Kolumbien-aktuell No. 575 und Monatsbericht | November 2017

Die Verabschiedung des juristischen Kernstücks des Friedensvertrags zwischen Regierung und FARC, die Jurisdiccion Especial para la Paz, kurz JEP, gleicht einer Zangengeburt. Erst nach acht Versuchen und bedeutenden Änderungen stimmte der Senat mit 51 Stimmen dem Gesetz knapp zu. Am 27. November, gerade mal drei Tage vor Ablauf des Fast-Track-Verfahrens, nahm auch das Abgeordnetenhaus die Gesetzesvorlage an. Damit ist die JEP jedoch noch nicht verabschiedet. Es folgt eine voraussichtlich zähe Differenzbereinigung zwischen den beiden Kammern, danach wird auch das Verfassungsgericht erneut über die Vorlage befinden. Nur in extremis und mit bedeutenden Abstrichen gelingt es damit Präsident Santos, den Friedensvertrag zumindest mehrheitlich einzuhalten.

Im aktuellen Monatsbericht schreibt unser engagiertes Aktivmitglied Melanie Seeholzer über ihre Erfahrungen und Beobachtungen in Tumaco. Ein persönlicher Bericht über eine Region, die oft nur mit Gewalt und Drogenhandel assoziiert wird.

Zum 30jährigen Jubiläum organisierte die ask! im August und September 2017 eine Fotoausstellung mit Werken des renommierten Fotografen Jonas Wresch. Die grossformatigen Bilder können nun zum Sonderpreis von 150 Franken bei uns bestellt werden. Ein besonderes Weihnachtsgeschenk!

Solidarische Grüsse aus der Redaktion!

I. Artikel

Kohleabbau: eine Beobachtungsmission besucht den südlichen Teil der Guajira

Ende September, anfangs Oktober 2017 besuchte die «Beobachtungsmission Gesundheit, Umwelt und Bergbau in der Guajira» mehrere Wayuu-Gemeinschaften im südlichen Teil des Departements Guajira. Es ging darum, sich ein Bild vor Ort zu machen, mit VertreterInnen der Dorfgemeinschaften und ausgewählter Institutionen zu sprechen sowie sich entsprechend zu dokumentieren. Im Vordergrund stand dabei das Recht auf Gesundheit, auf Zugang zu Trinkwasser sowie auf ein gesundes Lebensumfeld. Ich hatte die Möglichkeit, als Schweizer Vertreter an dieser Beobachtungsmission teilzunehmen.

(Von Hans-Peter Schmutz)

http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/el-cerrejon-und-xstrata/kohleabbau-eine-beobachtungsmission-besucht-den-suedlichen-teil-der-guajira/

Umstrittene Sonderjustiz für den Frieden

Einige wichtige Hürden hat die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) im November 2017 genommen, weitere stehen noch an, bis das Gesetz in Kraft treten kann. Das Gesetz sowie die Änderungen von Verfassungsgericht und Senat werden von allen Seiten kritisiert. Während die Zivilgesellschaft befürchtet, dass viele TäterInnen sich der JEP entziehen werden und schlussendlich straffrei davon kommen, blockiert die rechte Opposition aus politischen Gründen die Verabschiedung des Rahmengesetzes im Parlament.

(Von Fabian Dreher)

http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/friedensverhandlungen/umstrittene-sonderjustiz-fuer-den-frieden/

II. Monatsbericht: Tumaco zwischen 2007 und 2017 – ein Erfahrungsbericht

Im Jahr 2007 habe ich in Tumaco das dreimonatige HOPLAA-Praktikum der Bethlehem Mission Immensee (neu Comundo) gemacht. Dies erweckte meine Liebe zu Kolumbien und speziell zu Tumaco und seinen BewohnerInnen. Mir gefällt diese lebendige Stadt an der Pazifikküste und ich habe die herzlichen und fröhlichen Menschen sehr schnell in mein Herz geschlossen. Das Leben ist so ganz anders als in der Schweiz. Und genau dies zieht mich immer wieder an. 2009/10 habe ich im Gebiet Río Magdalena einen halbjährigen Einsatz mit Peace Watch Switzerland gemacht und zudem meine tumaqueñanischen Freunde und einsatzleistenden Fachpersonen in Tumaco besucht. Ein weiterer mehrwöchiger Besuch folgte im Jahr 2011 und nun wieder im Sommer 2017. Um am Thema Kolumbien dranzubleiben und mich mit Gleichgesinnten auszutauschen, bin ich seit 2010 Aktivmitglied der ask! (Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien) und speziell Tumaco lässt mich nicht mehr los.

