Kolumbien-aktuell No. 542 und Monatsbericht | November 2014

Liebe Leserinnen und Leser

Mitte November hat Präsident Santos den Unterbruch der Friedensverhandlungen bekannt gegeben. Und in der Schweiz zählen zurzeit alle Stimmen für die Nominierung von Glencore! Dabei geht es um den lebenslänglichen Schmähpreis Public Eye Life Time Award:

http://publiceye.ch/case/glencore/

Solidarische Grüsse aus der Redaktion!

I.              Artikel

Angst in Las Mercedes

Die Nachricht, dass in Kolumbien die Friedensverhandlungen auf Eis gelegt wurden, ging um die Welt. Genau auf das zweijährige Jubiläum des Dialogs hin kam die Krise. Auslöser war das Verschwinden des Brigadegenerals Rubén Darío Alzate Mora am 16. November durch die FARC. Die Spekulationen um die Ereignisse liessen nicht auf sich warten, und das Dorf Las Mercedes war auf einmal in aller Munde. Nicht nur im Guten.

(Von Regula Fahrländer)

http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/konfliktdynamik-und-bewaffnete-akteure/angst-in-las-mercedes/

 

Die Folgen der Goldinitiative aus menschenrechtlicher Perspektive

Seit die SVP-nahe Goldinitiative zur Rettung des Schweizer Goldes eingereicht wurde, ist viel über die Rolle und Unabhängigkeit der Schweizer Nationalbank und über die richtige Währungspolitik debattiert worden. Einige Kommentatoren und Politiker stellten immerhin fest, dass dies erneut zu einem starken Anstieg des Goldpreises führen und die Preisspekulationen angesichts der bekannten und fixen Nachfrage der Schweiz anheizen könnte. Niemand hat jedoch die Frage gestellt, woher dieses Gold kommen würde und was ein erhöhter Goldpreis in den Abbauregionen auslösen könnte.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/gold/goldinitiative-und-menschenrechte/

 

II.            Monatsbericht: Marias mühsamer Kampf für ein besseres Leben

Unzählige Frauen verlassen jeden Tag den südamerikanischen Kontinent auf der Suche nach einem besseren Leben. So auch viele Kolumbianerinnen. Oftmals zu spät müssen sie feststellen, dass ihre Situation in den vermeintlich paradiesischen Destinationen, wie etwa der Schweiz, nicht so idyllisch ist, wie erhofft. Wenn es dann weder Zurück noch Vorwärts gibt, bleibt als letzter Ausweg eine Existenz ohne Aufenthaltsbewilligung.

(Von Regula Erazo)

http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/marias-muehsamer-kampf-fuer-ein-besseres-leben/

 

III.           Apropos

Lebenslänglicher Schmähpreis soll an Glencore gehen – jede Stimme zählt!

Glencore ist wegen umweltschädigenden und menschenrechtsverletzenden Geschäftspraktiken für den Public Eye Award 2015 nominiert. In den Glencore-Minen rund um den Globus häufen sich Klagen über Umweltverschmutzung, zerstörte Lebensgrundlagen, gewerkschaftsfeindliche Praktiken und repressiven Umgang mit Kritikern!

Glencore hatte im Januar 2008 aufgrund der unverantwortlichen und intransparenten Geschäftspraktiken den Public Eye Jury Award verliehen bekommen. Glencore verdient den lebenslänglichen Schmähpreis, weil bei den 2008 angeklagten Problemen keine grundsätzlichen Verbesserungen eingetreten sind.

http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/unternehmensverantwortung-normen-und-instrumente/public-eye-2015/

 

Präsident Santos auf Europareise

Vom 3. bis 7. November weilte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos in Europa. In Spanien, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Portugal und Deutschland warb er um Unterstützung für den Friedensdialog und um Geld für die Nachkriegszeit. Sein spezielles Interesse gilt auch den wirtschaftlichen Investitionen aus Europa, welche die Europäische Union braucht und Santos sehr willkommen sind.

