„Internationaler Strafgerichtshof und Friedensverhandlungen in Kolumbien – ein Widerspruch?“

Berlin, am Donnerstag, 22. November 2012 um 19.00 Uhr

hiermit möchten wir Sie / Euch herzlich zu unserer nächsten Veranstaltung

mit

Alirio Uribe von der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CAJAR
Emiro Goyenche
, Bruder eines ermordeten Gewerkschafters
Michael Windfuhr
, Deutsches Institut für Menschenrechte
Wolfgang Kaleck
, ECCHR
Moderation:
Alexandra Huck, kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V.

mit Übersetzung ins Deutsche

im Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte,

(Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) einladen.

Es ist menschenrechtspolitisch eine zentrale Frage von Postkonfliktsituationen, in welchem Verhältnis die Dynamik von Friedensprozessen, Vergeben und Amnestie mit dem berechtigten Wunsch vieler Opfer der ehemaligen Konflikte nach lückenloser Aufklärung, möglicher Bestrafung und Wiedergutmachung steht. Kolumbien wird das nächste Land sein, das auf diese Herausforderung gute Antworten finden muss, nachdem die kolumbianische Regierung und die FARC-Guerilla am 15. Oktober 2012 Friedensverhandlungen vereinbart haben, die am 19. November 2012 in Havanna beginnen. Die mögliche Beendigung des seit fast fünfzig Jahren andauernden bewaffneten Konfliktes hat Hoffnungen bei der kolumbianischen Bevölkerung geweckt. Ein zuvor verabschiedeter „Rechtsrahmen für den Frieden“ ermöglicht Amnestie für Verbrechen von Guerilla, Paramilitärs und Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte.

Vor diesem Hintergrund ist es hochrelevant eine Strafanzeige zu diskutieren, die ECCHR gemeinsam mit der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CAJAR und der Unterstützung des Gewerkschaftsdachverbands CUT bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am 9. Oktober 2012 eingereicht hat und die die Verfolgung von GewerkschafterInnen in Kolumbien thematisiert. Der IStGH hat vor zehn Jahren seine Arbeit aufgenommen. Im Vorfeld seiner Gründung wurde befürchtet, dass dessen Arbeit eine Verhandlungslösung von bewaffneten Konflikten erschweren könnte, wenn bewaffnete Gruppen sich nie mehr vollkommen sicher vor Strafverfolgung für ihre Verbrechen fühlen könnten.

In der Strafanzeige vom Oktober legen die Organisationen dar, dass die Gewalt gegen GewerkschafterInnen in Kolumbien Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Sie fordern den IStGH auf, formelle Ermittlungen gegen die Hauptverantwortlichen aufzunehmen, da diese Verbrechen in Kolumbien nicht ausreichend ermittelt werden. Fast3.000Gewerkschafter sind in Kolumbien in den letzten drei Jahrzehnten getötet worden. 90% aller gegen Gewerkschafter gerichteten Straftaten bleiben vollkommen unaufgeklärt.

Auf der Veranstaltung wird diskutiert, welche Rolle der IStGH im historischen Moment von Friedensverhandlungen hat und spielten sollte?