Kolumbien-aktuell No. 545 und Monatsbericht | Februar 2015

Liebe Leserinnen und Leser

In dieser Ausgabe widmen wir uns drei verschiedenen Bemühungen um Wahrheit und Gerechtigkeit: Dabei geht es um die Suche nach einer gemeinsamen Geschichtsschreibung für Kolumbien, die Bestrebungen für eine saubere Umwelt am Atratofluss und die Bestrebungen nach internationaler Rechtsprechung im Fall von Luciano Romero.

Solidarische Grüsse aus der Redaktion!
 
I.              Artikel
Die schwierige Suche nach einer gemeinsamen Wahrheit
Zwölf WissenschaftlerInnen schrieben je einen Essay über die Geschichte des Konfliktes in Kolumbien. Die Essays lesen sich so unterschiedlich, dass nicht von der Geschichte über den Konflikt, sondern von zwölf unterschiedlichen Geschichtsversionen über die letzten Jahrzehnte in Kolumbien gesprochen werden muss. Anschaulich illustrieren die Erzählungen die komplizierte Suche nach einer Wahrheit oder einem gemeinsamen Geschichtsverständnis. So unterschiedlich die wissenschaftlichen und politischen Hintergründe der EssayistInnen sind, so unterschiedlich ihre Wahrnehmung und ihre Interpretation der Geschehnisse.
(Von Stephan Suhner und Laura Knöpfel)
http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/wahrheit-wiedergutmachung-und-gerechtigkeit/die-schwierige-suche-nach-einer-gemeinsamen-wahrheit/

Hoffnung für den Atratofluss und dessen AnwohnerInnen
Vor kurzem konnten mehrere afrokolumbianische und Bauerngemeinschaften aus dem Departement zusammen mit der Menschenrechtsorganisation Tierra Digna einen Zwischenerfolg im Kampf um einen intakten Lebensraum feiern. Am 27. Januar 2015 hatte das Verwaltungsgericht von Cundinamarca beschlossen, eine Klage für den Erhalt der sauberen Umwelt und des Lebensraums am Atrato-Fluss und dessen Einzugsgebiet gutzuheissen.
(Von Stephan Suhner)
http://www.askonline.ch/themen/natuerliche-ressourcen-und-agrarfrage/umwelt-und-klimawandel/hoffnung-fuer-den-atratofluss-und-dessen-anwohnerinnen/

II.            Monatsbericht: Eine sinnvolle Klage? Vom Fall Luciano Romero gegen Nestlé
«Als ich ins Spital kam, waren da schon viele von der Gewerkschaft. Da wusste ich, dass er tot war.» Ledys Mendoza bestätigte am 11. September 2005 die Identität ihres ermordeten Ehemannes Luciano Romero, ehemaliger Gewerkschafter der kolumbianischen Nestlé-Tochterfirma Cicolac und Vater von drei Töchtern. Er wurde mit 50 Messerstichen umgebracht und seine Leiche noch am selben Abend auf einer Wiese ausserhalb der Provinzstadt Valledupar im Norden Kolumbiens entsorgt. Sein Tod ist weder ungewöhnlich noch überraschend. Kolumbien ist führend auf der Weltrangliste der Gewerkschaftsmorde, dies obwohl nur rund 6% der arbeitenden Bevölkerung gewerkschaftlich organisiert ist. Und Romero erhielt in den Jahren vor seiner Ermordung unzählige Warnungen und Todesdrohungen. Sein Todesfall also ein reiner Routinefall? Ganz im Gegenteil: Erstens ist der Fall von Luciano Romero einer der wenigen aufgeklärten Gewerkschaftsmorde in Kolumbien und zweitens dient er in Europa einem Anschauungsprozess gegen das Schweizer Unternehmen Nestlé, konkret gegen die fünf hohen Funktionäre von Nestlé: Peter Brabeck (Konzernchef), Rainer E. Gut (Verwaltungsratspräsident), Carlos Represas und Jean-Marc Duvoisin (beide Manager in Kolumbien) und Hans Peter Frick (oberster Jurist).
(Von Laura Knöpfel)
http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/eine-sinnvolle-klage-vom-fall-luciano-romero-gegen-nestle/

