Kolumbien-aktuell No. 607| Oktober 2020

Bereits ist wieder ein Monat vorbei und wir sind wieder da mit News! In Kolumbien war dieser Monat geprägt von Protesten und der Minga Indígena, die aus dem Cauca bis nach Bogotá reiste, ohne dass Präsident Duque sich dazu herabgelassen hätte, sich mit ihnen persönlich zu treffen. Auch bezüglich der verfassungswidrigen Situation in der Guajira hat die Regierung heute, 22 Monate nach dem Urteil T-302 noch nichts dagegen unternommen. Dafür hat das ELN einen Brief an die kolumbianische und US-amerikanische Regierung geschrieben und Salvatore Mancuso sich an einem Wahrheitsdialog mit Opfern ausgesprochen. Auch die kolumbianischen Menschenrechtsplattformen sind nicht untätig. Während sie in den letzten Wochen den zweiten jährlichen Bericht über die Regierung von Ivan Duque vorgestellt hatten, lancieren sie jetzt eine Kampagne für die Unabhängigkeit der Justiz. Eine weitere positive Nachricht ist das neue Gesetz, wonach öffentliche Einrichtungen künftig mindestens 30% ihrer Lebensmittelkäufe bei lokalen Kleinbauern tätigen müssen. Somit könnten Kleinbauern in Zukunft Zwischenhändler ausschalten und mit dem Direktverkauf fairere Preise erzielen. Last, but not least befinden wir uns in der Schlussphase der Konzernverantwortungsinitiative. Es geht darum, gemeinsam nochmal alles zu geben, damit die Welt etwas gerechter werden kann!

I.  Artikel

Entwaldung in Kolumbiens Nationalparks nach Unterzeichnung des Friedensabkommens

Die wissenschaftliche Zeitschrift Nature publizierte einen Artikel zum Einfluss von bewaffneten Konflikten und im Falle Kolumbiens dem Friedensprozess auf die Abholzung von Primärwald, die nach 2016 teilweise drastisch zugenommen hat. Während der Artikel einige spannende Aspekte im Zusammenhang mit Umweltschutz und Frieden aufzeigt, sieht die ask! besonders eine Aussage auch kritisch.

(Von Lisa Alvarado)

https://www.askonline.ch/themen/frieden/entwaldung-in-kolumbiens-nationalparks-nach-unterzeichnung-des-friedensabkommens

Die Minga Indígena im Zentrum breiter Proteste – Duque kneift

«Wenn wir still sind, töten sie uns und wenn wir sprechen auch. Also sprechen wir.»

Gut 600 km haben Indigene, Afrokolumbianerinnen und Kleinbauern zurückgelegt, um in Bogotá mit Präsident Duque über ihre inakzeptable Situation zu sprechen. In Caloto, Cauca ist die Minga Indígena gestartet, hat zuerst einen Zwischenhalt in Cali eingelegt und ist dann bis in die Hauptstadt gefahren unter dem Motto: Kommt der Präsident nicht zu uns, fahren wir zu ihm. Unterwegs haben sich auch Afrokolumbianerinnen und Kleinbauernorganisationen der Minga angeschlossen, sodass es keine reine Minga Indígena mehr ist, definitiv aber eine Minga für das Leben und den Frieden.

(Von Lisa Alvarado)

https://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/die-minga-indigena-im-zentrum-breiter-proteste-duque-kneift

Die verfassungswidrige Situation in der Guajira hält an

Das Verfassungsgericht Kolumbiens hatte mit dem Urteil T-302 von 2017 anerkannt, dass die humanitäre Lage in der Guajira verfassungswidrig ist. Die Unterernährung und hohe Kindersterblichkeit gefährde den Fortbestand der indigenen Wayúu. Mit dem Urteil wurde die Regierung aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der die generelle und systematische Verletzung der Grundrechte auf Wasser, Nahrung und Partizipation zu überwinden hilft. Heute, 22 Monate später, gibt es immer noch keinen Aktionsplan. Die tragische Folge davon sind 63 weitere verstorbene Wayúu-Kinder seit der Veröffentlichung des Urteils T-302 im Februar 2017 bis heute. Die Zivilgesellschaftliche Beobachtungsgruppe (Veeduria Ciudadana) für die Umsetzung des Urteils T-302 von 2017 hat deshalb im Oktober 2020 einen ausführlichen Bericht veröffentlicht und Empfehlungen gemacht.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/allgemein/die-verfassungswidrige-situation-in-der-guajira-haelt-an

