Kolumbien-aktuell No. 626 | Juli 2022

Ende Juni hat die Wahrheitskommission ihren Schlussbericht veröffentlicht, in dem sie die Resultate ihrer über dreijährigen Arbeit der Wahrheitssuche zusammenträgt. Wie Francisco de Roux, Präsident der Kommission an der Veröffentlichungsveranstaltung sagte, ist ihr Schlussbericht der Beginn eines Gesprächs ohne Angst über die Nation, die Kolumbien ist. Nur mit der Wahrheit über das Geschehene können Wunden heilen und an eine friedliche Zukunft gedacht werden. Unterdessen geht die Zusammenarbeit zwischen Glencore und ihren Tochterfirmen und den vom Bergbau betroffenen Gemeinschaften weiterhin sehr zäh voran. Tochterfirma Prodeco tut sich mit der Kommunikation zu ihrem Rückzugsplan aus ihrer Mine im Cesar weiterhin schwer. In der Guajira sind die Gemeinschaften, die wegen der Cerrejónmine umgesiedelt wurden, mit der mangelhaften Umsetzung der Umsiedlungspläne zunehmend unzufrieden.

 

 ASK!

Ende Juni hat die Wahrheitskommission ihren Schlussbericht veröffentlicht, in dem sie die Resultate ihrer über dreijährigen Arbeit der Wahrheitssuche zusammenträgt. Wie Francisco de Roux, Präsident der Kommission an der Veröffentlichungsveranstaltung sagte, ist ihr Schlussbericht der Beginn eines Gesprächs ohne Angst über die Nation, die Kolumbien ist. Nur mit der Wahrheit über das Geschehene können Wunden heilen und an eine friedliche Zukunft gedacht werden. Gustavo Petro hat als zukünftiger Präsident bereits eine aktive Rolle eingenommen und zugesagt, die Empfehlungen der Wahrheitskommission in seiner Regierungsperiode ernst zu nehmen und zu folgen. Scharfe Kritik am Bericht aus rechten Kreisen und aus der Armee und Polizei, die den Bericht als einseitig betrachten, hat nicht auf sich warten lassen und hat wiedermal gezeigt, dass der Weg zu einer wirklichen Versöhnung noch lang ist. Währenddessen unternahmen mehrere Kommissare der Wahrheitskommission eine Tour in Länder mit einer bedeutenden kolumbianischen Diaspora, unter anderem in die Schweiz. In Genf und Bern wurde der Abschlussbericht der Kommission an zwei öffentlichen Veranstaltungen, die unter anderem von der ask! organisiert wurden, vorgestellt. Dies waren symbolisch und emotional sehr starke Momente, während denen viele Kolumbianer*innen im Exil über die Traumas des Konfliktes erzählten und ihre Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden zum Ausdruck brachten.

Unterdessen geht die Zusammenarbeit zwischen Glencore und ihren Tochterfirmen und den vom Bergbau betroffenen Gemeinschaften weiterhin sehr zäh voran. Tochterfirma Prodeco tut sich mit der Kommunikation zu ihrem Rückzugsplan aus ihrer Mine im Cesar weiterhin schwer. In der Guajira sind die Gemeinschaften, die wegen der Cerrejónmine umgesiedelt wurden, mit der mangelhaften Umsetzung der Umsiedlungspläne zunehmend unzufrieden.

I. Artikel

Ein Gespräch ohne Angst über die Nation, die wir sind

Am 28. Juni 2022 hat die im Friedensabkommen beschlossene und von der Regierung eingesetzte Wahrheitskommission die bisher umfassendste Untersuchung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien veröffentlicht. Während dreieinhalb Jahren wurde der Bericht aufgrund von Aussagen von 28’562 Personen, 14’928 Interviews und 1’203 Berichten von NGOs, Unternehmen und Opferorganisationen erstellt.

