Menschenrechtsorganisationen aus Kolumbien und Europa in Brüssel: “Der Frieden in Kolumbien ist in Gefahr.” Die Regierung Duque kommt der staatlichen Verpflichtung nicht nach, den Friedensvertrag umfassend umzusetzen Im Jahr 2018 wurde alle 48 Stunden ein/e...
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DEUTSCHE/ EU-POLITIK
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Deutschland und die Europäische Union pflegen zu Kolumbien politische Beziehungen, zu denen im Falle der EU ein Menschenrechtsdialog gehört, und vielfältige Wirtschaftsbeziehungen.
Deutschland und die EU importieren z.B. Palmöl, Kaffee, Kakao und Steinkohle aus Kolumbien. Auch Gold aus Kolumbien gelangt in die EU, wenngleich hier die Lieferketten schwer nachvollziehbar sind.
Sowohl Deutschland als auch die EU unterstützen den Friedensprozess in Kolumbien finanziell und politisch. Die EU unterstützt den Friedensprozess in Kolumbien über einen Fonds. Seitens der Bundesregierung werden insbesondere auch die Institutionen der Übergangsjustiz, also die Wahrheitskommission, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden sowie die Sucheinheit für Verschwundene unterstützt. Mittels der Entwicklungshilfe werden Projekte zur Umsetzung des Friedensvertrags gefördert. Die Unterstützung für den Friedensprozess aus Deutschland wird politisch breit über die Parteigrenzen hinweg mitgetragen.
Als Teil der Unterstützung Deutschlands ist auch das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ zu sehen. Über CAPAZ unterstützt die Bundesregierung außerdem die deutsche Unterstützungsgruppe für die Wahrheitskommission in Kolumbien. Diese hat u.a. durch das Sammeln von Aussagen von Zeug*innen und Opfern von in Deutschland lebenden Betroffenen zur Arbeit der Wahrheitskommission beigetragen. www.comisionverdadcol-eu.org/de
Zur Förderung der Handelsbeziehungen wurde 2011 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru vereinbart, dem inzwischen auch Ecuador beigetreten ist. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland, Kolumbien und Peru haben das Abkommen kritisiert, u.a. weil die Klausel des Abkommens zu Demokratie und Menschenrechten keinen Umsetzungsmechanismus für den Fall vorsieht, dass demokratische Rechte und Menschenrechte verletzt werden. Auch die Kapitel zu Arbeitsrecht, ILO-Normen und Umweltschutz sehen keine sehr effektiven Mechanismen bei Verstößen vor.
Steinkohle-Importe aus Kolumbien: Bundesregierung antwortet auf kl. Anfrage der Grünen
07.02.2019 Berlin: (hib/PEZ) (Kurzmeldung Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten) Die Problematik rund um Steinkohle-Importe aus Kolumbien stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/7405) auf eine Kleine Anfrage (19/6599) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin...
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Pressemitteilung zum Kolumbien-Besuch von Bundespräsident Steinmeier. Bundespräsident Steinmeier soll sich auf Reise für die Fortsetzung des Dialogs mit der Guerilla-Gruppe ELN und für Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen einsetzen
Studie: Fünf Jahre Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru
Fünf Jahre EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru Europäische Werte auf dem Prüfstand Im Jahr 2018 wird das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru fünf Jahre vorläufig angewendet. Nachdem der Europäische Rat, das Europäische...
PM: Besuch Außenminister Trujillo: Effektive Umsetzung des Friedensvertrags einfordern
Presseerklärung zum Besuch des kolumbianischen Außenministers Carlos Holmes Trujillo in Berlin am 22.11.2018 Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien: Effektive Umsetzung des Vertrags durch die Regierung Duque einfordern (Berlin, 21.11.2018) Organisationen...
oidhaco press release: The Colombian President must commit to guaranteeing security for human rights defenders
Brussels, 23 October 2018 The Colombian President must commit before the European Union to implementing the Peace Agreement and guaranteeing security for human rights defenders in Colombia On the occasion of the visit to Brussels of Iván Duque, President of Colombia,...