Kolumbien & Peru – Rundbrief von BfdW – Februar 2013

Liebe Kolumbien- und Peru-Interessierte!

Die Fortführung der Friedensgespräche zwischen FARC und kolumbianischer Regierung in Havanna nährt auch im Neuen Jahr die Hoffnung auf Frieden in Kolumbien.

Vertreter von UNO und der National-Universität (Bogotá) überbrachten den Verhandlungspartnern in Havanna (Cuba) die konkreten Vorschläge des Forums für ländliche Entwicklung, an dem sich im Dezember viele Organisationen und Interessensverbände aus dem ländlichen Bereich Kolumbiens beteiligten. Dass die beiden Konfliktparteien sich durchaus in der Landfrage angenähert haben, wird deutlich, wenn man die Forderungen der FARC mit den frühen Regierungserklärungen von Präsident Santos vergleicht.

Die Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen nach dem Ende der einseitigen Waffenruhe durch die FARC hat jedoch zu Spannungen bei den Verhandlungen geführt.

Auch die Geiselnahme zweier deutscher Touristen durch die ELN belastet den Friedensprozess insgesamt. Sie wurden schon vor mehreren Wochen von der ELN-Guerilla entführt, die bislang von den Friedensgesprächen ausgeschlossen ist und offenbar Druck aufbauen will.

Während in Havanna verhandelt wird, leidet in erster Linie die Zivilbevölkerung unter der fortwährenden Gewalt. Besonders aus dem Cauca erfahren wir von unserem Partner ACIN immer wieder von Toten, Verletzten und Vertriebenen. Viele zivile Opfer könnten durch eine beidseitige Waffenruhe während der Gespräche in Havanna verhindert werden, doch dazu ist die Regierung Santos nicht bereit.

Paramilitärs wollen Mitglieder der afro-kolumbianischen Gemeinschaften im Chocó ermorden. Schon im letzten Herbst hatten wir diese Menschen mit einer Postkartenaktion in ihrer Forderung nach Landrückgabe unterstützt. Jetzt geht es um den Schutz ihres Lebens. Wir rufen daher zu einer Eilbriefaktion auf.

Aus Peru berichtet unsere Mitarbeiterin Sandy El Berr über erste Konsultationen von indigenen Völkern in Sachen Erdölförderung. Hiermit wird ein neues Gesetz zur vorherigen Konsultation der indigenen Gemeinschaften bei Großprojekten erstmals angewandt. Sandy El Berr beschreibt außerdem die Eskalation des Konflikts zwischen dem erzkonservativen Bischof Cipriani und der katholischen Universität in Lima.

Das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru wurde im Dezember im EU-Parlament verabschiedet und muss nun noch von den nationalen Parlamenten unterzeichnet werden. Das entsprechende Umsetzungsgesetz soll im Bundestag schon im Februar debattiert werden.

Neben diesen Berichten finden Sie wie üblich Hinweise auf Materialien, Hintergrundinformationen, Veranstaltungen und Aktionen in diesem Rundbrief.
Besonders möchten wir Sie auf unsere neue Broschüre hinweisen: „Fluch des Reichtums – Rohstoffe und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Peru“.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Schüller
Beauftragter für Öffentlich-keitsarbeit zu Kolumbien

Thomas Sandner
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kooperation
Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst

Neue Broschüre:
„Fluch des Reichtums – Rohstoffe und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Peru“

Diese neue Broschüre von Brot für die Welt beschreibt mehrere Fälle von Rohstoffkonflikten in Kolumbien und Peru. Dabei geht es sowohl um Bergbau-Projekte, die Grund für Vertreibungen und Gewalt sind, als auch um Landkonflikte. Die Broschüre können sie über den Online-Shop bestellen:

https://www.brot-fuer-die-welt.de/shop/index.php?cat=c18_Sonderprogramm-Kolumbien-Sonderprogramm-Kolumbien.html&XTCsid=gusvge2nfm9bjnirgraq8l55k0

ELN entführt deutsche Touristen

Schon im November 2012 wurden zwei deutsche Rentner im Nordosten Kolumbiens von Guerillas des Ejercito de Liberación Nacional (ELN) entführt. In einer Erklärung im Internet wirft der ELN den beiden Brüdern Uwe und Günther B. vor, Spione zu sein.

Das Auswärtige Amt erklärt hingegen, dass die beiden Rentner als Touristen nach Kolumbien eingereist seien und warnt vor Reisen in mehrere Regionen, insbesondere ins Grenzgebiet zu Venezuela.
Auch im Sur de Bolivar (Süden des Departments Bolivar) hat der ELN am 18.01.2013 mehrere Menschen entführt, die bei einem Bergbau-Unternehmen arbeiten. Darunter befinden sich auch ein kanadischer und zwei peruanische Staatsangehörige.

