Caritas International, Diakonie Katastrophenhilfe, kolko e.V., Misereor, AGEH, terre des hommes, Deutschland
Überprüfungsbericht rät deutscher Regierung von geplantem Engagement im Rahmen zivil-militärischer Strategie ab
Mit Besorgnis haben deutsche Hilfsorganisationen auf das geplante Engagement der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in der kolumbianischen Macarena-Region reagiert. Laut eines Berichts der gemeinsamen Überprüfungskommission der Organisationen, die Ende Oktober das Gebiet bereiste, sind grundlegende Voraussetzungen nicht gegeben: Der bewaffnete Konflikt sei nicht beendet, nach wie vor würden Menschenrechte verletzt, die Zivilbevölkerung würde von den Konfliktparteien bedroht und der Entwicklungsplan der kolumbianischen Regierung verfolge neben zivilen vor allem militärische Ziele.
Die Überprüfungskommission mit Vertretern von Caritas international, MISEREOR, Diakonie Katastrophenhilfe und kolko e.V. – unterstützt durch die AGEH und terre des hommes – hat für den Bericht zahlreiche Gespräche und Interviews mit hochrangigen kolumbianischen Regierungsvertretern, staatlichen Stellen, UNO-Vertretern sowie lokalen Autoritäten und Basisorganisationen geführt und ausgewertet. Im Ergebnis empfiehlt die Kommission unter anderem, auf eine Entwicklungszusammenarbeit in der Macarena-Region zu verzichten, solange die Einhaltung der Menschen- und Völkerrechte nicht gewährleistet sei. Die Eigenständigkeit entwicklungspolitischer Ansätze gegenüber sicherheitspolitischen Vorgaben solle garantiert und damit ihr ziviler Charakter gewahrt werden, was jedoch mit staatlichen Akteuren innerhalb der Macarena-Region nicht vereinbar sei.
Das über Jahrzehnte von der Guerilla kontrollierte Gebiet im Osten Kolumbiens ist seit 2002 Schauplatz schwerer Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Rebellen, die bis heute anhalten. 2007 rief die kolumbianische Regierung in sechs Landkreisen des Department Meta ein zivil-militärisches Rückeroberungsprogramm ins Leben. Massives militärisches Vorgehen wird darin von humanitären, sozialen und infrastrukturellen Maßnahmen begleitet.
Die deutsche Regierung plant, sich innerhalb dieses zivil-militärischen Programms im Rahmen der technischen Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren. So soll die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) einen Raum- und Umweltordnungsplan in der Region erstellen.
Die an der Kommission beteiligten Hilfsorganisationen befürchten eine Vermischung von militärischen und entwicklungspolitischen Zielen. Im Zuge des deutschen Engagements an der Seite der kolumbianischen Regierung bestünde die Gefahr, dass auch unabhängige Hilfsorganisationen in den Konflikt hineingezogen und zu Angriffszielen würden, da man sie dem feindlichen Lager zurechne.
Der umfassende Bericht zur Lage in den betreffenden Regionen wird der Delegation von BMZ-Minister Dirk Niebel im Zuge eines offiziellen Kolumbienbesuchs am 5. und 6. November übergeben.
Kontakte für Interviews:
Christiane Schwarz, kolko e.V. / Berlin: 0162-1369246 oder 030-42809107
Friedrich Kircher, Caritas international / Bogotá: (+57) 311 2899356
Stefan Ofteringer, MISEREOR / Köln: 0179-4982801
Berichte zum Herunterladen
Zusammenfassung Kommissionsbericht La Macarena