Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC war auch 2018 von Schwierigkeiten geprägt. Auch der geschlechtsspezifische Fokus der Umsetzung des Friedensabkommens sowie die Gleichstellung von Mann und Frau haben Fort- und Rückschritte zu verzeichnen. In zwei Artikeln zeichnen wir die Erfolge, Rückschläge und Herausforderungen nach.
Mit dem Bombenanschlag des ELN in Bogotá vom 17. Januar und dem darauffolgenden Abbruch der Friedensverhandlungen der kolumbianischen Regierung erlebt der Friedensprozess einen neuen Tiefschlag. Wie die kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen verurteilt auch die Kolumbienplattform Schweiz den Anschlag in einem Communiqué und fordert die Konfliktparteien auf, die Friedensverhandlungen fortzuführen. Auch von der offiziellen Schweiz fordert die Plattform eine aktive Förderung des Friedensprozesses. Denn unter der aktuellen Gewaltspirale leidet vor allem die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten.
Konfliktreich beginnt das Jahr auch rund um die Kohlemine Cerrejón in der Guajira. Frustriert über die Probleme mit der Umsiedlung und den schleppenden und unvollständigen Konsultationsprozess haben am 15. Januar etwa 50 Personen aus Roche einen Eingang sowie einen Teil der Mine besetzt. Die Verhandlungen mit Cerrejón laufen aktuell weiter.
Gewaltsam hat das Jahr auch für MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen begonnen. Nach 252 Ermordeten im Vorjahr wurden im Januar 2019 mindestens 19 soziale Führungspersonen ermordet. Eine entschiedene Antwort der kolumbianischen Regierung bleibt bisher aus.
I. Artikel
Wie geht es dem Frieden?
Halbjährlich berichtet die Stiftung Frieden und Versöhnung (Pares) über die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. So auch zwei Jahre nach dem Beginn der Umsetzung. Um es mit dem Vorwort des ehemaligen Präsidenten Kolumbiens, Ernesto Samper Pizano, zu sagen: das Ende des Konflikts läuft gut, der Übergang verläuft normal, und der Postkonflikt funktioniert schlecht.
(Von Fabian Dreher)
Fortschritte und Herausforderungen der Geschlechterpolitik
Mitte Januar 2019 präsentierten die NGO CINEP und CERAC ihren zweiten Bericht über die Umsetzung des geschlechtsspezifischen Fokus (enfoque de genero) des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. Der Bericht analysiert die Berücksichtigung der Genderperspektive bei der Umsetzung des Friedensabkommens in der Zeit von Juni bis November 2018.
(Von Fabian Dreher)
Verbreitung und territoriale Kontrolle illegaler bewaffneter Organisationen
Das Institut für Friedens- und Entwicklungsstudien Indepaz untersucht seit 2006 die Verbreitung und Struktur der illegalen bewaffneten Organisationen in Kolumbien. Ihr neuster Bericht über die Entwicklungen im ersten Halbjahr 2018 zeigt die zunehmende Konsolidierung der territorialen Kontrolle durch Narcoparamilitärs, FARC-Folgeorganisationen und Guerillas.
(Von Fabian Dreher)
II. Monatsbericht: Federico Gutiérrez – Bürgermeister der Sicherheit?
Der Bürgermeister von Medellín, Federico Gutiérrez, der sich für seine Sicherheitspolitik rühmt, kommt in der Beurteilung der Menschenrechtsorganisationen schlecht weg. Obwohl das Budget für Sicherheit in der Stadt Medellín noch nie höher war, ist die Reduktion der Morde, der gewaltsamen Vertreibungen, der Erpressung und anderer schwerer Delikte bescheiden. Besorgniserregend ist insbesondere der Anstieg von Gewaltakten gegen Frauen.
(Von Stephan Suhner)
http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/medellins-buergermeister-der-sicherheit/
III. Apropos
2018/2019: das Morden geht weiter, der Staat tut nichts
Der im Dezember 2018 publizierte Bericht „Cuáles son los patrones?“ der Nationalen Universität in Zusammenarbeit mit neun NGO spricht deutliche Worte. Die Morde an sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen in den letzten zwei Jahren seien „selektiv und nicht wahllos“. Es werde deutlich, dass diese „von den Tätern geplant“ werden. Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: gemäss der NGO Indepaz wurden 2018 252 soziale Führungspersonen ermordet, mehr als doppelt so viele wie noch 2016 (116). Von den Morden am Meisten betroffen sind die Departemente Antioquia, Cauca und Nariño.
