Morddrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger Comite Permanente – Urgent Action

 

Urgent Action von amnesty international

Diego Martínez und Jeison Pava, zwei kolumbianische Menschenrechtsverteidiger, haben per E-Mail Morddrohungen gegen sich und ihre Familien erhalten, als sie in an einer Veranstaltung in der Gemeinde La Macarena in Zentralkolumbien teilnahmen.

Am 6. Juli erhielten Diego Martínez und Jeison Pava folgende unsignierte E-Mail: „Wir haben beschlossen Sie, die sich als Menschenrechtler tarnen, jedoch nicht mehr als Guerillas sind, zu militärischen Zielen zu erklären, um Ihren kriminellen und terroristischen Aktivitäten ein Ende zu setzen“ (hemos decidico declararlos objetivos militares, para acabar con su actividad criminal y terrorista ustedes que disfrazados como defensores de derechos humanos no son màs que miembros de las [guerrillas]). In der Morddrohung hieß es, sie sei nicht nur gegen die beiden Männer, sondern auch gegen ihre Familien gerichtet. Den Männern wurde gedroht, dass ihre Familien auch nicht sicher seien.

Diego Martínez ist der Geschäftsführer der Organisation zum Schutz der Menschenrechte (Comité Permanente por la Defensa de los Derechos Humanos – CPDH), für die Jeison Pava als Anwalt tätig ist. Die beiden nahmen gerade an der Veranstaltung „Internationale Jugend für Frieden“ (Evento Internacional de Jóvenes por la Paz) teil, als sie die Morddrohungen erhielten. Bei dieser Veranstaltung, die in einer stark militarisierten Gegend stattfand, setzten sich CPDH und andere Menschenrechtsorganisationen für eine Kampagne gegen die Stärkung der Militärjustiz ein. Die Militärjustiz spielt eine ausschlaggebende Rolle dabei, dass Sicherheitskräfte bei Menschrechtsverletzungen häufig straffrei ausgehen. Die CPDH vertritt auch Personen, die bei wiederholten Fällen von Massenfestnahmen inhaftiert wurden, und leiteten ein Disziplinarverfahren gegen einen ranghohen Polizeibeamten ein.

Nutzen Sie den link auf der Seite von ai, um sich mit 2 Klicks an der Aktion zu beteiligen, oder verwenden Sie den unten angegebenen Briefvorschlag:

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-175-2013/morddrohungen

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf öffentlich anzuerkennen, dass es sich bei Diego Martínez und Jeison Pava um Menschenrechtsverteidiger handelt, die eine rechtmäßige und wichtige Arbeit leisten, und die Morddrohungen vom 6. Juli gegen die beiden Männer und ihre Familien zu verurteilen.
  • Ich bitte Sie eindringlich in Absprache mit den Betroffenen ihre Sicherheit zu gewährleisten.
  • Bitte setzen Sie sich dafür ein, eine vollständige und unabhängige Untersuchung zu den Morddrohungen gegen die beiden CPDH Mitglieder und ihre Familien einzuleiten. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Ergebnisse dieser Untersuchungen anschließend veröffentlicht werden, und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
  • Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Kolumbien Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen aus dem Jahr 1998 ist und Sie somit die Pflicht haben, MenschenrechtlerInnen zu schützen.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Sr. Juan Manuel Santos
Presidente de la República de Colombia
Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26
Bogotá D. C.
KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos / Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

GENERALSTAATSANWALT
Señor Eduardo Montealegre
Fiscal General de la Nación
Diagonal 22B No. 52-01 (Ciudad Salitre)
Bloque C Piso 4 Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Fiscal General / Dear Attorney General/ Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 57) 1 570 2000 (Bei automatisierter Ansage bitte 2023 wählen)

KOPIEN AN
NGO
CPDH
Carrera 6, No 12 – 21
Bogotá
Kolumbien

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S.E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030 26 39 61 25
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. August 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In dem seit langem andauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien bezeichnen Sicherheitskräfte und Paramilitärs Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen häufig als Kollaborateure oder UnterstützerInnen von Guerillagruppen. In der Folge werden sie häufig bedroht, entführt oder getötet. Guerillagruppen haben auch schon mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen bedroht oder getötet, da sie der Ansicht waren, diese würden mit ihren GegnerInnen zusammenarbeiten.

