Brief von 15 MdBs an Präsident Duque – Sorge um Polizeigewalt bei Protesten

Angesichts des exzessiven Einsatzes von Gewalt gegen Protestierende  bitten 15 Abgeordnete des Deutschen Bundestags den kolumbianischen Präsidenten um Aufklärung der Vorfälle.  Sie mahnen die Einhaltung  internationaler Standards für Polizeieinsätze an und verweisen mit dem  UN Sonderberichterstatter für Versammlungsfreiheit darauf, dass das Militär in der Regel nicht zur Kontrolle von Protesten eingesetzt werden.

Datum: 05. Mai 2021

Autor: 15 MdBs aus CDU, SPD, B90/Die Grünen, Die Linke

Angesichts des exzessiven Einsatzes von Gewalt gegen Protestierende  bitten 15 Abgeordnete des Deutschen Bundestags den kolumbianischen Präsidenten um Aufklärung der Vorfälle.  Sie mahnen die Einhaltung  internationaler Standards für Polizeieinsätze an und verweisen mit dem  UN Sonderberichterstatter für Versammlungsfreiheit darauf, dass das Militär in der Regel nicht zur Kontrolle von Protesten eingesetzt werden.