Eine Mehrheit der Ermordeten waren lokale Führungspersonen, die entweder in Landrückgabeprozessen steckten oder sich für den Ersatz illegaler Pflanzungen einsetzten. Gemäss den Behörden sind die Urheber der Morde meistens unbekannt, können aber oft illegalen bewaffneten Gruppierungen zugerechnet werden. Bei den Morden an Führungspersonen für den Ersatz illegaler Pflanzungen verteidigen die illegalen Gruppierungen oft ihren Zugriff auf die illegalen Ökonomien, mittels derer sie sich finanzieren. Bei Landrückgabeprozessen werden die illegalen bewaffneten Organisationen oft von Unternehmern und Viehzüchtern beauftragt, die damit ihre illegale Landbesitznahme durchsetzen.
http://www.coljuristas.org/nuestro_quehacer/item.php?id=173
https://verdadabierta.com/los-alarmantes-patrones-que-rodean-el-asesinato-de-lideres-sociales/
Drogenpolitik in der Sackgasse
Am 13. Dezember 2018 präsentierte die Regierung Duque ihre „Ruta Futuro“ genannte integrale Drogenpolitik. Präsident Duque gab sich alle Mühe, diese Politik als neue Strategie zu verkaufen. Die wesentlichen Bestandteile erinnern aber stark an alten Wein in neuen Schläuchen. Gemäss Ruta Futuro besteht das Drogenproblem in Kolumbien aus dem heimischen Konsum und der Verfügbarkeit von Drogen auf den Strassen. Entsprechend setzt die Regierung die Prioritäten: Reduktion der Verfügbarkeit von Drogen, Auflösung der kriminellen Organisationen sowie die Bekämpfung illegaler Ökonomien. Wo genau der neue, innovative Ansatz liegen soll, fragen sich KommentatorInnen auch heute, einen Monat später noch. Daneben spricht Ruta Futuro viel von der Transformation der Territorien und einem Übergang hin zu legalen Wirtschaftszweigen, konkrete Massnahmen werden dazu jedoch nicht vorgeschlagen.
Unter Ruta Futuro soll insbesondere die Zusammenarbeit der in der Drogenpolitik involvierten Behörden verbessert werden. Dies ist zwar löblich, denn die Koordination staatlicher Aktivitäten könnte tatsächlich verbessert werden. Dies bedingt jedoch eine klare Entscheidhierarchie und Führungsstärke der Regierung, insbesondere des Präsidenten. Und davon ist bei Ruta Futuro kaum etwas zu sehen. So stammt etwa das Ziel, die Anbaufläche von Koka um die Hälfte der 171‘000 Hektaren (2017) zu reduzieren direkt aus der Feder der Vereinigten Staaten. An einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Aussenminister Mike Pompeo zur Bekämpfung von Drogenproduktion und Konsum war den auch nur von Massnahmen zur Bekämpfung der Produktion und des Handels in Kolumbien die Rede. Eine eigenständige Politik sieht anders aus.
Mit einem Gesetzesdekret beschloss die Regierung Duque bereits im August 2018, dass auch kleinste Mengen für den persönlichen Konsum (dosis personal), deren Besitz gemäss einem Entscheid des Verfassungsgerichts seit 1994 straffrei ist, von der Polizei beschlagnahmt werden kann. Damit soll der Kleinhandel bekämpft werden. Präsident Duque zeigt damit jedoch vor allem, dass er dieselbe fehlgeschlagene Drogenpolitik wie sein Ziehvater Álvaro Uribe verfolgt. Die unter seinem Vorgänger Juan Manuel Santos erreichten Fortschritte hin zu einer Gesundheits- und Menschenrechtsorientierten Drogenpolitik werden damit rückgängig gemacht. Dieser schloss sich derweil der reformorientierten Global Commission on Drugs an, der unter anderen auch die ehemalige Bundesrätin Ruth Dreifuss angehört.
