Kolumbien-aktuell No. 590 und Monatsbericht | März 2019

Bei seinem Amtsantritt im August 2018 versprach Präsident Duque, das Friedensabkommen seines Vorgängers mit den FARC zu respektieren. In den ersten Monaten danach gab sich der Präsident versöhnlich und distanzierte sich von seiner Wahlkampfrhetorik. Gegen aussen gibt sich Duque immer noch versöhnlich, insbesondere der internationalen Gemeinschaft gegenüber. Politisch jedoch geht seine Regierung immer mehr auf Konfrontationskurs mit dem Frieden. Der vorgestellte Sicherheitsplan verstösst gegen Bestimmungen des Friedensabkommens, der Nationale Entwicklungsplan ignoriert zahlreiche Verfassungsbestimmungen und sieht kaum mehr Mittel für die Umsetzung des Friedensabkommens vor. Bereits wurden die Budgets von Wahrheitskommission (CEV), Sucheinheit für Verschwundene (UBPD) und Sonderjustiz für den Frieden (JEP) empfindlich gekürzt. Die Partei des Präsidenten, das Centro Democrático, fährt pausenlos Angriffe auf die JEP. Zudem nominiert Duque Personen für einflussreiche Posten seiner Regierung, die behaupten, in Kolumbien habe es nie einen bewaffneten Konflikt gegeben. Die rechtskonservativen Friedensgegner schreiben ihre eigene Geschichte.

 

In der Schweiz lehnte der Ständerat unter dem Druck der Konzernlobby den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) ab. Damit geht das Geschäft zurück in den Nationalrat. Schliesst sich dieser in der Sommersession dem Ständerat an, kommt die KOVI voraussichtlich Anfang 2020 zur Volksabstimmung. Gemeinsam mit 113 weiteren Hilfswerken, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen setzt sich die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ask!) bereits heute für einen Abstimmungserfolg ein. Die Konzernlobby verfügt über das grössere Budget, wir mobilisieren dafür die Zivilbevölkerung!

Am 4. und 5. April 2019 erarbeiten in Brüssel rund 50 VertreterInnen von Menschenrechts- und Friedensorganisationen aus Kolumbien und Europa eine gemeinsame Strategie zum Schutz von Frieden und Menschenrechten in Kolumbien. Eine der TeilnehmerInnen, Olga Silva der NGO Humanidad Vigente besucht nach der Konferenz die Schweiz und berichtet über mögliche Strategien gegen die politische Gewalt in Kolumbien. Interessierte laden wir am Dienstag, 9. April 2019 gleich zweimal zum Austausch: am Nachmittag von 14:30 bis 16:00 Uhr bei swisspeace und am Abend von 19:00 bis 21:00 Uhr in informeller Runde bei der ask! (siehe Veranstaltungshinweise).

Am 16. Mai 2019 laden swisspeace, Friedensfrauen weltweit und die ask! von 10:15 bis 13:00 Uhr zu einem runden Tisch mit Alejandra Miller von der kolumbianischen Wahrheitskommission ein. Von 18:00 bis 20:15 Uhr zeigen wir dann gemeinsam den Film „To End a War“, gefolgt von einer Diskussion mit Alejandra Miller. Weitere Informationen folgen unter: www.askonline.ch/veranstaltungen

I.  Artikel

Fort- und Rückschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens

Im Rahmen der internationalen Überprüfung der Umsetzung des Friedensabkommens erstellen die beiden Organisationen CINEP (Centro de Investigación y Educación Popular) und CERAC (Centro de Recursos para el Analisis de Conflictos) in regelmässigen Abständen einen Bericht über Fortschritte und Herausforderungen der Umsetzung. Der im Februar 2019 präsentierte Bericht  umfasst dabei die Berichtsperiode von November 2018 bis und mit Januar 2019.