Abseits der Öffentlichkeit wurden aber auch kriegerische Angelegenheiten besprochen. Santos will die militärische Kooperation mit der NATO und der EU vorantreiben. Demnach soll die kolumbianische Armee in mehrere militärische Missionen der EU einsteigen. Nach Beendigung des bewaffneten Bürgerkrieges muss das Personal der kolumbianischen Streitkräfte von derzeit rund 550 000 SoldatInnen stark reduziert werden. Eine erfolgreiche Beschäftigung für sie ist entscheidend, um langfristigen Frieden zu etablieren. Sofern es an attraktiven Erwerbsalternativen mangelt, wird für diese Männer und Frauen das Überlaufen zu den illegal bewaffneten Gruppierungen gefährlich verlockend sein.

Menschenrechtsorganisationen in den obengenannten europäischen Ländern haben den Besuch des kolumbianischen Präsidenten dazu genutzt, um auf die zunehmende Zahl von Morden an MenschenrechtsverteidigerInnen und Gewerkschaftern, die Straflosigkeit und die extralegalen Hinrichtungen hinzuweisen.

http://www.dw.de/kolumbien-will-milit%C3%A4rpartnerschaft-mit-eu/a-18040676

 

Urgent Action: Stopp der gewaltsamen Vertreibung von Las Casitas

Las Casitas, eine kleine ländliche Gemeinschaft am Rande des Cerrejóns, einer der weltweit grössten Kohlenminen, ist akut von gewaltsamer Vertreibung bedroht.

Die Mine ist im Besitz von BHP Billiton, Glencore und Anglo American, und exportiert den grössten Teil der Kohle nach Europa und in die USA. Cerrejón bedroht nun lokale Gemeinschaften mit der gewaltsamen Vertreibung, es sei denn, sie akzeptieren ein neues Stück Land. Dieses ist aber wegen Umweltverschmutzung für menschliche Besiedlung ungeeignet. In der Vergangenheit führte die Androhung der Landenteignung dazu, dass die Gemeinschaften schlechte Abkommen unterzeichneten, aus Angst, sie würden sonst gar nichts erhalten. Das möchte eine Koalition von NGOs, die die Gemeinschaften im Umfeld von Cerrejón solidarisch begleiten, verhindern und hat eine Urgent Action gestartet: http://bit.ly/1qiTPHY

 

Historisches Urteil gegen General Arias im Fall des Justizpalastes

35 Jahre Haftstrafe lautet das Urteil für den ehemaligen General Jesús Armando Arias Cabrales, welches der Oberste Gerichtshof von Bogotá am 24. Oktober in zweiter Instanz bestätigt hat. Schuldig ist der General für das Verschwindenlassen von fünf Menschen im Jahre 1985 bei der Rückeroberung des Justizpalastes. Die vier Zivilisten und eine Aufständische der einstigen Guerilla M-19 waren, wie Videoaufnahmen belegen, lebend aus dem Gerichtshof gerannt. Dennoch sind sie nie bei ihren Familien angekommen.

Am 6. November 1985 hatte die Guerilla M-19 den Justizpalast gestürmt und 350 Gefangene genommen. Als am Tag darauf das Militär mit Panzern in den Justizpalast einfuhr und ihn zurückeroberte, kam es zu 98 Toten. Die fünf Verschwundenen im Gerichtsurteil gehören zu den 11 Opfern, die bekannt wurden als die „Verschwundenen aus der Cafeteria“. Der einstige General Alfonso Plazas Vega wurde für das Verschwindenlassen von zwei dieser Personen bereits zu 30 Jahre Haft verurteilt. Erst kürzlich kam ans Licht, dass das Militär mindestens drei Monate vor der Übernahme und der Rückübernahme Kenntnis von den Plänen der Aufständischen hatte. Eine vollkommene Aufklärung der Ereignisse fehlt bis heute.

http://www.colectivodeabogados.org/editorial/editorial-cajar/article/condena-contra-el-general-arias

 

Ermittlungen gegen 5749 Militärangehörige wegen Menschenrechtsverletzungen

In Kolumbien ist ein Dossier von über 100 Seiten an die Öffentlichkeit gelangt, in dem alle gerichtlichen Untersuchungen gegen Staatsangestellte seit dem Jahr 2000 aufgeführt sind. Auf Antrag des Kongressabgeordneten Alirio Uribe vom Polo hat die Staatsanwaltschaft das Dossier dem Kongress übergeben. Aus diesem Dossier geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft zurzeit gegen 5749 Militär- und Polizeiangestellte ermittelt. Dabei geht es zum einen um schwere Menschenrechtsverletzungen und zum anderen um Verbindungen zu paramilitärischen Gruppierungen. Die Menschenrechtsverletzungen gehen von vorsätzlichen Tötungsdelikten, Zwangsvertreibungen, sexualisierter Gewalt, Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht und illegalen Abhörungen bis zu illegalen Machenschaften aus. Der Grossteil der Untersuchungen, nämlich 2121, betreffen das humanitäre Völkerrecht. Seit 2002 wurden bereits 817 Angestellte der Staatssicherheit verurteilt. 440 Fälle extralegaler Hinrichtungen laufen zurzeit bekannt unter dem Namen Falsos positivos.

