Kolumbien-aktuell No. 613 | April 2021

Kolumbien verzeichnet alle dreieinhalb Tage ein Massaker – das war die Überschrift eines Artikels auf amerika21 am 20. April. Seit Beginn des Jahres hat es bereits 28 Massaker gegeben. Duque sieht zwar den Grund für die Gewalt immer im Drogenhandel und seine Antwort ist auch immer dieselbe – noch mehr Gewalt, einfach von seiten der Regierung. Doch es gibt noch viel mehr Gründe für die Gewalt, und die allermeisten haben mit dem Land und seinen Ressourcen zu tun, die hart umkämpft werden. Um ihr Land kämpfen auch Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Dass es dabei sehr schwierig ist, gegen mächtige nationale und internationale Akteure anzukommen, versteht sich von selbst. Am 17. April wurde deshalb auf der ganzen Welt der Tag der Lucha Campesina gefeiert, dem Kampf der Kleinbauern und Bäuerinnen. Die ask! hat sich deshalb diesen Monat mit den Fortschritten der Agrarreform auseinander gesetzt, einem wichtigen Instrument, um Kleinbauern ihre Arbeit zu ermöglichen. Sie sind es schliesslich, die die Welt ernähren! Weiter gibt es zwei Artikel zu indigenen Gruppen, die an entgegengesetzten Enden des Landes sehr unterschiedliche Zeiten erleben.

I. Artikel

Agrarreform – wo steht die Umsetzung wirklich?

Das Friedensabkommen ist bald fünf Jahre alt. Die Landreform steht zuoberst auf der Liste der Abmachungen zwischen dem kolumbianischen Staat und der ehemaligen FARC Guerilla. Doch es wird häufig kritisiert, die jetzige Regierung sperre sich speziell gegen die Umsetzung dieses Punktes. Man kann sich verlieren im Zahlendschungel der Statistiken, die sich Regierung und Oppositionelle gegenseitig an den Kopf werfen. Die ask! versucht mit diesem Artikel, etwas Klarheit in die Strukturen und Pläne zur Umsetzung der Agrarreform zu bringen und einige Aussagen zu Kosten und Erreichtem zu kontextualisieren.

(Von Lisa Alvarado)

https://www.askonline.ch/feature/agrarreform-wo-steht-die-umsetzung-wirklich

Die Siona – ein Volk an der Grenze
Die Siona sind ein indigenes Volk an der Grenze zwischen Ecuador und Kolumbien. Ihre kulturelle und physische Identität wurde durch externe Einflüsse während der Kolonialzeit und später dem bewaffneten Konflikt fast ausgemerzt. Deshalb hat das Verfassungsgericht 2009 anerkannt, dass ihre physische und kulturelle Existenz bedroht ist. Trotzdem kämpfen sie bis heute um ihr Land, das von Kokapflanzungen dominiert wird, einer Pflanze, die sie traditionell gar nicht benutzt haben. Dieser Artikel zeigt Teile ihres Kampfes um Land und Identität auf.

(Von Lisa Alvarado)

https://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/die-siona-ein-volk-an-der-grenze

Provincial, das indigene Reservat, das während der Pandemie einer seiner besten Momente durchlebte

Währen dem Pandemiejahr 2020 gab es weltweit katastrophale Ereignisse, aber in Provincial atmete die Erde durch, insbesondere weil die Kohlenmine El Cerrejón während fünf Monaten den Betrieb wie alle Unternehmen Kolumbiens wegen der Pandemiebekämpfung unterbrechen musste. Daher fühlte sich das Leben in Provincial an, wie wenn man plötzlich an einem anderen Ort wäre. Die Natur zog ihre schönsten Kleider an, um die Abwesenheit der Verschmutzung durch den Kohlestaub der Mine El Cerrejón zu feiern, der sich sonst immer über sie legt.

