Die Zwischenbilanz der Regierung Duque verschlechtert sich von Monat zu Monat. Mehrere Gesetzesvorlagen wurden im Kongress versenkt, obwohl die Regierungskoalition rein mathematisch über eine komfortable Mehrheit beiden Kammern verfügt. Noch schlechter fällt das Urteil der Justiz aus. Am 29. Mai 2019 erlitt die Regierung von Präsident Duque gleich in zwei wichtigen Fällen eine klare Niederlage. Der Oberste Gerichtshof (Corte Suprema) ordnete die sofortige Freilassung des ehemaligen FARC-Kommandeurs alias Jesús Santrich an. Mit dem Urteil stützt das Oberste Gericht das Sondergericht für den Frieden (JEP), die vor wenigen Tagen ebenfalls die Freilassung von Santrich angeordert hatte.
Am gleichen Tag wies das Verfassungsgericht die Einwände von Präsident Duque gegen das Rahmengesetz der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) ab und ordnete die Regierung an, das Gesetz unverzüglich in Kraft zu setzen. Damit stärkt das Verfassungsgericht die Umsetzung des 2016 mit den FARC unterzeichneten Friedensabkommen. Die Regierung setzt auf ihre inzwischen bewährte Taktik: einerseits proklamierte Präsident Duque, er werde die Urteile respektieren, rief aber sofort auch die Bevölkerung zum Einsatz dagegen auf. Dabei verletzt die Regierung von Präsident Duque ihren verfassungsmässigen Auftrag, das Friedensabkommen umzusetzen.
I. Artikel
Massiver Anstieg der Gewalt
2018 ist die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen in Kolumbien erneut massiv angestiegen. Der Jahresbericht der NGO Somos Defensores zeichnet die Ursachen der Gewalt nach und stellt der Regierung von Präsident Iván Duque ein miserables Zeugnis aus.
(Von Fabian Dreher)
Wie Korruption die Menschenrechte verletzt
Korruption entzieht der öffentlichen Hand die notwendigen Mittel um ihre Aufgaben wahrzunehmen und verletzt damit die Rechte seiner BürgerInnen. Zudem zersetzt die Korruption das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat und damit in die demokratische Ordnung der Gesellschaft. Zur Bekämpfung der Korruption bedarf es kritischer Medien und einer aufmerksamen Zivilgesellschaft, die korrupte Machenschaften an die Öffentlichkeit bringen und dafür sorgen, dass korrupte Beamte und PolitikerInnen ihre gerechte Strafe erhalten.
(Von Fabian Dreher)
Politisches Schmierentheater
Die JEP lehnt in einem Urteil die Auslieferung von Jesús Santrich in die USA ab und ordnet seine sofortige Freilassung an. Daraufhin tritt der Oberste Staatsanwaltschaft im Protest zurück und Präsident Duque redet eine Verfassungskrise herbei. Die sofortige Wiederverhaftung von Santrich nach seiner Freilassung verletzt die Gewaltenteilung und dient der politischen Inszenierung. Ein politisches Schmierentheater einer schwachen Regierung.
(Von Fabian Dreher
Gefahr für die Umwelt durch den Nationalen Entwicklungsplan
Inmitten polemischer Debatten hat der kolumbianische Kongress am 2. Mai 2019 den Nationalen Entwicklungsplan angenommen, der – so viele Befürchtungen – den Extraktivismus verschärfen wird. Unter den 337 Artikeln des Planes gibt es einige, die bei UmweltschützerInnen besonders Sorge hervorrufen, so die Pläne über einen neuen Hafen im Chocó, die Förderung des Frackings und die Erlaubnis, die Entwaldungsquote zu erhöhen, sowie die Senkung der Zahlungen für die Abbaulizenzen für Bergbaufirmen.
(Von Stephan Suhner)
II. Monatsbericht
Schädliche Investitionsschutzabkommen: Staaten machen sich erpressbar
Insbesondere in den 1990er Jahren haben viele Staaten Lateinamerikas bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, in der Meinung, dass sie damit für ausländische Direktinvestitionen attraktiver würden. Diese Abkommen haben aber weder mehr Investitionen angezogen noch zu einer stärkeren Entwicklung beigetragen, sondern vielmehr für die Staaten sehr negative Konsequenzen gezeigt. Die Investor-Staat-Klagen haben in den letzten zwanzig Jahren stark zugenommen.