In einem Bericht der Deutschen Welle (DW) erklärt die Kolumbien-Expertin Sabine Kurtenbach, dass die ELN-Guerilla mit der Entführung der Deutschen offenbar versuchen wolle, auf die kolumbianische Regierung Druck auszuüben, um selbst ebenfalls an den Friedensgesprächen in Havanna teilnehmen zu können. Sabine Kurtenbach, Mitarbeiterin im Giga Instituts in Hamburg, hält die Entführung jedoch dazu für ein äußert ungeeignetes  Mittel: „Wenn das ihr Ziel war, dann ist es krachend gescheitert.“

Auch Stefan Ofteringer von Misereor äußert gegenüber der DW die Befürchtung, dass die ELN das Gegenteil mit der Entführung erreichen werde: „Wenn Santos nach dieser Aktion einen Schritt auf die ELN zugeht, würde das seinem Ansehen in der öffentlichen Meinung extrem schaden.“

Es gibt bislang keine öffentlich bekannten Forderungen der Guerilla für eine Freilassung der beiden Deutschen. Präsident Santos erklärte jedoch gegenüber El Espectador, dass das Rote Kreuz für einen Austausch bereitstehe. Dem hat die ELN-Guerilla mittlerweile zugestimmt, offenbar ist sie auch an einer baldigen Freilassung der Entführten interessiert.

In Deutschland wurde ein Krisenstab wegen der Entführung eingerichtet.

Quellen: Auswärtiges Amt, Deutsche Welle, El Espectador, El Tiempo, amerika21

Erste kritische Phase bei Friedensgesprächen in Havanna

Nach zweimonatiger Waffenruhe, die die FARC einseitig erklärte, haben die Auseinandersetzungen wieder zugenommen und belasten die Friedensverhandlungen in Havanna. Auch inhaltliche Differenzen in der Landfrage werden trotz Annäherungen der Positionen deutlich und müssen nun zu einer konkreten Einigung führen, um den Prozess konstruktiv weiterzuführen und nicht den Abbruch der Gespräche zu riskieren.

Ende des einseitigen Waffenstillstands der FARC

Am 20. Januar hat die FARC den zwei Monate zuvor ausgerufenen befristeten Waffenstillstand aufgehoben. Die FARC hatte die Feuerpause nach Meinung vieler Beobachter recht konsequent eingehalten, sich lediglich auf die eigene Verteidigung konzentriert, wenn sie von der Armee angegriffen wurde, und keine offensiven Aktionen durchgeführt. Somit habe die FARC auch unter Beweis gestellt, dass sie ihre eigenen Strukturen weitestgehend kontrolliert und die Kommunikation zu den einzelnen Fronten funktioniert.

Die Regierung von Juan Manuel Santos ist weiterhin nicht bereit, eine gegenseitige Waffenrufe oder eine Reduzierung der Kampfhandlungen mit der FARC zu vereinbaren. Somit haben die Auseinandersetzungen wieder an Heftigkeit zugenommen, während in Havanna weiter verhandelt wird. So rief die FARC z.B. im Chocó einen 20-tägigen „Paro Armado“ aus, mit dem sie unter Androhung von Gewalt das öffentliche Leben lahmlegen.

Verwerfungen bei bislang harmonischen Friedensgesprächen

Die erneute Eskalation der Gewalt zwischen Armee und FARC und die Entführung von zwei Polizisten und einem Soldaten durch die FARC haben zu schweren gegenseitigen Vorwürfen geführt. Der Erfolg der Friedensgespräche war durch gegenseitige Anschuldigungen, nicht ernsthaft zu verhandeln, zwischenzeitlich infrage gestellt. Während die Regierung die Entführungen als Beweis mangelnden Friedenswillens seitens der FARC hinstellt, verweisen die FARC darauf, dass die Regierung ja auch keinen gegenseitigen Waffenstillstand wolle. Doch Medien und öffentliche Meinung stehen hier offenbar eher auf Seiten der Regierung, sodass die FARC ihre „Kriegsgefangenen“ schon am 16.2. wieder frei ließen, um die Lage zu entschärfen.

Friedensprozess bezieht kolumbianische Zivilgesellschaft ein

Das Thema Land ist der zentrale Punkt im kolumbianischen Konflikt und somit auch in den Verhandlungen zwischen FARC und kolumbianischer Regierung.

Um dieser Bedeutung gerecht zu werden und die kolumbianische Gesellschaft in die Debatte darum einzubeziehen, fand vom 17. bis 19. Dezember in Bogotá das „Forum über eine integrierte Agrarentwicklungspolitik“ statt. Rund 1200 Menschen nahmen daran teil, darunter viele Vertreterinnen und Vertreter von afrokolumbianischen, indigenen und Bauern-Organisationen. Aber auch Teile der Großgrundbesitzer und mittelständische Betriebe diskutierten drei Tage lang über die Landfrage. Als Ergebnis dieses Forums übergab ein UNO-Vertreter am 8. Januar über 400 Vorschläge an die Verhandlungspartner in Havanna.

Viehzüchterverband verweigert sich dem Dialog

Beim „Forum über eine integrierte Agrarentwicklungspolitik“ fehlte der Viehzüchterverband. Damit verweigert er sich demonstrativ einer Debatte zur Agrarfrage im Rahmen des Friedensprozesses zwischen Regierung und Guerilla. Welche Bedeutung das möglicherweise hat, kann an der Tatsache abgelesen werden, dass von den 51 Millionen Hektar der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche in Kolumbien 38,6 Millionen den Viehzüchtern zugerechnet werden.

Moderate Forderungen der FARC

Die FARC legte in Havanna dann im Januar sehr konkrete Vorschläge für eine Reform der Agrarpolitik in Kolumbien vor und ist sehr nah an den Versprechen von Präsident Santos, die dieser zu Beginn seiner Amtszeit gemacht hatte. So charakterisiert es Juanita León, Chefredakteurin der Website „La silla vacia“. Diese Annäherung der Positionen sei ein gutes Zeichen für den Fortgang des Friedensprozesses.