II.   Apropos

Regulierung von Brachland

Die nationale Landagentur (Agencia Nacional de Tierras ANT) will die sogenannten wirtschaftlichen Entwicklungszonen (Zonas de Desarrollo Empresarial ZDE) in Kraft setzen. Diese wurden 1994 mit einem Gesetz geschaffen, aber nie umgesetzt. Dabei geht es darum, dass Firmen oder Kooperativen mittels einem Vertrag Brachland der Nation pachten können, mit der Aussicht, diese nach 15 Jahren ununterbrochener Produktion definitiv überschrieben zu bekommen. Offiziell geht es darum, die wirtschaftliche Produktivität und Konkurrenzfähigkeit zu steigern, Kritiker fürchten aber eine Möglichkeit, grossen Firmen Ländereien zu verkaufen, die eigentlich für die Kleinbauern und Landlosen sein sollten. Zwar muss der Nation jährlich ein Pachtzins bezahlt werden, welcher dann in den Landfonds für die Landreform des Friedensabkommens geht. Weshalb dieses Brachland aber nicht direkt den Begünstigten der Landreform übergeben wird und das Friedensabkommen so erfüllt würde, ist nicht klar. Es wird zudem vermutet, dass die ZDE die ZIDRES (Interessenszonen für ländliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung) ersetzen sollen, dessen Umsetzung sehr komplex ist und die immer noch nicht ausreichend reglementiert sind. Die Voraussetzungen für die Umsetzung der ZDE sind viel leichter und somit soll der Prozess laut dem Präsident der kolumbianischen Grossbauernvereinigung (SAC) ‘agiler’ gestaltet werden.

https://www.elespectador.com/noticias/economia/buscan-reglamentar-la-explotacion-empresarial-en-baldios-de-la-nacion/

Offener Brief der ELN an US-Behörden

Die ELN hat einen offenen Brief an das Aussenministerium und die Staatsanwaltschaft der USA sowie an die kolumbianische Regierung geschrieben. Darin bestreiten sie Verbindungen zum Drogenhandel und kritisieren die Drogenpolitik der beiden Länder. Ausserdem laden sie beide Regierungen dazu ein, eine internationale Kommission zu bilden, die vor Ort überprüfen soll, ob die ELN überhaupt über die Infrastruktur für die Produktion und den Export von Drogen verfüge. An dieser Mission solle auch der UN-Sicherheitsrat teilnehmen. Die ELN betont in ihrem Brief, «mit keiner Phase des Drogenhandels» zu tun zu haben. Einzig die Besteuerung von Grosseinkäufern sei in ihren Einflusszonen erlaubt.

Verbindungen zum Drogenhandel wird eher den USA und der kolumbianischen Regierung vorgeworfen. Der Brief erinnert an die Aktionen der US-Regierung in den 1980er Jahren, als sie die Contras in Nicaragua mit Drogengeld unterstützten. Weiter wird das kolumbianische Establishment der Komplizenschaft mit Paramilitärs beschuldigt, welche sich durch den Drogenhandel finanzierten. Zudem sei der Transport von Kokain über Kolumbiens Flughäfen, Strassen, Flüsse und Meere nur dank der Teilnahme der Sicherheitskräfte am Drogengeschäft möglich.

Die ELN kritisiert auch das Besprühen mit Glyphosat und schlägt als Alternativlösung die Legalisierung der Drogen und die ökonomische Unterstützung von Kleinproduzenten, damit sie aus der Kokaproduktion aussteigen können.

Zum Schluss schlägt die Guerilla der kolumbianischen Regierung zum wiederholten Mal einen beidseitigen Waffenstillstand vor.

https://amerika21.de/2020/10/244579/eln-us-behoerden-drogenhandel?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily

http://questiondigital.com/carta-abierta-del-eln-al-departamento-de-estado-y-la-fiscalia-federal-de-eeuu-y-al-gobierno-colombiano/

Wahrheitsdialog mit Salvatore Mancuso:

Während eines Dialogs von Salvatore Mancuso (Ex-Paramilitär der AUC) und Opfern des Konflikts, der von der Wahrheitskommission organisiert wurde, gibt dieser zu, verantwortlich für den Mord am indigenen Führer Kimy Pernía Domicó im Jahr 2001 zu sein. Im Dialog mit dessen Tochter Martha Cecilia Domicó manifestierte Mancuso weiter, dass dieser Mord ein Staatsverbrechen gewesen sei. Er habe als Paramilitärhauptmann im Auftrag des Militärs gehandelt. Es ging damals um den Bau des Wasserkraftwerks Urrá im Departement Cordoba. Domicó war indigener Embera Katio aus Tierralta und setzte sich gegen den Bau des Kraftwerks ein. Er legte 1998 eine Grundrechtsklage für die Rechte der Indigenen in diesem Fall ein, welcher auch stattgegeben wurde, weil die Baufirma nie eine vorhergehende Konsultation (consulta previa) vorgenommen hatte. Das Projekt wurde aber weitergeführt und das Kraftwerk gebaut. Mancuso erzählt im Dialog, dass der kolumbianische Staat systematische Aktionen durchführte, um den Widerstand der Indigenen zu schwächen und jegliche Versuche, ihre Rechte einzufordern, zu unterbinden. Mancuso drückte auch seine Bereitschaft für weitere Dialoge mit den betroffenen Gemeinschaften aus, und sagte, er wolle genau erzählen, wie die staatlichen Organisationen mit den Paramilitärs zusammenarbeiteten, um Druck auf lokale Gemeinschaften auszuüben. Die ask! hat mehrfach über dieses umstrittene Wasserkraftwerk und den Wiederstand der Emberas berichtet und Vorträge mit Embera-Vertretern organisiert.

https://www.elespectador.com/colombia2020/justicia/verdad/mancuso-asegura-que-asesinato-de-kimy-pernia-fue-un-crimen-de-estado/

https://www.yumpu.com/de/document/read/51178872/download-pdf-ask-arbeitsgruppe-schweiz-kolumbien

Kampagne für die Unabhängigkeit der Justiz:

Die Unabhängigkeit der Justiz in Kolumbien ist in Gefahr: Höchste Staatsvertreter und führende Mitglieder der Regierungspartei Centro Democrático attackieren und diffamieren die Justizbehörden und einzelne hohe Richter ohne Unterbruch. Als ein Richter den Hausarrest von Ex-Präsident Alvaro Uribe anordnete, stellte Präsident Duque die Rechtmässigkeit des Urteils offen in Frage. Verteidigungsminister Holmes Trujillo hat ein Urteil über Garantien für das Recht auf friedlichen Protest und gegen die unsachgemässe Anwendung nichttödlicher Waffen nicht akzeptiert, und es wurden Anordnungen über die vorgängige Konsultation bezüglich Besprühungen mit Glyphosat ignoriert. Zudem lancierte Alvaro Uribe neue Attacken gegen die Übergansjustiz JEP, mit dem Ziel, sie ganz abzuschaffen oder ihr die Zähne zu ziehen. Immer noch geistert auch das Konzept des Super-Gerichtshofes herum, der alle heutigen Höchsten Gerichtsinstanzen in einer Instanz zusammenfassen würde und – so die Hoffnung – unbequeme Urteile wie des Verfassungsgerichts in Zukunft verhindern würde. Daher starteten die drei grossen kolumbianischen Menschenrechtsplattformen eine gemeinsame Kampagne zur Verteidigung der Justiz. Ein erstes Communiqué wurde von 787 Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichnet, weitere Communiqués folgen. Die Kampagne wird am 4. November mit einem virtuellen Event offiziell lanciert.

https://www.colectivodeabogados.org/?Independencia-de-la-justicia

https://coeuropa.org.co/category/campanas/
https://www.colectivodeabogados.org/?787-organizaciones-y-personas-suscriben-comunicado-por-la-independencia-de-la