(Von Stephan Suhner)
http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/schaedliche-investionsschutzverfahren/
III. Apropos
Anschlag auf afrokolumbianische Führungspersonen im Cauca
Am 4. Mai 2019 eröffneten unbekannte Angreifer in Santander de Quilichao mit Schusswaffen und zwei Granaten das Feuer auf ein Treffen von 16 afrokolumbianischen sozialen Führungspersonen. Der Angriff konnte daraufhin von den Schutzeskorten der Führungspersonen zurückgeschlagen werden, dabei erlitten zwei Eskorten der Nationalen Schutzeinheit (UNP) Verletzungen.
Die Führungspersonen gehören afrokolumbianischen sowie sozialen Organisationen der Region an, unter ihnen befand sich auch Francía Maquez, Trägerin des Goldmanpreises 2018 für ihren Einsatz gegen den illegalen Bergbau im Cauca. Präsident Duque verurteilte den Anschlag und verwies auf die sofortige Aktivierung des Schutzplans für MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen (PAO). Die Führungspersonen befanden sich an einem Treffen zur Vorbereitung von Verhandlungen mit der Regierung über den Sozialstreik in der Region (minga), der erst wenige Tage zuvor ausgesetzt worden war. Die Regierung Duque hatte sich im Vorfeld wiederholt negativ über die Streikbewegung geäussert und damit zu deren Gefährdung beigetragen.
In einem Interview äusserte sich Francía Marquez nach dem Anschlag über ihren Einsatz für die ländlichen Gemeinschaften der Region und die Umwelt sowie die damit einhergehenden Risiken. Präsident Duque stellte in Anbetracht der hohen Gewalt gegen soziale Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen die Schaffung von Sondergerichten in Aussicht. Es ist jedoch zweifelhaft, ob damit die heutige Straflosigkeit bekämpft werden kann.
https://www.contagioradio.com/atentan-contra-lideresa-francia-marquez/
https://www.eltiempo.com/politica/gobierno/ivan-duque-condeno-atentado-contra-francia-marquez-357382
https://razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/11973-que-hay-detras-del-atentado-contra-francia-marquez.html
https://www.npla.de/poonal/kolumbien-sondergerichten-fuer-verbrechen-gegen-soziale-aktivistinnen/
Abschussbefehl der kolumbianischen Armee
2018 hat die Gewalt in Kolumbien zugenommen, insbesondere in den ehemals von den FARC kontrollierten Gebieten. Die Regierung von Präsident Duque setzt deswegen die Führung der kolumbianischen Armee zunehmend unter Druck. Deswegen setzt die Armeeführung seit Anfang 2019 auf eine massive Erhöhung der Kampfhandlungen mit illegalen Gruppierungen und nimmt dabei vermehrt zivile Opfer in Kauf.
Im Januar 2019 hat die von Präsident Duque neu eingesetzte Militärführung ihre Einheiten angewiesen, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von kriminellen Organisationen, paramilitärischen Gruppierungen und Guerilla zu verstärken. Gemäss Quellen der New York Times und Aussagen hochrangiger Offiziere fordert die Armeeführung eine Verdoppelung der getöteten und gefangenen „Kriminellen“. Offiziere, deren Einheiten zu wenig Kampfhandlungen ausführen, werden von der Armeeführung kritisiert. Die Offiziere mussten ein Dokument mit den für 2019 geplanten Aktionen und Kampfhandlungen unterschreiben.
Gemäss den Quellen sieht die Anordnung auch Anreize wie zusätzliche Urlaubstage etc. für Militärangehörige vor. Damit erinnert die Anordnung an die Zeit zwischen 2002 und 2010, als unter dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe mehrere tausend Zivilisten von den staatlichen Sicherheitskräften gezielt ermordet und als getötete KämpferInnen der Guerilla präsentiert wurden (sogenannte falsos positivos). Infolge der Anordnung soll ein General sogar die Zusammenarbeit mit illegalen bewaffneten Gruppen (Paramilitärs) als Möglichkeit bezeichnet haben, um die Vorgaben zu erfüllen. Gemäss Aussagen hat die Anordnung in den vergangenen Monaten bereits zu verdächtigen und unnötigen Todesfällen von Zivilpersonen geführt.