Die Enthüllungen kommen zu einem interessanten Zeitpunkt. Mit drei Gesetzesreformen will die Regierung die Militärjustiz ausweiten (siehe dazu Newsletter 541), was von der Opposition, der UNO und diversen Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert wird.

http://www.semana.com/nacion/articulo/5749-militares-son-investigados-por-la-fiscalia/408854-3

 

Forderung nach einem gerechten und unabhängigen Gerichtsverfahren für den Menschenrechtsverteidiger David Ravelo Crespo

In einem Brief ans oberste Gericht von Kolumbien haben 26 Organisationen ein gerechtes und unabhängiges Gerichtsverfahren für David Ravelo Crespo gefordert. Auch Rechtsgarantien, die bisher verweigert wurden, sollen ihm zukünftig gewährt werden.

David Ravelo Crespo wurde am 14. September 2010 verhaftet. Er soll 1991 der Drahtzieher gewesen sein hinter der Ermordung des damaligen Sekretärs für öffentliche Bauten der Stadt Barrancabermeja, David Núñez Cala. Trotz diverser Unregelmässigkeiten im Gerichtsverfahren wurde David Ravelo schlussendlich in erster und zweiter Instanz zu 220 Monaten Gefängnis verurteilt. Nun kommt der Fall vor das Oberste Gericht Kolumbiens.

http://www.askonline.ch/fileadmin/user_upload/documents/Politik/141030_Carta_DR_CS_FINAL_con_logos.pdf

 

IV.          Tipps und Hinweise

Bodenschätze: Landvertreibung. Eine Lesung mit dem Autor Jann Duri Bantli

„Ein Kleinbauer ohne Land ist wie ein Fisch ohne Wasser“, sagen die Bewohner und Bewohnerinnen der Gemeinde Las Pavas. „Wahrer Frieden wird geschaffen, wenn man uns die Möglichkeit gibt, unser eigenes Land zu bewirtschaften. Frieden bedeutet, keinen Hunger zu haben. Mit Hunger wird es immer Krieg geben“.

Donnerstag, 4. Dezember 2014, 19.00 Uhr in der Libromania in Bern (Länggassstrasse 12). Eintritt frei. Kollekte. Anschliessend Apéro. http://www.askonline.ch/veranstaltungen/

 

Versöhnungsbund-Delegationsreise nach Kolumbien vom 21. Februar – 6. März 2015

Trotz der anhaltenden Widrigkeiten engagieren sich Menschen in Kolumbien im gewaltfreien Graswurzel-Widerstand und arbeiten couragiert für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Der österreichische Zweig des Versöhnungsbundes, SERPAJ und FOR Peace Presence lädt ein zur Teilnahme an der Delegationsreise ein um mehr zu erfahren über die Arbeit in den Gemeinden, mit Organisationen und engagierten Menschen, die gewaltfrei darum kämpfen, ihr Leben, ihr Land und ihre Würde zu verteidigen.

Mehr dazu: http://www.versoehnungsbund.at/kolumbien-delegationsreise-2015/

 

Buchtipp: Marielas Traum

„Eher fließt das Wasser flussaufwärts, als dass ein Vertriebener sein Land zurückbekommt – oder dass ein General für seine Verbrechen ins Gefängnis geht“, sagt der alte Eugenio, Marielas Vater. Marielas Traum spielt überwiegend in Kolumbien und ist über weite Strecken wie ein Polit-Thriller erzählt. Eine spannungsvolle Geschichte über Menschen, die nicht nur für ihr Stück Land kämpfen, sondern auch für Gerechtigkeit.

Paperback, 472 Seiten, 14,90 Euro, eBook 7,99 Euro. ISBN 978-3-7357-9470-3

Mehr zum Buch: http://www.alexandrahuck.de/

 

Redaktion: Regula Fahrländer

 

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