Doch diese Versprechen zu einer gerechteren Agrarpolitik habe Santos bislang bei weitem nicht umgesetzt, sollte auch nur ein Teil davon erfüllt werden, sei das eine gute Nachricht für das Land, so León.

Die formulierten Ziele der FARC unterscheiden sich demnach auch kaum von den Entwicklungsplänen eines Manuel Santos oder anderer Präsidenten: Überwindung der Armut, Demokratisierung, Ungleichheiten aufheben, den Hunger überwinden.

Die konkreten Forderungen der FARC sind:

  • Großgrundbesitz auflösen, der unproduktiv, unangemessen genutzt oder nur zu Freizeitzwecken dient.
  •  Verbesserung des Lebens der Kleinbauern durch besseren Zugang zu Land, verstärkte Unterstützung und Finanzierung von Projekten zur Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft
  • Integrale Wiedergutmachung für Opfer von Vertreibungen
  • Festlegung der Nutzung von Land zum Schutz von Ökosystemen, Wasserreserven, der Produktion von Lebensmitteln und dem Schutz ethnischer Gruppen.
  • Garantie der Nahrungsmittel-Sicherheit durch Verringerung der Viehzucht, Eingrenzung des Bergbaus und die Einrichtung von klein-bäuerlichen Schutzzonen und Zonen zur Produktion von Nahrungsmitteln.
  • Als positive Beispiele erwähnt die FARC die schon geschaffenen kleinbäuerlichen Schutzzonen im Magdalena Medio, Errungenschaften der Direktorin der staatlichen Behörde für Landfragen INCODER und der lokalen Kämpfe der Bauernorganisationen.

Wie moderat die Forderungen der FARC sind drückt sich auch darin aus, dass sie das Nebeneinander von zwei Modellen akzeptieren: sowohl kleinbäuerliche Landwirtschaft als auch agro-industrielle Großprojekte.

FARC fordert Ernährungssicherheit

Als besondere Neuheit in den Forderungen sieht die Autorin Juanita León die Ernährungssicherheit, die die FARC nun ins Gespräch bringen und umsetzen wollen. Das könnte auch politischen Sprengstoff bei der Umsetzung beinhalten, da das Konzept der Ernährungssicherheit durchaus Potential habe, Bergbauprojekt und die geplante rücksichtslose Industrialisierung der Landwirtschaft im Altillanura (Ebenen im Osten des Landes) infrage zu stellen und zu bremsen.

Zumindest verbal hinterfragen die FARC auch die Freihandelsabkommen bzw. Teile davon, da diese die Ernährungssicherheit gefährdeten. Als Lösung sehen sie die Unterstützung und Schutz von kleinbäuerlicher Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion.

Auch damit lägen sie nicht weit entfernt von den politischen Vorstellungen des Landwirtschaftsministers Juan Camilo Restrepo, meint León.

Dass die FARC diese Reformen gerne auch in Verfassung und Gesetzen festhalten möchte, lehnt Präsident Santos jedoch rundum ab.

Juanita Léon sieht jedoch auch eine andere Möglichkeit: Es würde auch ausreichen, wenn Santos diese Reformen einfach umsetzen würde. Damit würde der Friedenprozess wirklich zu einer historischen Chance, die allseits beklagte Misere und Ungleichheit auf dem Land endgültig zu beseitigen.

Quelle: “Las promesas de Santos son el discurso agrario de las Farc”
(dt: „Die Versprechen von Santos sind der Agrar-Diskurs der FARC“)
http://www.lasillavacia.com/historia/las-promesas-de-santos-son-el-discurso-agrario-de-las-farc-40957

Die deutsche Übersetzung der kompletten Analyse finden Sie in der aktuellen ILA 362: „Friedensverhandlungen, mitten im Krieg“  – http://www.ila-web.de/aktuelles/letzteausgabe.htm

Weitere Quellen / Texte zum Weiterlesen:

– „Aufrechterhaltung von Kampfhandlungen führt zu Spannungen in Friedensdialog“
http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/friedensverhandlungen/erste-spannungen-in-friedensdialog/

– „Die Mächtigsten diskutieren nicht mit“ – Bei der Debatte zur Agrarfrage im Rahmen des Friedensprozesses zwischen Regierung und Guerilla fehlt der Viehzüchterverband. http://www.taz.de/Kolumbianische-Friedensverhandlungen/!107921/

– “Las Farc proponen una reforma rural y agraria integral, socioambiental, democrática y participativa, con enfoque territorial”
http://prensarural.org/spip/spip.php?article10024

– Verschiedene Berichte zum Friedensprozess bei amerika21
http://amerika21.de/tag/friedensprozess

