Kolumbien-aktuell No. 582 und Monatsbericht | Juni 2018

Kolumbien hat gewählt, Kongress und Präsident für die nächsten vier Jahre stehen fest. Obwohl einzelne progressive PolitikerInnen Achtungserfolge feiern durften, hat die traditionelle Elite ihre Macht konsolidiert. Kolumbien wird weiterhin ein von hohen Importen und dem Export von Rohstoffen geprägtes Wirtschaftsmodell verfolgen. Es ist unsicher, ob der Friedensvertrag den die kolumbianische Regierung 2016 mit den FARC unterzeichnet hat, je umgesetzt wird. Für den weiteren Friedensprozess sieht es noch schlechter aus. Beinahe täglich werden MenschenrechtsverteidigerInnen ermordet, die Täter und ihre Auftraggeber bleiben meistens straffrei.

Weiterhin werden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte grosser Teile der kolumbianischen Bevölkerung mit Füssen getreten. Die Bedürfnisse von KleinbäuerInnen, Indigenen, AfrokolumbianerInnen und urbaner Unterschicht werden von Regierung und Kongress weitgehend ignoriert. Die Interessen von Bergbauunternehmen zum Beispiel geniessen bei den staatlichen Institutionen Vorrang vor den Rechten der Opfer des bewaffneten Konflikts. National- und Naturparks werden ohne Rücksicht auf die dort ansässige Bevölkerung ausgeschieden.

Gemeinsam mit neun weiteren Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen und dem EDA unterstützt die ask! weiterhin das Friedensförderungsprogramm „Semillas de Esperanza“, das in der kolumbianischen Karibikregion einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der kolumbianischen Bevölkerung verankern will. Gerade jetzt ist das Engagement dringend, um der kolumbianischen Zivilbevölkerung Mut zu machen. Mut, an die eigenen Möglichkeiten und eine bessere Zukunft zu glauben. Mut, sich trotz Widerständen tagtäglich für eine gerechtere Welt einzusetzen.

Solidarische Grüsse aus der Redaktion!

I. Artikel

Samen der Hoffnung – Semillas de Esperanza

Zehn Schweizer NGO unterstützen gemeinsam mit dem EDA in der kolumbianischen Karibikregion das Friedensförderungsprogramm „Semillas de Esperanza“. Ziel des Programms ist die Verankerung eines gerechten und nachhaltigen Friedens in der kolumbianischen Gesellschaft. Auf Grund der politischen Konjunktur sowie in der täglichen Arbeit mit Basisgemeinschaften stossen die beiden vom Friedensförderungsprogramm unterstützten Organisationen immer wieder auf Schwierigkeiten, die sie in ihrer Arbeit herausfordern und nach kreativen Lösungen verlangen.

(Von Fabian Dreher)

http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/frieden-von-unten/samen-der-hoffnung-semillas-de-esperanza/

Schutz für bedrohte MenschenrechtsverteidigerInnen

Die allgemeine Gewalt in Kolumbien hat seit dem Friedensabkommen mit den FARC Ende 2016 abgenommen. Die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale AktivistInnen jedoch hat in der gleichen Zeit deutlich zugenommen und erreicht Monat für Monat neue Spitzenwerte. Es herrscht eine neue Form von Krieg in Kolumbien, ein Krieg gegen die Menschenrechte und die Menschen, die sich für ihren Schutz einsetzen. Im Mai 2018 wurden zwei Berichte zum Thema publiziert: der Bericht von OMCT  (Organización Mundial Contra la Tortura) und FIDH (Fédération Internationale des Droits Humains) befasst sich mit den Risiken und Bedrohungen, denen MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien ausgesetzt sind. Der Bericht von OIDHACO (Oficina Internacional de los Derechos Humanos Acción Colombia) sowie der Taula Catalana per la Pau i els Drets Humans a Colòmbia setzt sich mit verschiedenen Schutzmassnahmen für MenschenrechtsverteidigerInnen auseinander.