III.           Apropos
Eine nie dagewese Drohungslage für die MenschenrechtsverteidigerInnen
Die Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen sind im 2014 dramatisch angestiegen. Die Organisation Somos Defensores kommt in ihrem Jahresbericht zum Schluss, dass gar eine nie dagewesene Bedrohungslage besteht. Insgesamt kam es zu 626 Übergriffen auf MenschenrechtsverteidigerInnen. Das ist eine Zunahme von 71% gegenüber dem Vorjahr. Unterteilen lassen sich die 626 Vorfälle in 488 Bedrohungen, 55 Morde, 41 Attentate, 23 willkürliche Festnahmen, 10 Fälle von Informationsdiebstahl, 8 Fälle von Missbrauch durch das Justizsystem und einen Fall von Verschwindenlassen. Erfreulich dabei ist der Rückgang an Ermordungen, 2013 hatten 78 MenschenrechtsverteidigerInnen ihr Leben verloren.
Stark kritisiert wird die Nationale Behörde für Schutzmassnahmen UNP. 3261 MenschenrechtsverteidigerInnen, die in den letzten Jahren bei dieser Behörde einen Antrag auf Schutzmassnahmen gestellt haben, kriegten eine Absage. Dies oftmals, ohne die genaue Bedrohungslage zu eruieren. Die Situation der wenigen, die in Genuss von Schutzmassnahmen kamen, habe sich wegen den Sparmassnahmen der Behörde auch nur wenig verbessert. Generell seien das Defizit wie auch die Korruptionsfälle der Behörde besorgniserregend. Auch die Staatsanwaltschaft wird stark beanstandet, da die Untersuchungen der Übergriffe nicht voran gehen.
Ironischerweise fanden die Drohungen, welche gegenüber dem Vorjahr stark zugenommen haben, immer zeitgleich zu Schlüsselmomenten am Verhandlungstisch auf Kuba statt. Zwar sei es schwierig den wahren Ursprung der Drohungen festzuhalten, so der Bericht, unumstritten sei aber der Einfluss dreier Faktoren: Das Fortschreiten der Friedensverhandlungen, die Teilnahme der Opfer am Dialog und der Landrückgabeprozess.
http://www.verdadabierta.com/victimas-seccion/asesinatos-colectivos/5616-el-infierno-de-los-defensores-de-derechos-humanos
 
Das Verfassungsgericht gibt der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare eine Abfuhr
Am 18. Februar hat das kolumbianische Verfassungsgericht gegen die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Weiterhin erlaubt ist einzig die Adoption von biologischen Kindern des Partners/ der Partnerin. Damit haben sich die RichterInnen mit 5 gegen 4 Stimmen gegen die Forderung gestellt, dass die sexuelle Orientierung kein Ausschlusskriterium für den Adoptionsprozess sein dürfe.
Das Thema hat in Kolumbien Debatten ausgelöst. Während sich die einen auf traditionelle Werte berufen, argumentieren andere mit dem Recht eines jeden Kindes auf Familie. Die LGBTI-Gemeinschaft ihrerseits hat einen Plan B, die Universität von Medellín reichte bereits ein neues Gesuch beim Gericht ein. Dabei wird argumentiert, dass sowohl die kolumbianische wie auch die internationale Gesetzgebung allen Kindern ein Recht auf Familie zugestehe. Die Rechte der Kinder, nicht jene der Homosexuellen, müsse im Vordergrund stehen. Wird die gleichgeschlechtliche Adoption verneint, verletze dies die Rechte der Kinder.
http://www.elespectador.com/noticias/judicial/el-plan-b-adopcion-gay-articulo-545172
 
Jahresbericht von Human Rights Watch – Kapitel Kolumbien
Human Rights Watch hat den Jahresrückblick 2014 veröffentlicht. Im Kapitel zu Kolumbien wird einmal mehr auf die 5,7 Millionen interner Vertriebener, zu denen jährlich 200‘000 dazu kommen, und die Sicherheitslage von MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, Indigener und AfrokolumbianierInnen, hingewiesen. Speziell hervorgehoben wird die Situation in Buenaventura und Tumaco. Aufgrund der Präsenz paramilitärischer Folgegruppen wurde Buenaventura zum Ort mit den meisten Vertriebenen der letzten Jahre. 2013 mussten über 33‘000 Menschen aus der Stadt fliehen, 2014 waren es in den ersten zehn Monaten 22‘383. Tumaco seinerseits ist schwer gekennzeichnet von der Präsenz der Guerillas, es kam zu Morden, Verschwindenlassen, Folter, sexualisierter Kriegsgewalt und Zwangsrekrutierung von Minderjährigen.
Der Bericht kritisiert erneut das Gesetz Justicia y Paz. Bis im September 2014, neun Jahre nach dessen Einführung, seien erst 37 der 30‘000 unter diesem Gesetz demobilisierter Paramilitärs verurteilt worden, obwohl insgesamt 70‘000 Geständnisse abgelegt wurden. Geständnisse führen zu Strafminderung. Alarmierend ist der Verweis auf neue Fälle von aussergerichtlichen Hinrichtungen in den Jahren 2013 und 2014. Die Staatsanwaltschaft untersucht noch immer 3‘500 Fälle von Falsos Positivos, grösstenteils aus den Jahren 2002 bis 2008. In 402 Fällen kam es bereits zu Verurteilungen, der Grossteil der 785 verurteilten Armeeangehörigen ist aber von tiefem Rang in der Militärhierarchie. Ferner wird einmal mehr auf die Reformen der Militärjustiz verwiesen, welche zu noch höherer Straflosigkeit führen könnte.
http://www.hrw.org/world-report/2015/country-chapters/colombia