(Von Laura Brito Bouriyú)

https://www.askonline.ch/allgemein/provincial-das-indigene-reservat-das-waehrend-der-pandemie-einer-seiner-besten-momente-durchlebte

II.   Apropos

Sexuelle Gewalt bald ein Kriegsverbrechen?

Mit dem Fall «Bedoya gegen Kolumbien» ist zum ersten Mal ein Fall von sexueller Gewalt in Kolumbien bis vor den Interamerikanischen Menschenrechtshof gelangt. Die Investigativjournalistin Jineth Bedoya wurde am 26. Mai 2000 vor dem Gefängnis La Modelo in Bogotá von paramilitärischen Gruppen entführt und 16 Stunden lang ausserhalb von Bogotá festgehalten, vergewaltigt und gefoltert. Bedoya wollte an diesem Tag eigentlich ein Interview mit einem ranghohen Paramilitär führen, das ihr von kolumbianischen Sicherheitskräften angeboten wurde. War dieses Angebot eine Falle gewesen? Die Klage gegen den kolumbianischen Staat lautet darauf, dass dieser von der Gefahr für Bedoya gewusst und keine Massnahmen zu ihrem Schutz ergriffen hat. Ausserdem fordert Bedoya, dass sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen anerkannt wird.

Mittlerweile sind fast 21 Jahre seit der Tat vergangen, und Bedoya wartet immer noch darauf, dass die Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden. Insgesamt 12 Mal musste Bedoya ihre Aussage vor der Staatsanwaltschaft wiederholen und wurde trotz mehrfacher Morddrohungen als «nicht gefährdet» eingestuft. Für diese gravierenden Versäumnisse entschuldigte sich der Repräsentant des kolumbianischen Staates auch ganz offiziell während der Online Anhörung Mitte März. Doch dort hört die Anerkennung von Verantwortung seiten des Staates auch schon auf und die Anhörung endete mit einem Skandal: Zum ersten Mal in der Geschichte des Interamerikanischen Gerichtshofs verliess ein Staatsvertreter die Sitzung vorzeitig, nachdem seinem Antrag, fünf der sechs Richter wegen Befangenheit zu dispensieren und die Anhörung zu unterbrechen, nicht stattgegeben wurde. Der Hintergrund der vehementen Ablehnung des Prozesses von seiten der kolumbianischen Regierung wird in der Forderung gesehen, sexuelle Gewalt gegen Frauen als Kriegsverbrechen zu ächten, was für Millionen von Vergewaltigungsopfern in Kolumbien ein Hoffnungsschimmer wäre. Ein Schuldspruch gegen Kolumbien könnte weitreichende Folgen haben. Die Anhörung dauerte bis zum 23. April und das Urteil wird im Laufe des Jahres 2021 erwartet. Bei der Anhörung Mitte März konnte immerhin schon mal erreicht werden, dass Bedoya umfassenden Schutz erhält.

https://www.eltiempo.com/buscar?q=jineth+bedoya

https://www.boell.de/de/2021/04/06/kolumbien-vor-gericht-journalistin-jineth-bedoya-zieht-den-staat-zur-verantwortung

https://www.menschenrechte.org/blog/wahrheit-ein-menschenrecht/ (am Schluss vom Artikel)

Die Regierung und die Verfizierungsmission der UNO:

Die Aussenministerin Claudia Blum hat den Bericht der Verifizierungsmission der UNO zum Friedensabkommen in Kolumbien kommentiert und gleichzeitig den Sicherheitsrat der UNO nach Kolumbien eingeladen (sobald es die Pandemie zulässt), sich selber ein Bild davon zu machen, wie die Regierung das Abkommen umsetzt. Sie kritisierte den Bericht wegen seinem Fokus auf die Verantwortung der Regierung und betonte die hohe Prozentzahl von ehemaligen FARC-Mitgliedern, die durch dissidente Gruppen und Drogenschmuggler ermordet werden.

