Kolumbien-aktuell No. 525

April 2013

Liebe LeserInnen

Die Suche nach dem Frieden dominiert weiterhin die politische Agenda Kolumbiens. Gleichzeitig bleiben Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. In Las Pavas sehen sich die Kleinbauern zunehmenden Angriffen durch die Arbeiter des Palmölunternehmens ausgesetzt, dies obwohl (oder gerade weil) im Landrechtsstreit ein hoffnungsvolles Urteil zugunsten der campesinos ergangen ist.

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I.    Artikel

1.   Nationaler Marsch für Frieden und Demokratie (von Ann-Seline Fankhauser)

Ungeachtet ideologischer Differenzen wurde am 9. April in Kolumbien von hunderttausenden Kolumbianern ein Zeichen für den Frieden gesetzt. Auch Präsident Santos schloss sich der Kundgebung an.

http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/frieden-von-unten/marcha-por-la-paz/

2.   Gemeinschaft von El Hatillo suspendiert Verhandlungen über die Umsiedlung (von Stephan Suhner)

Seit 2010 steht die Gemeinschaft von El Hatillo in einem Umsiedlungsprozess, nachdem das Umweltministerium diese Massnahme wegen der starken Luftverschmutzung durch die Kohleminen angeordnet hatte. Die kolumbianische NGO Pensamiento y Acción Social (PAS) begleitet in Zusammenarbeit mit der ask! diese Gemeinschaft. El Hatillo hätte bis September 2012 umgesiedelt sein sollen. Ende 2012 war jedoch erst die Erfassung der umsiedlungsberechtigten Bevölkerung abgeschlossen, die Erarbeitung des eigentlichen Umsiedlungsplanes begann erst 2013.

http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/el-hatillo-suspendiert-verhandlungen/

3.   Erneute gewaltsame Übergriffe auf die campesinos von Las Pavas (von Stephan Suhner)

Obwohl die Kleinbauern von Las Pavas von höchster Regierungsinstanz den Anspruch auf das Land zugesichert erhielten, hören die Provokationen und die Gewaltaktionen der Arbeiter der Palmunternehmung Aportes San Isidro gegen die Paveros nicht auf.

http://www.askonline.ch/themen/natuerliche-ressourcen-und-agrarfrage/der-fall-las-pavas/erneute-gewaltsame-uebergriffe/

II.  Apropos

Madres de Soacha erhalten katalanischen Friedenspreis (ICIP)

Der Preis ist die Anerkennung für den unermüdlichen Kampf der Frauen um Wahrheit und Gerechtigkeit. Der Präsident des Internationalen katalanischen Preises für den Frieden, Rafael Grasa, betonte, dass der Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit und gegen die Straflosigkeit und das Vergessen ein zentrales Element bei der Konstruktion eines nachhaltigen Friedens sei.

Die Mütter von Soacha, deren Söhne Opfer aussergerichtlicher Hinrichtungen wurden (falsos positivos), suchen seit 2008 gemeinsam nach ihren verschwundenen Söhnen und kämpfen vor Gericht dafür, dass die Verbrechen nicht straflos bleiben. Aufgrund ihres Engagements wurden sie selbst zur Zielscheibe von Drohungen und Gewalt.

http://www20.gencat.cat/portal/site/icip/menuitem.722ea8deaa29e97556159f10b0c0e1a0/?vgnextoid=becf20789735b210VgnVCM1000000b0c1e0aRCRD&vgnextchannel=becf20789735b210VgnVCM1000000b0c1e0aRCRD&vgnextfmt=detall&contentid=64725ac34f18d310VgnVCM1000008d0c1e0aRCRD&newLang=es_ES

Kongress für den Frieden

Tausende von Vertretern sozialer Bewegungen und Basisorganisationen erarbeiteten vom 19.-22. April in Bogotá am Congreso para la Paz Vorschläge für eine Sozialagenda für den Frieden. Der viertägige Kongress, der durch die Bewegung Congreso de los Pueblos organisiert wurde, wurde vom Grundgedanken geleitet, dass der Friede nicht alleine durch das Schweigen der Waffen erreicht werde, sondern dass die strukturellen Ursachen und Probleme, welche am Ursprung des Konfliktes stehen gelöst werden müssen damit der Aufbau einer Gesellschaft in Frieden überhaupt möglich wird. Jegliche Friedensbemühungen müssten sich zunächst der vorherrschenden Problematik der Armut, der sozialen Ungleichheit, der Marginalisierung, der Straflosigkeit und des politischen Ausschlusses annehmen. In der Abschlusserklärung wurde erneut betont, dass die Suche nach einem Ausweg aus dem bewaffneten Konflikt und die Verhandlung des Friedens keine exklusive Angelegenheit der bewaffneten Akteure sein dürfe, sondern unter Einbezug der diversen Sektoren der kolumbianischen Gesellschaft geschehen müsse.