Verteidigungsminister Guillermo Botero wies den Artikel der New York Times als Falschinformation zurück, konnte jedoch die publik gemachten Anordnungen nicht erklären. Auf Twitter bezeichnete die Senatorin María Fernanda Cabal des Centro Democrático den Journalisten und Autor des Artikels Nicholas Casey als von den FARC gekauft. Auf Grund dieser Stigmatisierung sah sich Casey gezwungen, Kolumbien vorübergehend zu verlassen. Die Führung der kolumbianischen Armee hat mittlerweile signalisiert, Teile der umstrittenen Direktive abzuändern.
https://www.nytimes.com/2019/05/18/world/americas/colombian-army-killings.html
https://www.eltiempo.com/mundo/eeuu-y-canada/periodista-del-new-york-times-abandona-colombia-tras-articulo-sobre-el-ejercito-363892
https://www.laprensalatina.com/la-polemica-del-ejercito-colombiano-con-nyt-trasciende-al-plano-internacional/
https://www.nytimes.com/2019/05/21/world/americas/colombia-army-killings-order.html
Politische Morde gefährden den Frieden
Zwischen November 2016 und Ende April 2019 wurden mindestens 129 Mitglieder der ehemaligen Guerilla FARC-EP ermordet, hinzu kommen noch je nach Informationsquelle zwischen 25 und 50 Familienangehörige. Dies entspricht rund einem Prozent der 13‘190 registrierten demobilisierten KämpferInnen. Die meisten von ihnen wurden in Gebieten ermordet, in denen der bewaffnete Konflikt bis heute weitergeht: Bajo Atrato, Bajo Cauca Antioqueño, der Norden des Cauca, Catatumbo, Nariño, Meta, Caquetá und Guaviare. Bis heute wurde keine Person in den Wiedereingliederungszonen (ETCR) ermordet, in diesen leben jedoch mittlerweile nur noch 3479 ehemalige Guerilleros.
Ausserhalb dieser Zonen jedoch sind sie meistens der Gewalt ehemaliger Gegner ausgeliefert. Die meisten Morde werden nicht aufgeklärt, die meisten Morde gehen jedoch auf das Konto paramilitärischer Gruppierungen, dissidenter FARC-Einheiten sowie der Armee. So gestand der Armeegeneral Diego Villegas Ende April die Ermordung und Verstümmelung des ehemaligen FARC-Kämpfers Dimar Torres in der Region Catatumbo. Eine besonders schlechte Figur gab dabei Verteidigungsminister Guillermo Botero ab, der zuerst versuchte, den Mord zu vertuschen.
In den letzten Monaten nahm die Gewalt gegen ehemalige FARC-KämpferInnen zu. So auch im April und Mai 2019. Am 11. April wurde in Guaviare der ehemalige FARC-Kämpfer Giovany Murillas ermordet, er hatte zuvor Morddrohungen der paramilitärischen Gruppierung AGC erhalten. Am 14. April wurde in Marquetalia, im Süden des Departements Tolima, der ehemalige FARC-Kommandant Wilson Saavedra ermordet. Er ist die erste ehemalige Führungsperson der FARC, die ermordet wurde.
https://www.nytimes.com/es/2019/05/08/asesinatos-exguerrilleros-colombia/
Angriff auf die Menschenrechte in Lateinamerika
Die 1959 gegründete Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) hat gemeinsam mit dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (Corte IDH) die Aufgabe, in den Ländern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Menschenrechte durchzusetzen. Kolumbien hat die Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK) unterzeichnet und ratifiziert und kann somit, wie auch die übrigen Mitgliedsstaaten, für Verletzungen der AMRK angeklagt werden.
Dieses System zum Schutz der Menschenrechte in den Ländern des amerikanischen Kontinents ist den rechtsautoritären Regierungen von Paraguay, Argentinien, Chile, Brasilien und Kolumbien ein Dorn im Auge. Mit einem gemeinsamen Communiqué haben die Regierungen dieser Länder die Autonomie von Kommission und die Entscheide des Gerichtshofs in Menschenrechtsfragen kritisiert und zu Reformen aufgerufen, die das Interamerkanische Menschenrechtssystem bedeutend schwächen würde. Die genannten Regierungen stören sich dabei vor allem an Urteilen, die die Menschenrechtslage in ihren Ländern kritisieren und wollen damit die internationale Einmischung in innere Angelegenheiten verhindern.
