Kolumbien-aktuell No. 606 | September 2020

Auch diesen Monat gibt es wieder Spannendes zu berichten. Im Streit um die Arbeiterverträge bei Cerrejón befindet sich die Arbeiterschaft seit einem Monat im Streik. Zudem hat der UNO-Sonderberichtserstatter für Umwelt und Menschenrechte verlangt, dass die Kohleförderung von Cerrejón vorläufig ausgesetzt werden soll, bis das Ganze unter Umwelt- und menschenwürdigen Umständen fortgesetzt werden kann. In der Hauptstadt, wie auch in anderen grossen Städten, kam die Protestbewegung wieder in Gang, die von der Polizei mit grosser Gewalt unterdrückt wurde. Ironischerweise wird genau gegen diese Polizeigewalt demonstriert. Weiter gibt es einen Artikel zum jährlich erscheinenden Bericht von über 500 zivilgesellschaftlichen Organisationen Kolumbiens über das zweite Amtsjahr von Präsident Duque, sowie Hinweise auf kommende Veranstaltungen.

I.  Artikel

Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie

Am 9. September 2020 veröffentlichten die drei Menschenrechtsplattformen Koordination Kolumbien – Europa – USA CCEEU, die Alianza und die Plattform für Demokratie und Entwicklung (Plataforma DESC), die gemeinsam über 500 soziale und Menschenrechtsorganisationen repräsentieren, den Bericht über das zweite Regierungsjahr von Duque. Der Bericht heisst El desgobierno del aprendiz – autoritarismo, guerra y pandemia (Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie). In sieben Kapiteln wird auf die Menschenrechtslage, die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die soziale Situation angesichts von COVID19 eingegangen.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/allgemein/die-fehlregierung-des-lehrlings-autoritarismus-krieg-und-pandemie

Mit frischem Wind in eine grüne Zukunft?

2031 sollen laut Plan 60 Windparks in der Guajira 7 Gigawatt Strom produzieren. Bis 2050 sollen dann mittels Nutzungsoptimierung 16 Gigawatt angestrebt werden. Das entspricht der Produktionskapazität von zwei Wasserkraftwerken von der Grösse von Hidroituango. Ein gigantisches Projekt, das laut Berechnungen von Indepaz die Strombedürfnisse aller grossen Städte sowie aller grossen Industriebetriebe des Landes decken würde. Nur wissen von diesem Ausmass weder die Kolumbianer im Allgemeinen, noch die indigenen Gemeinschaften in der Guajíra, die Besitzer des Territoriums sind.

(Von Lisa Alvarado)

https://www.askonline.ch/allgemein/mit-frischem-wind-in-eine-gruene-zukunft

Harte Verhandlungen und Streik bei Cerrejón

Cerrejón steht schwierigen Zeiten gegenüber: die tiefen Kohlepreise sind wegen der Corona-Pandemie weiter gesunken, die Mine musste vorübergehend aus Gründen des Gesundheitsschutzes schliessen und verschiedene Gerichtsverfahren schränken den Kohleabbau ein. Die Mine habe in den ersten sechs Monaten des Jahres fast 100 Millionen USD Verlust gemacht und die Kohleimporte Europas seien im Vergleich zu vor zwei Jahren um die Hälfte zurückgegangen. Cerrejón will deshalb Massnahmen ergreifen, um die Rentabilität des Geschäftes zu retten, und geht dabei voll gegen die Interessen der Arbeitnehmenden und der Gewerkschaft. Bei Verhandlungen zur Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrages konnten sich die Gewerkschaft Sintracarbón und Cerrejón nicht einigen, weshalb die Mine seit dem 31. August 2020 bestreikt wird.

(Von Stephan Suhner)

https://www.askonline.ch/allgemein/harte-verhandlungen-und-streik-bei-cerrejon

I.   Apropos

US-Aussenminister zu Besuch in Südamerika

Bei seinem Besuch in vier Ländern (Kolumbien, Brasilien, Guyana und Suriname) hat Mike Pompeo keinen Zweifel daran gelassen, dass die US-Regierung ihre Unterstützung für den Sturz von Nicolás Maduro erwartet. Kolumbien wird dabei offensichtlich eine Führungsrolle zugesagt. Pompeo war sehr zufrieden mit Kolumbiens Unterstützung für Juan Guaidó und nannte das Land laut amerika21 einen «wahren Anführer der Region». In ihrem Gespräch waren sich Pompeo und Duque auch darin einig, dass das ELN sowie Dissidenten der FARC Hauptverantwortliche für die schleppende Umsetzung des Friedensabkommens seien. Dies dank der Unterstützung durch das «Maduro-Regime». In Brasilien wurden US-Gelder für venezolanische Migranten zugesagt, in Guyana ging es um ein Abkommen, wonach bereits ab der darauffolgenden Woche gemeinsame militärische Aufklärungs- und Kontrollfahrten durchgeführt werden sollten. Dabei geht es offiziell um die Sicherung der kürzlich gefundenen riesigen Erdöl- und Erdgasfelder, wofür sich das US-Unternehmen Exxon Mobil bereits vertraglich Explorationsrechte gesichert hatte. In Suriname empfahl Pompeo dem neuen Staatschef die Kooperation mit US-Unternehmen, die ihmzufolge bessere Qualität für Produkte und Dienstleistungen garantieren könnten als jegliche staatliche Firmen aus Suriname. Dabei warnte er gleich noch vor einer Ausweitung des Handels mit China, der zwar zu Beginn «genial» erscheine, dann aber «die politischen Kosten» ans Licht kämen.