Die Außenministerin gab auch eine harsche Bemerkung ab, in der sie darauf hinwies, dass der von der Mission vorgelegte Bericht sich auf fünf Prioritäten konzentriert, „die der Generalsekretär versucht hat, als Weg zur Erfüllung der Verpflichtungen des Abkommens zu definieren“, wobei die Prioritäten der Regierung „im Nationalen Entwicklungsplan, in der Politik des Friedens mit der Legalität und im Rahmenimplementierungsplan, der von der vorherigen Regierung initiiert wurde und der alle Aspekte des Abkommens und die zuständigen Instanzen zu deren Entwicklung anspricht, festgelegt sind“. Dies zeigt einmal mehr die unterschiedliche Interpretierung davon, wo Prioritäten zu setzen sind. In den von der Aussenministerin genannten Prioritätenliste war von Punkt 1 (Agrarreform) beispielsweise nur von den PDETs zu lesen, sowie einer sehr vage formulierten «integralen ländlichen Entwicklung» (siehe zu diesem Thema auch den Artikel weiter oben).

Somit war die Verteidigungslinie der Regierung einmal mehr, sich einerseits engagiert zu zeigen und sich andererseits aber aus der Verantwortung zu ziehen.

https://www.eltiempo.com/politica/proceso-de-paz/blum-invita-a-miembros-de-onu-al-pais-para-constatar-logros-de-paz-582769

Hilferuf aus der Pazifikküste:

Unter dem Motto «Pakt für das Leben und den Frieden» reisten über 200 Personen vom 19.-23. April entlang den Flüssen der Pazifikküste Kolumbiens. Die Humanitäre Karawane in der Region Guapi/López de Micay/Timbiquí war die erste dieser Art in dieser vom bewaffneten Konflikt so stark betroffenen Region. Hintergrund war eben dieser Pakt für das Leben und den Frieden, den die katholische Kirche, zivilgesellschaftliche Organisationen und die staatliche Verwaltung im September 2020 unterzeichnet hatten. Jetzt organisierte die Koordination ethnischer Basisorganisationen COCOCAUCA, die ethnisch-territoriale Konferenz für den Frieden (METP) und das Apostolische Vikariat von Guapi diese Menschenrechtskarawane, um weitere Sektoren der Gesellschaft für den Frieden zu verpflichten. Die illegalen bewaffneten Akteure wurden zum Dialog aufgefordert.

Vor einem Monat kam es das letzte Mal zu Gefechten zwischen FARC-Dissidenzen und der Marineinfanterie, woraufhin 44 Familien nach Timbiquí fliehen mussten. Aufgrund fehlender Unterkunftsmöglichkeiten und Hilfe kehrten die meisten Familien jedoch nach nur einer Woche ungeordnet in ihre Dörfer zurück, trotz ungeklärter Sicherheitslage. Dies war bereits der zweite Fall von massiver Vertreibung in diesem Jahr gewesen.

Die Karawane soll auch als Aufruf an die internationale Gemeinschaft gelten, zu einer politischen Lösung des Konfliktes in der Region beizutragen. Die ask! trug diesen Monat ein Communiqué der Friedensplattform ECP mit, worin es genau um die Unterstützung dieser Humanitären Karawane ging. Die Dringlichkeit des Anliegens der Karawane zeigte sich direkt nach deren Ende, als es nur einen Tag später erneut Gefechte zwischen Dissidenzen und Marine am Fluss Saija gab. Wiederum besteht die Gefahr einer massiven Fluchtwelle in die Bezirkshauptstadt.