Gesetz über lokale öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln als Chance für Kleinbauern:
Ohne grosses Medienecho und fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde am 20. Juni 2020 im Kongress ein Gesetz über lokalen Kauf von Produkten verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet staatliche Behörden, die Kantinen betreiben oder sonst Lebensmittel kaufen, 30% der Ausgaben für Lebensmittel direkt bei Kleinbauern zu tätigen. Dieses Gesetz könnte den Marktzugang und die Vermarktung ihrer Produkte für Kleinbauern enorm verbessern und dazu beitragen, bei der Umsetzung des ersten Punktes des Friedensabkommens, der integralen Agrarreform, Fortschritte zu machen. Der Prozess, der zu diesem Gesetz führte, wurde 2018 von der Parlamentarischen Vereinigung gegen den Hunger gestartet und zählte mit der technischen Unterstützung der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO und des Nationalen Arbeitstisches für die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln. Mit dem Gesetz müssen z.B. Haftanstalten und Militärgarnisonen, die einen grossen Bedarf an Lebensmitteln haben, ebenfalls 30% ihrer Käufe lokal bei Kleinbauern tätigen. Die Regel gilt für Behörden auf Gemeinde-, Departements- und nationaler Ebene. Ein Beratungsorgan überwacht die Anwendung des Gesetzes und ein Informationssystem informiert über die Verfügbarkeit von Produkten, über Produzenten und Preise, auch für den Fall, dass gewisse Produkte lokal nicht verfügbar sind. Wird das Gesetz korrekt angewendet, könnte es die Einkommenssituation der Kleinbauern massiv verbessern und neue Produktionsanreize schaffen. Bisher kaufen staatliche Behörden erst 3% lokal bei Kleinbauern. Wenn Zwischenhändler ausgeschaltet werden, können die Kleinbauern direkt bessere Preise erzielen. Damit das Gesetz seine Wirkung entfalten kann brauchen die Kleinbauern aber technische Unterstützung und ist es wichtig, dass Instrumente wie die territorialen Entwicklungspläne PDET umgesetzt werden.

https://www.elespectador.com/colombia2020/pais/la-ley-de-compras-un-avance-en-el-punto-de-reforma-rural-integral/

III. Tipps und Hinweise

Konzernverantwortungsinitiative – es geht in die Schlussphase!

Diese Woche treffen die Abstimmungsunterlagen zur Konzernverantwortungsinitiative bei den Stimmberechtigten ein. Die Abstimmung wird enorm knapp! Damit wir gewinnen können, müssen wir alle unseren Freunden und Bekannten jetzt zeigen, wie wichtig uns diese Initiative ist, damit sie auch JA stimmen. Hilfst du auch mit? www.konzern-initiative.ch/unterstuetzung-sichtbar-machen/

Es ist ganz einfach: Lade hier ein Foto von Dir hoch und teile es auf Facebook. Dann sehen Deine Bekannten, dass sie auch JA stimmen sollen zur Konzernverantwortungsinitiative.

Es gibt noch viele andere Möglichkeiten, wie Du uns jetzt noch unterstützen kannst:

·         Passe Dein Facebook-Profilbild mit unserem Profilbild-Rahmen an

·         Hilf uns bei der Schlussmobilisierung am Telefon und melde Dich hier für eine Schicht an: www.konzern-initiative.ch/postkarten-telefonieren/

·         Bestelle noch Postkarten, falls Du noch keine oder keine mehr hast: www.konzern-initiative.ch/postkarten

Weiterhin kann auf https://konzern-initiative.ch/kampagnenmaterial Material bestellt werden. Ihr findet dort Velodreiecke, Fahnen und Kleber, aber auch Allwetterplakate, grosse Banner für Silos und Hauswände sowie Papierplakate für Schaufenster.
Die Konzernlobby verbreitet unsägliche Falschaussagen über die Initiative und versucht, die Stimmberechtigten zu verunsichern. Umfragen zeigen, dass die Abstimmung sehr knapp wird und wir jetzt unbedingt dranbleiben müssen. Aber wir haben eine echte Chance: Gemeinsam können wir es schaffen, dass Konzerne wie Glencore endlich dafür geradestehen müssen, wenn sie Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören.

Jassturnier der Regionalgruppe Bern abgesagt

Aufgrund der unsicheren Lage mit COVID-19 musste das diesjährige Jassturnier leider abgesagt werden. Wir hoffen, dass es nächstes Jahr wieder wie gewohnt stattfinden kann.

Was ist los Kolumbien?
Der Podcast ‚Was ist los Kolumbien‘ wird von kolumbianischen Austauschstudenten in Deutschland für ein deutschsprachiges Publikum gemacht, das sich gerne über die politische und soziale Lage Kolumbiens informiert.