Bombenanschlag auf Polizeischule in Bogotá
Bei einem Bombenanschlag auf eine Polizeischule in Bogotá wurden am 17. Januar 2019 21 Menschen getötet, über 60 weitere wurden verletzt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab der Täter als ein Spürhund anschlug Vollgas und fuhr mit hoher Geschwindigkeit auf das Gelände der Polizeischule, wo das Fahrzeug explodierte. Die Untersuchungsbehörden identifizierten den Täter als Sprengstoffexperten und Mitglied des Nationalen Befreiungsheers ELN.
In einer Frühwarnung (alerta temprana) warnte die kolumbianische Menschenrechtsombudsstelle (Defensoría) bereits im Dezember 2018 vor möglichen Sprengstoffanschlägen in Bogotá. Die bewaffneten illegalen Organisationen, darunter das ELN, die dissidenten FARC-Folgeorganisationen aber auch paramilitärische Gruppierungen versuchen im Moment, ihre territoriale Präsenz auszubauen. Insbesondere die Urbane Front des ELN sucht dabei aktiv die territoriale Kontrolle in der Hauptstadt zu übernehmen.
Menschenrechts-, soziale und Opferorganisationen verurteilten im einer Medienmitteilung den Anschlag und sprachen den Opfer ihre Solidarität zu, wiesen aber auch darauf hin, dass der Anschlag nicht als Ausrede für den Abbruch der Friedensverhandlungen verwendet werden sollte. Ein Abbruch der Gespräche bringe nur neue Gewalt hervor, betonten auch PolitikerInnen der Opposition.
Doch die Regierung unter Präsident Duque reagierte wie zu erwarten war. Sie brach die bereits auf Eis gelegten Friedensverhandlungen mit dem ELN offiziell ab, reaktivierte die internationalen Haftbefehle für die ELN Verhandlungsdelegation und forderte Kuba auf, die Angehörigen der Delegation zu verhaften. In den sozialen Medien sowie verschiedenen Medienartikeln wurden verschiedene Widersprüchlichkeiten der Untersuchungsbehörden kritisiert. Drei Tage nach dem Anschlag bekannte sich das ELN zu dem Anschlag und bezeichnete die Polizeischule als „militärisches Ziel“.
https://colombia2020.elespectador.com/pais/defensoria-del-pueblo-habia-advertido-ataque-con-explosivos-en-bogota
https://coeuropa.org.co/comunicado-sobre-el-atentado-contra-la-escuela-de-policia-general-santander/
https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-46944984
Gemeinschaft Roche besetzt Teile der Cerrejón Mine
Im vergangenen Oktober haben Samuel und Jenny an mehreren Veranstaltungen in der Schweiz über die durch Cerrejón umgesiedelten Gemeinschaften in der Guajira erzählt. Sie erwähnten die verschiedenen Probleme, die die einzelnen Gemeinschaften immer noch haben. Die afrokolumbianische Gemeinschaft Roche bezeichnet sich als gescheiterte Umsiedlung, unter anderem weil die Häuser baufällig sind, es keine qualitativ gute Trinkwasserversorgung gibt und die einkommensgenerierenden Projekte nicht funktionieren. Diese und weitere Probleme bestehen seit mehreren Jahren, ohne befriedigende Lösung.
Roche ist als afrokolumbianische Gemeinschaft anerkannt worden, weshalb Cerrejón und das Innenministerium eine „vorgängige Konsultation“ gemäss ILO 169 durchführen mussten, obwohl die Probleme schon längst entstanden waren. Es gab der Gemeinschaft aber die Möglichkeit, erneut in Verhandlungen über erfahrenes Unrecht zu treten. Nun haben die Firma Cerrejón und das Innenministerium aber nur mit einem Teil der Gemeinschaft verhandelt und im Dezember wurde der Konsultationsprozess ohne Einigung eingestellt. Viele Mitglieder der Gemeinschaft Roche sehen ihr Recht auf Konsultation verletzt.