Das Departement Cauca ist eines der am meisten vom Konflikt betroffenen. Zwar nicht an der Küste, aber in der Andenregion des Departements wurde am 20. April eine weitere indigene Führerin, Sandra Peña Choque, ermordet. Die 35-Jährige hatte zuvor mehrere Morddrohungen der Dagoberto Ramos-Gruppe erhalten.

https://cococauca.org/2021/04/24/aproximadamente-5-000-personas-en-riesgo-de-desplazamiento-masivo-por-enfrentamientos-entre-disidencias-de-las-farc-e-infanteria-de-marina-en-timbiqui-cauca/

https://cococauca.org/2021/04/23/manifiesto-de-la-caravana-fluvial-humanitaria-por-la-vida-y-la-paz-costa-pacifica-del-cauca/

https://amerika21.de/2021/04/249972/karawane-pazifik-cauca?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily

https://www.semana.com/nacion/articulo/gobierno-confirmo-el-asesinato-de-sandra-liliana-pena-gobernadora-indigena/202156/

https://amerika21.de/2021/04/249874/kolumbien-indigene-amtstraegerin-ermordet?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily

Steuerreform Nr. 3:

Mitte April hat Duque den dritten Vorschlag für eine Steuerreform präsentiert. Laut Finanzminister Carrasquilla soll die Reform zwar Armut verringern, doch Analysen zeigen, dass vor allem die Mittelklasse und ärmeren Schichten – einmal mehr – von den Reformen negativ betroffen wären. Nicht nur verschiedene Gewerkschaften und Berufsverbände sind gegen die Reform, sogar vom Centro Democratico hat es Kritik gehagelt. Obwohl Duque in seinem Wahlkampf weniger Steuern und höheren Mindestlohn versprochen hatte, will er jetzt die Mehrwertsteuer erhöhen. Laut dem Vizefinanzminister würden dann Produkte wie Salz, Kaffe und Zucker als Luxusprodukte gelten und mit 19% Mehrwertsteuer belegt. Finanzminister Carrasquilla stritt diese Besteuerung später aber ab. Was aber feststeht, sind 19% Mehrwertsteuer auf öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Gas und Strom für bestimmte Steuerklassen sowie für Benzin.

Kritisiert wird auch, dass Unternehmen lediglich 3.7 Billionen Pesos zu den insgesamt 23 Billionen, die geplant sind, beisteuern würden. Der Rest (74%) würde auf Einzelpersonen abfallen. Was besonders empört ist der jüngste Einkauf der Regierung: Laut Aussage von SenatorInnen 20 neue Militärflugzeuge im Wert von 14 Billionen Pesos. Das ist bereits mehr als die Hälfte dessen, was mit der Steuerreform wieder reingeholt werden soll.

Als Antwort auf die Steuerreform riefen verschiedene Berufsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem Generalstreik am 28. April auf. Verschiedene Abgeordnete und auch die ask! über OIDHACO unterstützen den Streik, worin es neben der Steuerreform auch um die Wiederaufnahme der Forderungen zur Umsetzung des Friedensabkommens geht.

https://www.npla.de/thema/tagespolitik/duques-steuerreform-weder-solidarisch-noch-nachhaltig/?pk_campaign=feed&pk_kwd=duques-steuerreform-weder-solidarisch-noch-nachhaltig

https://www.contagioradio.com/reforma-tributaria-ni-solidaria-ni-sostenible/

https://cut.org.co/once-razones-del-comando-nacional-unitario-para-exigir-el-hundimiento-de-la-reforma-tributaria/

https://amerika21.de/2021/04/249949/kolumbien-streik-gegen-wirtschaftsreform?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily

https://www.oidhaco.org/oidhaco-desde-su-asamblea-general-pide-garantias-para-la-manifestacion-publica-y-pacifica-en-el-marco-de-minga-social-y-comunitaria/

III.    Tipps und Hinweise

Klientelisierte Staatlichkeit in Konfliktregionen

Im Transcriptverlag ist neulich eine Ethnographie zu den Beziehungen zwischen der Friedensgemeinde San José de Apartadó und dem kolumbianischen Staat erschienen. Philipp Naucke zeigt mit seiner historisch sensiblen Analyse welche Rolle der Staat in der sozio-kulturellen Produktion des Gewaltkonflikts trägt und liefert äusserst relevante Einsichten besonders für den Friedensprozess.

