Kolumbien-aktuell No. 520

November 2012

Liebe LeserInnen

Die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Farc sind angelaufen. Im Dezember soll nun auch die Zivilgesellschaft die erste Möglichkeit erhalten, Vorschläge zur ländlichen Entwicklungspolitik im Rahmen eines Forums in Bogotá einzubringen. Es ist ein Schwanken zwischen Hoffnung und Skepsis, denn gleichzeitig ist die Gewalt allgegenwärtig und die Übergriffe an MenschenrechtsverteidigerInnen nehmen weiter zu.

Solidarische Grüsse aus der Redaktion!

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I.   Artikel

1.   Friedensverhandlungen in Kuba angelaufen (von Ann-Seline Fankhauser)

Am 19. November begann in La Habana, Kuba, die erste offizielle Verhandlungsrunde im Friedensdialog zwischen der kolumbianischen Regierung und den Farc. Die Verhandlungen begannen mit einer einseitigen Ausrufung eines Waffenstillstandes durch die Farc und mit dem voraussichtlich schwierigsten Punkt auf der Verhandlungsagenda. 10 Tage gaben sich die Verhandlungspartner, um das so wichtige Thema einer umfassenden ländlichen Entwicklungspolitik, welches den historischen Landkonflikt beinhaltet, zu diskutieren.

http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/friedensverhandlungen/friedensverhandlungen-in-kuba-angelaufen/

2.  Neue Wendungen im Fall El Prado und Umweltprobleme belasten Prodeco (von Stephan Suhner)

Santiago Villa, ein Kolumnist der kolumbianischen Wochenzeitung El Espectador, hat einen Fall von Landraub wieder aufgegriffen, in den die Tochterfirma Glencores, Prodeco, involviert ist. Eine Anwältin setzt sich für die Rückgabe der Parzellen von El Prado an die ursprünglichen Nutzniesser ein und erhielt bis zum Verfassungsgericht recht. Prodeco und das Landreforminstitut müssten den Kleinbauern das Land zurückgeben oder sie mit dem Marktwert des Landes entschädigen. Keiner der beiden Akteure sieht sich jedoch in der Verantwortung.

http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/neue-urteile-im-fall-el-prado/

Weitere aktuelle Meldungen zu Glencore/Xstrata:

http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/el-cerrejon-und-xstrata/gemeinschaften-fordern-serioese-verhandlungen/

http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/100-tage-arbeitskonflikt-ohne-loesung/

http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/pressemitteilung-glencore-fusion-mit-xstrata/

II.  Apropos

Umleitung des Flusses Ranchería vorerst gestoppt

Die Proteste gegen die Umleitung des Río Ranchería durch das Minenunternehmen Cerrejón auf einer Länge von 26km hatte in den letzten Monaten immer weitere Kreise gezogen. Als Grund für den vorläufigen Aufschub des Projektes gab Cerrejón die gesunkenen Kohlepreise und die damit fehlende Rentabilität an. Die lokalen Widerstandsbewegungen reklamieren hingegen den Rückzug des Projekts als einen Sieg für ihren Kampf um das Wasser.

http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/el-cerrejon-und-xstrata/expansionsprojekt-mit-flussumleitung-aufgeschoben/

Petition „Recht ohne Grenzen“ im Parlament: Kleine Schritte

Die Allianz „Recht ohne Grenzen“ hat im Juni dieses Jahres eine Petition mit 135‘285 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt von Bundesrat und Parlament verbindliche Bestimmungen, damit international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umweltvorschriften respektieren müssen, und dass Betroffene hier Wiedergutmachung einfordern können. Die APK des Nationalrates hat die Petition zwar abgelehnt, erfreulich ist hingegen, dass die Kommission der Einreichung eines Postulats zugestimmt hat, welches vom Bundesrat einen rechtsvergleichenden Bericht über die Regelung der menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflicht von Verwaltungsräten fordert. Zudem verlangt das Postulat Vorschläge, wie in der Schweiz Unternehmen verpflichtet werden könnten, um bei all ihren Auslandsaktivitäten eine vorgängige Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte und Umwelt durchzuführen.

http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/unternehmensverantwortung-normen-und-instrumente/petition-recht-ohne-grenzen-im-parlament/

