Zwischen Repressionen und Reformen: Menschenrechtsverteidiger_innen in Kolumbien

Die Gefahrensituation von Menschen, die sich für den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen, deren Aufklärung und Strafverfolgung sowie für die Rechte der Opfer einsetzen, besteht nach wie vor. Für die Jahre 2012 und 2013 ist sogar eine deutliche Zunahme von Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger_innen (MRV) festzustellen. Weit über 90 Prozent dieser Übergriffe bleiben bislang straffrei.

Die Tendenz: Zunahme von Drohungen, Diffamierungen, Kriminalisierung und Morden

Berichte des Nichtregierungsprogramms „Somos Defensores“ geben für 2012 und 2013 jeweils 357 und 366 Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen an, während für das Jahr 2011 lediglich 239 registriert wurden. Zudem verweist „Somos Defensores“ neben zahllosen Drohbriefen und –anrufen, Diffamierungen und Einschüchterungen auf eine weitere Zunahme der Kriminalisierung. Gegen MRV werden Strafverfahren eröffnet, die auf zweifelhaften Zeugenaussagen oder gesetzeswidrig auf Berichten des militärischen Geheimdienstes basieren. Die Regeln des fairen Prozesses werden meist missachtet.

Diffamierungen gehen oft von Behördenvertreter_innen und insbesondere von Angehörigen der staatlichen Streit- kräfte aus, entgegen einer Anweisung der Kontrollbehörde Procuraduría, die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_ innen zu respektieren. Dennoch werden gegen diejenigen, die diffamieren, keine Sanktionen verhängt.

 

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