Naucke, Philipp 2020: Klientelisierte Staatlichkeit in Konfliktregionen: Eine Ethnographie der Begegnungen einer kolumbianischen Friedensgemeinde mit staatlichen Institutionen. Bielfeld: Transcript Verlag.

Erhältlich unter: https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-5274-1/klientelisierte-staatlichkeit-in-konfliktregionen/?c=310000099&number=978-3-8394-5274-5

To mine or not to mine?! – Crowdfunding für Brettspiel zum Thema Bergbau

Der Schweizer Verein „Bergbau Menschen Rechte“ hat ein interessantes Spiel rund um das Thema Rohstoffausbeutung entwickelt, das einen spielerischen Zugang zum Thema ermöglicht. Das Spiel „to mine or not to mine?!“ ist ein hochwertiges Brett- und Kartenspiel für Menschen ab 12 Jahren. Es macht Zusammenhänge von Bergbau, Konsum, Weltwirtschaft, Politik und Menschenrechten auf unterhaltsame und lehrreiche Weise erlebbar. Es vermittelt Einblicke in die oft schwierige Lebenswirklichkeit der Menschen in Bergbauregionen.

Der Verein sucht nun das Kapital, um das Spiel produzieren zu können. Gerne möchten wir euch deshalb diesen Aufruf für das Crowdfunding wärmstens empfehlen.

https://www.lokalhelden.ch/bergbau-mr-spiel

Veranstaltungen zum Thema Extraktivismus in Kolumbien

Online (Zoom), mehrere Daten, 19:30 Uhr

Die Arbeitsgruppe Catapa Colombia bietet eine Frühlingsschule (Escuela de Primavera) auf Englisch an, wobei sie an mehreren Online-Veranstaltungen Inputs zum Thema Extraktivismus in Kolumbien leisten. Obwohl sie empfehlen, alle Veranstaltungen zu besuchen, kann man auch bloss an einzelnen Anlässen teilnehmen.

21. April: Geology for Dummies – A short history of the planet and the minerals in the Andes mountains
29 April: Jericó, The threat of the mining district – How a gold multinational wants to exploit the South-East region of Antioquia, Colombia.
13 May: Cajamarca – The vibrant and continuous struggle of an unconquerable village for its lands.
27 May: Santurbán – Water, paramós and a resistance with no truce: The case of Santurbán.
29 May: Tribuga – Movie discussion on the struggle of the Pacific Colombian coast against the construction of a mega port.
Online registration under: https://catapa.be/en/escuela-de-primavera-catapas-spring-school-on-extractivism-in-colombia/

Aktionen aus Anlass der Aktionärsversammlung von Glencore am 22. Und 29. April

Pandemiebedingt fand die diesjährige GV von Glencore auf zwei Tage verteilt virtuell statt. Verschiedene Organisationen, darunter aus der Schweiz Multiwatch und die ask!, lancierten dazu eine Petition, für die wir Unterschriften sammeln, gaben eine Medienmitteilung heraus und produzierten verschiedene kurze Videos mit Aussagen von Direktbetroffenen.

https://multiwatch.ch/content/uploads/2021/04/20210429_MM_GlencoreGV.pdf

Petition: Glencore muss Menschenrechte einhalten
http://chng.it/ckTSsCDPRL
Glencore und die Vertreibung indigenen Gesellschaften
https://www.youtube.com/watch?v=iMjCp0Cw_Sc

Glencore`s Kupfermine und ihre Auswirkungen
https://www.youtube.com/watch?v=fdXQBreOHzA
Glencore zieht sich in Sambia aus der Verantwortung

https://www.youtube.com/watch?v=F3Y7wsWftdY&feature=youtu.be

Video über die Folgen der Umleitung des Flusses Calenturitas für die Bewohner von El Hatillo

