PM CAJAR: Klage gegen Umweltlizenz von Carbones del Cerrejón eingereicht

Betroffene Gemeinschaften und anerkannte NGOs reichen Klage gegen die Umweltlizenz von Carbones del Cerrejón ein
Mit der Klage werden auch provisorische/ vorsorgliche Schutzmassnahmen gefordert, mit denen jede weitere Bewilligung für das Unternehmen suspendiert würden.

22. Februar 2019

Mit der Nichtigkeitsklage wird beabsichtigt, die Verantwortung der Mine El Cerrejón für die humanitäre Krise, den Verlust der Ernährungssicherheit und den Wassermangel feststellen, was den Tod von 5’000 Wayuu-Kinder und die Unterernährung von weiteren 40’000 verursacht hat.

Die Umweltbewilligung über die Cerrejón für den Minenbetrieb verfügt ist, etwa 40 Jahre alt und wurde rund 60 Mal abgeändert. Die ursprüngliche Umweltlizenz wurde mit der Resolution 797 von 1983 durch das Nationale Institut für natürliche und erneuerbare Ressourcen INDERENA erteilt. Über die Zeit hat sich die Mine ausgedehnt und übernahm andere Bergbauprojekte in der Region, bis 2005 mit der Verfügung 2097 von 2005 der ganze Abbau von Kohle unter Cerrejón vereint wurde.

Die nun durch Gemeinschaften, die den Umweltfolgen ausgesetzt sind, eingereichte Klage argumentiert dahingehend, dass die letzte Abänderung der Umweltlizenz erfolgt sei, ohne die dazugehörige erneute Umweltfolgeabschätzung durchgeführt zu haben, die für eine solche Abänderung vorgeschrieben ist. Um diese Folgeabschätzung zu umgehen, wurden juristische Schritte unternommen und frühere Studien ignoriert. Der Text der Klage von rund 300 Seiten enthält die Schlussfolgerungen von wissenschaftlichen Studien über die Umweltverschmutzung, Beeinträchtigungen der Umwelt und negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch den Kohleabbau, sowie auch die Resultate von offiziellen Berichten in denen die Nachlässigkeit und die fehlende Kontrolle und Befolgung des Minenbetriebes bestätigt werden.

Die juristische Aktion greift ebenso die verifizierten Folgen auf, die dieser Kohleabbau für das Departemente Guajira und dessen Bewohner hatte und hat: das jahrtausendealte Volk der Wayuus und die afrokolumbianischen Gemeinschaften. So werden z.B. die zwangsweisen Vertreibungen von afrokolumbianischen Gemeinschaften wie Tabaco, Patilla und Chancleta ebenso aufgenommen wie die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Kindes Moisés Guette Uriana und von weiteren Kindern des Wayuu-Reservates Provincial. Weiter werden Verfassungswidrigkeiten des Betrieb angeführt sowie die Verantwortung der Mine für den Kohleabbau in der landwirtschaftlich wichtigen Region der südlichen Guajira, die Umleitung der Bäche Arroyo Bruno und Arroyo Tabaco und des Flusses Palomino, sowie die Verschmutzung und den rücksichtlosen Verbrauch von Wasser.

Mit der Nichtigkeitsklage wird beabsichtigt, die Verantwortung der Mine El Cerrejón für die humanitäre Krise, den Verlust der Ernährungssicherheit und den Wassermangel festzustellen, was den Tod von 5’000 Wayuu-Kinder und die Unterernährung von weiteren 40’000 verursacht hat. Zudem hat El Cerrejón 17 Flüsse umgeleitet und/oder sich angeeignet und über 48 Wasserverkommen, Teiche, Seen und Bäche verschmutzt.

Die Klage verlangt auch den Erlass von provisorischen Schutzmassnahmen, die jegliche Amtshandlung zur Abänderung der Umweltlizenzen und damit jeglichen Ausbau des Kohleabbaus suspendieren, bis dass die Umweltbehörden festgestellt haben, dass die durch die aktuelle Lizenz betroffenen kollektiven und individuellen Rechte wieder geschützt sind. Dazu muss den Umweltzerstörungen, den wirtschaftlichen Schäden und den schweren Beeinträchtigungen der Menschenrechte, die durch das Bergbauprojekt für die Bevölkerung der Guajira entstanden sind, Rechnung getragen werden.

Übersetzung der Pressemitteilung durch: ask! Schweiz, dort auch weitere Informationen, s. http://www.askonline.ch/?fbclid=IwAR3tDHu1peOMexrhE20Ds6-XLM71QpdY4a38U4WbfMdX3TwvVyJQ47NsGS4

Weitere Informationen:

PM von Cajar im spanischen Original

https://www.colectivodeabogados.org/Demanda-contra-la-licencia-ambiental-de-Carbones-del-Cerrejon