Die Zivilbevölkerung bringt weiter schwere Opfer

Die Verhandlungen in Havanna spenden Hoffnung auf einen Frieden in Kolumbien, doch während der Gespräche leidet die Zivilbevölkerung weiter unter der fortwährenden Gewalt. In vielen Regionen nehmen die Auseinandersetzungen sogar zu. Besonders aus dem Cauca erfahren wir von unserem Partner ACIN fast täglich von Toten, Verletzten und Vertriebenen. So wurde Rafael Mauricio Giron, ein Indigenen-Vertreter der BfdW-Partnerorganisation ACIN,  am 20. Januar von der FARC in Jambalo erschossen. Wenige Tage später kam es zu heftigen Gefechten, Häuser wurden beschädigt. Der Schlosser Jorge Eliécer Arias kam ums Leben als die FARC eine Autobombe in der Nähe eines Militärpostens zündete. Am 10. Februar starb Eddy Ortiz im Kreuzfeuer der Gefechte zwischen Guerilla und Armee. Beide Akteure nehmen bei den Auseinandersetzungen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Der Vertreter der Nasa-Indigenen Manuel Antonio Bautista Pequi wurde von der Staatsanwaltschaft aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen schon Anfang Januar festgenommen. Doch auch gegen rund 140 weitere Nasa-Indigene liegen Haftbefehle vor. Offenbar ist die systematische juristische Verfolgung und Kriminalisierung der ganzen indigenen Bewegung geplant. Die Nasa sehen darin den Versuch, ihren legitimen Widerstand gegen Raubbau an ihren Ressourcen, gegen Landraub und Vertreibung zu brechen. Die Nasa wehren sich generell gegen die Militarisierung ihres Territoriums durch Armee, Polizei und Guerilla. Ihre Forderungen nach Autonomie und Nicht-Einbeziehung in den Konflikt werden jedoch weder von den staatlichen Sicherheitsbehörden noch von den Aufständischen respektiert.

Die zu befürchtende Verhaftungswelle kann also auch als Versuch verstanden werden, den  Widerstand der Nasa gegen den Krieg auf ihrem Territorium zu brechen, der viele Tote und Verletzte unter der indigenen Zivilbevölkerung fordert und zu massenhafter Vertreibung der Menschen führt.

Nasa-Indigene – Opfer von Militarisierung und Krieg

Im vergangenen Sommer eskalierte der bewaffnete Konflikt im Norden des Cauca – dem traditionellen Gebiet der Nasa-Indigenen. Mehr als 5.000 Vertriebene, Hunderte Verletzte und mindestens zwei Tote – darunter ein Kind – waren in wenigen Wochen die bittere Bilanz der Kampfhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Armee in der Region.
Die FARC-Guerilla hatte die Polizeistation im Zentrum des Städtchens Toribio massiv angegriffen und auch in anderen Orten der Region eine Gegenoffensive gegen die staatlichen Sicherheitsorgane – Polizei und Militär – eingeleitet. Die Armee hatte in den ersten Monaten 2012 ihre Truppen in der Region auf über 10.000 Soldaten und Polizisten verstärkt.

Um der Gewalt ein Ende zu setzen, machten sich die Nasa-Indigenen zu Hunderten auf den Weg, um Militär- und Polizei-Posten als auch Lager der Guerilla einfach abzubauen und alle bewaffneten Akteure von ihrem Territorium zu vertreiben.

Soldaten wurden einfach weggetragen, ihre Unterstände aus Sandsäcken und anderem Material abgebaut. Auch die Lager der Guerilla wurden von Hunderten Indigenen aufgesucht, etliche Guerilleros entwaffnet. Diese Waffen wurden dann in den Dörfern der Nasa öffentlich zerstört.

(Gestaltung = Foto: Verbrennung der Waffen der Guerilla)

Doch auch diese Formen des zivilen Widerstands waren ohne den gewünschten Erfolg.
Die bewaffneten Akteure bauten ihre Stellungen wieder auf, Auseinandersetzungen und Militarisierung gingen weiter.

Um die Eskalation zu stoppen und damit verbundene weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verhindern, müssten alle bewaffneten Akteure dringend das Völkerrecht in bewaffneten Konflikten einhalten und die Einbeziehung oder Schädigung der Zivilbevölkerung vermeiden. Dazu wäre ein Waffenstillstand oder eine Feuerpause oder „Convenios Especiales“ (besondere Übereinkünfte) in diesem Sinne dringend gefordert – in allen Teilen Kolumbiens.

Quelle: ACIN

Eilaktion:

Paramilitärs wollen Gemeindevertreter töten

Gemeinsam mit amnesty international rufen wir zu einer Eilaktion auf (Text von ai):

Paramilitärs sind auf der Suche nach Ligia María Chaverra und Enrique Petro, SprecherInnen der afro-kolumbianischen Gemeinden im Curvaradó-Becken im Norden Kolumbiens. Sie befinden sich in Lebensgefahr.

Am 22. Januar erschienen zwei Männer auf Motorrädern in der Humanitären Zone Las Camelias im Municipio El Carmen del Darién im Departamento Chocó. Die Männer, bei denen es sich vermutlich um Paramilitärs handelte, suchten nach Ligia María Chaverra. Berichten zufolge sagten sie: „Wir müssen mit ihr sprechen und mit keinem sonst“ („Nosotros tenemos que hablar con ella y con nadie más“). In den vergangenen Monaten haben Paramilitärs Ligia María Chaverra und weitere 40 GemeindesprecherInnen zu militärischen Zielen erklärt und damit die Absicht zum Ausdruck gebracht, sie zu töten. Am 15. Januar fuhren sieben Männer auf Motorrädern in die ganz in der Nähe gelegene Humanitäre Zone Andalucía, wo sie nach Enrique Petro fragten. Als Enrique Petro Angehörige der Streitkräfte über den Vorfall informierte, erklärten diese, dass die sieben Männer in der Nähe leben, ihre Identitäten jedoch nicht bekannt seien. Auch Ortsansässige haben erklärt, die Männer nicht zu kennen.