Die Organisation Fundación Chasquis begleitet die Gemeinschaft von El Hatillo schon seit mehreren Jahren mit Kommunikation und audiovisuellen Produkten. In diesem Film mit deutschen Untertiteln sprechen verschiedene Bewohner der Gemeinschaft, wie sich ihr Leben durch die Umleitung des Flusses Calenturitas verändert hat.
https://www.youtube.com/watch?v=aHAaJ_UOQjk&feature=youtu.be

Artikelserie über die Konsequenzen der Rückgabe der Minenkonzessionen durch Glencore-Prodeco

Die Fundación Chasquis hat eine dreiteilige Artikelserie über die Rückgabe der Bergbaukonzessionen durch Prodeco an den Staat publiziert. Die drei Artikel gehen den Hintergründen der Krise des Kohleabbaus und der Rückgabe der Konzessionen an den Staat nach sowie all den Herausforderungen, wie z.B. all die sozialen und Umweltfolgen, deren Beseitigung durch Glencore Prodeco unsicher ist.

https://fundachasquis.org/las-deudas-de-prodeco/

https://fundachasquis.org/los-danos-que-no-pagara-prodeco-glencore/

https://fundachasquis.org/prodeco-glencore-las-verdades-del-conflicto-pendientes/

Comic: Die Magie der Unternehmensverantwortung

Das Comic-Buch „Die Magie der Unternehmensverantwortung“ ist das Resultat einer gemeinsamen Arbeit von Gemeinschaften, die durch Cerrejón betroffen sind, und von internationalen Solidaritätsorganisationen, die im Juli 2019 an einer Begehung und eine öffentlichen Anhörungen über die Umleitung des Flusses Bruno in der Guajira teilgenommen hatten, so u.a. re:common aus Italien, London Mining Network und die ask! Der Comic zeigt den Zynismus der Unternehmens- und Staatsvertreter auf, die alles so zurecht biegen, dass der Abbau der Kohle ohne Rücksicht auf die Umwelt und das Leben der Gemeinschaften weitergehen kann. Der Comic kann auf Englisch und Spanisch unter folgenden Adressen abgerufen werden:

https://londonminingnetwork.org/2021/04/magic-of-responsibility-comic/

https://www.facebook.com/laguajirahabla/

IV.          Lesenswerte Artikel

–       US-Regierung unterstützt Wiederaufnahme von Glyphosatflügen zur Bekämpfung von Drogenhandel: https://amerika21.de/2021/04/249777/usa-kolumbien-staerken-zusammenarbeit?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily

–       Interview zur Gewaltsituation in Kolumbien auf Radio Vatikan: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-04/kolumbien-gewalt-interview-lauer-perez-adveniat-interview.html

–       Der neue ecuadorianische Präsident aus kolumbianischer Perspektive: https://www.npla.de/thema/tagespolitik/der-neue-praesident-guillermo-lasso-ein-rechtsgerichteter-banker/

–       ArbeiterInnenproteste in Nestlé-Fabrik: https://www.npla.de/thema/arbeit-gesundheit/arbeiterinnenproteste-in-nestle-fabrik/

–       Artikel zum Internationalen Tag für das Recht auf Wahrheit (24. März): https://www.menschenrechte.org/blog/wahrheit-ein-menschenrecht/

–       Aktuelles Beispiel von Polizeitruppen, die Coca-Ausrottung überwachen anstatt Landreformbehörden zu schützen: https://verdadabierta.com/policia-nacional-desprotege-restitucion-de-tierras-para-erradicar-coca/

–       Escazú in Kolumbien: Frieden? Mit der Umwelt? Warum hat Kolumbien das Abkommen von Escazú nicht ratifiziert? Welche Interessen verhindern dies? Welchen Einfluß hat die Ölindustrie in der Amazonasprovinz Putumayo?
https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2021-escazu-in-kolumbien-frieden-mit-der-umwelt/

https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2021-kolumbien-und-das-escazu-abkommen/

https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2021-warum-die-umsetzung-von-escazu-draengt/

Redaktion: Lisa Alvarado