Aus der Sicht von MenschenrechtsexpertInnen trägt jedoch das Interamerikanische Menschenrechtssystem trotz seiner systemischen Mängel entscheidend zur Verbesserung der Menschenrechtslage und Weiterentwicklung der Menschenrechte auf dem amerikanischen Kontinent bei. Für die Flut an Klagen, die momentan auf ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte warten, sind vor allem die schwachen Institutionen in den Mitgliedsstaaten selbst verantwortlich.
https://www.contagioradio.com/sistema-interamericano-freno-estados-autoritarios/
Humanitärer Schutz für MenschenrechtsverteidigerInnen
Im Rahmen der Aktion „Humanitärer Schutz für das Leben sozialer Führungspersonen“ (Refugio Humanitario por la Vida de Lideres y Lideresas Sociales) haben sich vom 28. April bis am 2. Mai über 1500 soziale Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen aus ganz Kolumbien in Bogotá versammelt. Vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft (Fiscalía General de la Nación) hielten die MenschenrechtsverteidigerInnen eine Mahnwache ab um gegen die Gewalt und Stigmatisierungen zu protestieren, denen sie ausgesetzt sind. Alleine im laufenden Jahr wurden bereits mindestens 147 MenschenrechtsverteidigerInnen aus politischen Motiven ermordet. Über 95 Prozent der Morde, Drohungen und sonstigen Gewaltakte gegen soziale Führungspersonen bleiben straflos. Die TeilnehmerInnen der Aktion verlangen von der Regierung einen effektiven Schutz von sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen. Die Botschafterin der EU in Kolumbien begrüsste die Initiative. Die kolumbianische Regierung machte in einer Pressemitteilung geltend, dass über 4500 soziale Führungspersonen in ganz Kolumbien bereits über staatliche Schutzmassnahmen verfügen.
https://www.contagioradio.com/refugio-humanitario-vida-lideres-sociales/
https://www.npla.de/poonal/protestcamp-in-bogota-gegen-mordserie-an-aktivistinnen/
https://www.laprensalatina.com/el-gobierno-colombiano-asegura-que-4-500-lideres-sociales-tienen-proteccion/
Weiteres Seilziehen um die JEP
Nachdem die Einwände von Präsident Duque im Abgeordnetenhaus mit 110 zu 44 Stimmen Schiffbruch erlitten (siehe Newsletter April 2019), behandelte der Senat nach Ostern das Rahmengesetz der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) erneut. In der Schlussabstimmung fehlte nur eine Stimme: zwar sprachen sich 47 SenatorInnen gegen die Einwände des Präsidenten und nur 34 dafür aus, da aber ein absolutes Mehr von 48 Stimmen notwendig war, ging die Vorlage ohne Empfehlung an das Verfassungsgericht, dass sich nun ebenfalls erneut mit dem Rahmengesetz befassen wird. Ebenfalls klären muss das Verfassungsgericht zudem die Frage, ob bei der Abstimmung im Senat tatsächlich ein absolutes Mehr erreicht werden musste.
Derweil tat sich zwischen der Regierung von Präsident Duque und der JEP ein weiterer Konflikt auf: die JEP bat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (AMRK, spanisch CIDH) im Rahmen ihrer 172. Sitzung vom 9. Mai 2019 eine thematische Anhörung über die Fortschritte und Herausforderungen der Sonderjustiz für den Frieden durchzuführen. Dies stiess bei der kolumbianischen Regierung auf Widerstand. Aussenminister Carlos Holmes Trujillo machte in einer Mitteilung der Regierung geltend, dass die JEP als Institution des kolumbianischen Staates nicht selbst Anträge an die AMRK stellen könne. Dieser Ansicht widersprach jedoch die Präsidentin der JEP wie auch die AMRK selbst. Die Statuten der AMRK gestatten im Sinne der demokratischen Gewaltenteilung Obersten Gerichtshöfen, direkt Anträge an die AMRK zu stellen. Die Anhörung fand schliesslich am 9. Mai 2019 in Kingston, Jamaica, statt.
https://www.rcnradio.com/politica/por-un-voto-se-frustra-negacion-de-las-objeciones-la-jep-en-senado
https://verdadabierta.com/circulo-imperfecto-las-objeciones-la-jep/
Wo ist die Friedensdividende?
Im Dezember 2015 publizierte das nationale Planungsdepartement Kolumbiens (Departemento Nacional de Planeación) eine Schätzung, wonach der Abschluss eines Friedensabkommens mit den FARC bis zu zwei zusätzliche Prozentpunkte zum Bruttoinlandprodukt (BIP) beitragen kann. Wie steht es heute, mehr als zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens?