(Von Fabian Dreher)

http://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/berichte-ausgewaehlter-organisationen/schutz-fuer-bedrohte-menschenrechtsverteidigerinnen/

Bei der Landrückgabe haben Bergbauinteressen Vorrang vor den Opferrechten

Eine Studie zeigt auf, dass die Bergbaulokomotive häufig in Konflikt steht mit der Landrückgabe an Opfer des bewaffneten Konfliktes. In diesem Dilemma wird häufiger zu Gunsten der Minen denn zu Gunsten der Gewaltvertriebenen entschieden. Diesen Umstand belegt eine Auswertung von 110 Urteilen der Sonderrichter des Opfer- und Landrückgabegesetzes, das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Die erwähnte Studie hat auch festgestellt, dass es keine Datenbank darüber gibt, in wie vielen Fällen sich Rückforderungen von Land mit Bergbau- oder Erdölprojekten überschneiden.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/bergbau-in-kolumbien/bergbau-wichtiger-als-landrueckgabe/

II.   Monatsbericht: Nationale Naturparks mit Campesinos als integrale Strategie für Naturschutz und Gutes Leben

Seit langem gibt es wegen der Präsenz von Campesinos in den Naturparks Konflikte zwischen kleinbäuerlichen Siedlern und den kolumbianischen Umweltbehörden, namentlich der nationalen Naturparkbehörde. Die Regierung Santos versuchte in diesen territorialen Konflikten Lösungen zu erarbeiten, einerseits mehr Schutzgebiete auszuweisen und andererseits die Konflikte mit den Bauern, die dort leben, zu lösen. Vertreter verschiedener Kleinbauernorganisationen, die am Nationalen Verhandlungstisch MNC teilnehmen, haben Anfang 2017 technische Berater damit beauftragt, Grundlagen für Nationalparks mit Campesinos zu schaffen. Dazu wurden die Besiedlung der Nationalparks durch Kleinbauern sowie die Nutzungsarten der Parks durch die Campesinos untersucht sowie ein Vorschlag für ein Abkommen über den Naturschutz und das gute Leben für die Campesinos erarbeitet.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/nationalparks-mit-campesinos/

III. Apropos

Präsidentschaftwahlen: kaum Veränderungen in Sicht

Viel wurde in den letzten Wochen über die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien geschrieben. Vor den Wahlen, nach dem ersten Wahlgang und nach dem Wahlsieg von Iván Duque Márquez. Auch die internationale und deutsche Presse analysierte die Wahlen im Vorfeld und im Nachgang ausgiebig. Oft war von einer Richtungswahl oder einem weiteren Plebiszit für oder gegen den Frieden die Rede.

Bemerkenswert ist, dass wohl zum ersten Mal in der Geschichte Kolumbiens ein Präsidentschaftskandidat in den zweiten Wahlgang vorstossen konnte, der nicht aus den Reihen des traditionellen Machtblockes von Unternehmern und Grossgrundbesitzern stammt. Und auch nicht auf die Unterstützung einer etablierten Machtpartei wie die Liberalen, die Konservativen, den Cambio Radical, den Centro Democrático oder den Partido de la Unidad Nacional zählen konnte. Aber schliesslich hat sich der traditionelle Machtblock durchgesetzt, auch mit kräftiger Unterstützung der von Grossunternehmern kontrollierten Medienkonzerne wie RCN und Caracol. Iván Duque steht denn auch für eine Fortsetzung der aktuellen Politik und des gegenwärtigen Wirtschaftsmodells in Kolumbien. Für eine grosse Mehrheit der Bevölkerung bedeutet dies nichts Gutes. Mit einer Angstkampagne konnte sie ein weiteres Mal dazu gebracht werden, gegen ihre Interessen zu stimmen.

Ebenfalls bemerkenswert ist, dass Kolumbien nun ab August mit Martha Lucía Ramírez zum ersten Mal eine Frau als Vizepräsidentin hat. Dies kann als Fortschritt für die Gleichstellung der Geschlechter angesehen werden. Dass von ursprünglich acht am Präsidentenamt interessierten Frauen keine einzige überhaupt im ersten Wahlgang antrat, zeigt aber deutlich, dass eine wirkliche Gleichstellung eben immer noch in weiter Ferne liegt.

