Pressemitteilung von Aktion Aufschrei zum Urteil des Bundesgerichtshof sowie link zum Dossier von terre des hommes zu den illegalen SIGSauer-Exporten nach Kolumbien. SIG-Sauer-Pistolen werden in Kolumbien bei Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt
Zurück
DEUTSCHE/ EU-POLITIK
Mehr lesen
DEUTSCHE/ EU-POLITIK
Deutschland und die Europäische Union pflegen zu Kolumbien politische Beziehungen, zu denen im Falle der EU ein Menschenrechtsdialog gehört, und vielfältige Wirtschaftsbeziehungen.
Deutschland und die EU importieren z.B. Palmöl, Kaffee, Kakao und Steinkohle aus Kolumbien. Auch Gold aus Kolumbien gelangt in die EU, wenngleich hier die Lieferketten schwer nachvollziehbar sind.
Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen den Friedensprozess in Kolumbien finanziell und politisch. Die EU unterstützt den Friedensprozess in Kolumbien über einen Fonds. Seitens der Bundesregierung werden insbesondere auch die Institutionen der Übergangsjustiz, also die Wahrheitskommission, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden sowie die Sucheinheit für Verschwundene unterstützt. Mittels der Entwicklungshilfe werden Projekte zur Umsetzung des Friedensvertrags gefördert. Die Unterstützung für den Friedensprozess aus Deutschland wird politisch breit über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen.
Als Teil der Unterstützung Deutschlands ist auch das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ zu sehen. Über CAPAZ unterstützt die Bundesregierung außerdem die deutsche Unterstützungsgruppe für die Wahrheitskommission in Kolumbien. Diese hat u.a. durch das Sammeln von Aussagen von Zeug*innen und Opfern von in Deutschland lebenden Betroffenen zur Arbeit der Wahrheitskommission beigetragen. www.comisionverdadcol-eu.org/de
Zur Förderung der Handelsbeziehungen wurde 2011 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru vereinbart, dem inzwischen auch Ecuador beigetreten ist. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, Kolumbien und Peru haben das Abkommen kritisiert, u.a. weil die Klausel des Abkommens zu Demokratie und Menschenrechten keinen Umsetzungsmechanismus für den Fall vorsieht, dass demokratische Rechte und Menschenrechte verletzt werden. Auch die Kapitel zu Arbeitsrecht, ILO-Normen und Umweltschutz sehen keine sehr effektiven Mechanismen bei Verstößen vor.
Letter by Members of the EU Parliament acknowledging the Indigenous Council of Cauca (CRIC) and condemning repression during the National Strike
36 MEPs, of different nationalities and political groups, addressed their concern about the current risks for defenders of the rights of indigenous peoples, afrodescendant communities, small-scale farmers, students, young people and women, especially in regions historically affected by the internal armed conflict, such as the department of Cauca.
Militärische Antwort auf soziale Proteste in Kolumbien – Stellungnahme der MRKK
Die Organisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien zeigen sich besorgt über die exzessive Polizeigewalt gegen Demonstrierende bei den aktuellen Protesten in Kolumbien. In einer gemeinsamen Stellungnahme weisen sie auch auf den Schaden für den Friedensprozess hin
Brief von 15 MdBs an Präsident Duque – Sorge um Polizeigewalt bei Protesten
Angesichts des exzessiven Einsatzes von Gewalt gegen Protestierende bitten 15 Abgeordnete des Deutschen Bundestags den kolumbianischen Präsidenten um Aufklärung der Vorfälle. Sie mahnen die Einhaltung internationaler Standards für Polizeieinsätze an und verweisen mit dem UN Sonderberichterstatter für Versammlungsfreiheit darauf, dass das Militär in der Regel nicht zur Kontrolle von Protesten eingesetzt werden.
IAN-Papier: Schatten-Pandemie: Weltweit zunehmende Gewalt gegen Frauen und Straflosigkeit
In einen neuen Papier mit dem Titel "Schatten-Pandemie: "Zunehmende Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf Straflosigkeit und COVID-19" stellen die Internationalen Advocacy Netzwerke (IAN) aktuelle Entwicklungen und Handlungsempfehlungen vor. Gewalt gegen Frauen und...
oidhaco: 25 years of commitment Europe – Colombia to human rights & peace
kolko – Menschenrechte für Kolumbien ist Mitglied von oidhaco, einem Netzwerk von europäischen Organisationen, das seit 25 Jahren eng mit kolumbianischen Organisationen für die Verteidigung der Menschenrechte und den Frieden in Kolumbien zusammenarbeitet. Der Artikel beschreibt anlässlich des 25-jährigen Bestehens die Geschichte und Arbeitsweise von oidhaco.
Wir gratulieren oidhaco und sind stolz, Mitglied zu sein!