.B. Palmöl, Kaffee, Kakao und Steinkohle aus Kolumbien. Auch Gold aus Kolumbien gelangt in die EU, wenngleich hier die Lieferketten schwer nachvollziehbar sind.
Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen den Friedensprozess in Kolumbien finanziell und politisch. Die EU unterstützt den Friedensprozess in Kolumbien über einen Fonds. Seitens der Bundesregierung werden insbesondere auch die Institutionen der Übergangsjustiz, also die Wahrheitskommission, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden sowie die Sucheinheit für Verschwundene unterstützt. Mittels der Entwicklungshilfe werden Projekte zur Umsetzung des Friedensvertrags gefördert. Die Unterstützung für den Friedensprozess aus Deutschland wird politisch breit über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen.

Als Teil der Unterstützung Deutschlands ist auch das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ zu sehen. Über CAPAZ unterstützt die Bundesregierung außerdem die deutsche Unterstützungsgruppe für die Wahrheitskommission in Kolumbien. Diese hat u.a. durch das Sammeln von Aussagen von Zeug*innen und Opfern von in Deutschland lebenden Betroffenen zur Arbeit der Wahrheitskommission beigetragen. www.comisionverdadcol-eu.org/de

Zur Förderung der Handelsbeziehungen wurde 2011 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru vereinbart, dem inzwischen auch Ecuador beigetreten ist. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, Kolumbien und Peru haben das Abkommen kritisiert, u.a. weil die Klausel des Abkommens zu Demokratie und Menschenrechten keinen Umsetzungsmechanismus für den Fall vorsieht, dass demokratische Rechte und Menschenrechte verletzt werden. Auch die Kapitel zu Arbeitsrecht, ILO-Normen und Umweltschutz sehen keine sehr effektiven Mechanismen bei Verstößen vor.

The European Parliament prioritises trade interests over human rights and sustainable development

Brussels, 11th of December 2012 – The European Parliament has prioritised trade over human rights and sustainable development today in a vote that brings into force two agreements between the European Union and Central America, and Colombia and Peru. The agreements will do nothing to address human rights abuses in Latin America, and do not take into consideration the asymmetries between the two regions, according to broad group of civil society organisations

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Deciding our Future: NO to the Free Trade Agreement with the EU!

We, the undersigned organisations – human rights organisations, trade unions, peasant farmer organisations, indigenous people’s organisations, Afro-descendants, victims of armed conflict, students’ organisations, women’s organisations, environmental and development organisations – wish to see a transformation in the existing relations between the European Union (EU) and Latin America.

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