PM:Kolumbienreise: Außenminister soll sich für die Menschenrechte stark machen

Steinmeier besucht in der kommenden Woche Kolumbien
(Aachen/Berlin, 06.02.2015) Im Vorfeld der Südamerikareise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der kommenden Woche machen deutsche Nichtregierungsorganisationen auf Drohungen gegen ihre Partnerorganisationen in Kolumbien aufmerksam. Gerade auch in Anbetracht der Friedensverhandlungen zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in dem Land sollten die Menschenrechte und insbesondere die Rechte von Opfern der seit Jahrzehnten anhaltenden  gewaltsamen Auseinandersetzungen, Morde und Entführungen in Kolumbien oberste Priorität bei den Gesprächen mit der Regierung in Bogotá haben, fordert die Menschenrechtskoordination Kolumbien (MRKK). Die MRKK ist ein Netzwerk von Organisationen, zu dem auch Terre des Hommes, Brot für die Welt, kolko e.V., Pax Christi,  Caritas International und MISEREOR gehören. Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien dauert seit mehr als fünfzig Jahren an und hat unzählige Opfer gefordert. Nach wie vor werden in dem Land die Menschenrechte in gravierender Weise verletzt. Seit mehr als zwei Jahren führt die kolumbianische Regierung mit der größten Guerillaorganisation FARC Friedensverhandlungen.

MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel erklärte: „Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Regierung und FARC-Guerilla wird immer wahrscheinlicher. Wir hoffen, dass es bald zu einer Vereinbarung kommt. Doch auch mit der kleineren Gruppierung des ELN sollten schnellstmöglich Verhandlungen geführt werden. Bei allem Optimismus darf aber nicht vergessen werden, dass sich alle verhandelnden Parteien schwerster Menschenrechtsvergehen schuldig gemacht haben. Deshalb sollten die internationale Gemeinschaft und auch die Bundesregierung die Umsetzung eines Abkommens nur dann unterstützen, wenn die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung umfassend berücksichtigt werden.“

Im Januar dieses Jahres gab es zum wiederholten Mal eine Welle von Todesdrohungen durch paramilitärische Gruppen gegen Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechts- und Friedensorganisationen. Am 19. Januar wurde der Menschenrechtsaktivist Carlos Alberto Pedraza Salcedo aus Bogotá, unter anderem Mitglied der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation MOVICE, verschleppt und drei Tage später tot aufgefunden; auf den Vorsitzenden der Organisation UOAFROC, Arie Aragón, wurde im Bundesstaat Cauca am 8. Januar ein Anschlag verübt, bei dem sein Fahrer Jesús Enrique
Andrade durch Schüsse sehr schwer verletzt wurde. Viele der bedrohten Menschenrechtsverteidiger/innen sind Partner der deutschen Hilfsorganisationen MISEREOR, Brot für die Welt und Terre des Hommes. Die Zahl der Morde und Bedrohungen von Menschenrechtsverteidigern und Landrechtsaktivisten hat in den vergangenen Jahren noch zugenommen. „Beim Aufbau von Frieden in Kolumbien brauchen wir die Beteiligung der Zivilgesellschaft, doch diese ist nur möglich, wenn die Aktivist/innen sich ohne Gefahr für ihr Leben engagieren können. Außenminister Steinmeier muss
sich bei der kolumbianischen Regierung für ihre Sicherheit einsetzen“, erklärte Spiegel.

„Laut Angaben der kolumbianischen Staatsanwaltschaft gab es seit dem Jahr 2000 weit über 4000 mutmaßliche Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen von Zivilisten durch die staatlichen Streitkräfte. Für die überwiegende Mehrzahl dieser Fälle wurden die Täter bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Die immer neuen Versuche der Regierung, die Militärjustiz auszuweiten, verschärfen die Straflosigkeit weiter. Da es keine Garantie gibt, dass das kolumbianische Militär internationale Menschenrechtsstandards einhält, lehnen wir die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beteiligung der kolumbianischen Streitkräfte an Kriseneinsätzen der EU ab.“, betonte Spiegel.

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