http://www.congresodelospueblos.org/index.php/comunicados/para-la-paz-2/296-declaracion-final-del-congreso-para-la-paz

Forum über die politische Partizipation

Rund 1500 Personen diskutierten vom 28. – 30. April am Forum über die politische Partizipation in Bogotá über den zweiten Verhandlungspunkt der Friedensgespräche in La Habana. Das Forum sollte den verschiedenen politischen und sozialen Organisationen und den unterschiedlichen Akteuren der Zivilgesellschaft eine Möglichkeit bieten, ihre Anliegen rund um das Thema der politischen Partizipation einzubringen. Im Zentrum stand die Frage nach der politischen Einbindung der Farc, sollte es zu einem Abkommen zur Beendigung des Konfliktes kommen. Bis auf die Partei Demokratisches Zentrum (Centro Democrático) von Expräsident Alvaro Uribe, welche dem Forum fernblieb, wird diese Möglichkeit von allen Akteuren anerkannt, alleine die Bedingungen einer solchen Einbindung müßten noch bestimmt werden. Weiter wurden diverse Vorschläge zu den folgenden drei Unterthemen herausgearbeitet: Rechte, Sicherheiten und Garantien für die politische Opposition und mögliche neue politische Bewegungen; Demokratisierung des Zugangs zu den Medien; sowie die Ausarbeitung demokratischer Mechanismen, um eine bessere und größere politische Partizipation der Bevölkerung auf allen Ebenen zu erreichen, v.a. sollen bis anhin ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen in politische Prozesse eingebunden werden. Auch über ein geeignetes Instrument um ein mögliches Friedensabkommen durch die Bevölkerung bestätigen zu lassen wurde diskutiert. Eine Mehrheit der Forumsteilnehmer sprach sich für die sogenannte Constituyente (Verfassungsgebende Versammlung) aus, als Ausdruck einer größtmöglichen demokratischen Partizipation.

Die erarbeiteten Vorschläge werden nun von den Organisatoren des Forums, die UNO in Kolumbien und die Nationaluniversität Kolumbiens, systematisiert und am 20. Mai den Verhandlungsdelegationen in Kuba unterbreitet.

http://www.arcoiris.com.co/2013/05/foro-sobre-participacion-politica/

http://confidencialcolombia.com/es/1/106/6798/La-Constituyente-toma-fuerza-Di%C3%A0logos-gobierno-Farc-Constituyente-campesinos-Marcha-Patri%C3%B3tica-Uribe.htm

Zweite Universelle periodische Überprüfung Kolumbiens durch den UNO-Menschenrechtsrat

Anlässlich der Universellen periodischen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) des UNO-Menschenrechtsrates wies Kolumbien insgesamt 26 Empfehlungen zurück, 8 weitere sollen noch überprüft werden, was jedoch einer Zurückweisung gleichkommt. Vizepräsident Angelino Garzón begründete die Zurückweisung der Empfehlungen damit, dass diese die Würde Kolumbiens verletzen würden und die Fortschritte der letzten Jahre, welche im Menschenrechtsbereich gemacht wurden nicht anerkennen würden. Zurückgewiesen wurden u.a. Vorschläge in Zusammenhang mit der ausgeweiteten Militärjustiz und der damit einhergehenden Gefahr der Straflosigkeit oder auch die Empfehlung, das fakultative Protokoll zur Anti-Folterkonvention zu unterzeichnen.

