UA AI: Weitere Morddrohungen gegen Menschenrechtler_innen

Autor:Amnesty International
In Kolumbien haben etwa 80 Menschenrechtsverteidiger_innen eine Morddrohung der paramilitärischen Gruppe Águilas Negras erhalten. Das Schreiben wurde im Centro de Memoria, Paz y Reconciliación in Bogotá abgegeben. Seit September gab es in Kolumbien mehrere Massendrohungen gegen Menschenrechtler_innen.

Am 9. Dezember händigte eine unbekannte Person einem Menschenrechtsverteidiger im Centro de Memoria, Paz y Reconciliación (Zentrum für Gedenken, Frieden und Versöhnung) in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá eine Morddrohung aus.

Die Morddrohung wurde in Form eines Flugblatts mit dem Logo der paramilitärischen Gruppe Águilas Negras (schwarze Adler) abgegeben. In dem Schreiben wurden mehrere Menschenrechtsverteidiger_innen genannt, die dem Verband MOVICE – Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes del Estado (Nationale Bewegung für die Opfer von Staatsverbrechen) angehören, unter anderem: Alfonso Castillo, Direktor von Asociación Nacional de Ayuda Solidaria (Landesverband für solidarische Hilfe), Camilo Álvarez von Hijos e Hijas por la Memoria y contra la Impunidad (Söhne und Töchter für das Gedenken und gegen Straflosigkeit) und Bedienstete von Parlamentarier_innen, die sich für Menschenrechte eingesetzt haben.

Die in der Morddrohung genannten Personen und ihre Familien wurden zu „militärischen Angriffszielen“ erklärt.

SCHREIBEN SIE BITTE
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fürchte um die Sicherheit von Alfonso Castillo und Camilo Álvarez sowie die der anderen Personen, die Drohschreiben erhalten haben, und bitte Sie dringend, in Absprache mit den Betroffenen umgehend wirksame Schutzmaßnahmen für sie einzuleiten.
Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 eingegangen sind.
Ergreifen Sie außerdem bitte entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und ihrer Verbindungen zu den Sicherheitskräften.
APPELLE AN
PRÄSIDENT
Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8, No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos / Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

GENERALSTAATSANWALT
Eduardo Montealegre
Fiscalía General de la Nación
Diagonal 22B No. 52-01 (Ciudad Salitre)
Bloque C Piso 4
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Estimado Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 57) 1 570 2000
(kombinierter Telefon /Faxanschluss, nach Ansage wählen Sie bitte 2023)

KOPIEN AN
NGO
MOVICE
Calle 45 No 20-21
Bogotá
KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Indigene, afro-kolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger_innen sind nach wie vor diejenigen, die am stärksten unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt im Land zu leiden haben. Alle Konfliktparteien – zum einen die kolumbianischen Streitkräfte, die entweder allein oder im Einvernehmen mit den Paramilitärs agieren, zum anderen die verschiedenen Guerillagruppen – begehen Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Hierzu zählen Tötungen sowie Verschwindenlassen und Verschleppung, Folter, Vertreibung und Sexualstraftaten.

Sicherheitskräfte und Paramilitärs bezeichnen Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften häufig als Kollaborateur_innen oder Unterstützer_innen von Guerillagruppen. In der Folge werden diese oftmals bedroht, entführt oder getötet. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen sind bereits als Sympathisant_innen der Guerilla bezeichnet und dann getötet worden. Auch Guerillagruppen bedrohen und töten immer wieder Menschenrechtsverteidiger_innen. Laut dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Kolumbien wurden zwischen Januar und September 2014 insgesamt 40 Menschenrechtsverteidiger_innen getötet. Die NGO Somos Defensores schätzt, dass 2013 mindestens 70 Menschenrechtler_innen getötet wurden, darunter zahlreiche Sprecher_innen indigener und afro-kolumbianischer Gemeinden. Berichten des kolumbianischen Gewerkschaftsinstituts (Escuela Nacional Sindical – ENS) zufolge sind 2013 insgesamt 27 Gewerkschaftsmitglieder getötet worden. Besonders ins Visier genommen wurden Landrechtsaktivist_innen und Personen, die gegen Straffreiheit kämpfen. Neben solchen Angriffen werden Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien auch dadurch in ihrer Arbeit behindert, dass das Rechtssystem dazu missbraucht wird, Anklagen gegen Menschenrechtler_innen zu
konstruieren, und dass immer wieder vertrauliche Informationen aus den Büros von NGOs gestohlen werden.

Die kolumbianische Regierung hat ein Schutzprogramm eingeführt, um tausenden gefährdeten Personen, darunter Menschenrechtsverteidiger_innen, Schutz zu bieten. Allerdings weist dieses Programm noch beträchtliche Schwachstellen auf. Solange die für Menschenrechtsverletzungen bzw. -verstöße Verantwortlichen sich in Sicherheit wiegen dürfen, wird das Programm nur eingeschränkte Wirkung entfalten können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Expressing concern for the safety of those threatened and urging the authorities to immediately provide effective protection for them in accordance with their wishes and needs.
Calling on the authorities to order a full and impartial investigation into the death threats, publish the results and bring those responsible to justice.
Reminding them to fulfil their obligation to protect human rights defenders, as set out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
Urging the authorities to take action against paramilitary forces and break any links between them and the security forces, in line with repeated UN recommendations.

Beteiligen Sie sich direkt online über die Homepage von amnesty international oder verwenden Sie den dort angegebenen Briefvorschlag:

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-229-2014-2/weitere-morddrohungen-gegen-menschenrechtlerinnen