Trotz des hohen Militäraufkommens erhält Amnesty International immer wieder Berichte über die Anwesenheit von Paramilitärs in der Region. Da die SoldatInnen, die auf der Grenze der Humanitären Zone Andalucía stationiert waren, seit dem 15. Januar abgezogen worden sind, besteht erhöhter Grund zur Sorge um die Sicherheit von Enrique Petro.

Im Dezember 2012 hat Enrique Petro in Medellín gegen BetreiberInnen von Plantagen mit afrikanischen Ölpalmen ausgesagt, die sich unrechtmäßig auf Gebieten der afro-kolumbianischen Gemeinden niedergelassen haben. Enrique Petro wurde seitdem wiederholt von Paramilitärs und PlantagenarbeiterInnen bedroht, die sagten, dass sie von seiner Aussage gegen sie wüssten.

Hintergrundinformationen unter
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-021-2013/von-paramilitaers-bedroht

Bitte werden Sie aktiv
Wir möchten Sie hiermit bitten, Ligia María Chaverra und Enrique Petro zu unterstützen, dass ihre Sicherheit gewährleistet wird und dass eine Untersuchung eingeleitet wird, die die Vorfälle aufklärt und diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die sie durchgeführt haben.

Bitte senden Sie per Post oder per Fax die beigefügten spanisch-sprachigen Briefe so schnell wie möglich, jedoch spätestens bis zum 7. März 2013, an die angegebenen Adressen oder Fax-Nummern, um Ihre Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen. Das Porto für einen Brief nach Kolumbien kostet 0,75 Euro.

Sollten Sie die Schreiben per Fax schicken, kann es sein, dass jemand abhebt, bitte sagen Sie dann: „me dá tono de fax por favor“. Beim faxen nach Kolumbien kann auch die Zeitverschiebung wichtig sein, wenn dort kein automatisches Faxgerät steht.

Bitte schicken Sie die Appelle an: (siehe Adresskopf der Briefe im Anhang)

– Staatspräsident, Herr Juan Manuel Santos
– Verteidigungsminister, Herr Juan Carlos Pinzón

Kopien jeweils beider Briefe an:
– Botschaft der Republik Kolumbien, S.E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Dem Botschafter können sie auch per Mail schreiben: info@botschaft-kolumbien.de
– Menschenrechtsorganisation: Comisión Intereclesial de Justicia y Paz

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Freie Übersetzung der gleichlautenden angefügten Protestbriefe:

Sehr geehrter Herr Präsident / Sehr geehrter Herr Minister,

von Amnesty International und Brot für die Welt, Aktion der Evangelischen Kirchen in Deutschland, habe ich erfahren, dass Paramilitärs Frau Ligia María Chaverra und Herrn Enrique Petro suchen, sie zu militärischen Zielen erklärt habe und damit ausdrückten, dass sie sie töten wollen. Ich drücke meine Besorgnis über ihre Sicherheit sowie der anderer Gemeindesprecher im Curvaradó- und Jiguamiandó-Becken aus.

Ich bitte Sie, die Sicherheit von Ligia María Chaverra und Enrique Petro in Absprache mit ihnen zu gewährleisten.

Ich bitte Sie, eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Morddrohungen, die die Paramilitärs in den letzten Monaten gegenüber Ligia Maria Chaverra, Enrique Petro und 40 weiteren Gemeindesprechern geäußert haben, durchzuführen. Bitte veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchungen und bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Leiten Sie bitte außerdem unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen sowie ihrer Verbindungen zu Sicherheitskräften ein.

Hochachtungsvoll

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Elbblockade gegen Kohleimporte aus Kolumbien
Demonstration auf der Elbe beim Hamburger Hafengeburtstag

Mit einer symbolischen Blockade der Elbe im Hamburger Hafen wollen Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten gegen das in Bau befindliche Kohle-Kraftwerk in HH-Moorburg und gegen den Import von Kohle aus Kolumbien protestieren.
Unter dem Motto „Keine Kohle aus Kolumbien nach Moorburg – stopp Vattenfall“  ruft ein breites Bündnis zu einer angemeldeten Demonstration mit Schiffen auf der Elbe und der symbolischen Elbblockade auf.

Fr.10.05.13, ab 15:30 Uhr

http://www.gegenstrom13.de/elbblockade-2/elbblockade/

Kultur aus Kolumbien

Begegnungen und Aktionen mit dem Künstler Jafeth Gomez

Im April, Mai und Juni wird der Künstler Jafeth Gomez seine Werke in Deutschland ausstellen und auch für Workshops und Begegnungen zur Verfügung stehen.

Kontakt: jafethgomez@yahoo.es

http://www.jafeth.proyectokalu.com/
facebook.com/Jafethgomez

Theatertour von Partner aus Medellín:
Wiedergutmachung – Innehalten um weitergehen zu können

Im Mai wird ein Theaterprojekt unseres Partners CJL in Medellín durch Deutschland und Österreich touren. Dabei wir das dreiköpfige Ensemble u.a. beim Kirchentag in Hamburg, beim Sommerblut-Festival in Köln, sowie neun weiteren Städten auftreten.