(Von Lisa Alvarado)

https://www.askonline.ch/themen/frieden/ein-gespraech-ohne-angst-ueber-die-nation-die-wir-sind

Neuer Schlag gegen die Selbstbestimmung und das Überleben der Awá

Im März 2021 hatten wir eine virtuelle Vortrags- und Lobbyreise von VertreterInnen des Volkes der Awá mitorganisiert, nun wurden erneut drei Mitglieder dieses von der Auslöschung bedrohten Volkes ermordet. Die Regierung Duque setzte nur auf mehr Armeepräsenz und gibt allein dem Drogenhandel die Schuld an der Gewalt. Für die Umsetzung des Friedensabkommens und für die Unterstützung der Pläne und Vorschläge der Awá zeigte Duque kein Interesse. Die Hoffnung der Awá beruht nun auf der neuen Regierung und v.a. der Vizepräsidentin Francia Márquez.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/neuer-schlag-gegen-die-selbstbestimmung-und-das-ueberleben-der-awa

Kohle und Cesar: Ungewissheit wegen Prodecos Weggang – Hoffnung auf Reaktivierung

Die Rückgabe der Bergbautitel durch Prodeco an den Staat weist immer noch viele Unklarheiten auf und die Bevölkerung wurde bisher weder umfassend orientiert, noch konnte sie effektiv teilnehmen. Viele Entscheidungen scheinen in kleinen Kreisen oder fast in Geheimabsprachen getroffen zu werden, ohne Konsultation mit den Arbeitern und Gewerkschaften oder Gemeinschaften, und manchmal sogar über die Köpfe der Gemeindebehörden hinweg. Bis heute sind die genauen Fristen, bis wann Prodeco die Titel definitiv zurückgibt, respektive wann der Rückgabeprozess abgeschlossen sein wird, und wie lange Prodeco noch vor Ort sein wird und welche Verpflichtungen sie noch eingehen müssen, unbekannt.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/allgemein/kohle-und-cesar-ungewissheit-wegen-prodecos-weggang-hoffnung-auf-reaktivierung

Zehn Jahre nach den Umsiedlungen immer noch keine nachhaltigen Gemeinschaften – trotz neuen Verhandlungen mit Cerrejón wächst die Ungeduld

Vor ca. 8-10 Jahren wurden verschiedene ethnische Gemeinschaften – afrokolumbianische wie auch indigene – in der Gemeinde Barrancas durch das Unternehmen Cerrejón umgesiedelt. Wegen der immer stärkeren Ausdehnung der Kohlenmine schien die Umsiedlung an einen neuen Ort mit den gleichen oder besseren Lebensbedingungen wie am Ursprungsort die einzige gangbare Lösung zu sein. Diese Umsiedlungen befinden sich jetzt in der letzten Etappe der Stabilisierung oder Post-Umsiedlung. Die umgesiedelten Gemeinschaften sollten heute psychosozial stabil und sozioökonomisch nachhaltig und produktiv sein, was aber absolut nicht der Fall ist. Die Gemeinschaften sind mit ihrer Situation sehr unzufrieden und erhoben ihre Stimme zum Protest, um von Cerrejón zu verlangen, ihre Bedürfnisse wie Arbeitsstellen, Ausbildung und einkommensgenerierende Projekte zu befriedigen.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/allgemein/zehn-jahre-nach-den-umsiedlungen-immer-noch-keine-nachhaltigen-gemeinschaften-trotz-neuen-verhandlungen-mit-cerrejon-waechst-die-ungeduld

 

Rückgabe der Bergbautitel von Prodeco erfolgt auf dem Rücken der Arbeiter

Der überraschende Rückzug von Prodeco aus dem Kohleabbau hat für die Region und vor allem für die Arbeiter gravierende Konsequenzen. Schon vor der Ankündigung der Rückgabe der Bergbautitel hat Prodeco mit Entlassungen begonnen. Seit dem 4. Februar 2021 haben sich diese vermehrt. Dabei hat sich Glencore Prodeco gemäss den Gewerkschaften dem Dialog verweigert, Arbeiter z.T. widerrechtlich entlassen und keinen wirklichen Sozialplan vorgelegt.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-menschenrechte/rueckgabe-der-bergbautitel-von-prodeco-erfolgt-auf-dem-ruecken-der-arbeiter

 

II. Apropos

 Entmilitarisierung der Polizei und weitere Reformen:

Die neugewählte Regierung Petros plant eine Entmilitarisierung der Polizei. In ihrem Abschlussbericht empfiehlt die Wahrheitskommission, die vom Friedensabkommens ins Leben gerufen wurde, die Polizei aus dem Verteidigungsministerium herauszulösen und sie stattdessen einem neu gegründeten Friedensministerium zu unterstellen. Genau dies hat nun der designierte Präsident Gustavo Petro angekündigt. Das neue Ministerium wird für Frieden, Sicherheit und Zusammenleben zuständig sein und soll einer der fünf ersten Gesetzesentwürfen sein, die die neue Regierung einbringen wird. Die Idee ist dabei unter anderem das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zurückzugewinnen, welches durch die starke Militarisierung und der Teilnahme der Polizei am Konflikt in den letzten Jahrzehnten stark gelitten hat, so Roy Barreras, künftiger Senatspräsident der Regierungskoalition Pacto Histórico. Die Entmilitarisierung der Polizei wurde in den letzten Jahren, besonders nach den Protesten von 2021, immer stärker von Menschenrechtsorganisationen gefordert.

Die weiteren vier ersten Gesetzesentwürfe der neuen Regierung betreffen Steuer- und Agrarreformen, eine Reform des politischen Systems sowie die Schaffung eines Ministeriums für Gleichheit, das von Francia Márquez geführt werden soll. Besonders die Steuerreform wird als wichtig für den Aufbau des von Petro geplanten Sozialstaats gesehen. Dafür sollen die 4’000 grössten Vermögen des Landes höher besteuert werden, um die Steuereinnahmen um ca. 5% des BIP zu erhöhen.

https://amerika21.de/2022/07/258927/reformen-polizei-petro-kolumbien?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily

 

Neue MinisterInnen:

Der neu gewählte Präsident Gustavo Petro hat bereits einige Mitglieder seiner künftigen Regierung angekündigt. Insgesamt 18 Ministerien sind zu besetzen und bisher hielt Petro sein Wahlversprechen, eine Diversität an Ansichten und politischen Perspektiven in seine Regierung einzubeziehen. So ist die neue Umweltministerin Susana Muhamad Politikwissenschaftlerin und Umweltaktivistin und besonders in politisch linken Kreisen beliebt. Feministische Kreise freuen sich über die neue Kulturministerin Patricia Ariza, die eine der Gründerinnen der Casa de Cultura und Leiterin wichtiger Festivals ist. Weiter wurden bisher drei Indigene in hohe Posten der Regierung berufen, einerseits Arhuaco-Aktivistin Leonor Zalabata Torres, die Botschafterin bei der UNO in New York wird, Patricia Tobón Yagarí, Anwältin und Wahrheitskommissarin der Embera, wird das Referat für die Opfer des bewaffneten Konflikts leiten und Giovani Yule, Soziologe und Nasa-Sprecher, das Referat für Landrückgabe. Konservative freuen sich über den neuen Aussenminister Alvaro Leyva, während die Liberalen sich über José Antonio Ocampo als Finanzminister und Cecilia López als Landwirtschaftsministerin freuen können. Bildungsminister wird Alejandro Gaviria, ehemaliger Rektor der Universität Los Andes und Gesundheitsministerin die Ärztin und Psychiaterin Carolina Corcho. Botschafter sind auch bereits einige bekannt. Neben Leonor Zalabata Torres, wird der schwarze Vizepräsidentschaftskandidat Luis Gilberto Murillo Botschafter in den USA und der ehemalige Richter der interamerikanischen Menschenrechtskommission Luis Ernesto Vargas Botschafter bei der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten).

https://amerika21.de/2022/07/259148/kolumbien-nach-der-wahl?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily

https://www.eltiempo.com/vida/medio-ambiente/susana-muhamad-quien-es-la-nueva-ministra-de-medioambiente-de-colombia-684800

https://www.eluniversal.com.co/cultural/patricia-ariza-una-vida-consagrada-a-la-cultura-CK6840271

https://telesurtv.net/news/presidente-electo-colombia-nombra-lideres-indigenas-futuro-gabinete-20220719-0024.html

https://elpais.com/america-colombia/2022-07-12/luis-gilberto-murillo-nuevo-embajador-de-colombia-en-estados-unidos.html

https://elpais.com/america-colombia/2022-07-07/petro-nombra-a-alejandro-gaviria-en-educacion-y-ahonda-en-su-perfil-de-moderado.html

 

