Glencore klagt vor Weltbankschiedsgericht gegen kolumbianischen Staat

(von Stephan Suhner)

Am 16. März 2016 hat Glencore gegen den kolumbianischen Staat eine Klage gestützt auf dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien eingereicht. Es handelt sich um eine der Hintergrund der Klage ist eine Busse bezüglich einer der Verträge über eine Bergbaukonzession für die Kohlenmine Calenturitas. Dieser Vertrag war 2010 zwischen der kolumbianischen Regierung und Glencore neu verhandelt worden. Das Ziel war, die Royalties, die Glencore dem kolumbianischen Staat bezahlen musste, zu reduzieren, und dafür im Gegenzug Investitionen in den Ausbau der Produktion zu tätigen. Der kolumbianische Rechnungsprüfungshof fand Unregelmässigkeiten bei diesem und anderen Abkommen und büsste Glencore, worauf das Unternehmen nun gegen den kolumbianischen Staat Klage erhob.

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