Kolumbien vor dem UNO-Kinderrechtsausschuss
Am 21. und 22. Januar war Kolumbien, zusammen mit der Schweiz, vor den UNO-Kinderrechtsausschluss geladen. Dieser Mechanismus basiert auf der UN-Kinderrechtskonvention, welche allen Kindern grundlegende Rechte auf Überleben, Entwicklung, Schutz und Beteiligung garantiert. Kolumbien hat die Konvention 1991 ratifiziert und muss sich seither alle fünf Jahre einer Untersuchung stellen.
Dabei hat der Ausschuss Kolumbien in erster Linie dazu aufgerufen, dringende Massnahmen zur Unterbindung der Zwangsrekrutierung von Minderjährigen zu ergreifen. Durch die Stärkung staatlicher Institutionen, in erster Linie in abgelegenen Regionen, soll die Zwangsrekrutierung bekämpft werden. Zudem müsse ein Umdenken stattfinden und die betroffenen Kinder nicht weiterhin als Kriminelle, sondern als Opfer behandelt werden. Betroffene Mädchen seien systematisch Opfer von Vergewaltigungen, Sexsklaverei, erzwungenen Schwangerschaften und erzwungenen Schwangerschaftsabbrüchen.
Generell hat der UNO-Ausschuss dafür plädiert, dass Kolumbien eine nationale Datenbank zur Registrierung der Opfer sexualisierter Kriegsgewalt ins Leben rufe. Ferner äusserte der Ausschluss Besorgnis über die Situation der intern vertriebenen Kindern, die Armutsbetroffenheit von Kindern und der hohen Zahlen von minderjährigen Schwangeren. Auch wird bedauert, dass Kinder in Kolumbien Opfer von Morden und Verschwindenlassen, auch von staatlicher Seite, werden, und die Straflosigkeit in diesen Fällen vorherrscht.
http://www.un.org/spanish/News/story.asp?NewsID=31583

Ex-Geheimdienstchefin Hurtado ergibt sich
Am 31. Januar hat sich die ehemalige Chefin des Inlandgeheimdienstes DAS (Departamento Administrativo de Seguridad), María del Pilar Hurtado, der kolumbianischen Staatsanwaltschaft gestellt. Dieser Schritt folgte auf die Ausschreibung zur weltweiten Fahndung durch Interpol. Hurtado war 2010 nach Panamá geflüchtet und erhielte dort politisches Asyl.
Sie wird für den Skandal der Überwachungen seitens des Staates verantwortlich gemacht, zu welchem es in der Amtszeit von Álvaró Uribe kam. Als Direktorin des mittlerweile aufgelösten DAS wurden unter ihrer Führung Telefongespräche, E-Mails und jegliche andere Kommunikationskanäle von oppositionellen PolitikerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen abgehört. Diverse einstige MitarbeiterInnen von Hurtado haben in der Zwischenzeit gestanden. Sie selber beteuert nach wie vor ihre Unschuld.
http://www.elespectador.com/noticias/judicial/entrega-de-maria-del-p-hurtado-articulo-541320
 
IV.          Tipps und Hinweise
Radiosendung international: Gute Chancen für den Frieden in Kolumbien
Am 7. Februar hat sich die Radiosendung International dem Weg zum Frieden in Kolumbien gewidmet. Eine gut recherchierte, halbstündige Sendung, die via Podcast oder Internet nachgehört werden kann.
http://www.srf.ch/sendungen/international/gute-chancen-fuer-den-frieden-in-kolumbien

PBI-Training Schweiz – der erste Schritt ins Team
Das Training in der Schweiz ist der erste Schritt für einen Projekteinsatz. Es gibt einen Einblick in die Arbeitsweise von Peace Brigades International (PBI) in den Projekten in Guatemala, Kolumbien, Mexiko, Honduras und Kenia. Zudem wird aus erster Hand über die politische Situation in diesen Ländern, den Alltag im PBI-Team und die Lage der MenschenrechtsverteidigerInnen berichtet.
Datum und Zeit: 30.05.2015 09:30 – 31.05.2015 16:30. Ort: Freiburg, Schweiz.
Mehr Information unter: http://www.peacebrigades.ch/de/aktuell/events/training-schweiz/

Redaktion: Regula Fahrländer

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