Besitzklärungsprozess um Las Pavas zu Gunsten der Kleinbauern abgeschlossen

Am 14. November 2011 hat die kolumbianische Landreformbehörde endlich die Besitzrechtsverhältnisse der umstrittenen Grundstücke der Hacienda Las Pavas geklärt und das Land definitiv der Kleinbauernvereinigung ASOCAB zugesprochen. Dieses Urteil ist eine Bestätigung für den jahrelangen, friedlichen und juristischen Kampf der  Kleinbauern von Las Pavas um ihr Land, die sämtliche Angriffe, Drohungen und Verleumdungen und viele Monate des Hungers und der Entbehrung dank ihrem starken Glauben und dank der Hoffnung auf den Rechtsstaat überstanden haben. Mit dem Urteil, dass es sich beim gesamten Grundstück Las Pavas um Brachland und somit um Staatsland handelt, wurde der durch das Unternehmen Aportes San Isidro geltend gemachte Privatbesitz definitiv für nichtig erklärt. Die gewaltsam vertriebenen Kleinbauern wurden in ihren Besitzansprüchen bestätigt. Die Rückgewinnung von insgesamt 2661 Hektaren Land durch das INCODER in diesem emblematischen Fall von Vertreibung und Enteignung ist als enorm wichtiges Signal und historisches Urteil im Landrückgabeprozess zu werten.

http://www.askonline.ch/themen/natuerliche-ressourcen-und-agrarfrage/der-fall-las-pavas/pavas-definitive-zuteilung-an-campesinos/

Europäische Handelskommission empfiehlt Freihandelsabkommen zur Ratifizierung

Mehr als 160 Nichtregierungsorganisationen sowie europäische und lateinamerikanische Vereinigungen hatten die EU Handelskommission in einem Brief Ende Oktober dazu aufgefordert, das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru nicht zu ratifizieren. Sie führen die dramatischen Konsequenzen eines solchen Abkommens für die Menschenrechte, die Ernährungssouveränität der Gemeinschaften, die Umweltverschmutzung und die Zerstörung diverser Wirtschaftssektoren als Gründe an, das Abkommen abzulehnen.

OIDHACO betont, dass einer der Gründe für das Aussterben der indigenen Völker in Kolumbien der Druck auf ihre Territorien durch agroindustrielle Projekte und den intensiven Ressourcenabbau im Bergbausektor sei.

Die Zivilgesellschaft beklagt, dass sie keine vorgängige Einladung zur Anhörung in der EU Kommission erhielt und erst im letzten Moment der Schlussdebatte zwei kurze Interventionsmöglichkeiten hatte. Über die definitive Ratifizierung wird das EU-Parlament in der zweiten Dezemberwoche abstimmen.

http://www.oidhaco.org/?art=1438&title=Hoy%20%E2%80%93%20a%20la%20hora%20de%20votar%20-%20miembros%20del%20Parlamento%20Europeo%20no%20parecen%20haber%20escuchado%20a%20la%20sociedad%20civil%20&lang=es

Angriffe gegen MenschenrechtsverteidigerInnen nehmen weiter zu

Die Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen, indigenen FührerInnen, GewerkschafterInnen und Personen, die sich für die Landrückgabe oder den Frieden einsetzen, verschlechtert sich kontinuierlich. OIDHACO zu Folge haben die Drohungen und Übergriffe im ersten Semester 2012 gegenüber dem Vorjahr um 12% zugenommen, dies nachdem schon 2011 eine Zunahme von 36% verzeichnet worden war. Es handelt sich demnach um eine kontinuierliche und besorgniserregende Zunahme.

Traurige Beispiele im November sind der Mord an Edgar Sánchez, einer der politischen Führer der Marcha Patriótica, der Mordversuch an Rogelio Mejía, indigener Führer der Arhuacos und die Morddrohungen gegenüber Gewerkschaftern von CUT-SINALTRAINAL, einige von ihnen Arbeiter bei Néstlé Colombia. Weiter wurde durch paramilitärische Gruppen ein „schwarzer Dezembers“ für die Gewerkschaften angekündigt.

