Drohungen gegen 13 MenschenrechtsverteidigerInnen

amnesty international

UA-190/2012    Index:  AMR 23/024/2012    06. Juli 2012

Herr IVÁN CEPEDA
Herr DIEGO MARTINEZ
Herr JEISON PAVA
Herr JUAN DAVID DIAZ CHAMORRO
Herr FRANKLIN CASTAÑEDA
Herr JOSÉ HUMBERTO TORRES
Herr PEDRO GENEY

Frau GLORIA CUARTAS
Frau PIEDAD CÓRDOBA
Frau SORAYA GUTIÉRREZ
Frau AYDA QUILCUÉ
Frau YESSIKA HOYOS
Frau LILIA SOLANO

MOVICE-Demonstration in Nordkolumbien, 2009.: © MOVICE

  •  EMPFOHLENE AKTIONEN
  •  APPELLE AN
  •  HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Eine paramilitärische Gruppe hat 13 kolumbianische MenschenrechtsverteidigerInnen und PolitikerInnen zu „militärischen Zielen“ erklärt und angekündigt, diese Personen würden getötet werden.

Die paramilitärische Organisation Ejercito Anti Restitución de Tierras (Armee gegen die Landrückgabe) hat am 3. Juli eine E-Mail verschickt, in der 13 Personen, darunter MenschenrechtsverteidigerInnen und PolitikerInnen, zu „militärischen Zielen“ erklärt wurden. Die E-Mail enthielt Fotos der 13 Personen und führte sie in einer Liste mit der Überschrift „Ziele“ auf. Die Morddrohung war folgendermaßen formuliert: „13 als MenschenrechtsverteidigerInnen getarnte Guerillas, 13 militärische Ziele“. Weiter hieß es: „Unsere Armee hat die eindeutige Anweisung zur Tötung dieser Bastarde, die den wohlhabenden Bürgern ihr Land entreißen wollen, um es Guerillas wie ihnen selbst zu geben. Seid gewarnt und informiert, denn wir haben euch ebenso vollständig identifiziert wie eure [Personenschutz-]Programme und diejenigen, die nicht geschützt werden […]“. Viele der in der Morddrohung genannten Personen arbeiten in einem Umfeld, in dem Menschen aufgrund des Anfang des Jahres in Kraft getretenen „Gesetzes über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe“ die Rückgabe ihres Landes fordern. Am 18. Juli wird im Parlament eine öffentliche Anhörung zur Landrückgabe- und Heimkehrpolitik abgehalten, in der VertreterInnen von Gruppen aus dem ganzen Land, die sich für die Rückgabe von Land einsetzen, teilnehmen möchten. Seitdem das Parlament Mitte des Jahres 2011 das Gesetz verabschiedete, sind bereits einige VertreterInnen solcher Gruppen getötet worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte meine Sorge um die Sicherheit von Iván Cepeda, Diego Martinez, Jeison Pava, Juan David Diaz Chamorro, Franklin Castañeda, José Humberto Torres, Pedro Geney, Gloria Cuartas, Piedad Córdoba, Soraya Gutiérrez, Ayda Quilcué, Yessika Hoyos und Lilia Solano ausdrücken. Bitte ergreifen Sie unverzüglich in Absprache mit den Betroffenen Maßnahmen zu ihrem Schutz.
  • Bitte leiten Sie umgehend eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Morddrohung ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse der Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Kolumbien Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1998 ist und Sie somit die Pflicht haben, MenschenrechtlerInnen zu schützen.
  • Zudem fordere ich Sie auf, entsprechend der aufgeführten Verpflichtungen der Regierung sowie der von der UN und anderen zwischenstaatlichen Organisationen ausgesprochenen Empfehlungen umgehend Maßnahmen zur Auflösung der paramilitärischen Gruppen zu ergreifen und ihre Verbindungen zu Sicherheitskräften zu lösen.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Sr. Juan Manuel Santos
Presidente de la República de Colombia
Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26
Bogotá D. C.
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos /
Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

LEITER DES SCHUTZPROGRAMMS DES INNENMINISTERIUMS
Sr. Andrés Villamizar
Unidad Nacional de ProtecciónMinisterio del Interior
Carrera 9a. No. 14-10, Bogotá
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Villamizar / Dear Mr Villamizar/ Sehr geehrter Herr Villamizar)

