Amnesty Jahresbericht 2013 – Kolumbien-Kapitel

autor: Amnesty International

Amtliche Bezeichnung: Republik Kolumbien
Staats- und Regierungschef: Juan Manuel Santos Calderón

Im Oktober 2012 wurden in Norwegen formelle Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften von Kolumbien (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC) aufgenommen. Zwischen den beiden Konfliktparteien hatten derartige Gespräche ein Jahrzehnt lang nicht mehr stattgefunden. Es blieben Zweifel daran bestehen, ob ein stabiler Frieden ohne eine glaubhafte Verpflichtung beider Seiten, den Menschenrechtsverstößen ein Ende zu setzen, und die bindende Zusage vonseiten der Regierung, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, möglich sein würde.

Im Dezember verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das dem Militärjustizsystem größere Befugnisse bei Ermittlungen in Fällen von Menschenrechtsverletzungen einräumte und damit die Gefahr heraufbeschwor, dass das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung untergraben wird.

Alle Parteien des seit langem andauernden Konflikts – zum einen die Sicherheitskräfte, die entweder allein oder im Einvernehmen mit den Paramilitärs agierten, und zum anderen die verschiedenen Guerillagruppen – machten sich weiterhin schwerer Menschenrechtsverstöße und Verletzungen des humanitären Völkerrechts schuldig. Dazu zählten rechtswidrige Tötungen, Vertreibungen, Folter, Entführungen oder Verschwindenlassen sowie sexuelle Gewalt. Die Hauptleidtragenden waren indigene Bevölkerungsgruppen, afro-kolumbianische und bäuerliche Gemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschafter.

Das Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe trat am 1. Januar 2012 in Kraft. Es sieht vor, dass ein Teil des Millionen Hektar umfassenden, während des Konflikts rechtswidrig und häufig unter Anwendung von Gewalt angeeigneten Landes an seine rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden soll. Als Reaktion darauf bedrohten Nutznießer der unrechtmäßig erworbenen Ländereien Personen, die für die Landrückgabe eintraten oder auf ihr Land zurückkehren wollten, und schreckten auch vor Mord nicht zurück.

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