Wie bereits vor den Wahlen hat Iván Duque klar gemacht, dass er den Friedensvertrag mit den FARC „abändern“ möchte. Allerdings sind seine Möglichkeiten in diesem Bereich eingeschränkt. Mit einer Mehrheit im Kongress kann er jedoch die weitere Umsetzung des Friedensabkommens verzögern oder gar verhindern. Die UNO, Regierungen und Parlamentarier anderer Länder fordern den designierten Präsidenten auf, den Friedensprozess weiter zu führen. Und auch die Schweizer Zivilgesellschaft fordert Iván Duque Márquez und die Regierung Kolumbiens auf, den Friedensprozess weiter zu führen und die Menschenrechte aller BewohnerInnen Kolumbiens zu achten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumbien-frieden-nicht-zufrieden-1.4017916

http://www.taz.de/!5510867/

https://www.razonpublica.com/index.php/politica-y-gobierno-temas-27/11191-segunda-vuelta-el-periodismo-perdi%C3%B3-las-elecciones.html

https://www.razonpublica.com/index.php/politica-y-gobierno-temas-27/11189-las-mujeres-en-las-presidenciales-vamos-avanzando.html

https://www.laprensalatina.com/noticias/el-uribista-ivan-duque-gana-la-presidencia-de-colombia-con-desafios-en-la-paz/

https://www.diariolasamericas.com/america-latina/ivan-duque-cree-acuerdo-paz-las-farc-reclama-correcciones-n4154237

http://m.elcolombiano.com/colombia/politica/limitacion-de-duque-para-corregir-el-acuerdo-de-paz-EY8890071

http://elnuevosiglo.com.co/articulos/06-2018-congresistas-de-eu-piden-duque-avanzar-con-el-proceso-de-paz

https://www.presseportal.ch/de/pm/100000088/100816953

Sonderjustiz im Kreuzfeuer

Die im Rahmen des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC ausgehandelte Sonderjustiz für den Frieden, die Verbrechen von Guerilla und staatlichen Sicherheitskräften während des bewaffneten Konflikts beurteilen soll, gerät zunehmend unter Druck. Die Präsidentin der JEP bat den Kongress um die Behandlung des Verfahrensgesetzes für die JEP ohne welches die JEP ihre Arbeit nicht aufnehmen kann. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte stellte sich hinter diese Forderung. Der neu gewählte Präsident, Iván Duque Márquez stellte sich dagegen und verlangte, dass sich zuerst das Verfassungsgericht zum hängigen Rahmengesetz der JEP äussere, bevor das Verfahrensgesetz verabschiedet werde. Da seine Partei, der Centro Democrático, von den Konservativen, Cambio Radical und Teilen der Regierungspartei des abtretenden Präsidenten Santos unterstützt werden, kann das Verfahrensgesetz wohl kaum verabschiedet werden. Die Arbeit der JEP wird dadurch verzögert und es dauert umso länger, bis die Opfer des bewaffneten Konflikts Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erfahren können.

http://www.ipc.org.co/agenciadeprensa/index.php/2018/06/20/jep-pide-al-congreso-tramitar-la-ley-de-reglamento/

http://www.hchr.org.co/index.php/informacion-publica/comunicados-de-prensa/427-ano-2018/8921-la-jep-es-una-esperanza-para-las-victimas-que-llevan-decadas-exigiendo-justicia-por-eso-confiamos-en-su-pronta-reglamentacion-en-el-congreso-alberto-brunori

http://noticias.alianzanews.com/187_america/5448707_onu-derechos-humanos-ratifica-su-apoyo-a-jurisdiccion-de-paz-de-colombia.html

http://prensa-latina.cu/index.php/component/content/?o=rn&id=188824&SEO=incierto-futuro-de-justicia-de-paz-en-colombia

https://www.laprensalatina.com/noticias/duque-pide-a-la-corte-constitucional-pronunciarse-sobre-la-jurisdiccion-de-paz/

https://www.elespectador.com/noticias/politica/duque-deja-en-el-limbo-la-jep-articulo-796320