(Von Melanie Seeholzer)

http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/tumaco-zwischen-2007-und-2017-ein-erfahrungsbericht/

 

III. Apropos

Kohle, Frieden und Entwicklung: Eine Europareise der Kohlelobby

Ende Oktober besuchte eine grosse Delegation aus Kolumbien Deutschland, die Niederlande und die Schweiz. Angeführt vom Minister für Bergbau und Energie, Germán Acre und der Präsidentin der Bergbauagentur, Silvana Habib, machten Vertreter der Departemente Cesar und Guajira sowie Vorsitzenden der drei grössten Bergbaufirmen Drummond, Prodeco (Glencore) und Cerrejón (an der Glencore beteiligt ist) Werbung für die kolumbianische Kohleförderung.

Eigentlich geht es den kolumbianischen Kohleproduzenten blendend. Letztes Jahr nahmen die Kohleexporte um mehr als zehn Prozent zu, Kolumbien ist mittlerweile viertgrösster Kohleexporteur auf dem Weltmarkt. Allerdings geht ein guter Teil dieser Kohle nach Europa, unter anderem nach Deutschland, wo immer mehr Fragen nach der Herkunft gestellt werden. Entsprechend viel betonte die Kohlelobby, wie sie sich für Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen und wieviel die Kohleindustrie zum kolumbianischen Staatsbudget beiträgt. Dieser Beitrag fiel aber in den letzten Jahren deutlich zu niedrig aus. Entsprechend erklärte der Staatsrat die gewährten Abzüge der Abgaben von den Steuern für rechtswidrig. Das auch bei Menschenrechten und Umweltschutz nicht alles so rosig ist, wie von der Industrie versprochen, zeigt ein ausführlicher Bericht des schwedischen Energieproduzenten Vattenfall, über die Menschenrechtsrisiken in der kolumbianischen Kohleproduktion. Und regelmässige Proteste von betroffenen AnwohnerInnen und Gemeinschaften in Cesar und in der Guajira.

https://www.elespectador.com/economia/carbon-paz-y-desarrollo-lleva-mision-colombianaa-europa-articulo-719535

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067998.kohlelobby-auf-werbetour.html?pk_campaign=SocialMedia

https://h13n.com/de-abolir-la-mineria-en-colombia-aumentaria-el-deficit-comercial-a-3-500-millones-de-dolares-andi/

https://colombiareports.com/colombias-mysterious-4-4b-tax-break-oil-mining-firms/

https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/10672-son-deducibles-las-regal%C3%ADas-como-costo-en-el-impuesto-a-la-renta.html

http://news.vattenfall.com/en/article/new-report-human-rights-risks-colombia

Proteste von Indigenen und KleinbäuerInnen

Indigene Organisationen haben im November zu Massenprotesten aufgerufen. Mehrere der Toten des Massakers von Tumaco waren Indigene des Volkes der Awá. Zudem wurde der Gouverneur eines indigenen Reservats im Chocó mutmasslich vom ELN erschossen. Im Gegensatz zur Gewalt der staatlichen Ordnungskräfte entschuldigte sich das ELN für die „unentschuldbare Tat“. An Protestkundgebungen der Indigenen nahmen teilweise über 100‘000 Personen teil. Sie protestieren für eine Zukunft in Frieden und Sicherheit sowie die Einhaltung bereits unterzeichneter Abkommen durch die Regierung.

Auch die KleinbäuerInnen (campesinos) haben sich zu Massenprotesten versammelt und schlussendlich gemeinsam mit den indigenen Völkern gegen die Untätigkeit der Regierung zu demonstrieren. Auch sie beschweren sich über Gewalt, insbesondere gegen soziale Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen sowie die Nichterfüllung von Abkommen durch die nationale Regierung. Eine internationale Mission kommt in Bezug auf das Friedensabkommen mit den FARC zum selben Resultat: „Der regionale Frieden ist in den Regionen noch nicht angekommen“ (la paz territorial, no se siente en los territorios).