 Aussenpolitische Beziehungen mit der USA und Deutschland:

In den aussenpolitischen Verhandlungen zwischen Kolumbien und den USA weht möglicherweise bald ein etwas anderer Wind. Delegationen beider Regierungen trafen sich bereits in Bogotá und sprachen unter anderem über das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern, die Zukunft des Friedensprozesses sowie über einen Besuch Bidens in naher Zukunft. Ausserdem will Petro eine Bilanz der bisherigen Anti-Drogen-Politik ziehen und Kolumbiens Beziehungen zu Venezuela wieder aufnehmen. Für die USA durchaus eine kontroverse Agenda. Der ehemalige Senator Luis Fernando Velasco, der die Delegation Petros bei dem Treffen leitete, erklärte, dass sie die US-Regierung gebeten hätten, das im Mai 2012 in Kraft getretene Freihandelsabkommen neu zu verhandeln, da bestimmte Bereiche der kolumbianischen Wirtschaft davon bisher nicht profitiert hätten und im Gegenteil hart getroffen wurden. Ausserdem beurteilt Petro das Ergebnis der bisherigen Drogenpolitik der USA und Kolumbien als totalen Fehlschlag. Er wünscht sich stattdessen eine Unterstützung der USA für seine geplante Landreform, da diese eine bessere Lösung zur Verringerung des Kokaanbaus sein könne als der bisherige Krieg gegen die Drogen. Die US-Diplomatie läuft unterdessen auf Hochtouren. Ein Regierungsvertreter sagte mehr oder weniger diplomatisch geglückt aus, dass die US-Regierung «ein konstruktives Signal des guten Willens aussenden und versuchen wird, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten». Dieses Signal wird momentan noch überschattet von einer Politik, die der Wahl Petros entgegensteuerte, unter anderem mit den vermehrten Aussagen des US-Botschafters in Kolumbien, Philip Goldberg, dass die USA Informationen hätten über eine mögliche Finanzierung und Einmischung der Regierungen Russlands, Venezuelas und Kubas in Petros Wahlkampagne.

Auch in Deutschland ging es vor Kurzem im Bundestag um die Beziehungen zu Kolumbien. Einerseits wurde die Bundesregierung aufgefordert (und der Antrag angenommen), den Friedensprozess weiterhin politisch wie auch finanziell zu unterstützen und eine konsequente Umsetzung dessen zu fordern. Dazu gehöre auch, die Militärkooperation zwischen den beiden Ländern fortlaufend auf menschenrechtliche Kriterien zu überprüfen und dem Bundestag halbjährlich darüber Bericht zu erstatten. Andererseits hat der Bundestag auch das sogenannte Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz angenommen, worin es unter anderem auch um Kolumbien geht. Das Gesetz hält fest, dass die Bundesregierung über die Auswirkungen von Steinkohleimporten in Bezug auf die lokale Umwelt, Wasserversorgung und Menschenrechte öffentlich berichten muss und dafür zu sorgen hat, dass dieses neue Gesetz nicht zur Erweiterung oder Neuerschliessung von Steinkohletagebaue (z.B. in den kolumbianischen Regionen Cesar und La Guajira) führt.

https://amerika21.de/2022/07/259172/usa-kolumbien-beziehungen?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily

https://elpais.com/america-colombia/elecciones-presidenciales/2022-06-28/gustavo-petro-si-fracaso-las-tinieblas-arrasaran-con-todo.html

https://amerika21.de/2022/05/258218/kolumbien-usa-geostrategie

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7538196#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc1MzgxOTY=&mod=mediathek

https://dserver.bundestag.de/btd/20/025/2002594.pdf

 

Die Zukunft beginnt mit der Wahrheit. Die Wahrheitskommision stellte im Juli ihren Bericht in der Schweiz vor:

Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes am 28. Juni 2022 in Bogotá reisten Kommissare der Wahrheitskommission in mehrere Länder mit einer bedeutenden kolumbianischen Diaspora um den Abschlussbreicht und die darin enthaltenen Empfehlungen vorzustellen. In diesen Ländern waren Zeugenberichte von im Exil lebenden Kolumbianer*innen, die Opfer des Konfliktes sind, gesammelt worden. Diese Zeugenberichte sind nun teil eines eigenen Kapitels des Abschlussberichts. Dieses Kapitel zum Exil erläutert die Gründe und Folgen der Zwangsvertreibung und trägt zur Anerkennung der Kolumbianer*innen, die in Länder wie die Schweiz fliehen mussten, bei. Drei der Kommissare der Wahrheitskommission – Carlos Martín Beristain, Leyner Palacios Asprilla und Alejandro Valencia Villa – und Dorys Ardila Muñoz vom Begleitauschuss reisten Mitte Juli auch in die Schweiz und stellten in Genf und in Bern den Abschlussbericht an zwei öffentlichen Anlässen vor.

