Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundesrates: Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru ablehnen!

autor: 45 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen

Ein breites Bündnis aus kirchlichen Hilfswerken, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen appelliert an Sie:
Stimmen Sie dem Gesetz zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru nicht zu!

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien wird die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme verschärfen und droht, die politischen Handlungsspielräume der Parlamente auf nationaler und auf Länderebene zu beschneiden.

Im Deutschen Bundesrat wird im April das Gesetz zu dem Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits zur Zustimmung gemäß Artikel 84, Absatz 1, Satz 5 und 6 GG vorgelegt. Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme in Peru und Kolumbien verschärfen wird. Diese Einschätzung wurde von den Oppositionsparteien im Bundestag geteilt. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke stimmten am 21. März 2013 geschlossen gegen den derzeitigen Entwurf des Freihandelsabkommens mit der Begründung, dass in dessen Nachhaltigkeitskapitel verbindliche Überprüfungs-, Sanktions- und Streitbeilegungsmechanismen fehlen.

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