Urgent Action von AI: Kolumbien: Menschenrechtler_innen massiv bedroht

 

Mindestens 80 kolumbianische Menschenrechtler_innen haben per E-Mail Morddrohungen erhalten. Dies geschah jeweils an oder kurz vor dem nationalen Tag der Menschenrechte am 9. September.

Am 8. September erhielten mindestens 80 Menschenrechtsverteidiger_innen in ganz Kolumbien eine E-Mail, in der sie bedroht wurden. Darin stand, dass man „jeden einzelnen“ von ihnen „fertigmachen werde“ (los vamos a acabar uno a uno) und dass man „wisse, wo jeder einzelne von euch und eure Familien leben, macht euch bereit zu sterben“ (sabemos donde [sic] estan [sic] cada uno de Ustedes y sus familias preparense [sic] para morir). Am 9. September, dem nationalen Tag der Menschenrechte in Kolumbien, wurden zwei weitere Droh-E-Mails an zahlreiche Menschenrechtler_innen verschickt, unterschrieben von der paramilitärischen Gruppe Águilas Negras (Schwarze Adler). In einer der E-Mails wurde den Menschenrechtler_innen ein Ultimatum von 15 Tagen gestellt, ihre Arbeit einzustellen. Sie wurden aufgefordert, „mit der Scheinpolitik aufzuhören und das Geschwätz über Menschenrechtsverteidiger sein zu lassen“ (no jodan más con sus políticas chimbas, dejen de mariquiar [sic] con su cuento de defensores de derechos humanos). In der zweiten E Mail vom 9. September wurde unter anderem zur Beerdigung dreier afro-kolumbianischer Menschenrechtlerinnen am 18. September eingeladen. In allen Drohschreiben wurden die Betroffenen beschuldigt, Guerillakämpfer_innen zu sein.

Die Drohschreiben wurden an viele verschiedene bekannte Menschenrechtsverteidiger_innen, Gewerkschafter_innen und Gemeindesprecher_innen versandt. Auch Mitarbeiter_innen von Parlamentarier_innen, die sich für Menschenrechtsthemen eingesetzt haben, wurden ins Visier genommen, ebenso wie Personen, die in Vertretung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen in die kubanische Hauptstadt Havanna gereist sind, wo die Regierung mit der Guerillabewegung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC) über ein Friedensabkommen verhandelt. Zeitungsberichten zufolge erhielten außerdem 30 Mitarbeiter_innen der staatlichen Stelle für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Bürgermeisteramt von Bogotá (Alta Consejeria para las Víctimas de la Alcaldía Mayor de Bogotá) ein separates Drohschreiben, in dem sie ebenfalls „zu ihrer eigenen Beerdigung“ am 18. September eingeladen wurden.
SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich fürchte um die Sicherheit der Personen, die Drohschreiben erhalten haben, und bitte Sie dringend, in Absprache mit den Betroffenen umgehend wirksame Schutzmaßnahmen für sie einzuleiten.
Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 eingegangen sind.
Ergreifen Sie außerdem bitte entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und ihrer Verbindungen zu den Sicherheitskräften.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8, No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Excmo. Sr. Presidente Santos / Dear President Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

GENERALSTAATSANWALT
Eduardo Montealegre
Fiscalía General de la Nación
Diagonal 22B No. 52-01 (Ciudad Salitre)
Bloque C Piso 4
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Estimado Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 57) 1 570 2000
(kombinierter Telefon /Faxanschluss, nach Ansage wählen Sie bitte 2023)

BERATENDER MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE UND SICHERHEIT
General (r) Oscar Adolfo Naranjo Trujillo
Ministro Consejero para el Postconflicto, Derechos Humanos y Seguridad
Calle 7 6-64
Bogotá
KOLUMBIEN
(Anrede: Estimado Sr. Ministro Consejero / Dear
Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 57) 1 596 0631

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Oktober 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Online mit einem Klick über die amnesty-Seite beteiligen:

http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-229-2014/menschenrechtlerinnen-massiv-bedroht
HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Indigene, afro-kolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger_innen sind nach wie vor diejenigen, die am stärksten unter dem anhaltenden bewaffneten Konflikt im Land zu leiden haben. Alle Konfliktparteien – zum einen die kolumbianischen Streitkräfte, die entweder allein oder im Einvernehmen mit den Paramilitärs agieren, zum anderen die verschiedenen Guerillagruppen – begehen Menschenrechtsverstöße und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Hierzu zählen die Tötungen sowie Verschwindenlassen und Verschleppung, Folter, Vertreibung und Sexualstraftaten.

Sicherheitskräfte und Paramilitärs bezeichnen Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften häufig als Kollaborateur_innen oder Unterstützer_innen von Guerillagruppen. In der Folge werden sie oftmals bedroht, entführt oder getötet. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen sind bereits als Sympathisanten der Guerilla bezeichnet und dann getötet worden. Auch Guerillagruppen bedrohen und töten immer wieder Menschenrechtsverteidiger_innen.

Laut der NGO Somos Defensores wurden in der ersten Jahreshälfte 2014 etwa 30 Menschenrechtsverteidiger_innen getötet. 2013 wurden mindestens 70 Menschenrechtler_innen getötet, darunter zahlreiche Sprecher_innen indigener und afro-kolumbianischer Gemeinden. Berichten des kolumbianischen Gewerkschaftsinstituts (Escuela Nacional Sindical – ENS) zufolge sind 2013 insgesamt 27 Gewerkschaftsmitglieder getötet worden. Besonders ins Visier genommen wurden Landrechtsaktivist_innen und Personen, die gegen Straffreiheit kämpfen. Neben solchen Angriffen werden Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien auch dadurch in ihrer Arbeit behindert, dass das Rechtssystem dazu missbraucht wird, Anklagen gegen Menschenrechtler_innen zu konstruieren, und dass immer wieder vertrauliche Informationen aus den Büros von NGOs gestohlen werden.

Die kolumbianische Regierung hat ein Schutzprogramm eingeführt, um tausenden gefährdeten Personen, darunter Menschenrechtsverteidiger_innen, Schutz zu bieten. Allerdings weist dieses Programm noch beträchtliche Schwachstellen auf. Solange die für Menschenrechtsverletzungen bzw. -verstöße Verantwortlichen sich in Sicherheit wiegen dürfen, wird das Programm nur eingeschränkte Wirkung entfalten können.

Die Regierung hat die jüngsten Drohungen verurteilt und die Arbeit von Menschenrechtler_innen gewürdigt. Die Behörden wurden aufgefordert, Schutzmaßnahmen umzusetzen und den Drohungen nachzugehen. Nun ist es wichtig, dass die Regierung den bundesstaatlichen Behörden die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, damit sie in der Lage sind, die Drohungen untersuchen und wirksame Schutzmaßnahmen für die Betroffenen bereitstellen zu können.

Die kolumbianische Regierung führt seit Oktober 2012 Friedensgespräche mit der Guerillabewegung FARC. Im August 2014 reisten zwölf Personen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, zu den Gesprächen ins kubanische Havanna, um dort ihren Fall zu schildern.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Expressing concern for the safety of those threatened and urging the authorities to immediately provide effective protection for them in accordance with their wishes and needs.
Calling on the authorities to order a full and impartial investigation into the death threats, publish the results and bring those responsible to justice.
Reminding them to fulfil their obligation to protect human rights defenders, as set out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
Urging the authorities to take action against paramilitary forces and break any links between them and the security forces, in line with repeated UN recommendations.