Spezialbericht über die Situation der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts in Kolumbien 2012

autor: CINEP – Datenbank Menschenrechte

CINEP/PPP zeigt durch seine Datenbank für Menschenrechte und politische Gewalt1 in diesem Bericht die Lage der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Jahre 2012 in Kolumbien auf.

Weiterhin gibt es in Kolumbien Fälle aussergerichtlicher Hinrichtungen. 2012 gab es 20 Fälle mit 52 Opfern, demgegenüber waren es 2011 17 Fälle mit 85 Opfern. Hält man sich die Anstrengungen der nationalen Regierung vor Augen, ist es klar, dass die Mittel, den Schutz der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten, noch nicht ausreichen und ergänzt werden müssen. Es müssen Fortschritte bei der Kontrolle erzielt werden, damit solche Verstösse durch Teile der staatlichen Kräfte verhindert werden und die volle Garantie der Nichtwiederholung solcher Verstösse gewährleistet wird. Alamierend ist die Verfolgung der Opfer, Überlebender und Familienangehöriger der Opfer, in die auch staatliche Kräfte verwickelt zu sein scheinen. Auch hier sind wirksamere Mittel zum Schutz und Respekt der Menschenrechte von Nöten.

Das Panorama der gerichtlichen Ermittlungen ist, gemessen an dem Zeitraum, den sie andauern, ebenfalls besorgniserregend, der aktuelle Stand der Prozesse und die wenigen erreichten Resultate, es kontrastieren die Anzahl der berichteten Fälle und die Anzahl der gesprochenen Urteile. Dazu kommt die begrenzte Zusammenarbeit der Militärjustiz mit der zivilen Gerichtsbarkeit, der Ablauf von Fristen, das Verbleiben von wegen groben Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilten Angehörigen der Streitkräfte im Dienst sowie das Fehlen der Mittel, die Angehörigen der Opfer, Zeugen, Staatsanwälte und Richter zu schützen.

Dies stimmt mit den durch die Datenbank für Menschenrechte und politische Gewalt 2010 und 2011 berichteten Feststellungen überein, ohne signifikante Fortschritte in diesen Fällen festzustellen

Die Situation der Menschrechtsverteidiger, sowie der Gemeinden, die Menschenrechtsverletzungen anzeigen und die Zivilbevölkerung und speziell die Opfer der sogenannten “falsos positivos” (falschen Positiven) schützen, ist kritisch, denn sie werden weiterhin systematisch bedroht.

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