(Von Fabian Dreher)

http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/wahrheit-wiedergutmachung-und-gerechtigkeit/fort-und-rueckschritte-bei-der-umsetzung-des-friedensabkommens/

Nationale Entwicklung ohne Frieden

Im Februar 2019 stellte die Regierung von Präsident Duque ihren Nationalen Entwicklungsplan 2018-2022 vor. Der Plan gibt die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Regierung für die nächsten vier Jahre vor und entscheidet, wofür Mittel zur Verfügung gestellt werden und wofür nicht. Aus der Sicht der Zivilgesellschaft ist es bedenklich, dass der über 300 Artikel umfassende Entwicklungsplan kein Kapitel zur Umsetzung des Friedensabkommens enthält. Denn dies zeigt deutlich, welchen Stellenwert der Friedensprozess bei der kolumbianischen Regierung geniesst.

(Von Fabian Dreher)

http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/wahrheit-wiedergutmachung-und-gerechtigkeit/nationale-entwicklung-ohne-frieden/

Innenansichten eines Friedensprozesses

Am 27. März organisierte die ask! einen Austausch mit der Kolumbianerin Maria Jimena Duzán in Bern. Duzán ist eine der herausragenden Journalistinnen Kolumbiens und hat vor kurzem ein Buch über den ehemaligen Präsidenten Santos und den Friedensprozess  publiziert. Aufgrund ihrer breiten journalistischen Erfahrung konnte sie uns ein äusserst differenziertes Bild über die aktuelle Lage in Kolumbien vermitteln. Duzán blickt auf über dreissig Jahre Erfahrung als Journalistin zurück, und verglichen mit früheren Friedensprozessen oder Gewalterfahrungen der 1980er und 1990er Jahre scheint ihr die aktuelle Situation daher weniger schwarz als viele glauben. Es gibt laut Duzán auch durchaus Grund für Hoffnung.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/friedensverhandlungen/innenansicht-eines-friedensprozess-interview-duzan/

II.   Monatsbericht

Die Maske ist gefallen: Nach sieben Monaten an der Macht zeigt Duque sein wahres Gesicht und fügt dem Friedensprozess schwere Schäden zu

Die aktuelle Lage in Kolumbien bietet Anlass zu Sorge: die Lage der Menschenrechte verschlechtert sich, die Umsetzung des Friedensabkommens stockt, es kommt zu keinen strukturellen Änderungen. Duque hat seine zweideutige Haltung gegenüber Themen wie dem Friedensprozess oder den Menschenrechten aufgegeben und zeigt nun sein wahres Gesicht. Bis Anfang März pflegte er einen mehrdeutigen Diskurs. Es gab Dinge, die umgesetzt wurden, andere, die nicht umgesetzt wurden, und Bereiche wo das Gegenteil des im Abkommen vereinbarten gemacht wird. Ana Maria Rodriguez von der Kolumbianischen Juristenkommission (CCJ) war anlässlich des UN-Menschenrechtsrates in der Schweiz und hat der Kolumbien Plattform Schweiz über die Herausforderungen berichtet.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/mb-maerz-2019-interview-mit-ana-maria-rodriguez/

II.   Apropos

Machtpoker um die Friedensjustiz

Obwohl das Rahmengesetz der Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) bereits vom kolumbianischen Kongress und dem Verfassungsgericht verabschiedet wurde, erhob Präsident Duque gegen sechs Bestimmungen des Gesetzes Einspruch und schickt somit das Gesetz zur erneuten Behandlung zurück an den Kongress. Grundsätzlich sieht die kolumbianische Verfassung vor, dass der Präsident vom Kongress verabschiedete Gesetze gutheisst oder ablehnt. Es ist jedoch äusserst selten, dass ein Präsident ein verabschiedetes Gesetz zurück an den Kongress schickt, insbesondere wenn die entscheidenden Punkte der Ablehnung bereits ausgiebig im Kongress diskutiert und zusätzlich vom Verfassungsgericht gutgeheissen wurden. Damit kritisiert Präsident Duque direkt die Arbeit des Höchsten Gerichts und kratzt bedenklich an der Gewaltenteilung.

Menschenrechtsorganisationen, soziale Bewegungen, Kriegsopfer, aber auch die beiden Verhandlungsteams des Friedensabkommens und sogar Militärangehörige haben in der Folge der JEP ihre Unterstützung versichert und den Präsidenten aufgerufen, seinen rechtsstaatlich fragwürdigen Entscheid zu revidieren. Auch die internationale Gemeinschaft stellte sich einstimmig hinter die JEP.