Die Veranstaltungen in der Schweiz hatten zum Ziel, die Opfer zu würdigen und ihnen eine Plattform für den Austausch mit der Kommission zu bieten. An beiden Anlässen nahmen viele im Exil lebenden Kolumbianer*innen und auch Personen der zweiten Generation teil. Mehrere Teilnehmer*innen hatten sich an der Arbeit der Wahrheitskommission in der Schweiz beteiligt: Sie hatten Opfer interviewt oder waren selber interviewt worden. Sie erzählten von ihren Erfahrungen in Kolumbien und in der Schweiz, von der Bedeutung dieses Berichtes für die Kolumbianerinnen und Kolumbianer im Exil und von ihren Hoffnungen, dass dieser Bericht effektiv zur Versöhnung und nicht-Wiederholung beitragen wird. Kommissare und Teilnehmer*innen betonten während den Veranstaltungen, wie wichtig es sei, auf der geleisteten Arbeit der Kommission aufzubauen und weiter auf die Konsolidierung des Friedens hinzuwirken.

Die Veranstaltungen wurden von swisspeace, von Kolumbianer*innen, die sich an der Arbeit der Wahrheitkommissionen beteiligten, von mehreren Organisationen der Diaspora, vom IAHRAG und der ask! organisiert. 

https://www.youtube.com/watch?v=RRSz-lH1Ko4

https://www.swisspeace.ch/assets/Uploads/Synthesis_There-is-Future-if-There-is-Truth.pdf

Veranstaltungen | ask! Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (askonline.ch)

 

III. Tipps und Hinweise

 

Del barrio para el barrio – Podcast der ask!

Im Rahmen der Informationskampagne ‘Frieden für Kolumbien: Die Lage 5 Jahre nach dem Abkommen’ präsentiert die ask! die erste Folge ihres Podcasts, produziert von Laura Villalba von der Universität Bern sowie den ask!-Mitgliedern Sylvia Joss, Mabel Lara, Claudia Howald und Carla Ruta.

https://www.askonline.ch/themen/frieden/del-barrio-para-el-barrio-podcast-der-ask

 

Letzter Bericht zur Regierung Duque:

Wie bereits im letzten Newsletter angekündigt, haben die kolumbianischen Menschenrechtsplattformen zum Schluss der Regierung Duque wiederum einen prägnanten und spannenden Bericht über seine Regierungszeit veröffentlicht. Wir empfehlen besonders das Kapitel 4 zum Thema Frieden (Crimenes contra la paz y devastación de los acuerdos) und das Kapitel 1 zum Thema Menschenrechte (Crisis humanitaria y continuidad del genocidio bajo el gobierno de Ivan Duque Márquez).

Ganzer Bericht: https://semillas.org.co/apc-aa-files/5d99b14191c59782eab3da99d8f95126/el-legado-del-aprendiz-web.pdf

Zusammenfassung: https://www.cofb.org.co/sites/default/files/Resumen%20Informe%20Legado%20del%20aprendiz.pdf

 

Kogi-Älteste in Europa

Die Kogi (Kággaba) sind ein indigenes Volk aus der Sierra Nevada de Santa Marta in Kolumbien. Die Organisation Lebendige Zukunft e.V. organisiert eine Reise für einige Ältesten der Kogi durch verschiedene Länder Europas (Schweiz, Deutschland, Österreich, Schweden), wo diese mit Workshops und Vorträgen Geld sammeln, um für sie heilige Orte zurückzuerhalten, die sie durch die Kolonialisierung verloren haben.

https://lebendigezukunft.org/

 

 IV. Lesenswerte Artikel

 

Redaktion: Lisa Alvarado