Positionspapier zu den deutsch-kolumbianischen Regierungsverhandlungen

KOLUMBIEN: DEUTSCHLAND MUSS AN DER SEITE ALLER STEHEN, DIE MENSCHENRECHTE UND FRIEDEN VERTEIDIGEN – AUCH IN DER BILATERALEN ZUSAMMENARBEIT. Vor dem Hintergrund der anstehenden Regierungsverhandlungen Anfang Dezember bitten wir die Bundesregierung, Menschenrechtsanliegen im politischen Dialog mit der Regierung Kolumbiens anzusprechen und bei der Ausgestaltung der bilateralen Zusammenarbeit zu berücksichtigen.

November 2026

Mit dem Regierungswechsel in Kolumbien steht der Schutz von Frieden und Menschenrechten vor grundlegenden Herausforderungen. Die neue Regierung droht als Friedensakteur auszufallen: Die Verhandlungen mit allen bewaffneten Gruppen wurden beendet, die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 ist ungewiss. Gleichzeitig sind viele strukturelle Ursachen der bewaffneten Konflikte weiter ungelöst: die erhebliche soziale Ungleichheit, Landkonzentration, eine äußerst fragile Sicherheitslage in vielen Regionen und die teils enorme territoriale und soziale Kontrolle nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, wachsende Klimaschäden, eine Wirtschaftsstruktur, an der nur wenige teilhaben. Dazu kommen die Folgen des schweren Erdbebens vom 10. August. Inmitten dieses Umbruchs ziehen sich immer mehr internationale Akteure aufgrund von Budgetkürzungen und geopolitischen Verschiebungen zurück – auch Deutschland.

Die Friedensprozesse in Kolumbien und insbesondere das Friedensabkommen von 2016 haben in den vergangenen zehn Jahren enorme Erfolge gefeiert. Auch Deutschland hat dazu ganz wesentlich durch seine konsequente und umfassende Unterstützung vieler Friedensprojekte beigetragen.

Angesichts der Entwicklungen in Kolumbien muss die Bundesregierung fest an der Seite all derjenigen stehen, die für den Schutz von Frieden, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit, Umwelt und Klima eintreten. Das bedeutet auch: Als wichtiger Verbündeter des Friedensprozesses sollte Deutschland das Friedensabkommen von 2016 nicht nur politisch, sondern auch finanziell weiter im bisherigen Umfang unterstützen. Um dessen Errungenschaften zu stärken. Und auch, weil es im ureigenen Interesse Deutschlands ist, einen für viele andere Konflikte beispielhaften Friedensprozess zu erhalten.

Mit Blick auf die Regierungsverhandlungen Anfang Dezember bitten wir die Bundesregierung, die folgenden Menschenrechtsanliegen im politischen Dialog mit der Regierung Kolumbiens anzusprechen und in der Ausgestaltung der bilateralen Zusammenarbeit zu berücksichtigen.

 

Wir bitten die Bundesregierung, die Regierung Kolumbiens im Politischen Dialog aufzufordern

1.  das Friedensabkommen von 2016 weiter und vollständig umzusetzen und sicherzustellen, dass alle damit geschaffenen Institutionen – besonders das Übergangsjustizsystem – frei und unabhängig arbeiten können;

2.  weiter glaubhaft und mit höchster Priorität nach Verhandlungslösungen für die bewaffneten Konflikte zu suchen;

3.  zu garantieren, dass die UN-Verifizierungsmission und das Kolumbien-Büro des UNHCHR frei arbeiten können, ihre Mandate im bisherigen Umfang zu erhalten und sich im UN-Sicherheitsrat für die Wiederherstellung des Ursprungsmandats der UN-Verifizierungsmission einzusetzen, welches auch die Überprüfung von Maßnahmen der Landreform und zum Schutz ethnischer Gemeinden vorsah;

4.  wichtige Instrumente des Menschenrechtsschutzes prioritär umzusetzen: den Nationalen Aktionsplan 1325 (Dekret 1179 von 2025), die Strategie zur Zerschlagung krimineller Organisationen (Dekret 0665 von 2024), die Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten (Dekret 0552 von 2026) und den Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte (Dekret 0585 von 2026).

5. internationale Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts vollständig einzuhalten und UN-Empfehlungen von Sicherheitsrat, Menschenrechtsrat und Sonderverfahren umzusetzen;

 

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