Aus all diesen Gründen und um neue Verhandlungen und Lösung sowohl für die Umsiedlung als auch für den Konsultationsprozess zu erreichen, besetzten ungefähr 50 Personen aus Roche am 15. Januar 2019 einen Eingang und einen Teil der Mine. Cerrejón schickte zuerst eine Person ohne Handlungsbefugnis am 16. Januar, dann schien eine gewaltsame Räumung zu drohen, aber auf Grund unserer schnellen Reaktionen kam es gestern, 17. Januar 2019, zu einer Einigung. Am Freitag 18. Januar starten neue Verhandlungen unter der Begleitung/Mediation des Gouverneurs der Guajira.
Um diese Verhandlungen zu stärken haben verschiedene NGO und Solidaritätsgruppen die beiliegende Unterstützungserklärung verfasst und mit den gesammelten Unterschriften an das Unternehmen Cerrejón und die Gemeinschaft Roche geschickt.
http://www.askonline.ch/fileadmin/user_upload/documents/Thema_Wirtschaft_und_Menschenrechte/Bergbau_Rohstoff/Cerrejon_Xstrata/Endversio_Declaration_in_support_of_the_community_of_Roche_CH.pdf (Englisch und Spanisch)
Illegaler Bergbau finanziert bewaffnete Konflikte
Während die Regierung und die staatlichen Sicherheitskräfte Kolumbiens den Kokaanbau und den Drogenhandel bekämpfen, haben illegale bewaffnete Organisationen neue Geschäftsfelder erschlossen. Mittlerweile trägt der illegale Bergbau mehr als der Drogenhandel zur Finanzierung illegaler bewaffneter Gruppierungen bei. Im Departement Antioquia zum Beispiel werden auf ca. 8855 Hektaren Koka angebaut, die vom illegalen Bergbau für den Abbau durch Ausschwemmen genutzte Fläche umfasst mit 26‘323 Hektaren dreimal so viel. Denn während im Drogengeschäft vom Anbau bis zum Konsum sämtliche Aktivitäten in der Illegalität stattfinden, ist beim illegalen Goldabbau das Gold bald einmal durch die Verschleierung seiner Herkunft legalisiert.
Die Behörden rechnen mit einer Jahresproduktion von ca. 66 Tonnen Gold in Kolumbien, wovon 60 Tonnen illegal abgebaut werden. Ein guter Teil davon wird von Kleinschürfern gewonnen, die aber oft „Steuern“ und weitere Schutzzahlungen an illegale bewaffnete Organisationen abgeben müssen. Mindestens 30 Prozent, also 24 Tonnen finanzieren direkt das Organisierte Verbrechen. Bei einem aktuellen Weltmarktpreis von ca. 40‘000 Franken liegt der Gesamtumsatz nur knapp unterhalb der Milliardengrenze (984 Millionen Franken).
Die Armee bekämpft den illegalen Bergbau zwar und zerstörte zwischen Januar und Oktober 2018 über 500 schwere Maschinen (Schaufelradbagger, etc.) und verhaftete über 1500 Personen. Oft steht aber bereits am nächsten Tag ein neuer Bagger am gleichen Ort. Meistens wird das Gold über bestehende Abbaubewilligungen „legalisiert“ und dann in den Handel eingespeist. Ein guter Teil davon landet am Ende in einer Raffinerie in der Schweiz. Und genau bei diesen Handelsbeziehungen müsste eine effektive Bekämpfung von Konfliktgold anfangen. Denn sonst finanzieren Schweizer Goldhändler weiterhin den bewaffneten Konflikt in Kolumbien.
http://gerente.com/co/new-rss/mineria-ilegal-deja-mas-plata-que-la-coca/
Nicht nur ein, sondern fünf interne Konflikte in Kolumbien
Gemäss dem Internationalen Roten Kreuz (IKRK) gibt es in Kolumbien heute fünf interne Konflikte. Das IKRK stützt sich dabei auf das Internationale Humanitäre Völkerrecht, dem gemäss gibt es drei Szenarien für interne Konflikte: erstens der Kampf eines Staates gegen eine dissidente Armee, zweitens der Kampf eines Staates gegen eine organisierte bewaffnete Gruppierung und drittens der Kampf zwischen zwei organisierten bewaffneten Gruppierungen. So gesehen steht der kolumbianische Staat in vier bewaffneten Konflikten mit dem ELN, dem EPL, dem Clan del Golfo (AGC) und den dissidenten FARC-Folgeorganisationen. Im fünften internen Konflikt stehen sich ELN und EPL in der Region Catatumbo (Norte de Santander) gegenüber. Die Klassierung der Konflikte basiert gemäss dem IKRK auf dem Humanitären Völkerrecht und ist stellt keine politische oder anderweitige Legitimierung einer Organisation dar.