Zunehmende Abholzung in Kolumbien

51,75 Prozent Kolumbiens sind von Wald bedeckt. Dies entspricht über 59 Millionen Hektaren. Aber alleine 2017 wurden beinahe 220‘000 Hektaren davon abgeholzt und entwaldet, eine Zunahme gegenüber 2015 um 23 Prozent. Die Gebiete mit der höchsten Zunahme an Abholzung decken sich dabei mit den früher von den FARC kontrollierten Gebieten. Die FARC gestatteten zwar die Rodung für den Anbau von Koka und den illegalen Bergbau, schützten den Wald aber sonst als Rückzugsraum im Kampf gegen Regierung und Paramilitärs. Zu den grössten Treibern der Abholzung zählen Bergbau und die Ausweitung der Landwirtschaftszone insbesondere für Viehwirtschaft und Agroindustrie.

http://blogs.elespectador.com/medio-ambiente/mongabay-latam/la-selva-colombia-despues-del-conflicto-las-farc

http://www.contagioradio.com/la-deforestacion-a-nivel-nacional-aumento-al-23-ideam-articulo-54044/

IV.   Tipps und Hinweise

Podiumsveranstaltung: Was hat der Drogenkrieg in Kolumbien mit der Schweiz zu tun?

Über den Zusammenhang von Kokaanbau und Drogenkrieg in Kolumbien mit der Drogenpolitik und dem Kokainkonsum in der Schweiz

Stephan Suhner von der ask! diskutiert auf dem Podium mit Luz Piedad Caicedo, Vizedirektorin der Menschenrechtsorganisation Corporación Humanas, und mit Dr. Thilo Beck, Chefarzt Psychiatrie bei ARUD, Mitglied im Vorstand des Fachverbands Sucht, im Vorstand der Schweizerischen Gesellschaft für Suchtmedizin SSAM und im Ausschuss der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS-CPA).

Am Montag, 2. Juli 2018, ab 19:00 Uhr im Polit-Forum Bern (Käfigturm), Marktgasse 67, Bern

Weitere Informationen unter: http://www.askonline.ch/veranstaltungen/

Veranstaltungsflyer (PDF): http://www.askonline.ch/fileadmin/user_upload/documents/Veranstaltungen/Juli_2_2018.pdf

COLOMBIA PROFUNDA: Fotoausstellung, Vortrag und Filmaufführung

  • Eröffnungsveranstaltung: Konferenz „Vielfalt und Frieden“
    12. Juli 2018, 17:00 Uhr; Aula, RAA G 01, Universität Zürich, Rämistrasse 59, Zürich
  • Eröffnung der Fotoausstellung
    12. Juli 2018, 19:00 Uhr; Rämistrasse 71, Zürich
    (Abschluss der Fotoausstellung: 25. Juli 2018)
  • Dokumentarfilm „Magia salvaje“
    24. Juli 2018, 16:30 Uhr; Aula, RAA G 01; Universität Zürich, Rämistrasse 59, Zürich

 

Zum Veranstaltungsprogramm (PDF)

V. Lesenswerte Artikel

–       Kolumbien ist das am wenigsten friedliche Land in Südamerika: http://m.elcolombiano.com/en-suramerica-colombia-es-el-pais-menos-pacifico-YY8818735

–       Polizei gibt Zeichenunterricht in Konfliktgebiet: http://m.elcolombiano.com/colombia/paz-y-derechos-humanos/policia-da-clases-de-dibujo-en-una-zona-de-conflicto-FM8835632

–       Kongress verabschiedet Volksbefragung gegen die Korruption: https://www.razonpublica.com/index.php/politica-y-gobierno-temas-27/11163-la-consulta-anticorrupci%C3%B3n-m%C3%A1s-all%C3%A1-de-s%C3%AD-misma.html

–       Gesetzesprojekt zur Unterwerfung illegaler bewaffneter Gruppierungen: https://www.razonpublica.com/index.php/conflicto-drogas-y-paz-temas-30/11162-%C2%BFc%C3%B3mo-podr%C3%ADan-someterse-a-las-justicia-los-nuevos-grupos-armados.html

–       Die psychologischen Folgen des Krieges: https://www.scientificamerican.com/espanol/noticias/colombia-tras-la-violencia/

–       Bergbau: hohe Kosten, beschränkte Gewinne: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/11186-miner%C3%ADa-costos-perpetuos,-beneficios-limitados.html

–       Krieg gegen Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien: https://amerika21.de/blog/2018/06/204382/krieg-gegen-aktivisten-kolumbien

Redaktion: Fabian Dreher

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