Genauere Daten und Informationen werden wir in Kürze auf unsere Website veröffentlichen.
http://www.brot-fuer-die-welt.de/kolumbien

Berichte aus und über Kolumbien

Kaum Landrückgabe trotz großer Versprechen

Nach Angaben des Worldreport von Human Rights Watch hat die kolumbianische Regierung kaum Fortschritte bei der Landrückgabe an Vertriebene nach dem „Opfer- und Landrückgabe“-Gesetz gemacht. Die Regierung hatte angekündigt, im Jahr 2012 bis zu 2100 Fälle juristisch abzuschließen, bis 2014 sogar in 60.000 Fällen Land an Vertriebene zurückzugeben.
Mitte November 2012 waren jedoch in lediglich 15 Fällen Urteile für die Rückgabe von Land ergangen. Außerdem hätten die Bedrohungen und die Verfolgung von Vertriebenen und ihren Fürsprechern, die Land zurückfordern, massiv zugenommen.

Quelle: World Report 2013 von HRW

Streik im Kohlerevier Cerrejon

Seit dem 7.2. ruft die Gewerkschaft Sintracarbon die rund 7.000 Beschäftigten der Cerrejon-Mine zum Streik auf. Seitdem legten die Arbeiter und Arbeiterinnen des größten Kohle-Tagebaus die Arbeit nieder.

Cerrejon fördert rund 40 Prozent der Kohle in Kolumbien und gehört den Multis BHP Billiton, Anglo American und Xstrata.

Rund 60 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter aller Bereiche im Kohletagebau von Cerrejon sind dort über Leihfirmen und andere indirekte Beschäftigungsformen tätig und deshalb von vielen Rechten und Leistungen ausgeschlossen. Sie verdienen im Schnitt 30 Prozent weniger als ihre direkt angestellten Kolleginnen und Kollegen. In ihrem Streik verlangt die Gewerkschaft eine Gleichstellung aller Arbeiterinnen und Arbeiter, verbesserten Arbeitsschutz und Gesundheitsversorgung. Insbesondere sollen die rund 700 durch die Arbeit Erkrankten besser versorgt werden. Aber auch für mehr Umweltschutz und die Rechte der Bevölkerung der Region setzt sich die Gewerkschaft mit dem Streik ein.

Der Streik ist erste in der Geschichte des Kohletagebaus Cerrejon. Die Gewerkschaft rief nun zur Arbeitsniederlegung auf, nachdem die seit Ende November stattfindenden Verhandlungen mit dem Unternehmen zu kein Ergebnis gebracht haben.

Quelle und weitere Informationen:
http://www.sintracarbon.com/http://colombiasupport.net/http://rio-rancheria.blogspot.de/

Ein Dossier mit mehreren Berichten vom Streik finden Sie bei labournet:

http://www.labournet.de/internationales/kolumbien/arbeitskaempfe-kolumbien/streik-bei-el-cerrejon/?cat=7189

Französisch-Deutscher Menschenrechtspreis für die Stiftung Nydia Érika Bautista

Als Anerkennung für über 25 Jahre unermüdlichen Kampfs gegen das Verschwindenlassen erhielt die Stiftung Nydia Érika Bautista im Dezember den Menschenrechtspreis „Antonio Nariño“. Interview (spanisch) mit Yanette Bautista, Schwester der verschwundenen Nydia Érika.

http://www.elespectador.com/entretenimiento/unchatcon/articulo-392999-un-ministerio-victimas
http://www.ambafrance-co.org/Ganadores-del-Premio-Franco-Aleman

Judith Maldonado – Menschenrechtsverteidigerin des Jahres 2012

Am 17. September letzten Jahres erhielt die Anwältin und Partnerin von Brot für die Welt Judith Maldonado die Auszeichnung als „Menschenrechtsverteidigerin des Jahres“ im Rahmen des Nationalen Menschenrechtspreises 2012 von Kolumbien („Premio Nacional 2012 de Derechos Humanos de Colombia“).

http://www.inspiraction.org/noticias-inspiraction/judith-maldonado-premio-nacional-derechos-humanos

Video-Interview mit engl. Untertiteln

Mehr Macht für Militärgerichte
Der kolumbianische Senat beschließt eine Reform der Militärjustiz. Die umstrittene Neuregelung musste nach Kritik von Menschenrechtlern geändert werden. https://www.taz.de/!107306/
Paramilitärs bedrohen Menschenrechtler wegen geforderter Landrückgabe
http://www.somosdefensores.org/index.php/extensions/noticias-generales/410-amenaza-del-llamado-ejercito-antirestitucion-en-montes-de-maria

Chiquita Republic: United Fruit in Colombia
Bericht (englisch) über die Verbindungen von Chiquita zu Paramilitärs, den vermeintlichen Rückzug des Multis aus Kolumbien und seine weiterhin florierenden Geschäfte mit BANACOL http://upsidedownworld.org/main/index.php?option=com_content&view=article&id=4078:chiquita-republic-united-fruit-in-colombia&catid=31:colombia&Itemid=61