In elf Punkten zeigt das Anwaltskollektiv CAJAR auf, worum es Präsident Duque bei seinen Einwänden wirklich geht: er will die Legitimität der JEP diskreditieren und damit auch die verfassungsmässig garantierten Umsetzung des Friedensabkommens aufweichen. Staatliche und paramilitärische TäterInnen sollen geschützt oder zu möglichst tiefen Strafen verurteilt werden. Die Strafmilderungen für ehemalige Angehörige der FARC die mit der JEP kooperieren sollen eingeschränkt oder vollkommen ausgehebelt werden. Damit geht Duque auf offenen Konfrontationskurs mit der kolumbianischen Verfassung und der internationalen Gemeinschaft, die den kolumbianischen Staat weiterhin in der Pflicht sehen, die Friedensabkommen vollständig umzusetzen. Wie lange lässt die internationale Gemeinschaft sich noch auf der Nase herumtanzen?

http://www.contagioradio.com/presidente-ivan-duque-objeta-seis-puntos-la-ley-estatutaria-la-jep-articulo-62935/

https://www.semana.com/nacion/articulo/seis-objeciones-a-la-ley-estatutaria-de-la-jep-explicadas-a-profundidad/604981

https://pares.com.co/2019/03/11/se-esta-lesionando-gravemente-el-acuerdo/

https://www.nodal.am/2019/03/el-regimen-colombiano-contra-la-jurisdiccion-especial-de-paz-por-pedro-santana-rodriguez/

http://www.contagioradio.com/que-podria-pasar-con-la-jep-en-el-congreso-articulo-62953/

https://www.nodal.am/2019/03/colombia-la-oposicion-replica-a-duque-y-llama-a-movilizacion-nacional-por-los-acuerdos-de-paz/

https://www.elespectador.com/noticias/actualidad/organizaciones-de-colombianos-en-el-exterior-se-movilizaran-este-lunes-en-apoyo-la-jep-articulo-845515

http://www.contagioradio.com/militares-respaldan-jep-articulo-63133/

https://www.colectivodeabogados.org/?11-verdades-sobre-las-objeciones-del-presidente-Duque-a-la-Ley-Estatutaria-de

Korruption oder Inszenierung?

Am 1. März 2019 wurden in Bogotá vier Personen von der Obersten Staatsanwaltschaft festgenommen. Darunter Carlos Julio Bermeo, unterstützender Staatsanwaltschaft der Untersuchungs- und Anklageeinheit (UIA) der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) sowie der ehemalige Senator Luis Alberto Gil Castillo, der 2008 wegen politischer Unterstützung von Paramilitärs verurteilt wurde. Die Personen wurden dabei gefilmt, wie sie umgerechnet ca. 500‘000 US-Dollar erhielten, um auf das Auslieferungsgesuch von Zeuxis Pausias Hernández Solarte alias Jesús Santrich Einfluss zu nehmen.

Die Festnahme wirft aber einige Fragen auf. Denn die UIA hat den Auftrag Fälle zu untersuchen, bei denen die Angeklagten nicht die volle Wahrheit erzählen oder ihre Verantwortung nicht anerkennen. Die Beurteilung des Auslieferungsgesuchs fällt nicht in den Arbeitsbereich der UIA, dafür sind die Richterräte der JEP zuständig. Ein Staatsanwalt der UIA kann entsprechend gar keinen Einfluss auf das Auslieferungsgesuch nehmen. Die Direktorin der JEP bat den Direktor der UIA, sich umgehend vom verhafteten Staatsanwalt zu trennen.