GENERALSTAATSANWALT
Señor Eduardo Montealegre
Fiscal General de la Nación
Diagonal 22B No. 52-01 (Ciudad Salitre)
Bloque C Piso 4 Bogotá
KOLUMBIEN
(korrekte Anrede: Excmo. Sr. Fiscal General/ Dear Attorney General/ Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: +57 1 570 2000, Durchwahl: 2020 oder 2023
(Sagen Sie „me da tono de fax por favor“)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S.E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030 26 39 61 25
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Laufe des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikts in Kolumbien sind Millionen von Hektar Land rechtswidrig vereinnahmt worden. Oft wurde dabei gewaltsam gegen die rechtmäßigen BesitzerInnen, insbesondere gegen Indigene, AfrokolumbianerInnen und Kleinbauergemeinden, vorgegangen. Die zahlreichen Konfliktparteien, paramilitärische Gruppen und Sicherheitskräfte, die mitunter allein oder gemeinsam miteinander agieren – sowie Guerillagruppen, haben über fünf Millionen Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben.

Besonders seitdem das „Gesetz über Entschädigungen für Opfer und über Landrückgabe“ Mitte 2011 verabschiedet wurde und Anfang 2012 in Kraft trat, sind zahlreiche VertreterInnen der vertriebenen Gemeinden und einige, die sich für die Rückgabe des rechtswidrig vereinnahmten Landes einsetzen, bedroht oder getötet worden. Das Gesetz erkennt die Existenz eines bewaffneten Konflikts in Kolumbien und die Rechte der Opfer an. Es sieht Wiedergutmachungsleistungen für einige Überlebende von Menschenrechtsverstößen vor, einschließlich solcher Verstöße, die von im staatlichen Auftrag handelnden Akteuren begangen wurden. Es wird aber befürchtet, dass viele Opfer von einem Entschädigungsanspruch ausgenommen sein werden und beträchtliche Teile des weggenommenen Landes nach wie vor nicht an ihre rechtmäßigen EigentümerInnen zurückgegeben werden. Zudem werden Menschen, die auf ihr angestammtes Land zurückkehren, nicht ausreichend davor geschützt, zur Abgabe der Kontrolle über ihr Land an diejenigen, die sie zuvor vertrieben hatten, gezwungen zu werden. Viele, die sich für die Landrückgabe engagieren bzw. auf ihr Land zurückkehren wollen, sind bedroht oder sogar getötet worden. Dadurch könnte die Umsetzung des Gesetzes erschwert werden.

Seit Februar 2012 sind in mehreren Teilen Kolumbiens paramilitärische Gruppierungen gemeldet worden, die sich „Armee gegen die Landrückgabe“ nennen. Die Stärke der paramilitärischen „Armee gegen die Landrückgabe“ schätzen manche auf bis zu 1000 Mitglieder. Die Gruppen begannen im Juli 2012 in der Region Montes de Marìa in den nordwestlichen Departamentos Bolívar und Sucre ihre Aktivitäten.

Während des seit vier Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konfliktes in Kolumbien bezeichnen Sicherheitskräfte und Paramilitärs Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen häufig als Kollaborateure oder UnterstützerInnen von Guerillagruppen. In der Folge werden sie häufig bedroht, entführt oder getötet. Auch Guerillagruppen haben schon mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen bedroht oder getötet, da sie der Ansicht waren, diese würden mit ihren GegnerInnen zusammenarbeiten.

Die paramilitärischen Gruppen Kolumbiens wurden angeblich durch ein 2003 begonnenes, von der Regierung finanziertes Verfahren demobilisiert. Die weiterhin eingehenden Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und Angehörige anderer Gruppen in verschiedenen Teilen des Landes zeigen jedoch, dass Paramilitärs noch immer aktiv sind.

Einige der in der Drohung genannten Personen haben auch an der von der Nationalen Bewegung für Opfer von staatlichen Verbrechen (Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado, MOVICE) organisierten Demonstration am 6. März teilgenommen, auf der die Durchsetzung eines effektiven und umfassenden Verfahrens zur Rückgabe des gewaltsam von allen Konfliktparteien vereinnahmten Landes gefordert wurde.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern for the safety of the 13 (naming them) and urging the authorities to protect them, in strict accordance with their wishes.
  • Calling on the authorities to order full and impartial investigations into the death threat, publish the results and bring those responsible to justice.
  • Reminding them to fulfil their obligation to protect human rights defenders, as set out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
  • Urging them to take immediate action to dismantle paramilitary groups and break their links with the security forces, in line with stated government commitments and recommendations made by the UN and other intergovernmental organizations.