Oidhaco and the signatory organisations below wish to
express our serious concerns about the deterioration of the security situation in Colombian regions, and the increase in attacks against social leaders and political candidates in the preelectoral period.
Die pax christi Kommission „Solidarität Eine Welt“ und „kolko-Menschenrechte für Kolumbien“ trauern um drei weitere Indigene aus dem Volk der Nasa, die zu unseren Partnerorganisationen gehören und fordern effektive Schutzmaßnahmen für die bedrohten Gemeinden.
Das zu Ende gehende Jahr 2021 scheint leider das gewalttätigste seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zu werden. Die Umsetzung des Friedensabkommens kommt weiterhin nur schleppend voran. Nach einem Drittel der Zeit für die Umsetzung des Abkommens sind Kapitel wie politische Partizipation oder die Integrale Agrarreform aber auch die Bestimmungen zur Drogenpolitik immer noch wenig fortgeschritten. Die Regierung Duque scheint sich weiterhin vor allem auf die Kritiker der Gewaltspirale und Menschenrechtskrise einzuschiessen statt wirklich an Lösungen zu arbeiten. Trotzdem gibt es zum Jahresende auch ein paar gute Nachrichten: Dank der Beharrlichkeit vieler Organisationen kommt immer wieder ein Stückchen Wahrheit ans Licht, die kolumbianische Justiz sorgt immer wieder für Gerechtigkeit und die FARC wurden endlich von der US-Terrorliste entfernt.
Die Flutkatastrophe am Hidroituango-Staudamm im Frühjahr 2018 hat Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden an Kolumbiens größter Baustelle international in den Fokus gerückt. Dabei sind Straftaten im Zusammenhang mit dem Großprojekt bereits seit Jahren öffentlich bekannt und umfassend dokumentiert. Betroffene und Menschenrechtsverteidiger*innen, die Widerstand gegen das Projekt leisten und sich für ihre Rechte einsetzen, werden bedroht und ermordet. Deutsche Unternehmen hielt das nicht davon ab, Hidroituango mit Krediten, Rückversicherungen, Elektronik und Hydraulik zu versorgen.
Bundesrepublik muss menschenrechtliche, statt militärische Zusammenarbeit fördern.
Auch der Monat Oktober sorgte für Schlagzeilen in Kolumbien: Auf nationaler Ebene gab es Festnahmen von Paramilitärs wie auch von sozialen Führerungspersonen. Die Grenzregion zu Venezuela wurde militarisiert nachdem Venezuela den über zwei Jahre geschlossenen Grenzübergang wieder öffnete. Ehemalige hohe Militärs werden wegen Verschwindenlassen von Personen bei der Rückeroberung des Justizpalasts 1985 verurteilt. Auf internationaler Ebene gab es ein umstrittenes Urteil des Weltbankschiedgerichts, das zwar das Recht Kolumbiens auf Umweltschutzmassnahmen bestätigt, aber die konkrete Umsetzung des Schutzes des Páramos Danturban als für das Unternehmen Eco Oro unfair qualifiziert. In Cesar wird der Kohlesektor ohne Rücksicht auf die Lokalbevölkerung restrukturiert. Für die ask! war der Oktober bereits der zweite Monat der Informationskampagne zum Thema fünf Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens, mit verschiedenen Veranstaltungen und Infos auf Facebook.