Für den aussenstehenden Betrachter sieht das Ganze nach einer Inszenierung der Obersten Staatsanwaltschaft aus, mit dem Ziel der JEP politischen Schaden zuzufügen. Der Oberste Staatsanwalt Kolumbiens, Néstor Humberto Martínez griff die JEP bereits in der Vergangenheit wiederholt massiv an und bestreitet immer wieder deren Zuständigkeit, obwohl diese eigentlich klar definiert sind. Auch in diesem Fall sieht es nach einem Manöver von Martínez zur gezielten Diskreditierung der JEP aus. Die JEP untersucht derweil weiterhin ihre Zuständigkeit für das Auslieferungsgesuch von Jesús Santrich. Trotz wiederholter Aufforderung haben die Vereinigten Staaten bis heute keine Beweise vorgelegt, dass die Santrich vorgeworfenen Taten nach dem 1. Dezember 2016 begangen wurden.

https://www.laprensalatina.com/detenido-fiscal-colombiano-para-la-paz-por-soborno-para-ayudar-a-jefe-de-las-farc/
https://colombia2020.elespectador.com/jep/que-tiene-que-ver-la-fiscalia-de-la-jep-con-el-caso-santrich

https://noticierouniversal.com/colombia/revuelo-en-popayan-por-captura-de-fiscal-de-justicia-para-la-paz/

http://www.resumenlatinoamericano.org/2019/03/02/colombia-aclara-la-jurisdiccion-especial-para-la-paz-unidad-de-investigacion-y-acusacion-no-desempena-ningun-rol-en-el-caso-santrich/

https://www.diariolasamericas.com/america-latina/justicia-paz-colombia-pide-se-desvincule-fiscal-detenido-soborno-n4173106

https://kolumbieninfo.noblogs.org/post/2019/03/04/neue-posse-im-fall-santrich/

https://www.diariolasamericas.com/america-latina/abren-investigacion-disciplinaria-fiscal-colombiano-la-paz-soborno-n4173176

https://www.razonpublica.com/index.php/conflicto-drogas-y-paz-temas-30/11733-la-extradicion-de-santrich-y-la-jep-oportunidad-o-contratiempo.html

Uribe 2.0

Nach acht Jahren Unterbruch ist Álvaro Uribe, Präsident Kolumbiens von 2002 bis 2010, wieder an der Macht. In den ersten 100 Tagen der Amtszeit des neuen Präsidenten Iván Duque sah es teilweise danach aus, dass dieser eine eigenständige Politik verfolgen würde. Die darauf basierenden Hoffnungen nach einer Fortsetzung des Friedensprozesses waren jedoch von kurzer Dauer. Inzwischen sprechen viele KommentatorInnen offen von Duque als Uribe 2.0. Eine Fortsetzung der gleichen, rechtskonservativen Politik, einfach mit einer anderen Galionsfigur an der Spitze der Regierung.

Der Sicherheitsplan der Regierung Duque entspricht in grossen Teilen der „demokratischen Sicherheit“ der ehemaligen Regierung von Álvaro Uribe, inklusive Denunziantentum und der Bewaffnung „bedrohter Bürger“, womit einer Neuauflage des Paramilitarismus Vorschub geleistet wird. Der nationale Entwicklungsplan der Regierung Duque setzt einseitig auf den Abbau und Export von Rohstoffen und ignoriert dabei einerseits die damit verbundenen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme und andererseits die dringend notwendige Diversifizierung der Wirtschaft. In der Drogenpolitik werden die Fortschritte der letzten Jahre im Eiltempo rückgängig gemacht. Damit droht eine Neuauflage des gescheiterten „Kriegs gegen die Drogen“, der vor allem Gewalt und Tod über die Zivilbevölkerung der Anbauregionen gebracht hat.

Mit der Ablehnung des Rahmengesetzes der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) hat sich Präsident Duque nun endgültig als Lehrling seines Meisters zu erkennen gegeben. Der hoffnungsvoll begonnene Friedensprozess soll mit allen Mitteln sabotiert werden. Staatliche und paramilitärische Gewalttäter können auf Straflosigkeit oder eine milde Anwendung der Gesetze hoffen. Die KämpferInnen der ehemaligen FARC-Guerilla hingegen kriegen die volle Härte der Strafverfolgung zu spüren.