https://amerika21.de/2020/09/243637/pompeo-usa-venezuela-kolumbien-reise

Proteste gegen Polizeigewalt

Nachdem es im August bereits mehrere Massaker an Jugendlichen im ganzen Land gab, ging es im September im gleichen Stil weiter. Allerdings waren die Autoren klarer. Diesmal war es die Polizei, die während den Protesten am 9. September 13 Menschen, die meisten wiederum Jugendliche, tötete. Hintergrund der Proteste war der brutale Mord von Polizisten an Javier Ordoñez, einem 45-jährigen Anwalt und Familienvater, der anscheinend auf offener Strasse Alkohol getrunken hatte, was gegen die Corona-Massnahmen verstösst. Die Polizisten überwältigten den Mann mit Elektroschocks und brachten ihn dann zu einer nahe gelegenen Polizeistation, wo sie ihn wahrscheinlich so lange weiter prügelten bis er starb. Ein Video von dem Übergriff, worin Ordoñez die Polizisten ähnlich wie George Floyd immer wieder bittet, aufzuhören, ging viral und löste grosse Proteste aus. Viele Leute liessen ihre Empörung an den Polizeistationen CAI (Centro de Atención Inmediata) aus. Über 50 davon wurden in der Nacht auf den 9. September angezündet.

Bei den Protesten am nächsten Tag ging die Polizei ohne Gnade vor. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen, wie sie auf Protestierende schiessen. Es gab mindestens 13 Tote und 305 Verletzte, davon 75 mit Schusswunden. Die Polizei beantwortet also Protest gegen Polizeibrutalität mit noch mehr Brutalität. Zwar kündigten Pressesprecher von Präsident Duque an, dass die für den Mord an Javier Ordoñez verantwortlichen Polizisten verurteilt werden würden. Aber die Verantwortung für die 13 Toten während den Protesten will niemand übernehmen. Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo besteht darauf, dass es sich um «faule Äpfel» in den eigenen Reihen handle, die auch bestraft werden sollen, aber dass kein System dahinterstehe. Allerdings räumte die Bürgermeisterin Claudia López öffentlich ein, dass sich die Polizei ihren Anweisungen widersetzt hat, in dieser Nacht nicht auf die BürgerInnen zu schiessen.

Auch die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UNO, Michelle Bachelet, kritisierte die Gewalt staatlicher Kräfte gegen die Bevölkerung, kündigte an, die Fälle genau überprüfen zu lassen und bot der Regierung technische Hilfe an, um die Vorfälle «mit einem Menschenrechts- und Demokratiansatz zu behandeln».

Am 22. September entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Regierung dringende Massnahmen ergreifen muss, um friedliche Proteste zu garantieren. Weiter wurde die Regierung angewiesen, Neutralität angesichts friedlicher Demonstrationen zu gewährleisten, auch wenn die Demonstrationen gegen die Regierung gerichtet sind. Ausserdem wies das Gericht den Verteidigungsminister an, sich für die Übergriffe der öffentlichen Sicherheitskräfte, insbesondere des ESMAD während der Proteste im November 2019, öffentlich zu entschuldigen. Dazu gab das Gericht dem Minister 48 Stunden Zeit. Holmes Trujillo liess die 48 Stunden fast verstreichen, und als das ganze Land auf eine Entschuldigung von ihm wartete, hielt er eine kurze öffentliche Rede. Aber nicht etwa um sich zu entschuldigen. Er wies darauf hin, dass er sich am 11. September bereits einmal entschuldigt habe, und dass dies für jegliche Übergriffe gelte, die die öffentlichen Sicherheitskräfte jemals getan hätten. Ausserdem kündigte er an, dass die Regierung eine Überprüfung des Urteils durch die verfassungsgebenden Richter beantragen werde, was die Regierung auch tat. Oppositionspolitiker haben jetzt im Kongress ein Misstrauensvotum (moción de censura) eingelegt, und fordern damit eine mögliche Absetzung des Ministers.