Zwischen 1975 und 2016 haben Indigene und KleinbäuerInnen über 250 Mal zu Massenprotestens aufgerufen. Die kolumbianische Regierung verhält sich jedes Mal gleich. Zuerst wird die Aufstandsbekämpfungspolizei auf die Demonstrierenden losgelassen. Bleiben diese auf der Strasse, tritt die Regierung in Verhandlungen über die Forderungen der beteiligten Organisationen. Danach wird ein Abkommen geschlossen, worin die Regierung Besserung verspricht und Aufgaben übernimmt (bis heute über 1300 Abkommen). Diese werden jedoch kaum je umgesetzt, so dass es einige Monate später erneut zu Protesten kommt. Vielleicht wäre es besser, wenn die Verbände der KleinbäuerInnen und indigenen Gemeinschaften ihre Strategie überdenken und beim nächsten Protest weiterdemonstrieren, bis die Regierung die vereinbarten Massnahmen auch umsetzt.

http://www.onic.org.co/noticias/70-destacadas/2098-movimiento-indigena-que-lidera-la-onic-definio-hora-cero-para-la-minga-nacional-por-la-vida

http://www.cric-colombia.org/portal/minga-resistencia-territorio-la-dignidad-cumplimiento-acuerdos/

https://www.justiciaypazcolombia.com/minga-nacional-indigena-por-la-vida-convoca-negociar-al-gobierno-nacional/

http://www.resumenlatinoamericano.org/2017/10/25/asesinan-a-gobernador-indigena-en-choco-colombia/
https://www.nodal.am/2017/10/colombia-mas-100-mil-indigenas-se-movilizan-se-suman-al-paro-nacional-campesino/

http://www.resumenlatinoamericano.org/2017/10/26/sigue-el-paro-nacional-indefinido-en-colombia-las-razones-de-esta-medida-de-fuerza/

https://www.nodal.am/2017/10/colombia-campesinos-del-paro-nacional-indefinido-se-reuniran-con-el-gobierno-nacional/

http://www.resumenlatinoamericano.org/2017/11/03/colombia-mision-internacional-la-paz-territorial-no-se-siente-en-los-territorios/
https://www.razonpublica.com/index.php/conflicto-drogas-y-paz-temas-30/10673-paro-ind%C3%ADgena-y-protestas-campesinas-un-c%C3%ADrculo-vicioso-que-se-agrava.html

Politik und Unternehmen am Pranger: die Paradise Papers

Auch in Kolumbien waren die Paradise Papers in den letzten Wochen in den Medien. Präsident Santos musste in einem Pressecommuniqué erklären, warum er bei zwei steuerbefreiten Versicherungsfirmen auf Barbados bis 2001 als Vorstand aufgeführt war, obwohl er ab 2000 Finanzminister der Regierung von Andres Pastrana war.

Steuerhinterziehung ist zwar in Kolumbien nichts Neues. Konnten die Reichen und Mächtigen in der Vergangenheit darauf zählen, nicht erwischt zu werden oder die Gesetze zu ihren Gunsten zu ändern, regt sich heute auch in Kolumbien langsam Widerstand, dass vor allem Mittelklasse und Arme die Steuerlast zu schultern haben.

Wenn es um dubiose Firmen- und Steuerkonstrukte geht, kann das weltgrösste Minen- und Rohstoffunternehmen Glencore nicht weit entfernt sein. Und tatsächlich zeigen die Paradise Papers deutlich, mit welch fragwürdigen Mitteln Rohstoffkonzerne wie Glencore arme Länder ausbeuten und die Umwelt zerstören. Heute am Beispiel Kongo, morgen dann auch wieder in Kolumbien.

http://elnodo.co/santosparadise

https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/10678-unos-en-el-para%C3%ADso,-los-dem%C3%A1s-pagando-impuestos.html

https://www.elespectador.com/noticias/el-mundo/la-maniobra-con-la-que-glencore-planeaba-pagar-menos-impuestos-en-el-pais-articulo-721568

http://reportage.wdr.de/paradise-papers#24583

https://www.theguardian.com/business/2017/nov/05/revealed-glencore-secret-loan-drc-mining-rights-paradise-papers

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/paradise-papers/sendung/paradise-papers-geheime-geschaefte-100.html

Bergbau und Umweltschutz: Goldabbau bei den Hochmooren von Santurbán

Seit Jahren wird über Minenprojekte rund um die Hochmoore von Santurbán, an der Grenze der Departemente Santander und Norte de Santander gestritten. Verschiedene Projekte verschwanden erfolglos in der Schublade, wurden jedoch jedes Mal durch ein neues Abbauprojekt für Gold, Silber und andere Edelmetalle ersetzt.

Anfang November 2017 hob das Verfassungsgericht die Abgrenzung des geschützten Hochmoorgebiets auf, da die Umweltschutzbehörde die Ausdehnung ohne Einbezug der Bevölkerung festgelegt hatte. Der Páramo de Santurbán war 2014 das erste Hochmoor, das präzise abgegrenzt wurde (siehe Artikel der ask!). Die Bevölkerung der Umgebung protestiert seit Jahren gegen die Abbaupläne, regelmässig nehmen mehrere tausend Personen an den Demonstrationen in Bucaramanga teil. Die Bevölkerung befürchtet vor allem eine Verschmutzung des Trinkwassers.