https://pares.com.co/2019/03/02/es-urgente-para-el-pais-que-ivan-duque-se-posesione/

https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/11841-duque-es-la-version-2-0-de-uribe.html

https://www.razonpublica.com/index.php/politica-y-gobierno-temas-27/11843-el-uribismo-un-populismo-peligroso.html

https://www.redglobe.de/lateinamerika-karibik/kolumbien/38727-duque-und-sein-auftraggeber-uribe-erstechen-das-friedensabkommen

http://www.resumenlatinoamericano.org/2019/03/20/colombia-amnistias-para-los-paras-y-mano-dura-para-las-farc-la-doble-moral-del-uribismo/

Indigene Proteste im Cauca

Wie bereits im letzten Newsletter berichtet, liefern sich aktuell im Norden des Cauca paramilitärische Gruppierungen, ELN und Dissidente der FARC gewaltsame Auseinandersetzungen über die Kontrolle von Drogenhandel und illegalem Bergbau in der Region. In dieser historisch vom Staat vernachlässigten Gegend sind auch heute keine staatlichen Institutionen ausser den staatlichen Sicherheitskräften präsent. Bei Protesten gehen diese oft mit Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vor, entsprechend werden sie nicht als Schutz, sondern als Besatzungsmacht wahrgenommen.

Dies gilt insbesondere für die indigenen Gemeinschaften in der Region. Sie leiden besonders unter dem wiederaufflammenden Drogenkrieg. Vom Staat werden sie als Kokapflanzer verfolgt, von den Drogenhändlern erschossen, sobald sie sich für die (freiwillige) Substitution der Kokapflanzungen einsetzen. Am 10. März 2019 traten über 13‘000 Indigene in den Departementen Cauca, Huila, Caldas und Valle del Cauca in einen unbefristeten sozialen Streik für das Leben, die Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden (Minga) und blockieren seither auch wichtige Strassenverbindungen in der Region. Die Streikenden fordern von der Regierung eine rasche Bekämpfung der wirtschaftlichen, sozialen, politischen und humanitären Krise in der Region, Sicherheitsgarantien für die Bevölkerung sowie die Einhaltung vergangener Zusagen.

Die Regierung von Präsident Duque reagiert bis jetzt vor allem mit Gewalt und Einschüchterung auf den Streik. Die Armee und die Sondereinheit ESMAD der Polizei sind mit einem Grossaufgebot in der Region und gehen teilweise brutal gegen die friedlichen Streikenden vor. In Treffen mit den Gouverneuren der betroffenen Departemente betonte Duque vor allem die Rechtsstaatlichkeit, verlor aber kein Wort darüber, dass der Staat systematisch Abkommen nicht umsetzt und generell gegenüber den Gemeinschaften sein Wort nicht hält. Während sich für Provokationen gegenüber Venezuela immer genügend Zeit in der präsidialen Agenda finden lässt, kam Duque bisher der Forderung der indigenen Streikenden nach einem Treffen nicht nach.

https://colombia2020.elespectador.com/territorio/la-guerra-reciclada-del-bajo-cauca

https://www.razonpublica.com/index.php/conflicto-drogas-y-paz-temas-30/11262-cauca-reacomodos-territoriales-violentos-en-el-post-acuerdo.html

http://www.contagioradio.com/enfrentamientos-con-el-esmad-dejan-18-heridos-durante-paro-campesino-en-el-cauca-2-articulo-62527/

http://www.contagioradio.com/minga-indigena-duque-articulo-63005/

https://www.24matins.es/topnews/america/indigenas-mantienen-cerrada-importante-via-en-colombia-a-la-espera-del-presidente-duque-139232

https://www.elespectador.com/noticias/nacional/al-estilo-de-los-simpson-la-minga-indigena-le-pide-duque-que-vaya-al-cauca-articulo-845449

https://latinamericanpost.com/es/27084-colombia-por-que-protestan-los-indigenas-del-cauca

http://www.pacocol.org/index.php/noticias/ddhh/7701-el-gobierno-colombiano-ordena-al-esmad-violar-los-derechos-humanos-en-la-minga-indigena