Hintergrundberichte / Analysen zu Kolumbien

„Auf Kosten der Menschenrechte“ Bericht von german-foreign-policy zu Kohleexporten von Kolumbien nach Deutschland und die Verantwortung von Energiekonzernen und Banken http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58494

Studie:
DIRTY PROFITS – Milliardengewinne auf Kosten der Menschenrechte
Wie Konzerne und Banken Kasse machen mit gravierenden Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen
zu Kolumbien s. : Anglo American, BHP Billiton, Drummond, EADS, Glencore
download der engl. Fassung oder der dt. Kurzfassung unter:
http://www.facing-finance.org/de/2012/12/press-release-dirty-profits-billions-in-profits-at-the-expense-of-human-rightspresseerklaerung-dirty-profits-milliardengewinne-auf-kosten-der-menschenrechte/
KINO- Tipp:

„Weil ich schöner bin“  – Film über ein kolumbianisches Mädchen und Abschiebung
„Die mitreißend gefilmte Geschichte einer 13-jährigen Schülerin in Berlin, der die
Abschiebung nach Kolumbien droht.“ (Unabhängiges Filmfest Osnabrück 2012)
Den Trailer zum Film können Sie unter folgendem Link sehen:
http://www.youtube.com/watch?v=kfWxDtSdwPY

Peru

Aktionsplan zur Umsetzung der indigenen Rechtssprechung verabschiedet

Der bis Ende 2012 amtierende Präsident des Obersten Gerichtshofes, César San Martín, hat als eine seiner letzen Amtshandlungen einen Aktionsplan zur Umsetzung der interkulturellen Rechtssprechung verabschiedet. Das Institut für Rechtsverteidigung (IDL) bewertet diesen Schritt als Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Beziehungsgestaltung des Staates zu den indigenen Völkern. Javier de La Rosa vom IDL zufolge erkennt die Recht sprechende Gewalt explizit die ethnische und kulturelle Vielfalt des Landes an. Bei der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der ordentlichen und der indigenen Rechtssprechung sei letztere nicht mehr der ersteren untergeordnet, sondern nun gleichgestellt. Bleibt abzuwarten, ob der neue Präsident des Obersten Gerichtshof den Aktionsplan umsetzt.

Quelle: IDL, Servindi

Link Aktionsplan: http://www.pj.gob.pe/wps/wcm/connect/41b833804de476f89bc1bb9c7fcd6993/RA_499_2012_CE_PJ.pdf?MOD=AJPERES&CACHEID=41b833804de476f89bc1bb9c7fcd6993http://

Peru

Limas Erzbischof Cipriani erlässt verfassungswidrige Sanktion

Kardinal Cipriani, der Erzbischof von Lima, hat eine verfassungswidrige und willkürliche Sanktion gegen alle Priester und Laien erlassen, die an der katholischen Universität PUCP unterrichten: Ohne Angabe von Gründen und ohne die Möglichkeit der Anhörung und Verteidigung wurde ihnen die Lehrerlaubnis für Theologie entzogen. Außerdem verbietet er ihnen, Ämter an der PUCP zu bekleiden. Hintergrund dieser vom Institut für Rechts-verteidigung (IDL) scharf kritisierten Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen der Universität und dem Kardenal, der vor peruanischen Gerichten anhängig ist. Bei dem Streit geht es u.a. um die Frage, inwiefern die Kirche (hier in Person von Cipriani) die Lehrinhalte der als autonom deklarierten Universität bestimmen und letztendlich die Lehr- und Forschungsfreiheit einschränken kann.

Quelle: IDL

Peru

Erste Konsultation indigener Völker nach Verabschiedung des Gesetzes steht bevor

Der Kongress verabschiedete im August 2011 das Gesetz zur vorherigen Konsultation indigener Völker. Im April 2012 folgte die Durchführungsverordnung, die den Ablauf der Befragung regelt.

Die erste Befragung gemäß den neuen Regelungen ist für Februar-März 2013 im Norden der Amazonasregion Loreto geplant, bei der die staatliche Perupetro die Federführung hat. Perupetro ist eine staatliche Firma privaten Rechts, die in Repräsentation der peruanischen Regierung Verträge zur Erdölförderung mit Dritten aushandelt, unterzeichnet und überwacht. In Loreto geht es um den Erdölförderblock 192 (ehemals 1AB) an der Grenze zu Ecuador, der sich auf dem Territorium von 18 indigenen Gemeinden befindet.

Der ehemalige Block 1AB ist seit über 40 Jahren in Betrieb und hat schwerste Umweltschäden hinterlassen, zuletzt die argentinische Pluspetrol. Deshalb fordern die betroffenen Gemeinden zunächst die Beseitigung der Altschäden sowie Entschädigungszahlungen.

Link zum Weiterlesen: http://puinamudt.wordpress.com/

Peru

Umstrittener Richter Villa Stein erhält Rückendeckung vom neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs

Der Nachfolger von César San Martín im Amt des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Enrique Mendoza, hat dem umstrittenen Richter Villa Stein seine Unterstützung zugesprochen. Villa Stein war der Hauptverantwortliche eines Gerichtsurteils, bei dem der Colina-Gruppe, die schwere Menschenrechtsverletzungen unter Fujimori beging, der Straftatbestand „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ abgesprochen wurde. Gegen ihn läuft nun ein Disziplinarverfahren. Trotzdem (oder gerade deshalb?) hat Mendoza ihn als eine seiner ersten Amtshandlungen zum Vorsitzenden der Ständigen Strafrechtskammer ernannt. Diese ist eine der wichtigsten Kammern am Obersten Gerichtshof. Das Richteramt hätte eigentlich San Martín zugestanden.