Die Menschenrechtsorganisation CPDH wurde 1979 gegründet. Ihr Hauptsitz befindet sich in der Hauptstadt Bogotá, es gibt aber noch 15 weitere Büros in verschiedenen Teilen Kolumbiens. Laut CPDH wurden seit der Gründung der Organisation 54 führende Mitglieder getötet. Die NGO betrachtet diese Morde als Versuch, sie zum Schweigen zu bringen und davon abzuhalten Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung seitens der Behörden im Kontext des bewaffneten Konflikts, zu verurteilen. Mitglieder von CPDH werden nach wie vor bedroht, drangsaliert und eingeschüchtert.

Jeison Pava ist als Anwalt für die Kleinbauern der La-Europa-Farm im Departamento Sucre tätig. Im März 2013 stellten die Kleinbauern einen Antrag auf die Rückgabe ihres Landes. Seit 2012 hat Jeison Pava fünf Morddrohungen von Mitgliedern des Paramilitärs erhalten, darunter auch einige der „Armee gegen die Landrückgabe“ (Ejército Anti Restitución de Tierras). Am 16. Januar 2013 sagte ein Mann in einem anonymen Telefonanruf bei den CPHD-Büros, sie wollten Jeison Pavas‘ Kopf. In den vergangenen zwei Jahren hat Amnesty International viele Berichte über Drohungen und Morde an Personen, die sich für die Rückgabe ihres Landes einsetzen, und MenschenrechtlerInnen, die sie dabei unterstützen, erhalten. Bei der Vereinnahmung des Landes wurden die Menschenrechte der Kleinbauern verletzt. Diego Martínez von der CPDH ist in der Vergangenheit bereits bedroht worden. Bei der Veranstaltung „Internationale Jugend für Frieden“ wurden Personen gesehen, die das Geschehen überwachten. Die OrganisatorInnen meldeten dies den Behörden, jedoch wurde anscheinend nichts unternommen, um die Identität dieser Personen festzustellen oder zu klären, aus welchen Gründen sie die Veranstaltung überwachten.

Menschenrechtsorganisationen und VertreterInnen der Kleinbauerngemeinde verurteilten die außergerichtlichen Hinrichtungen der Sicherheitskräfte in der Gemeinde La Macarena im Departamento Meta. Zahlreiche Opfer dieser außergerichtlichen Hinrichtungen in den vergangenen Jahren sind vermutlich auf dem Friedhof der Gemeinde beerdigt. Die Militärjustiz sorgt seit Jahren dafür, dass die TäterInnen aus den Reihen der Sicherheitskräfte straffrei ausgehen.
Im Juni 2013 verabschiedete der kolumbianische Kongress ein Gesetz, das aufgrund einer Verfassungsreform im Dezember 2012 möglich wurde. Diese Reform stärkte die Militärjustiz. Es wird befürchtet, dass dieses Gesetz die Straffreiheit bei Verstößen gegen Menschenrechtsabkommen und das humanitäre Völkerrecht, erhöhen wird, die von kolumbianischen Sicherheitskräften begangen werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to recognize publicly that Diego Martínez and Jeison Paba are human rights defenders, who carry out legitimate, vital and relevant work, and condemn the death threats they and their families received on 6 July.
  • Urging the authorities to ensure their safety, in strict accordance with their wishes.
  • Urging them to order full and impartial investigations into the death threats received by both these CPDH members and their families, publish the results and bring those responsible to justice.
  • Reminding them to fulfill their obligations regarding the protection of human rights defenders, as set out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.