Dessen ungeachtet wollen die Vereinigten Arabischen Emirate über ihren staatlichen Investmentfonds über eine Milliarde US-Dollar in den Goldbergbau in der Region investieren. Präsident Santos feiert dies als Erfolg seiner bergbaufreundlichen Politik, die Vereinigung der kolumbianischen Bergbauunternehmen versichert, es bestände keine Gefahr für das Wasser oder die Hochmoorgebiete. Nur die lokale Bevölkerung und Umweltaktivisten sind nicht von den Plänen überzeugt. Zu viele Fragen bleiben bei dem Projekt noch offen. Zu oft wurden die Versprechen bei ähnlichen Abbauvorhaben gebrochen. Nun stellt sich die Frage, was gewichtet Kolumbien höher: Den Schutz von Bevölkerung, Trinkwasser und Umwelt, oder Investitionen in den Abbau von Ressourcen?

https://www.elespectador.com/noticias/medio-ambiente/corte-constitucional-tumba-delimitacion-de-paramo-de-santurban-articulo-721844

http://m.elcolombiano.com/colombia/mineria-en-santurban-sigue-pese-a-rechazo-de-los-ambientalistas-XN7681707

https://www.elespectador.com/noticias/medio-ambiente/emiratos-arabes-invertira-1000-millones-de-dolares-para-extraer-oro-en-santurban-articulo-722884
http://www.aminera.com/2017/11/17/colombia-proyecto-minero-minesa-no-impactara-paramo-santurban-asegura-la-acm/

https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/10701-la-mina-invisible-que-amenaza-al-p%C3%A1ramo-de-santurb%C3%A1n.html

IV.  Tipps und Hinweise

Bilder der Fotoausstellung «Kolumbiens Weg zum Frieden zu verkaufen»

Anlässlich des 30. Geburtstags der ask! organisierte die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien gemeinsam mit dem Romerohaus von Comundo eine Fotoausstellung mit den Werken des renommierten Fotografen Jonas Wresch. Die Ausstellung war vom 18. August bis am 14. September im Romerohaus in Luzern zu sehen und danach vom 16. bis 31. September 2017 im Progr in Bern zu Gast. Einige Bilder haben bereits an den Ausstellungen eine/n neue/n Besitzer/in gefunden. Die verbleibenden Bilder können nun zum Sonderpreis von CHF 150.- bei der ask! erstanden werden (Format 40x60cm). Der Erlös der Bilder kommt der Arbeit der ask! zu Gute. Perfekt als Farbtupfer in jedem Büro oder als Weihnachtsgeschenk.

http://www.askonline.ch/fileadmin/user_upload/documents/Newsletter/Jonas_Wresch_Caption_Broschuere_-_Newsletter_11.17.pdf

 

V.  Lesenswerte Artikel

 

–       Organisationen der kolumbianischen Zivilgesellschaft fordern von der Regierung die Kontrolle internationaler Unternehmen und entsprechende Eingaben bei der UNO: http://www.asociacionminga.org/index.php/noticias/tierras-y-territorios/1105-organizaciones-de-la-sociedad-civil-exigimos-control-a-empresas-transnacionales

–       Armut und soziale Segregation in Cali: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/10653-cali-un-caso-de-progreso-con-lunares-y-con-segregaci%C3%B3n-etno-social-persistente.html

–       Ausgeglichener Staatshaushalt auf Kosten der Armen: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/10681-equilibrio-fiscal,-por-cuenta-de-los-pobres.html

–       Kolumbien befördert Militärangehörige, obwohl diese mutmasslich an aussergerichtlichen Hinrichtungen beteiligt waren: http://noticias.alianzanews.com/187_america/4949150_el-gobierno-colombiano-confia-en-el-ascenso-de-33-oficiales-pese-a-las-denuncias-de-hrw.html

–       Überfüllte Gefängnisse, überlastete Justiz. Das kolumbianische Strafsystem in der Krise: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/10666-excarcelaci%C3%B3n,-inseguridad-y-justicia.html

–       Zunahme der Armut in Kolumbien: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/10699-en-bogot%C3%A1-y-en-colombia-vuelve-a-aumentar-la-pobreza.html

Redaktion: Fabian Dreher

 

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