Die Entscheidung gegen San Martín war kein Zufall, denn der hatte 2009 den Ex-Präsidenten Alberto Fujimori wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilt und 2012 das Gerichtsurteil Steins kritisiert. Offenbar will Mendoza hochrangige Richter kaltstellen oder herabstufen, die konsequent gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgehen, so die Einschätzung von IDL. San Martín ist dabei nicht der einzige Betroffene.

Quelle: Prensa IDL, El País

Peru

Humboldt mit Kurs auf die Antarktis

Das peruanische Forschungsschiff „Humboldt“ ist im Januar vom Hafen El Callao bei Lima in See gestochen und steuert die Antarktis an. Auf der dortigen Insel König Georg befindet sich die peruanische Forschungsstation „Machu Picchu“. Die Besatzung ist international und führt dort im Zeitraum von drei Monaten geologische, klimatologische, biologische und umweltwissenschaftliche Studien durch.

Quelle: La Mula, El Comercio

Peru

EU-Parlament gibt grünes Licht für Freihandelsabkommen

Am 11. Dezember 2012 hat das Europaparlament dem umstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Peru und Kolumbien zugestimmt. Das Abkommen tritt voll in Kraft, sobald ihn alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert haben.

Die niederländische Somo hat vor kurzem eine kritische Studie darüber veröffentlicht. Ihr zufolge schränke das Abkommen die Kontrollmöglichkeiten von Parlamenten und Aufsichtsbehörden über den Finanzsektor stark ein. Geldwäsche und der organisierten Kriminalität sei wenig entgegenzusetzen, so ihr Fazit.

Artikel von Somo: http://somo.nl/publications-en/Publication_3917

Seminar der Infostelle Peru –  26. bis 28. April 2013 in Köln

„Klimawandel – Bergbau – Exportlandwirtschaft: Perus Wasser- knapp und verschmutzt“

Peru geht das (saubere) Wasser aus:
Die Erwärmung durch den Klimawandel führt zum Abschmelzen der Anden-Gletscher, dadurch führen die Flüsse zum Regenwald und zur Küste hin weniger Wasser. Gleichzeitig steigt der Wasserkonsum an der Küste Perus an, die eine Wüste ist.

Die Landwirtschaft an der Küste braucht immer mehr Wasser, vor allem die Exportkulturen.

Der Wasserkonsum in den wachsenden Städten an der Küste steigt ebenfalls, durch den sorglosen Verbrauch vor allem in den Reichenvierteln und durch hohe Verluste durch marode Wasserleitungen.

Durch den Bergbau wird viel Wasser verbraucht – und verschmutzt.
Klimawandel, Exportlandwirtschaft und Rohstoff-Konsum: alle drei Ursachen haben viel mit unserer Wirtschafts- und Lebensweise zu tun.

Weitere Informationen: Informationsstelle Peru e.V., Email: merk@infostelle-peru.de

Hintergrundberichte zu Peru:

Publikation über die Rohstoffausbeutung und Landkonflikte in der Region Cusco: http://www.redge.org.pe/sites/default/files/Borda%20LN%2017%2011%2012.pdf

Aktueller Rundbrief der Infostelle Peru:
http://www.infostelle-peru.de/web/wp-content/uploads/2012/12/Infoperu-No-17.pdf

Weitere Hinweise

„Transforming pain into hope“
HUMAN RIGHTS DEFENDERS IN THE AMERICAS
Studie von Amnesty International über Menschenrechtsverteidiger (Englisch)
http://www.amnesty.org/en/library/asset/AMR01/006/2012/en/17203aa8-9881-42b5-8635-8be0150c846a/amr010062012en.pdf

Interpretationshilfe für die UN-Leitprinzipien „Business+Menschenrechte“
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat eine Interpretationshilfe für die UN-Leitprinzipien „Business+Menschenrechte“ verfasst. Sie kann in englischer und spanischer Version heruntergeladen werden:
http://www.business-humanrights.org/Links/Repository/1016624

Hunger im Tank: Hilfswerk kontert Kritik der Biokraftstoffindustrie
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) hat Brot für die Welt in einer Pressemitteilung vom 29.11.2012 vorgeworfen, mit der Aussage „Biokraftstoffe sorgen für Hunger“ die tatsächlichen Zusammenhänge zu verdrehen. Das evangelische Hilfswerk verwahrt sich gegen die Polemik des VDB, es wolle zu Spendenzwecken von den wahren Ursachen des Hungers ablenken. Das liegt uns fern. Fakt ist aber, dass die Herstellung von Agrartreibstoffen für die Destabilisierung der Ernährungssicherung in den Ländern des Südens mitverantwortlich ist. Eine Einschätzung, die auch andere namhafte Organisationen und Institutionen teilen, wie unser Ernährungsexperte Dr. Bernhard Walter in einer ausführlichen Stellungnahme darlegt. Die ganze Erklärung finden Sie hier:
http://info.brot-fuer-die-welt.de/blog/land-muss-zuerst-menschen-ernaehren