Situationsübersicht OIDHACO: http://www.oidhaco.org/uploaded/content/article/1710632114.pdf

http://prensarural.org/spip/spip.php?article9694

http://www.survival.es/noticias/8815

http://www.sinaltrainal.org/index.php/empresas20/nestl%C3%A919/2792-amenazas-de-muerte-contra-sindicalistas-colombianos

Bedrohte Jugendliche verlassen Comuna 13 in Medellín

Nach dem Mord an „El Duke“ am 30. Oktober, Mitglied der Hip Hop Gruppe CEA, und Drohungen und Übergriffen gegen Mitglieder der kulturellen Organisationen Son Batá und La Red de Hip Hop La Élite, sahen sich Anfang November 67 Jugendliche gezwungen die Comuna 13 zu verlassen. Die Jugendlichen wehren sich gegen die generalisierte Gewalt, die Zwangsrekrutierungen durch die verschiedenen kriminellen Banden und paramilitärischen Gruppierungen und prangern die Militarisierung des Stadtteils und die Verbandelung zwischen Polizei, Militär und den kriminellen Banden an. Sie fordern Gesundheitsversorgung, Schulen sowie Unterkünfte und würdige Arbeitsmöglichkeiten für ihre Quartiere. Mit ihren kulturellen, künstlerischen Alternativen, die sich am Prinzip der Gewaltfreiheit orientieren, treten sie in offensichtliche Konkurrenz zu den „Angeboten“ der kriminellen Organisationen, welche die Jugendlichen rekrutieren.

http://www.cjlibertad.org/index.php?option=com_content&view=article&id=649:24-jovenes-de-la-trece-en-riesgo-inminente-y-excepcional&catid=70:soy-comuna-13&Itemid=103

http://amerika21.de/nachrichten/2012/11/68343/gewalt-medellin

Frieden ist mehr als ein Ende des bewaffneten Konflikts

Lesen sie den Rundbrief des BMI-Einsatzleistende Thomas Jung. Er blickt auf lange Jahre des Krieges zurück und schätzt die Lage vor Ort ein.

http://bethlehemmission.wordpress.com/2012/11/21/kolumbien-frieden-ist-mehr-als-ein-ende-des-bewaffneten-konflikts/

III.    Tipps und Hinweise

Unterstützen sie die ask! und verschenken Sie die Agenda Mujeres 2013 oder handgearbeitete Weihnachtskarten aus Kolumbien

Erhältlich im Internetshop der ask!: http://www.askonline.ch/shop/buecher-und-filme/

FilmTage Luzern: Menschenrechte
Luzern | 6. – 9. Dez. | stattkino
Flyer und Infos: http://www.askonline.ch/fileadmin/user_upload/documents/Veranstaltungen/filmtage12_programmweb.pdf

Herz des Himmels – Herz der Erde

Film mit anschliessender Diskussion.

Spirituell und widerständig: Der Kampf der Maya in Chiapas und Guatemala.

Luzern | 9. Dez. | 13.30 | stattkino

http://www.askonline.ch/fileadmin/user_upload/documents/Veranstaltungen/herzdeshimmels_flyer.pdf

Venite Weihnachtsmarkt Luzern

Standaktion zum 25 Jahre Jubiläum der ask! am Venite Weihnachtsmarkt in Luzern

Luzern | 13. – 16. Dez.

Licht ins Dunkel bringen

Transparenz im Rohstoffgeschäft – Was tut die Rohstoffgrossmacht Schweiz?

Podiumsveranstaltung von SWISSAID

Bern | 17. Jan. 2013 | 14.30 – 19.00 | Hotel Ador, Laupenstr.15

Infos und Flyer: http://www.askonline.ch/veranstaltungen/

Versöhnungsbund Österreich lädt zur dritten Solidaritätsreise nach Kolumbien ein

Kolumbienengagierte TeilnehmerInnen gesucht!

Reise: 7. – 21. Feb. 2013.

Vorbereitungswochenende in Wien: 8. und 9. Dez. 2012

Nähere Infos unter: www.versoehnungsbund.at

Trailer zum Film „Ohne euch wären wir nicht mehr“: www.youtube.com/watch?v=EEyB0VuJpiY&feature=g-all-u

Wenn Sie die Arbeit der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien unterstützen möchten, freuen wir uns über Spenden auf das Konto der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, Buchhaltung Basel, 6003 Luzern, auf das Konto 60-186321-2. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ist als gemeinnützig anerkannt und die Spenden sind steuerlich absetzbar.

Redaktion: Ann-Seline Fankhauser | Stephan Suhner
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