Zusammen mit OIDHACO und dem ECP in Kolumbien hat die ask! ein Communiqué dazu herausgegeben, worin wir gemeinsam unsere Besorgnis zu den Geschehnissen zum Ausdruck bringen: http://www.oidhaco.org/?art=2331&lang=es (auf Spanisch), http://www.oidhaco.org/?art=2331&lang=en (auf Englisch)

https://amerika21.de/2020/09/243639/proteste-gegen-polizei-kolumbien

https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/regierung-ficht-gerichtsurteil-gegen-polizeigewalt-an/

https://www.npla.de/thema/repression-widerstand/kolumbien-nach-den-toedlichen-polizeischuessen/

https://www.asuntoslegales.com.co/actualidad/corte-suprema-de-justicia-ordena-a-mindefensa-pedir-excusas-por-excesos-de-fuerza-publica-3063910

https://www.semana.com/nacion/articulo/el-ministro-pidio-el-perdon-que-le-exigio-la-corte/202053/

https://www.elespectador.com/noticias/politica/oposicion-en-camara-radica-proposicion-de-mocion-de-censura-contra-mindefensa/

UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte verlangt Unterbruch der Bergbauoperationen von Cerrejón

Cerrejón muss einen Teil des Betriebes suspendieren, weil der Kohleabbau der Umwelt und der Gesundheit der Wayúu schweren Schaden zufügt und sie während der COVID19 Pandemie noch verletzlicher macht, wie der UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte am 25. September in Genf sagte. “Ich rufe Kolumbien dazu auf, dass sie die Weisungen des Verfassungsgerichts umsetzen, um die verletzliche indigene Wayúu-Gemeinschaft des Schutzgebietes Provincial vor der Umweltverschmutzung der Mine El Cerrejón und vor COVID19 zu schützen“, sagte David Boyd, der Sonderberichterstatter. „Zumindest während der Pandemie sollte der Betrieb der Abbaufront Tajo Patilla in der Nähe des indigenen Schutzgebietes Provincial unterbrochen werden, bis bewiesen ist, dass der Abbau sicher erfolgen kann“.

Ganzer Artikel unter: https://www.askonline.ch/allgemein/uno-sonderberichterstatter-fuer-umwelt-und-menschenrechte-verlangt-unterbruch-der-bergbauoperationen-von-cerrejon

III.  Tipps und Hinweise

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KVI plant die grösste Mobilisierungsaktion, die es je gegeben hat! Es geht darum, alle Menschen in unserem Bekanntenkreis zu überzeugen und für die Abstimmung zu mobilisieren. Warum ist das so wichtig? Studien beweisen, dass nur 15% aller Stimmberechtigten an jeder Abstimmung teilnehmen! Die allermeisten Leute – auch in Deinem und meinem Umfeld – gehen nur ab und zu abstimmen.

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Pub-Quiz Luzern

Donnerstag, 15.10.2020 ab 20:00 Uhr

Jazzkantine, Grabenstrasse 8, 6004 Luzern

Am 15. Oktober 2020 führt die Regionalgruppe Luzern wiederum ein Pub-Quiz durch. Bei einem Pub-Quiz trifft man sich abends in einem Pub oder Kneipe und spielt zusammen ein Quiz. Gespielt wird in Tischteams à max. 4 Personen zu mal leichteren, mal kniffligeren Fragen. Gruppendiskussionen sind erwünscht.

https://www.askonline.ch/veranstaltungen

 

Soli-Jassturnier für Kolumbien

Sonntag, 22. November 2020 12:30-17:30 Uhr

aki Bern, Alpeneggstrasse 5, 3012 Bern (Länggasse)

Aufgrund der Situation mit Corona findet das Jassturnier dieses Jahr in geänderter Form statt:

Wir jassen Corona-gerecht mit Mund-/Nasenschutz und desinfizierten Händen. Anstelle von Team-Auslosungen je Spielrunde gibt’s fixe 4-er Tische mit Teamrotation am Tisch.

Wir freuen uns über einen (freiwilligen) Soli-Beitrag für die Teilnahme. Der Ertrag geht zugunsten der Friedens- und Menschenrechtsarbeit der ask!

Es gibt Preise zu gewinnen, jedoch nicht im Umfang der Vorjahre.

Sollten wir zu wenige Anmeldungen haben, können wir den Anlass Mitte Oktober noch absagen. Deshalb meldet euch doch so schnell wie möglich an unter region.bern@askonline.ch

https://www.askonline.ch/veranstaltungen

Webinar zum Thema Bergbau und Indigene

Gemeinsam mit ABColombia aus Grossbritannien hat die ask! am 24. September 2020 ein Webinar organisiert zum Thema Bergbau und Indigene am Beispiel Cerrejón. Vortragende waren Misael Socarras Ipuana als Wayúu-Vertreter, Michel Forst, Ex-Sonderberichterstatter der UNO, Jenny Ortiz von CINEP und Rosa Maria Mateus vom CAJAR.

Das Webinar kann demnächst nachgehört werden unter dem Youtubekanal von ABColombia: https://www.youtube.com/channel/UCMHm3bECAJ0I0_8eLxSj7xg

Oder auf der Facebookseite von ABColombia: https://www.facebook.com/ABColombia/?ref=page_internal