http://gerente.com/co/new-rss/para-el-cicr-en-colombia-hay-5-conflictos-armados/
Mordsgefährlich: freiwilliger Ersatz von Kokaanbau
Gemäss der NGO Indepaz wurden 2018 252 MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen in Kolumbien ermordet. Mindestens 40 davon waren soziale Führungspersonen die sich für den freiwilligen Ersatz des Kokaanbaus (Ausrottung der Kokapflanzungen und Verzicht auf die Wiederansaat) eingesetzt haben. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens und dem Beginn der damit verbundenen Nationalen Programme zum Ersatz illegaler Pflanzungen (Programa Nacional Integral de Sustitución de Cultivos Ilícitos, PNIS) wurden mindestens 63 Führungspersonen des freiwilligen Ersatzes getötet. 47 der registrierten 63 Ermordeten gehörten der Nationalen Koordination der Koka-, Schlafmohn und Marihuanabauern (Coordinadora Nacional de Cultivadores de Coca, Amapola y Marihuana, Coccam) an. Ermordet wurden sie von illegalen bewaffneten Gruppierungen, darunter Paramilitärs, Drogenmafia, dissidente FARC-Nachfolgeorganisationen sowie den Guerillas ELN und EPL. Die meisten Morde wurden in den Departementen Cauca, Nariño, Cordobá und Antioquia verzeichnet.
IV. Tipps und Hinweise
Save the Date: Jass- und Tichuturnier 2019 der Regionalgruppe Bern
Wie jedes Jahr veranstaltet die Regionalgruppe Bern der ask! auch 2019 einen Solibrunch mit anschliessendem Jass-und Tichuturnier.
Sonntag, 10. November 2019; Brunch ab 10:00 Uhr; Turnier 12:30 bis 17:30 Uhr
Der Erlös unterstützt die Friedens- und Menschenrechtsarbeit der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask!.
Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.askonline.ch/veranstaltungen/
Urgent Action Amnesty International
Am 11. Januar schossen zwei Unbekannte in der Gemeinde Pradera auf das Fahrzeug von Alfamir Castillo. Sie war in Begleitung ihres Mannes und zweier LeibwächterInnen. Glücklicherweise blieben Alfamir Castillo und die übrigen InsassInnen unverletzt. Alfamir Castillo wird seit Jahren immer wieder bedroht und angegriffen, weil sie Gerechtigkeit für den Tod ihres Sohnes fordert. Er wurde von Angehörigen der kolumbianischen Armee außergerichtlich hingerichtet.
V. Lesenswerte Artikel
– Der ehemalige Präsident Juan Manuel Santos schliesst sich der Global Commission on Drugs an: https://www.elespectador.com/noticias/politica/juan-manuel-santos-se-une-la-comision-global-de-politicas-de-drogas-articulo-834077
– Hohe Hürden für ein Universitätsstudium – strukturelle Benachteiligung bei der Bildung: https://colombia2020.elespectador.com/territorio/la-universidad-un-sueno-inalcanzable-en-los-rios-de-buenaventura
– Politische Einflussnahme und Forderungen der internationalen Bergbaukonzerne: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/11685-las-grandes-mineras-tienen-mucho-y-van-por-m%C3%A1s-este-a%C3%B1o.html
– Die Rückkehr des Drogenkriegs – Kolumbien und die USA setzen auf gescheiterte Rezepte von Gestern: http://www.taz.de/!5562658/
– Reportage eines Besuchs beim ELN im Chocó: https://www.npla.de/poonal/eingetaucht-in-das-herz-des-kolumbianischen-widerstands-eine-begegnung-mit-der-guerilla/ (Teil 1) und https://www.npla.de/poonal/zwischen-waffen-und-behutsamkeit-der-alltag-der-kolumbianischen-guerilla-eln/ (Teil 2)
Redaktion: Fabian Dreher