https://www.youtube.com/channel/UCQwJ7EREMIrH0FvyM2LqJow

Instagram: https://www.instagram.com/wasistloskolumbien/  

SoundCloud: https://soundcloud.com/wasistloskolumbien  

Beitrag über Steinkohleabbau: https://www.youtube.com/watch?v=dDq64KPsxkA

Video zur Veranstaltung – Menschenrechtliche Bilanz des zweiten Regierungsjahrs Duque: Berichtsvorstellung am 29. Oktober 2020
Die drei nationalen Menschenrechtsnetzwerke Alianza de Organizaciones Sociales y Afines, Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos und Plataforma Colombiana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo haben ihre zweite Jahresbilanz der Regierung Duque vorgelegt. In über 50 Kapiteln thematisieren sie die Tendenz zu Autoritarismus und die Rückkehr zum Krieg und stellen klare Forderungen, wie die Krise überwunden werden kann.
Am 29.10.2020 stellten vier Vertreter*innen der Menschenrechtsnetzwerke die zentralen Inhalte des Berichts vor an einer gemeinsam organisierten Online-Veranstaltung von ask!, kolko e.V., Kolumbien-Plattform Schweiz, Ök. Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Pax Christi, Brot für die Welt und Misereor. Das Video zur Berichtsvorstellung ist hier auf YouTube zu finden:
https://www.youtube.com/watch?v=PJwdvuMB8zY

Neue Veranstaltungsreihe: Rohstoffausbeutung und Konflikt in Kolumbien
Wir (Öko-Büro München zusammen mit der ask! und weiteren Organisationen) laden zur einer Online-Reise in verschiedene Regionen Kolumbiens ein: An jeder Station sprechen wir mit Aktivist*innen vor Ort unter anderem über #Klimasolidarität, #Klimagerechtigkeit und #Unternehmensverantwortung. Diese Konzepte diskutieren wir dann ausführlicher in einem Halbtages- Seminar, das von der Analyse des Konflikts in Kolumbien als sozio-ökologischem Konflikt ausgeht und den Blick auf die Bedeutung der Beteiligung der Diaspora und der internationalen Gemeinschaft richtet.

Stationen:

09.11. – Auswirkungen der Mega-Staudämme im Norden Antioquias

Kurze Einführung in die sozialen und ökologischen Auswirkungen von Megadämmen

Berlin/online – 20:00 Uhr

12.11. – Auswirkungen illegaler Monokulturen auf indigene Gemeinschaften in den Regionen Cauca und Nariño

Online – 19:00 Uhr

17.11. – Extraktivismus der natürlichen Ressourcen und Konflikt

Das Beispiel Nickel im Departement Córdoba

Online – 18:30 Uhr

20.11. – Auswirkungen ausgedehnter legaler Monokulturen auf ethnische und ländliche Gemeinschaften

Frankfurt/Online – 19:00 Uhr

24.11. – Auswirkungen des legalen und illegalen Goldabbaus in der Kaffeeregion

Kurze Einführung zu der Rolle der Widerstandsbewegungen

Online – 19:00 Uhr

28.11. – Seminar: Sozio-ökologische Konflikte im Land und Perspektiven aus dem Ausland

Online – 14:00 bis 17:30 Uhr

03.12. – Kohlebergbau im Nordosten Kolumbiens und die Verletzung kollektiver und individueller Rechte

Kurze Einführung in die Energiepolitik Deutschlands und ihr Verhältnis zur kolumbianischen Kohle

Tübingen/online 19:00 Uhr

Informationen und Anmeldung: https://www.oeku-buero.de/RundreiseKolumbien2020/articles/RundreiseKolumbien2020.html

IV.   Lesenswerte Artikel

 

–       Awa in Tumaco verschleppt: https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/indigene-der-awa-gemeinde-bei-kaempfen-getoetet-und-verschleppt/

–       Lebensbedingungen in Provincial neben der Kohlemine El Cerrejón: https://taz.de/Steinkohleabbau-in-Kolumbien/!5718410/

–       Der Frieden in Trümmern: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/kolumbien-paramilitaers-korruption-aktivismus-morddrohungen-toetungen?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x

–       Kaffeeernte und Drogenkonsum im Süden Antioquias: https://verdadabierta.com/la-oficina-y-gaitanistas-afectan-la-vida-cotidiana-en-el-suroeste-antioqueno/

–       Ausführliche Recherche über die Herkunft der Gewalt im Cauca und Caquetá: https://verdadabierta.com/especiales-v/2020/de-donde-vienen-las-balas/

–       Humanitäre Karawane im Tal de Micay unter Beschuss: https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/humanitaere-karawane-im-cauca-unter-beschuss/

–       ELN-Kommandant ‘Uriel’ bei Militäraktion getötet: https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/eln-kommandant-bei-militaeroperation-getoetet/

–       Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría) fordert Annullierung der Dekrete, die Fracking erlauben würden: https://www.semana.com/nacion/articulo/procuraduria-pide-anular-decretos-que-permiten-practica-del-fracking-en-colombia/202004/