Stellungnahme des zivilgesellschaftlichen Netzwerks AK Rohstoffe zum BMZ-Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Oktober 2025 seinen Aktionsplan „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit” vorgestellt. 33 zivilgesellschaftliche Organisationen, Mitglieder der AK Rohstoffe, haben eine Stellungnahme veröffentlicht, in der wir unsere Sorgen über die Reformpläne des BMZ äußern.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen des AK Rohstoffe haben wir die Vorstellung des Aktionsplans „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ am 7. Oktober 2025 mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Damit geht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen deutlichen Schritt in Richtung engerer Einbindung deutscher Unternehmen in die entwicklungspolitische Arbeit und öffnet sich einer strategischen Ausrichtung an deutschen Wirtschaftsinteressen, unter anderem mit dem Ziel, Märkte zu erschließen und die Versorgung mit sogenannten kritischen und strategischen Rohstoffen zu sichern. Wir fürchten, dass diese zunehmende Ausrichtung des Ministeriums an deutschen Unternehmensinteressen eine folgenschwere Vernachlässigung seiner Kernaufgaben und eine Marginalisierung der Anliegen der lokalen Bevölkerung in den Zielländern und der globalen Zivilgesellschaft mit sich bringt. Als zivilgesellschaftliches Netzwerk AK Rohstoffe, in dem Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen seit vielen Jahren zusammenarbeiten, warnen wir: die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darf nicht zu einem Förderinstrument deutscher Wirtschafts- und Rohstoffinteressen verkommen. Stattdessen braucht es eine konsequente Ausrichtung an folgenden fünf Punkten:

  1. Entwicklungspolitische Kernziele müssen zentrale Ziele von EZ bleiben
  2. Zusammenarbeit an Bedürfnissen der Partnerländer und deren Bevölkerung ausrichten
  3. Effektive Einbeziehung globaler Zivilgesellschaft und Betroffener in Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse und notwendige Aufstockung zivilgesellschaftlicher Förderung
  4. Verbindliche Sicherung menschenrechtlicher und ökologischer Standards durchsetzen
  5. Reduktion des Rohstoffverbrauchs für eine global gerechte sozial-ökologische Transformation

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