https://www.laremap.com/2019/03/montaje-para-arremeter-contra-la-minga.html

Druck auf Venezuela

Ende Februar besuchte der Parlamentsvorsitzende und selbsterklärte Präsident Venezuelas, Juan Guaidó, Kolumbien um für einen Umsturz der gewählten Regierung seines Heimatlandes zu werben. Er erhielt dabei auffallend viel Unterstützung von Präsident Duque und traf sich unter anderem auch mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, Mike Pence. Politische Hardliner in den USA drängen seit einer Weile zu einem „regime change“ in Venezuela, haben aber mit der Selbsterklärung von Guaidó Auftrieb erhalten und setzen nun aktiv auf eine militärische Intervention. Dabei würde wohl Kolumbien als lokaler „Brückenkopf“ verwendet, verfügt die Südabteilung der amerikanischen Armee doch über mindestens neun Basen in Kolumbien. Der kolumbianischen Regierung kommen die Konflikte mit Venezuela regelmässig gelegen, um von den eigenen innenpolitischen Problemen abzulenken. Opfer eines solch wahnwitzigen Krieges würde wohl einmal mehr die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Grenzen.

Guaidó und seine nordamerikanischen Unterstützer schrecken nicht vor dem Missbrauch der humanitären Hilfe und Informationsmanipulation zurück, um ihre Ziele zu erreichen. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) verwahrte sich gegen die politische Manipulation der humanitären Hilfe. Diese habe sich nur an den Bedürfnissen der Hilfsbedürftigen zu orientieren und dürfe unter keinen Umständen für kontroverse politische Zwecke oder Manöver missbraucht werden. An der Grenze kam es anlässlich der inszenierten Hilfslieferungen zu Scharmützeln zwischen Demonstranten und venezolanischen Grenzeinheiten. Dabei verbrannten mehrere Lastwagen mit angeblichen Hilfsgütern. Guaidó und die USA versuchten damit zu zeigen, dass die venezolanische Regierung nicht einmal vor der Zerstörung von Hilfsgütern zurückschrecke. Detaillierte Videos und Recherchen belegen jedoch inzwischen, dass es wohl eher die von den Demonstranten verwendeten Brandgeschosse waren, die für das Feuer verantwortlich sind. Peinlich für die US-Amerikanischen Massenmedien: verbreiteten sie doch in den Tagen nach den Ereignissen alle unkritisch die Regierungsversion, wonach Venezuela die Verantwortung für die brennenden Lastwagen trägt.

https://www.razonpublica.com/index.php/internacional-temas-32/11785-imaginando-lo-inimaginable-una-intervencion-militar-en-venezuela.html

https://razonpublica.com/index.php/internacional-temas-32/11806-tension-con-venezuela-entre-el-temor-y-la-incertidumbre.html

http://www.resumenlatinoamericano.org/2019/02/25/venezuela-hay-una-manipulacion-del-termino-humanitario-christoph-harnisch-jefe-de-la-cruz-roja-en-colombia/

https://theintercept.com/2019/03/10/nyts-expose-on-the-lies-about-burning-humanitarian-trucks-in-venezuela-shows-how-us-govt-and-media-spread-fake-news/

Glyphosat: mit Chemie gegen die Koka

Anfang März führte das kolumbianische Verfassungsgericht eine öffentliche Anhörung zum Einsatz von Glyphosat bei Besprühungen aus der Luft im Kampf gegen illegale Kokapflanzungen durch. Gemäss dem Urteil T-236 des Verfassungsgerichts von 2017 müssen ethnische Gemeinschaften zwingend vor der Besprühung angehört werden und zudem muss der Staat beweisen, dass die Besprühungen keine Umwelt- oder Gesundheitsschäden verursachen. Dieser Nachweis zu erbringen, dürfte wohl schwierig sein. Aus diesem Grund ersuchte die Regierung von Präsident Duque um eine Abschwächung dieser Anforderungen. Aus ihrer Sicht sind die Besprühungen effizient und günstig und haben in der Vergangenheit gut funktioniert.