Von den 126 Empfehlungen welche Kolumbien akzeptierte, würden bereits 120 umgesetzt, so der Vizepräsident. Dass sich die Einschätzung der Regierung über die Menschenrechtslage in Kolumbien markant von der Einschätzung der NGOs unterscheidet erstaunt wenig. Diese klagten v.a. die generalisierte Straflosigkeit, die Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger, Landrechtsaktivisten, Gewerkschafter und indigene Führungspersonen, sowie die hohen Armutsziffern im Land an.

http://www.elespectador.com/noticias/politica/articulo-418608-colombia-rechazo-onu-recomendaciones-sobre-derechos-humanos

http://www.elespectador.com/noticias/nacional/articulo-417730-ong-colombianas-rajan-al-gobierno-onu

Zunehmende Gewalt gegenüber Menschenrechtsverteidigern

Von Januar bis März 2013 registrierte das Informationssystem für Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger (Sistema de Información de Agresiones contra Defensores de Derechos Humanos, SIADDHH) 45 individuelle Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger, davon 20 Drohungen, 15 Morde, 6 Attentate, 3 willkürliche Festnahmen und ein Fall von Informationsdiebstahl. 49% der Angriffe richteten sich gegen Frauen, dies entspricht einer Zunahme von 28% gegenüber der Vorjahresperiode. Besorgt zeigt sich das SIADDHH über die Tatsache, dass in 58% der Fälle der Täter als unbekannt angegeben wird, woraus sich schließen lässt, dass in vielen Regionen die Furcht, die Täter anzuzeigen wieder zugenommen hat.

http://www.somosdefensores.org/index.php/extensions/68-ultimo-informe-siaddhh/413-las-defensoras-en-la-mira

Kolumbien führt Liste intern Vertriebener an

Gemäss des jüngsten Berichtes des IDMC (Internal Displacement Monitoring Center) hat die Zahl der intern Vertriebenen in Kolumbien 2012 um 230’000 Personen zugenommen. Mit 4.9 bis 5.5 Millionen intern vertriebenen Menschen nimmt Kolumbien den weltweiten Spitzenplatz ein. Interne Vertreibungen seien in 90% der untersuchten Länder keine vorübergehende Situation, sondern würden zu einem dauerhaften Zustand. Daher sei es von fundamentaler Bedeutung, dass die Staaten und die internationale Gemeinschaft nachhaltige Lösungen für diese Menschen finden würden und nicht nur humanitäre Hilfe leisteten.

http://www.eltiempo.com/justicia/colombia-con-mas-desplazados-en-el-mundo_12768564-4

Die consulta previa als zwingende Bedingung für Bergbauprojekte in indigenen Gebieten

OIDHACO und die Kopenhagen-Initiative für Zentralamerika (CIFCA) fordern die Europäische Union dazu auf, ein gesetzlich bindendes Rahmenwerk auszuarbeiten, um den Respekt und den Schutz der Menschenrechte der vom Bergbau betroffenen Gemeinschaften zu garantieren. Obwohl mit der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ein Instrument zum Schutze der Grundrechte indigener und afrokolumbianischer Gemeinschaften auf ihre Kultur, ihre Religion und ihr Territorium besteht, finden vorgängige Konsultationen bei Bergbauprojekten praktisch nie statt. Die freie und informierte vorgängige Konsultation (consulta previa) ist vor allem für vor dem Aussterben bedrohte Gemeinschaften überlebenswichtig, denn mit den Bergbauprojekten gehen meist Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und die Militarisierung der Gebiete einher. Die EU müsse ihre Verantwortung gegenüber den indigenen Völkern wahrnehmen und sich dafür einsetzen, dass europäische Firmen die kollektiven Rechte der betroffenen Gemeinschaften respektieren.

http://www.oidhaco.org/?art=1635&lang=es

III.  Tipps und Hinweise

Action „Entre Elles“ – Muttertag 12. Mai 2013

Anlässlich des Muttertags unterstützt LesFleurs.ch die „Fondation Aide aux Enfants“, die benachteiligten Kindern und Müttern in Kolumbien hilft.

Das PROMEFA-Programm ist für Mütter ohne regelmäßiges Einkommen bestimmt, die den Bedürfnissen ihrer Kinder nicht mehr nachkommen können. Dank angepasster Ausbildung und der Finanzierung von unabhängigen Berufsstrukturen, verhilft dieses Programm den benachteiligten Müttern dazu, eine Arbeit zu finden und eine langfristige Autonomie für die ganze Familie aufzubauen. Jedes Jahr nehmen bis zu 400 alleinstehende und isolierte Mütter an diesem Programm teil und können ihre Kinder so langfristig wieder zu sich nehmen und ihnen eine sichere Zukunft bieten.

Jeder bestellte Blumenstrauß bei LesFleurs.ch trägt einen Teil zur Finanzierung des PROMEFA-Programmes bei.

Informationen zur Stiftung und Aktion unter: http://www.fondation-bambi.org/de/home-splash-de

Redaktion: Ann-Seline Fankhauser | Stephan Suhner

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