Die staatlichen Militärausgaben sind in Kolumbien zwischen 2016 und 2018 nicht zurückgegangen, anders als z.B. nach dem Friedensprozess in Guatemala. Mit über 3 Prozent liegen die Militärausgaben in Kolumbien weiterhin deutlich über den Durchschnitt von Lateinamerika. Beim Wachstum des BIP weisst Kolumbien zwar für 2018 einen überdurchschnittlichen Wert auf, dies dürfte aber auf Grund der Erholung von der vorangehenden Rezession zustande kommen. Ein Blick in die verschiedenen Regionen zeigt, dass das BIP insbesondere in Gemeinden und Regionen überdurchschnittlich wächst, in denen der Frieden tatsächlich angekommen ist, d.h. keine Kampfhandlungen und Auseinandersetzungen über die territoriale Kontrolle stattfinden. In den Regionen, in denen der bewaffnete Konflikt weiter mit Gewalt ausgetragen wird, liegt das BIP-Wachstum deutlich unter dem nationalen Durchschnitt.
Das Friedensabkommen allein hat also keinen wirtschaftlichen Aufschwung in die betroffenen Regionen gebracht. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung lässt sich nur in Gegenden feststellen, die tatsächlich vom bewaffneten Konflikt befreit wurden.
http://gerente.com/co/new-rss/donde-esta-el-dividendo-de-la-paz-de-colombia/
IV. Tipps und Hinweise
Protestbrief: Schweizer Konzern bedroht die letzten Flachlandgorillas
Interholco: Regenwald-Abholzung stoppen!
Der Schweizer Konzern Interholco (Baar, ZG) besitzt eine riesige Holzschlagkonzession im Norden der Republik Kongo. Interholco schlägt für Tropenhölzer Strassen in den intakten Regenwald und gefährdet den vom Aussterben bedrohten Flachlandgorilla.
Auf einer Fläche, die grösser ist als ein Viertel der Schweiz, zerstört Interholco den Regenwald. Das Gebiet gehört zu den besonders schützenswerten Wäldern («critical habitat»). Die Abholzung ist besonders gravierend, da das Kongo-Becken eine sehr hohe Biodiversität aufweist. Mit der Konzernverantwortungsinitiative können wir diese Abholzung stoppen.
Wir fordern Interholco mit diesem Protest-Brief dazu auf, keine neuen Strassen in den unberührten Regenwald zu schlagen!
https://actionsprout.io/40FC6F?fbclid=IwAR3E4t3nF25jity_tfXixsHU7N9MVbmu5m6HKp-7I7mOA7E6uW_MGoYPrck
Bundes-Exzellenz-Stipendien für junge kolumbianische Forschende
Am 1. Mai 2019 wurde ein Abkommen zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und der kolumbianischen Stiftung COLFUTURO unterzeichnet, dank dem mehr hervorragende junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Kolumbien einen Teil ihrer Forschungen und weiterführenden Studien in der Schweiz absolvieren können.
Weitere Informationen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74890.html
Geneva Drug Policy Week 24.-28. Juni 2019
Die Geneva Drug Policy Week wird von der Geneva Platform on Human Rights, Health and Psychoactive Substances organisiert und dient dem Austausch von aller Akteure in den Bereichen Menschenrechte, Gesundheit und psychoaktive Substanzen im Raum Genf (Zivilgesellschaft, NGO, internationale Organisationen, Wissenschaft.
Weitere Informationen: https://www.genevaplatform.ch/
V. Lesenswerte Artikel
– Abgeordnetenhaus heisst 20 Milliarden Pesos (ca. 6,1 Millionen Schweizer Franken) für den Kampf gegen die Abholzung im kolumbianischen Amazonas gut: https://construyenpais.com/colombia-aprueban-20-millardos-de-peso-para-preservar-bosque-amazonico/
– Kakao aus dem Departement Huila wird in die Niederlande exportiert: https://caracol.com.co/programa/2019/05/12/al_campo/1557661030_556365.html
– Zwangsvertriebene Indigene Nasa produzieren Biokaffee im Departement Meta: https://caracol.com.co/programa/2019/05/11/al_campo/1557579427_103222.html
– Wie paramilitärische Gruppierungen Kinder und Jugendliche anwerben: https://www.contagioradio.com/la-estrategia-del-paramilitarismo-para-atraer-a-jovenes-del-choco-a-sus-filas/
– Unregelmässigkeiten beim Strassenbau für den Frieden im Cauca: https://verdadabierta.com/la-inconformidad-las-vias-la-paz-cauca/
– Ursachen der regelmässigen Überschwemmungen in Kolumbien: https://www.razonpublica.com/index.php/econom-y-sociedad-temas-29/11942-el-porque-de-los-aguaceros-en-colombia.html
– PR-Reise der Regierung Duque nach Europa: https://www.eltiempo.com/justicia/conflicto-y-narcotrafico/campana-para-convencer-a-europa-de-que-duque-cumplira-acuerdo-de-paz-359486
Redaktion: Fabian Dreher
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