Diesen Behauptungen widersprachen neben dem ehemaligen Präsidenten Santos auch zahlreiche VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Die flächendeckenden Besprühungen mit Glyphosat verstossen gegen die Menschenrechte und führen vor allem zu einer regionalen Verschiebung des Kokaanbaus. Dadurch fördern die Besprühungen auch die illegale Entwaldung. Und auch das Kostenargument zieht nicht, wie Zahlen selbst der staatlichen Behörden zeigen. Im Rahmen einer Anfrage aus dem Kongress bezifferte Claudia Salcedo, die Direktorin des Programms für freiwillige Substitution, diese mit 72 Millionen Pesos pro Hektar (ca. 23‘000 Franken), gegenüber 23 Millionen Pesos für die manuelle Ausrottung. Die einzelne Besprühung ist zwar billiger, um eine flächendeckende Ausrottung zu erreichen, müssen Pflanzungen aber im Durchschnitt über 30 Mal mit Glyphosat besprüht werden. Claudia Salcedo wurde mittlerweile von der Regierung zum Rücktritt gezwungen.

https://www.razonpublica.com/index.php/conflicto-drogas-y-paz-temas-30/11825-quien-tiene-razon-en-el-debate-sobre-el-glifosato.html

http://caracol.com.co/radio/2019/03/01/judicial/1551396041_052158.html
https://pares.com.co/2019/03/07/cultivos-ilicitos-fumigar-campesinos-no-ha-funcionado/

https://www.elespectador.com/noticias/politica/gobierno-le-pidio-la-renuncia-funcionaria-que-revelo-el-costo-de-erradicar-con-glifosato-articulo-844869

IV.        Tipps und Hinweise

Einladung zum Austausch bei swisspeace: Menschenrechtssituation unter Präsident Duque: Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft

Die Regierung von Präsident Duque stellt die kolumbianische Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen vor grosse Herausforderungen: das Friedensabkommen zwischen der ehemaligen Guerilla der FARC und der Regierung von Präsident Santos wird von seinem Nachfolger Duque kaum mehr umgesetzt, insbesondere was die integrale Landreform und die Lösung des Drogenproblems angeht. Zudem hat Duque verschiedentlich Personen in Ämter ernannt, deren Ansichten ihren Aufgaben zuwiderlaufen, z.B. der neue Direktor des Zentrums für das historische Erinnern, der den bewaffneten Konflikt leugnet. Weiterhin wird durchschnittlich jeden zweiten Tag eine soziale Führungsperson ermordet, ohne dass die Regierung darauf eine überzeugende Antwort hätte.

Wie können die zivilgesellschaftlichen Organisationen darauf reagieren und dem Frieden und den Menschenrechten Achtung verschaffen? Darüber diskutieren am 4./5. April 2019 in Brüssel rund 50 Personen aus Kolumbien und Europa, um eine gemeinsam Strategie zu erarbeiten.

Olga Silva von der NGO Humanidad Vigente ist eine der Teilnehmerinnen. Im Anschluss an die Konferenz wird sie in die Schweiz kommen, um von den Herausforderungen und möglichen Lösungsansätzen zu berichten.

Dienstag, 09. April 2019 von 14:30 – 16:00 bei swisspeace, Sonnenbergstrasse 17, Bern

mit der Teilnahme von Olga Silva Direktorin von Humanidad Vigente

Wir freuen uns auf einen interessanten und konstruktiven Austausch und bitten um Anmeldung bis zum 05. April 2019 bei Andrea Grossenbacher. Die Veranstaltung findet auf Spanisch statt.

Weitere Informationen: http://www.askonline.ch/veranstaltungen oder auf dem Veranstaltungsflyer

Informeller Austausch: Die Regierung von Präsident Duque zeigt ihr wahres Gesicht – wie kann die Zivilgesellschaft auf den Angriff auf Frieden und Menschenrechte reagieren?

Die Regierung von Präsident Duque stellt die kolumbianische Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen vor grosse Herausforderungen: das Friedensabkommen wird von der Regierung von Duque kaum mehr umgesetzt, insbesondere was die integrale Landreform und die Lösung des Drogenproblems angeht. Weiterhin wird durchschnittlich jeden zweiten Tag eine soziale Führungsperson ermordet, ohne dass die Regierung darauf eine überzeugende Antwort hätte.

Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ask!) lädt Euch am Dienstag 9. April von 19:00 bis 21:00 Uhr zu einem informellen Austausch mit der Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Olga Silva der NGO Humanidad Vigente ein. Der Austausch findet in den Büros der ask! an der Schwanengasse 9 in Bern auf Spanisch statt, eine Übersetzung auf Deutsch kann gewährleistet werden.

http://www.askonline.ch/veranstaltungen/

Runder Tisch zur Wahrheitskommission im kolumbianischen Friedensprozess

Swisspeace, Friedensfrauen weltweit und die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ask!) laden am Donnerstag, 16. Mai 2019 von 10:15-13:00 Uhr zu einem Runden Tisch mit Alejandra Miller von der kolumbianischen Wahrheitskommission (CEV) ein. Der Runde Tisch findet in den Räumlichkeiten von swisspeace an der Sonnenbergstrasse 17 in Bern statt. Der Runde Tisch findet auf Spanisch statt, Fragen können jedoch auch auf Deutsch, Französisch oder Englisch gestellt werden. Weitere Informationen folgen: http://www.askonline.ch/veranstaltungen/

Filmvorführung und Diskussion mit Alejandra Miller Restrepo (CEV)

Swisspeace, Friedensfrauen weltweit und die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ask!) laden am Donnerstag, 16. Mai 2019 von 18:00 bis 20:15 Uhr in der Stube des Progr (Waisenhausplatz, Bern) zu einer Vorführung des Dokumentarfilms «To End A War» ein. Alejandra Miller von der kolumbianischen Wahrheitskommission (CEV) steht anschliessend für Fragen und Diskussionen zum Friedensprozess in Kolumbien zur Verfügung. Der Film wird auf Spanisch gezeigt, mit englischen Untertiteln. Weitere Informationen folgen: http://www.askonline.ch/veranstaltungen/

Sorgfalt oder Pflicht(erfüllung)?

Interdisziplinärer Workshop zur Sorgfaltsprüfungspflicht

Der Workshop «Sorgfalt oder Pflicht(erfüllung)?» nimmt die Konzernverantwortungsinitiative zum Anlass, um aus interdisziplinärer Perspektive über Verantwortung von transnationalen Konzernen nachzudenken. Die Beiträge diskutieren aus juristischer und sozialanthropologischer Perspektive, wie das Prinzip der Sorgfaltsprüfungspflicht Verantwortungsketten in der Weltgesellschaft konstituiert, transformiert und auf spezifische Weise begrenzt.

Mittwoch, 8. Mai 2019, 14:00-19:00, Raum A 101, UniS, Universität Bern

Der Workshop ist öffentlich. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

V.  Lesenswerte Artikel

–       Staatsanwaltschaft in Medellín bringt Expräsident Uribe mit paramilitärischen Gruppierungen in Verbindung: https://verdadabierta.com/fiscalia-relaciona-a-alvaro-uribe-con-grupos-armados-ilegales-en-el-suroeste-antioqueno/

–       Repression gegen politische Gefangene des ELN: https://amerika21.de/2019/03/223600/repression-gegen-gefangene-kolumbien?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily

–       Kongressabgeordneter des Centro Democrátrico aus Vichada eignet sich über 7000 Hektaren staatliches Brachland an: http://ligacontraelsilencio.com/2019/03/11/un-congresista-se-aduena-de-la-tierra-en-vichada/

–       Die Gewalt des kolumbianischen Staates: https://theworldnews.net/co-news/asesinatos-desapariciones-chuzadas-y-torturas-la-violencia-del-estado-en-el-conflicto-colombiano

–       Polizei räumt von Hidroituango vertriebene Familien aus den Büros von EPM: http://www.contagioradio.com/desalojan-familias-afectadas-hidroituango-albergues-epm-articulo-62463/

–       Die Gefahren der Brandrodung: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/11836-tumba-y-quema-la-agricultura-peligrosa-en-la-sierra-nevada.html

–       Umwelt- und Müllkrise in Bogotá: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/11779-la-basura-y-la-crisis-ambiental-en-bogota.html

Redaktion: Fabian Dreher